Die Hölle wird kommen, wenn wir nichts tun!
Verfasst von Wolfgang Dudda unter menschenrechte, software & internet am 28. Januar 2012
Es gibt derzeit keine schlimmere Bedrohung für die Freiheit als ACTA. Nichts wird uns mehr an Informationsfreiheit und Mündigkeit nehmen als ACTA. Damit Du verstehst, worum es geht und warum ACTA so übel ist, kannst Du endlich auch in deutscher Sprache das legendäre Video dazu anschauen:
EADGHE
Verfasst von Wolfgang Dudda unter music am 27. Januar 2012
Als ich mal in eisgrauer Vorzeit Gitarre lernte, sollte mir die Eselsbrücke “Ein Anfänger des Gitarrenspiels hat Ehrfurcht” helfen, die richtige Saite zu treffen. Das ist lange her. Die Gitarre ist weg, die Ehrfurcht ist geblieben. Das war wohl auch besser so. Ich hätte nämlich gerne so spielen können und wollen, wie es Joe Bonamassa hier eindrucksvoll tut:
Noch Fragen?
Als “Bulle” Pirat sein
Verfasst von Wolfgang Dudda unter Allgemeines, arbeit und recht, intern, menschenrechte, Piratenpartei am 27. Januar 2012
Zurück aus Köln, wo ich von Dienstag bis Donnerstag am Delegiertentag der GdP-Bundesfinanzpolizei teilgenommen habe und zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt wurde, möchte ich ein wenig darüber schreiben, wie ich das Spannungsfeld zwischen meinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei erlebe. Das interessiert möglicherweise die Piraten genau so wie meine Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Es ist – das will ich vorwegnehmen – durchaus sehr positiv, weil es zeigt, dass Demokratie in diesem Land sehr wohl vielfältig funktionieren kann und die möglichen Bandbreiten durchaus größer sind, als gemeinhin gedacht wird.
Meine Gewerkschaft hat mein Engagement in der Piratenpartei von Anfang an sehr interessiert und tolerant begleitet. Natürlich vermischte sich gerade zu Beginn im Juni 2009 wohlwollendes Belächeln mit kritischer Begleitung. Schließlich war das Wissen über uns Piraten sehr klischeebehaftet. Und die klare Mehrheit meiner Leute in der GdP – wie auch im Kollegenkreis allgemein – waren/sind Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. In den persönlichen Gesprächen waren jedoch alle den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung zugänglich, wenngleich nur wenige davon abzubringen waren/sind, dies als unentbehrliches Mittel der Strafverfolgung zu sehen. Ihr Vertrauen in staatliches Handeln ist größer als das der Piraten und weiter Teile der Bevölkerung. Prima ist jedoch, dass ich mich mit meiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl artikulieren darf und deshalb weder dienstlich noch gewerkschaftlich irgendwelche Repressalien auszuhalten habe. Das überrascht mich eigentlich immer noch tagtäglich positiv, weil ich das so wirklich nicht erwartet habe. Die interne Streitkultur ist an dieser Stelle also sehr gut.
Gleiches gilt für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die interne Diskussion darüber. Auch hier kann ich klar sagen (so wie ich dafür im Liquid Feedback der Piratenpartei gestimmt habe), dass natürlich eine Kennzeichnungspflicht nötig, zeitgemäß und unverzichtbar ist, sofern sie so organisiert ist, dass ein willkürliches Abrufen der Daten zum jeweils eingesetzten Kollegen nicht möglich ist. Nach meinen Erfahrungen aus den Diskussionen dazu ist meine Gewerkschaft dazu gedanklich bereits besser aufgestellt als mancher Innenminister, der bis heute dazu kein vernünftiges Modell entwickelt hat. Die innergewerkschaftliche Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine individuelle numerische Kennzeichnung, die durch richterliche Anordnung aufgelöst werden kann, scheint nach meinem Eindruck derzeit akzeptabel zu sein.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme in eine Funktion gewählt, die ich eigentlich für vier Jahre ausüben soll. Das haben sie getan, obwohl sie allesamt wussten, dass ich auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Aussichten darauf habe, nach dem 6. Mai 2012 Landtagsabgeordneter zu sein. Fast alle drücken mir dafür die Daumen, obwohl sie mich lieber bei sich in meiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden behalten möchten. Das gilt auch für Josef Scheuring, den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, der mir im persönlichen Gespräch klar sagte, dass sich die Gewerkschaft der Polizei immer freut, wenn eine/r der ihren den Schritt in die Politik macht, weil so der Austausch von Positionen gegenseitig besser funktioniert. Das Beispiel von Frank Tempel (MdB Die Linke) steht nicht allein und zeigt, wie breit und tolerant die GdP hier orientiert ist.
Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen meiner Gewerkschaft und den Piraten. Beispielsweise wissen beide Seiten, dass es diesem Land sehr gut tun würde, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit ohne jedweden politischen Druck oder Bevormundung erledigen dürften. Auf der Pressekonferenz der Piratenpartei Schleswig-Holstein habe ich dazu klar Stellung bezogen und als schlimmes Beispiel für die Einflußnahme von Politik und Medien den Fall Barschel genannt. Dazu habe ich auf das Buch des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille “Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates” verwiesen. Bis zwei Journalisten haben diesen einfachen Sachverhalt auch alle Anwesenden verstanden. Dass sich die Piraten dabei an dem Modell der Neuen Richterlichen Vereinigung orientieren, ist beleibe nicht neu. Dennoch haben wir Piraten auf unserem letzten Landesparteitag im Januar das Thema noch einmal bearbeitet. Bei den auf der genannten Pressekonferenz anwesenden Journalisten hat meine Frage, ob denn irgendwer glaubt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nunmehr die Ermittlungen in Sachen HSH-Nordbank führt, wenn es hart auf hart kommt, so führen kann, wie sie es für richtig und erforderlich hält, weitgehend Skepsis ausgelöst.
Und wie gehen die Piraten mit mir als “Bullen” um? Mittlerweile erlebe ich hier eine genau so große Toleranz wie bei meiner Gewerkschaft. Anfangs war gelegentlich auch Misstrauen da, keine Frage. Ich darf mich an vielen Stellen in der Piratenpartei beim Thema Innere Sicherheit einbringen (nächstes Mal: 10.02.2012 im Mumble der Brandenburger Piratenpartei). Die von Andreas Popp und mir zusammen (noch als Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei 2010/2011) mit Juristen der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Strategiekommission Justiz erarbeitet für die Partei brauchbare Positionen auf diesem Gebiet wie zuletzt vor dem Bundesparteitag in Offenbach. Hier kamen wir beispielsweise überein, die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und haben ihre Unfähigkeit in brutaler Deutlichkeit bewiesen, wie die schlimmen Vorgänge rund um die NSU zeigen. Besteht ein Anfangsverdacht für Straftaten mit politischem Hintergrund, sollen sich darum die Staatschutzabteilungen der jeweiligen Polizei kümmern. Die wissen, wie man ermittelt und haben – anders als der Verfassungsschutz – auch Befugnisse. Zudem führt die Polizei V-Leute nach bundesweit einheitlichen Spielregeln und kann dies auch nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft tun. Auch hier gibt es eine klare Übereinstimmung mit der GdP. Der oben genannte Joef Scheuring hat auf unserem Delegiertentag in seiner Rede heftige Kritik am Verfassungsschutz und seiner Arbeit geübt, die insgesamt in genau der Einschätzung mündete, die wir mit der Strategiekommission Justiz in Offenbach am 3. Dezember 2011 entwickelt haben. Der Verfassungsschutz tut und funktioniert immer noch so, als würden wir das Jahr 1990 schreiben. Er hat es versäumt, sich anzupassen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim gescheiterten NPD-Verbotsantrag Rechnung zu tragen. Das Heer von V-Leuten, das vom Verfassungsschutz bezahlt wird, ist nicht kleiner geworden.
Die Piraten haben heute wegen meines Jobs oder meines gewerkschaftlichen Engagements jedoch nach meinem Eindruck keinerlei Vorbehalte mehr.
Eines gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und die Piraten auf jeden Fall übereinstimmend: Sie “schimpfen” auf die jeweils andere Seite in meiner Gegenwart deutlich leiser und dezenter. Gleichzeitig sehen beide Seiten in mir irgendetwas, das ich mal zurückhaltend als “exotisch” bezeichnen möchte. So lange diese Sichtweise jeweils anzutreffen ist, habe ich meinen Job als Demokrat nicht erledigt. So lange werde ich diesen immer angenehmer werdenden Prozess zwischen Leuten, die nicht genug von einander wissen, zu gestalten versuchen. Dass dies – wie beschrieben – überall in bester demokratischer Weise möglich ist, macht die Sache angenehm.Dafür danke ich meinen Piraten genau so wie meinen Kolleginnen und Kollegen.
Dass mein wirklich erster “Gute-Laune-Post” in meinem Blog die Überschrift “Als Bulle Pirat sein” tragen würde, hätte ich mir vor vier Jahren, als ich mit dem Bloggen begonnen habe, auch nicht träumen lassen.
Längere (Sende)Pause beendet
Verfasst von Wolfgang Dudda unter intern am 2. Oktober 2011
Vor gut 3 1/2 Monaten habe ich hier zum letzten Mal gebloggt. Bereits damals hatte es mich gesundheitlich ziemlich übel erwischt. Nach überstandener OP und hoffentlich dieses Mal endgültiger Beseitigung anderer nicht minder ernster gesundheitlicher Probleme, die mich monatelang aus dem Verkehr zogen, bin ich wieder zurück.
Als absehbar war, dass ich wieder richtig fit sein kann, habe ich den praktischen Teil des Baus eines neuen Zuhauses begonnen. Das wird mich auch noch bis in den kommenden Dezember hinein in Anspruch nehmen. Das erwähne ich vorsorglich für den Fall, dass hier wiederum ein oder zwei Tage lang Pause ist. Zum Vergleich hier ein Bild des Grundstückes aus dem Frühjahr und danach eines von letzter Woche:
Ich danke Euch für Euer Verständnis!
Fruchtbar ist der Schoß noch …
Verfasst von Wolfgang Dudda unter antifa, menschenrechte, news am 19. Juni 2011
… aus dem das kroch. Dieser Satz aus der Kriegsfibel von Bertolt Brecht gilt leider unverändert auch noch 66 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft. In diesem Fall geht es um das besondere Talent der Deutschen, sich beim Erfüllen widerlicher Dinge hinter Vorschriften, Erlassen und Gesetzen zu verstecken und auf Gehorsam als Rechtfertigung zu pochen. Es führt eine klare gedankliche Linie von Adolf Eichmann oder Ernst Kaltenbrunner zu den Finanztechnokraten, die eine wunderbare Kunstaktion durch stringentes Anwenden von Steuervorschriften um ein Haar beendet hätten. Worum geht´s?
Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit seiner Kunstaktion “Stolpersteine” vieltausendfach an Menschen, die infolge des Nationsozialismus umgekommen sind, ermordert wurden oder sich das Leben genommen haben. Dazu verlegt er Pflastersteine mit dem Namen und den Daten solcher Menschen vor den Häusern, in denen diese Menschen einst gelebt haben. Daraus hat sich mittlerweile das größte dezentrale Mahnmal der Welt entwickelt.
Wo immer ich selbst solche Stolpersteine entdecke, simuliere ich Stolpern und tue so, als ob ich beinahe stürze, um die Leute in meiner Umgebung auf den Stolperstein aufmerksam zu machen. Dabei empfinde ich mich als Teil der Kunst von Gunter Demnig. Es braucht kein Kunststudium an einer Hochschule, um zu erfassen, dass dies Aktionskunst im besten Sinne des Wortes ist.
Allerdings braucht es wohl das Studium eines Diplomfinanzwirtes, um so tumb zu werden, dass man nachträglich feststellt, dies sei keine Kunst und mithin dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt wie bisher dem geminderten Satz von 7 Prozent unterworfen. Geboren wurde dieser kalte Gedanke im Kölner Finanzamt, das Gunter Demnig dann konsequenterweise eine Nachforderung in Höhe von ca. 150.000,- € übermittelte. Seinen furchtbaren Schöpfungshöhepunkt erreichte die historische Verantwortungskälte im danach laufenden Widerspruchsverfahren, als ein Zolloberamtsrat im Bundesfinanzministerium die “Auffassung” des Kölner Finanzamtes bestätigte, wonach die Aktion Stolpersteine wegen ihres Massencharakters eben keine Kunst sei (siehe dort Seite 2, ganz unten).
Erst nachdem sich die Medien um diese Form des Fortlebens übelster deutscher Gehorsamstraditionen, die Ernst Kaltenbrunner im Nürnberger Prozess für sich rechtfertigend so formulierte:
“Ich fühle mich nicht schuldig an irgendwelchen Kriegsverbrechen, ich habe nur meine Pflicht als Sicherheitsorgan getan und weigere mich, als Ersatz für Himmler zu dienen.“
kümmerten, ruderte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen zurück und hob den Nachforderungsbescheid auf. Gleichzeitig verkündete er stolz die Vorzüge eines “objektiven Steuersystems”, wie es Deutschland habe. Das kann man sich übrigens hier im Beitrag des Politmagazins “MONITOR” vom 16. Juni 2011 anschauen.
Das Morden der Nazis war ein “Massengeschäft”. Damit kann das Erinnern daran auch nichts andere sein als ein “Massengedenken”. Daraus einen steuerlichen Tatbestand zu machen, der das Privileg des geminderten Mehrwertsteuersatzes verweigert, bewegt sich in der gedanklichen Tradition eines Behördenapparates, der besonders willig dem Handeln der Nazischergen diente: der Finanzbehörden! Wie willfährig und grausig – z.B. durch Erheben einer “Reichsfluchtsteuer” für Emigranten – die Finanzbehörden sich als besonders eifrige Erfüllungsgehilfen für die Nazis hervortaten, ist ein trauriges Kapitel, das leider nicht ausreichend bekannt ist. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann sich .B. hier schlau machen.
Die Folgen der absolut nicht ausreichenden Entnazifizierung gerade der Finanzbehörden ziehen sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte bis heute. Als weiteres Beispiel aus der jüngeren Geschichte führe ich das vorübergehende Gewerkschaftsverbot meiner Gewerkschaft (Gewerkschaft der Polizei) im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums an.
Sich hinter Vorschriften zu verstecken, ist eines der größten deutschen Talente. Es ist derartig etabliert im deutschen Denken, dass die allgemeine Empörung zum Vorgehen der Finanzbehörden in Sachen “Stolpersteine” ausbleibt. Das ist beschämend. Das macht mir allerdings auch Angst, denn wo Vorschriften mehr zählen als die Grundsätze humaner Ethik, ist die Wiederholung dessen, an das die Stolpersteine erinnern, durchaus möglich. Genug gehorsame Fiskaltechnokraten gäbe es ja dafür!
Deswegen habe ich das Zitat von Brecht als Überschrift gewählt.
Neues von der “Bürgerrechtspartei”
Verfasst von Wolfgang Dudda unter menschenrechte, Piratenpartei am 18. Juni 2011
Dass man mit Illusionen dauerhaft keine Politik machen kann, hat nun wohl endlich auch der letzte FDP-Wähler begriffen. Spürbare Steuersenkungen haben nur die von der FP bekommen, die zuvor 1,1 Millionen Euro als Parteispende investiert haben. Wir kleinen Leute stehen steuerlich immer noch genau so dämlich da wie vor dem September 2009. Das Steuersystem ist nicht einfacher, nicht niedriger und auch nicht gerechter geworden. Das mag auch daran liegen, dass die Politiker der FDP das “Arbeit muss sich wieder lohnen” als besonders egoistisches Prinzip für sich bedienen. Mitnehmen und einsacken, wo es geht, und dafür möglichst wenig echte Leistung abliefern. Der Herr Jimmy Schulz hattte mir so fest versprochen, sich im Bundestag und anderswo intensiv um die völlig überzogene Durchsuchungsmaßnahme mit gleichzeitiger Stillegung unserer Infrastruktur zu kümmern. Bitterlich beklagte es sich am Telefon bei mir über meinen hier im Blog dazu gepflegten harten Ton dazu. Das ist nun immerhin auch schon zwei Wochen her. Und? Geliefert hat er nichts.
Ähnliches nehmen wir von Frau Koch-Mehrin an, die das mit Leistungsgrundsatz bei ihrer “Copy-Paste-Arbeit” auch nicht beherzigte. Der FDP-Vorstand stellt sich vor diese Frau, wie die SÜDDEUTSCHE weiß.
Dass Krankenhäuser seit Jahren systematisch falsch abrechnen, hat uns MONITOR diese Woche mitgeteilt. Wir erinnern uns, dass Philipp Rösler zwei Jahre lang bis vor kurzem als Gesundheitsminister eben dafür zuständig war und untätig geblieben ist. Es handelt sich dabei um den Philipp Rösler, dem es zu schnell geht mit dem Atomausstieg. Und genau dieser Philipp Rösler, der der angeblich freiheitsliebenden FDP seit ein paar Wochen als Chef vorsteht, hat die Zeit, seine satirische Dünnhäutigkeit zu pflegen. Er hat seine Anwälte beauftragt, einem Blogger das Verwenden des Konterfeis von Philipp Rösler in einem arg satirischen Fahndungsplakat zu untersagen.
Ach, und es ist eben der Philipp Rösler, der Parteivorsitzender einer der Parteien ist, die im Bundestag im Laufe der letzten drei Jahre nicht in der Lage waren, einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erledigen. Ein neues, verfassungsgerechtes Wahlrecht sollten seine Partei und die anderen bis zum 30. Juni 2011 gebacken bekommen. Das haben sie auch nicht geschafft.
In diesem Sinne kann der Herr Rösler eigentlich froh sein, dass er mit diesem Plakat noch so glimpflich davon gekommen ist. Herr Rösler, lassen Sie uns Blogger in Ruhe und machen Sie, verdammt nochmal, endlich Ihren Job!!!
Wie Geld funktioniert
Verfasst von Wolfgang Dudda unter arbeit und recht, menschenrechte, Satire am 18. Juni 2011
Woher wusste Josef Ackermann bereits im Dezember 2009, welchen Gewinn die von ihm geleitete Bank im Jahr 2011 haben wird? Und wieso trifft seine Prognose fast nahezu exakt ein? Wem gehört dementsprechend dieses Land?
In aller Ruhe, sehr unterhaltsam und gleichzeitig schonungslos klar kann man mit diesen drei Videos alles über den Zweck und die Grundidee von Geld lernen. So spart sich der geneigte Leser meines Blogs möglicherweise den nerven- und kräftezehrenden Aufenthalt an der Alma Mater, wo er den Steuerzahler nur unnötiges Geld kostet, wenn er dort Volkswirtschaft studiert:
Und jetzt verstehe ich es endlich ganz. Die Frau Merkel wohnt zur Miete im Geburtstagshaus des Herrn Ackermann! Vielen dAnk für diese wirklich lehrreichen 17 Minuten, lieber Max von Bock, für diese tolle Diplomarbeit aus dem Jahr 2005!
Baldrian für die Demokratiemüdigkeit
Verfasst von Wolfgang Dudda unter menschenrechte, news, Piratenpartei am 17. Juni 2011
So sieht sie aus, die Freude an der Innenpolitik. 
Gestern hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bonn das nationale Cyber-Abwehrzentrum “eröffnet”. Seine enorme Kompetenz auf diesem Gebiet findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der sehr binären Besetzung der Behörde mit 10 Kräften. “1″ und “0″, An und Aus. So einfach ist das, wenn man das Friedrichsche Denkmodell bedient. Die strukturelle Schlichtheit bessert sich auch nicht, wenn man sie in Worte kleidet, die suggerieren sollen, dass man sich der Problematik bewusst sei. Mal schnell das unter Bürger und Freiheitsrechtlern bereits überstrapazierte “Orwell”-Wort unter die eigene Hysterie jubeln und dann en passant dem Koalitionspartner innenpolitische Unfähigkeit attestieren. In der Diktion des Herrn Friedrich hört sich das dann so an, wie man beim SPIEGEL nachlesen kann:
“Die FDP versucht, ein Thema zu besetzen: Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren.”
Das, was das Cyber-Abwehrzentrum leisten soll (und nie leisten können wird), war bisher einer der Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und gehörte dort zum Referat 122. Das Vorgehen des Herrn Friedrich erinnert doch sehr an die vorweihnachtliche Hysterie mit den bärtetragenden Männern, deretwegen der Bundestag zum Hochsicherheitsbereich erklärt und dann auch polizeilich vom Volk abgetrennt wurde. Plötzlich wurden Weihnachtsmänner verdächtig und die ausgerufene Alarmstufe Rot zum Alltag. Wie jetzt. Da haut der Herr Friedrich verbale Allgemeinplätze aus dem Lexikon der Internetpanik heraus und schwuppidwupp ist das Internet einmal mehr dämonisert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dann auch keine Rolle mehr.
Das alles lässt im medialen Getöse die viel zu spät erhobene Stimme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zu einem leisen Flüstern verkommen. Der hatte sich gleichfalls gestern in der SÜDDEUTSCHEN geräuspert und den Umstand angesprochen, dass das von ihm seit 2005 geleitete Parlament einen seit drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht erteilten Arbeitsauftrag in eigener Sache nicht erledigt hat: das Schaffen eines verfassungsgerechten neuen Wahlrechts. “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”, sagte Lammert der SÜDDEUTSCHEN. Wie wahr! Nun hatte ich den Bundestagspräsidenten bis dato für einen absolut integeren Mann gehalten , der sich gelegentlich sogar mit denen anlegte, denen er sein Amt zu verdanken hat. Seine gestrige Äußrung jedoch halte ich für Krokodilstränen. Im übelsten Fall müsste man sogar weitergehen und Absicht unterstellen, denn es ist ja seine Fraktion, die der CDU/CSU, die derzeit am meisten und mit 24 Überhangmandaten vom ab 30. Juni 2011 ungültigen Wahlgesetz profitiert.
Wenn dieser Zustand dann in richtiger Weise vom Grünen-MdB Jerzy Montag als Staatskrise bezeichnet wird, beschwichtigt Lammert und nennt diese Äußerung “arg dramatisierend”. Aha. Der Herr Friedrich macht aus dem Alltag im Internet, so wie ihn wahre Kenner wahrnehmen, allein durch einige etwas mehr publizierte so genannte Attacken von Anonymous oder LulzSec eine in den letzten Wochen stark zugenommene Tendenz von Angriffen aus dem Internet. Diese Art von Dramatsierung richtet Behörden ein. Der Umstand, dass verfassungsgemäße Wahlen ab dem 30. Juni 2011 nicht möglich sind, ist kein Drama.Es kommt halt darauf an, wo man ein Drama braucht und wo nicht. Das ist Baldrian für die Demokratiemüdigkeit, meine Herren Lammert und Friedrich!
Da hilft es auch nicht, wenn der Herr Friedrich den derzeitigen Erfolg der Grünen zum “Phänomen des Übergangs” erklärt, wenn er angesichts aktueller Umfragen auf mögliche Koalitionsmodelle mit der “Vollkorn-CDU” angesprochen wird. Die Wahrnehmungsfähigkeit der Grünen in Sachen Internet ist jedoch bestens koalitionsfähig mit den Hysterikern aus CDU/CSU, wie das Beispiel des Memet Kilic, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt. Der hat offensichtlich bereits länger nicht mit seinem Kollegen Konstantin von Notz gesprochen. Sonst wüsste er, dass das von ihm im STERN benutzte Beispiel denkbar ungeeignet ist:
Dass eben aufgrund eines abstrusen solchen Verdachts die Infrastruktur der sechstgrößten deutschen Partei auf einen französischen Zuruf hin lahmgelegt wurde durch das BKA, nehmen die Grünen mit einem Fingerspitzengefühl wahr, dass den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen zu einer Ballerina erhebt. Auch die Grünen hätten sich übrigens in den letzten drei Jahren um ein neues Wahlrecht bemühen können. Wie auch die SPD, FDP und die LINKE.
. . . Achwas, Ihr seid doch alle nur Baldrian für die Demokratiemüdigkeit!
Schnüffeln in sozialen Netzwerken
Verfasst von Wolfgang Dudda unter menschenrechte, Piratenpartei, software & internet am 17. Juni 2011
Geahnt haben wir es ja schon lange. Soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube für Schlapphüte. Die Gesichtserkennung von Facebook rundet die entsetzlichen Möglichkeiten der Cyberforensik nur noch ergänzend ab.
Einen Eindruck von der tatsächlichen Bedrohung der Bürger- und Freiheitsrechte gibt uns die nachstehende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die u.a. auch von dem ehemaligen Polizisten und Vorsitzenden der Jungen Gruppe Thüringen meiner Gewerkschaft (GdP) Frank Tempel gestellt wurde. Ich habe Frank Tempel auf dem Kongress meiner Gewerkschaft in Bamberg im April 2010 kennengelernt und hatte dabei den Eindruck, dass er ein sehr überlegt handelnder Mann ist.
Dieser Eindruck verstärkt sich nach dem Studium der Kleinen Anfrage zur “Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken”, die so auch von uns Piraten im Bundestag zu stellen gewesen wäre. Hier die Fragen:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zur Kriminalitätsprävention- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei?
2. Welche Abteilungen bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes befassen sich mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken?
a) Wie viele Mitarbeiter sind hierzu mit welchem Aufgabenbereich beschäftigt?
b) In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder Kooperationen auch mit privaten Firmen, die sich unter anderem mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken wie auch verdeckten virtuellen Ermittlungen befassen, sind welche Behörden des Bundes eingebunden?
3. Inwieweit ist es Beamtinnen und Beamten des BKA nach geltender Gesetzeslage erlaubt, als „virtuelle Ermittler“ in Sozialen Netzwerken zu agieren (bitte Rechtsgrundlage benennen) und welche Einschränkungen existieren hierzu?
a) In welchen Fällen werden Ausgeforschte im nachhinein von einer verdeckten polizeilichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt bzw. aus welchen Gründen unterbleibt eine derartige Unterrichtung?
b) Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Statistik oder wenigstens eine Näherung zu liefern, wie oft digital Ausgeforschte in den letzten fünf Jahren unterrichtet bzw. nicht unterrichtet wurden?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 geäußerten „Zweifel, inwieweit die vom BKA angeführten Rechtsnormen den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken legitimieren
können“?
4. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zu schaffen?
a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
b) Wenn nein, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sind offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zulässig?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 empfundene „Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist“?
5. Inwieweit nutzt das Bundeskriminalamt bereits Soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken?
a) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Aufklärung von Straftaten? (bitte nach Jahren und Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
b) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Verbrechensprävention? (bitte nach Jahren und
Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
6. In wie vielen und welchen Fällen sind „virtuelle Ermittler“ des BKA bereits zum Einsatz gekommen?
a) Dürfen „virtuelle Ermittler“ zu Straftaten aufrufen,Texte mit strafbaren Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben?
b) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschliessen, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbaren Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?
c) Legen „virtuelle Ermittler“ sogenannte „Honigtöpfe“ aus, wie es etwa bei Ermittlungen des BKA gegen die „militante gruppe“ mit dem Protokollieren von Zugriffen auf der BKA-Webseite als illegale Praxis offenkundig wurde?
d) In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt? In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ unter falschen Identitäten Profile in Sozialen Netzwerken angelegt?
e) Inwieweit wurden entsprechend den Überlegungen des „Konzepts zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ bereits „virtuelle Agenten“ der Sicherheitsbehörden in das linke Online-Milieu eingeschleust?
7. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern? Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
8. In wie vielen und welchen Fällen hat sich das BKA von Anbietern Sozialer Netzwerke Zugang zu nicht-öffentlichen Profilen bzw. Nachrichten geben lassen?
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine per Software vorgenommene Verknüpfung der in Sozialen Netzwerken aufgespürter Beziehungen unter Personen und Ereignissen mit Informationen aus Polizeidatenbanken und verdeckten Ermittlungen ein unzulässiges Profiling darstellt?
10. Wie ist ein „Data Mining“ bzw. die Verknüpfung von im Internet ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen geregelt?
a) Welche Bestimmungen existieren für Polizeien und Geheimdienste des Bundes zum Erstellen eines Personenprofils anhand im Internet ermittelter Informationen bzw. mit einer Verknüpfung anderer Datensätze?
b) Welche Unterschiede machen entsprechende Bestimmungen hinsichtlich unterschiedlicher Kriminalitätsphänomene sowie bezüglich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr?
c) Welche Rolle spielt die Einbindung von Geodaten und welche Bestimmungen existieren hierzu?
d) Wie oft hat das BKA in den letzten fünf Jahren Ermittlungen geführt, in die Geodaten aus Sozialen Netzwerken eingeflossen sind?
e) Welche weitere Datensätze können unter technischen Gesichtspunkten eingebunden werden?
11. Kommt beim BKA spezielle Software zu Online-Ermittlungen oder zur präventiven Aufhellung von deliktspezifischen Milieus bzw. Netzwerken zur Anwendung und wenn ja, welche?
a) Welche Software zu Online-Ermittlungen oder Data Mining haben Bundesbehörden in den letzten zwei Jahren getestet?
b) Haben Bundesbehörden Software der Firmen rola Security, HBGary, In-Q-Tel, IBM (insbesondere „Criminal Reduction Utilising Statistical History“) oder TEMIS (auch zu Testzwecken) beschafft und falls ja, wofür wurden diese eingesetzt?
12. Welche Aus- und Fortbildungsangebote setzen Bundesbehörden für „virtuelle Ermittlungen“ ein?
a) Welche Bundesbehörden haben hierzu eigene Module entwickelt und welchen konkreten Inhalt haben diese?
b) In welchen EU-weiten oder internationalen Institutionen oder Projekten (auch Interpol oder CEPOL) werden Angehörige deutscher Behörden in „virtuellen Ermittlungen“ unterrichtet?
13. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
14. In welchen Arbeitsgruppen, privaten oder öffentlichen Institutionen sind Stellen des Bundes bezüglich „virtueller Ermittlungen“ innerhalb der EU und international beteiligt oder bezieht dort ermittelte Ergebnisse, wie es etwa heise online bereits am 19.11.2008 über Interpol berichtete? Sind der Bundesregierung Aktivitäten des US-Militärs bekannt, mittels maschinell angelegter falscher Identitäten (sogenannte „sock puppets“) gefälschte Mehrheitsmeinungen im Internet vorzuspiegeln (Guardian 17.3.2011) und falls ja, welche Stellen des Bundes forschen hierzu bzw. haben sich mit Ergebnissen anderer Forschungen befaßt?
Auf die Antworten unserer Bundesregierung dazu müssen wir gespannt sein. Neben dem Status Quo werden wir daraus dann auch erkennen, wohin die Reise dieser Regierung geht, in der mit den Leuten der FDP ja auch Leute sitzen, die sich durch ständige Lippenbekenntnisse zu den Bürger- und Freiheitsrechten hingezogen fühlen, ohne dies jedoch durch praktische Taten zu leben – wie z.B. der hier schon mehrfach genannte MdB Jimmy Schulz. Der wollte sich um die mögliche parlamentarische Aufarbeitung dessen, was als “#servergate” in die Geschichte demokratischer Unkultur eingegangen ist, kümmern, wie er mir hier versprochen hat. “Geliefert” hat er bis heute nicht.
Mein lieber Frank, was Ihr da geschrieben habt, verdient Respekt! Mit Deiner Partei kann ich dennoch wenig anfangen – insbesondere nachdem Ihr Euch beim Thema Antisemitismus so seltsam aufstellt.
Von Grund auf schlecht
Verfasst von Wolfgang Dudda unter music am 16. Juni 2011
“Bad To The Bone” live von George Thorogood gehört zum Allerfeinsten, was es an rockigem Blues gibt. Gibt mir den Schwung, den ich heute brauche:
Schon in 235 Jahren amortisiert
Verfasst von Wolfgang Dudda unter news, querbeet am 16. Juni 2011
Nichts ist so bekloppt, als dass die öffentliche Verwaltung nicht darauf kommen würde. Dieser Grundsatz des deutschen Staatswesens findet seine Vollendung in absurder Form beim Kieler Landtagsgebäude. Worum geht´s?
Auf dem Dach des Kieler Parlaments befindet sich eine Solaranlage. Das an sich ist löblich. Solarenergie ist immer gut. Wenn diese Anlage allerdings einen irrwitzigen Zweck erfüllt, muss man über ihre Sinnhaftigkeit neu nachdenken. Das Ding ist nämlich nur dazu da, die Energie für die Dachrinnenheizung des Landtages bereit zu stellen! Und selbst diese Aufgabe kann mit dem von ihr erzeugten Solarstrom nicht erfüllt werden, weil dafür fünf Mal so viel Energie benötigt wird, wie das Ding erzeugt. Ab 5 Grad stellt sich Dachrinnenheizung selbständig an, um aufkommendes Eis schon im Ansatz abzutauen.
Derartig kleinkariertes Denken macht sich die Landtagsverwaltung mit norddeutscher Gelassenheit nicht zu eigen. Sie denkt perspektivisch und damit in völlig anderen Zeiträumen. Die Solaranlage auf dem Dach des Landtages wird sich in 235 (!!!) Jahren amortisiert haben. Gleichzeitig bedient die Landtagsverwaltung damit auch einen nachahmenswerten Optimismus, denn angesichts des Klimawandels und des damit verbunden Anstiegs des Meerespiegels wird der am Wasser gebaute Landtag wohl in einigen Jahrzehnten von der dramtisch angestiegenen Förde weggeschwemmt. Temperaturen von 5 Grad oder weniger werden dann hierzulande so selten sein wie Schnee in der Sahara.
Die Geschichte als unterhaltsames Filmchen präsentiert uns der NDR hier.
Nachtrag um 8:20 Uhr:
Dass eine Dachrinnenheizung künftig sehr wohl nötig sein wird, weil sich der Klimawandel anders entwickelt, als Laien wie ich ihn sich vorstellen, ergibt sich aus dem Wikipedia-Artikel zum Nordatlantikstrom. Diesen Hinweis verdanke ich Benjamin Stöcker. Dann allerdings sollte die Solarstromanlage wasserdicht sein, weil der Meerespiegel in jedem Fall ansteigen wird.
Mir wird gerade schlecht
Verfasst von Wolfgang Dudda unter arbeit und recht, news am 15. Juni 2011
Da “verdient” ein Mann, der keinerlei besondere Qualifikation hat, in der Stunde 2,4 Millionen Dollar! Der Mann heißt John Paulson und ist Hedgefondsmanager. Sein Einkommen im Jahr 2010 betrug fünf Milliarden Dollar. Wie heißt es bei Focus Money online? “2007 verdiente sein Hedge-Fonds 15 Milliarden Dollar – mehr als die Wirtschaftsleistung von Bolivien, Honduras und Paraguay mit ihrem über zwölf Millionen Einwohnern zusammen.”
Dagegen ist mein “Lieblingsbanker” Josef Ackermann geradezu eine arme Sau, auch wenn er sich sein Jahresgehalt 2009 um 580 Prozent (!!!) auf 9,6 Millionen € erhöhte. Beim aktuellen Umrechnungskurs würde John Paulson für das gleiche Geld nur knapp sechs Stunden “arbeiten”.
Was wir Deutschen so durchschnittlich an Gehalt bekommen (nicht verdienen), könnt Ihr Euch hier anschauen. Das Jahreseinkommen eines deutschen Friseurs erzielt Mr. Paulson in knapp 30 Sekunden, Herr Ackermann in etwa fünf Stunden.
Irgendetwas ist hier furchtbar aus dem Ruder gelaufen, oder? Was wohl passieren wird, wenn das Volk wieder das Steuer in die Hand nimmt? Mahatma Gandhi wusste es schon vor langer Zeit, als er sagte:”Das einfache Volk ist für einen eifrigen Arbeiter die wirkliche Bank, und diese Bank macht niemals Bankrott.”
Macht mir den Tag
Verfasst von Wolfgang Dudda unter software & internet am 15. Juni 2011
Diese wirklich ganz wunderbare Illusion mit 3 iPods, die mir über Twitter (Danke an @__db_ ) zugeflogen ist, macht mir den heutigen Tag!
Die regenerativste deutsche Energie
Verfasst von Wolfgang Dudda unter news am 11. Juni 2011
Gestern hatte ich unter dem Eindruck des schwäbisch-sparsamen Einknickens von Grün-Rot in Baaden-Württemberg getwittert:
Die wohl regenerativste Energie in Deutschland ist der Gegenwind. #Gruene bauen damit sogar Bahnhöfe.
Manchmal ist es schon erstaunlich, wie viel Wahrheit man in 140 Zeichen legen kann, nicht wahr?
Nun gilt es also Schwellenängste zu besiegen. Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden reagiert gewohnt zeitnah, wie der Twitteruser @Schwedenhausfan dokumentiert:
So geht das Internet!
Verfasst von Wolfgang Dudda unter Satire, software & internet am 11. Juni 2011
Liebe Frau von der Leyen, lieber Herr Friedrich!
Bedanken Sie sich zusammen mit mir bei dem Twitteruser @plaetzchen , der uns dieses lehrreiche Video über das Internet und seine kinderleichte Nutzung empfohlen hat:
Hallo!
Ich wünsche Euch viel Spaß in meinem Blog!
Wolfgang Dudda
Weil Internet ein Menschenrecht ist
Piraten gegen Rechtsextremismus
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Piraten-Planet
Sie zocken uns ab!
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