Unschuldsvermutungen


Diese Woche war recht turbulent und verdient es daher, entsprechend gewürdigt zu werden. Weil Schuld oder Unschuld dabei eine große Rolle spielen, habe ich für meinen Wochenrückblick die Überschrift “Unschuldsvermutungen” gewählt.

Wir machen jetzt das mit dem Anstand (nicht)

Wir erinnern uns an die vom Victoryzeichenmacher Josef Ackermann ausgegebene Losung, künftig nur noch anständige, moralisch einwandfreie Geschäfte zu machen? Nicht? Gut, dann hier zur Erinnerung das Wasser, das Ackermann predigte:

Und hier nun der Wein, der bei der Deutschen Bank aus den bekannten alten Schläuchen getrunken wird:

Die Deutsche Bank soll sich in Südkorea unrechtmäßig beim Kurssturz vom 10. November 2010 bereichert haben. Ihr wurde jetzt für sechs Monate der Aktienhandel untersagt. Umgerechnet 28 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.  Da wirkt es geradezu putzig, wenn die Deutsche Bank betont, sie würde mit der dortigen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Diese “Zusammenarbeit” würden wir uns auch an anderer Stelle wünschen, z.B. bei den ruinierten Häuslebauern in Spanien oder den USA. Das Anfangskapital dafür ist da, denn die Deutsche Bank wird vom Victoryzeichenmacher bereits im Dezember 2009 (!!!) prognostiziertes Ziel, in 2011 etwa 11 Milliarden Euro an Gewinn zu machen, wohl erreichen, wie der Quartalsbericht zeigt.

Doch bevor das passiert, wird Guido Westerwelle eher an der Essenausgabe eines Obdachlosenheimes Erbsensuppe an Bedürftige verteilen.Der Herr Ackermann feiert in 2 Jahren und acht Monaten ja seinen 65. Geburtstag gewiss so standesgemäß wie seinen 60. im Kanzleramt. So etwas kostet roundabout 200.000,- €. Mit dem Bezahlen kann man sich getrost ein wenig mehr als ein Jahr Zeit lassen, wie Ihr hier sehen könnt. REPORT MAINZ machte dazu diesen schönen Bericht, dem ich nichts hinzuzufügen habe:

Wer den Bericht aufmerksam verfolgt hat, dem ist möglicherweise aufgefallen, wie unsere Kanzlerin schon damals hervorragend die Technik beherrschte, die sie heute beim Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg bei der Atomenergie anwendet.

Botanische Unschuldsvermutung

Gestern wurden die Tomaten, Gurken und Salate wortwörtlich in den Nachrichtensendungen “frei gesprochen”. Zuvor galten sie drei Wochen lang als hauptverdächtige EHEC-Verbreiter. Dazu beigetragen hat ganz entscheidend die Ministerin, die als einzige den Innenminister im Merkel-Kabinett an Inkompetenz überragt: Ilse Aigner. Wenn Hilflosigkeit sich mit Ahnungslosigkeit paaren würde und dann dermatologische Folgen wie Sommersprossen auslöste, wäre man gewiss schon viel früher auf den vermeintlich wahren Auslöser von EHEC gekommen. Weil die Natur diesen Fall jedoch leider nicht vorgesehen hat, erklomm Ilse Aigner behende die Sprossenleiter des Pseudokrisenmanagements mit dem Geschick, das sie bereits beim datenschutztechnischen Ziegelsteinschutz unter Beweis stellte. Von dort oben winkt sie nun fröhlich den ruinierten Gemüsebauern und uns, dem Volk der Tomaten-, Gurken und Salatesser, zu, weil Sprossen nun Schuld sind an EHEC.

Klar, dass die Bauern den Unfug der Frau Aigner vergütet bekommen. Sie werden entschädigt für die Ausfälle, die das hilflose Vorverurteilen gewisser Gemüsesorten erzeugt hat. Den botanischen Rufmord bezahlen wir also – so wie das im reziproken Verhältnis zur Kompetenz  stehende beträchtliche Ministergehalt von derzeit 15.204,76 € (1,3 x B11).

Ein Volk wieder einmal unter Generalverdacht

Würde man beim Ministergehalt des Herrn Friedrich die von mir dringend empfohlene Paniksteuer von 25% einbehalten, dann stünden dem Bundesfinanzminister monatlich 3.801,- € mehr zur Schuldentilgung zur Verfügung. Würde die Paniksteuer bei allen Abgeordneten und Mitgliedern von CDU und CSU erhoben, so käme dabei gewiss ein erkleckliches Sümmchen heraus, das problemlos beträchtlich zu erhöhen wäre, wenn die Verbreitung von Panik durch Medien auch Steuergegenstand wäre. Wenn jedoch derartig brilliante Vorschläge der kritischen Basis (Wortschöpfung meines ehemaligen Bundesvorstandskollegen Christopher Lauer) in die Regierungsarbeit einfließen würden, hätten wir ja eine direkte Demokratie. Und weil wir die eben nicht haben, erdreistet sich der innenpolitische Panikflügel von CDU/CSU, die Laufzeit von Antiterror-Gesetzen zu verlängern und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Bundesbürgern sollen mindestens sechs Monate gespeichert werden, um einer vergleichsweise Handvoll Krimineller habhaft zu werden. Dass die, bei denen diese Daten gespeichert werden, für die Datensicherheit nicht garantieren können, haben die Telekom, vodafone, o2 und all die anderen in den letzten Monaten und Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Der freiheits- und bürgerrechtsrechtliche Bodensatz der FDP namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte mit ihrem Quick Freeze-Vorschlag den Koalitionspartner, weil dem das zu wenig ist, und uns nicht Straftaten begehende, Bürgerrechte und Datenschutz beanspruchende Bürger, weil es uns zu weit geht. Die anstehende Einführung des Internetprotokolls IPv6 wird uns eine feste IP zuweisen, die dann aus Quick Freeze eine Vorratsdatenspeicherung “alter Schule” machen wird. “Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung” ist also unmöglich.

Im Resultat machen die Hysterieklimmzüge von Schwarz-Gelb aus uns allen nichts anderes als Tomaten, Gurken und Salatköpfe im Aignerschen Sinne. Und wer das tut, der macht sich politisch zum Obst.

Faulheit, Verantwortungslosigkeit, Taktik?

Der Anfangsverdacht, dass zumindest eines der Worte der Überschrift anwendbar ist auf die Ursachen des verfassungswidrigen Zustandes, in dem wir alle ab dem 30. Juni 2011 leben werden, ist berechtigt. Bekanntlich haben wir ein in Teilen verfassungswidriges Wahlrecht. Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, diesen Mangel bis zum 30.6.2011 abzustellen. Der Gesetzgeber ist das Parlament – auch wenn der Regierungssprecher Seibert in seinem Twitteraccount der Bundesregierung diese Kompetenz zuspricht. Dort ist die vom noch gültigen Wahlrecht bevorzugte CDU/CSU die zahlenmäßig stärkste Fraktion. Brächte man an dieser Stelle die Grundsätze der Forensik ins Spiel, dann wäre die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgrund eines möglichen Motivs sofort unter einen Anfangsverdacht zu stellen.

Die in sich völlig zerrissene und an sich auch völlig handlungsunfähige Koalition muss nun erst einmal auf Deubel komm heraus zusammen bleiben, weil wir verfassungsgemäß keine Nachfolger wählen dürfen/können. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Staates enthalten eben nicht die sonst in Vertragswerken am Ende genannte salvatorische Klausel. Das ist den demokratisch unterzuckerten Bundestagsabgeordneten ins Gedächtnis zu rufen. Das nötige Insulin stellen übrigens die 12.000 Piraten in diesem Land gerne zur Verfügung.

Verpennt?

Der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie es wegen ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung nicht so gerne sieht, wenn das Volk alle seine Grundrechte kennt, ist objektiv angezeigt. Seit dem 16. Mai 2011 steht der Weltbevölkerung in englischer Sprache die UNO-Erklärung zur Verfügung, nach der das Nutzen des Internets ein Menschenrecht ist. Das ist jetzt einen Monat her. Und an dieser Stelle wird es richtig spannend: Einerseits hält diese Regierung das Volk für zu blöde, um zu begreifen, was sie tatsächlich im Schilde führt. Andererseits setzt die Regierung voraus, dass der Bildungsstand so hoch ist, dass das UNO-Dokument auch in englischer Sprache verstanden wird. Wie sonst erklärt es sich, dass die Bundesregierung bislang noch nicht für eine amtliche deutsche Übersetzung dieses Grundrechtes gesorgt hat?

Wir Piraten sind an dieser Stelle schon ein wenig weiter. Mein Vorschlag, für die Bundesregierung in Vorlage zu gehen und das Dokument von einem zugelassenen Dolmetscher übersetzen zu lassen, befindet sich bei der Piratenpartei im “Bearbeitungszustand”. Angesichts der leider bei uns Piraten gelegentlich zu beobachtenden “Perfektionisverzögerungen” hat die Bundesregierung noch gute Chancen, als Erster die Ziellinie der Grundrechte zu überschreiten. Dafür wäre im glücklicherweise immer noch nicht vollen Internet Platz.

 

Be Sociable, Share!

, , , , , , , , ,

  1. Bisher keine Kommentare.
(wird nicht veröffentlicht)


7 − drei =


© 2003-2014 Alltägliche Wahrheiten - Wolfgang Dudda Alle Rechte vorbehalten