Alltägliche Wahrheiten

Ein Gastbeitrag von Dirk Schatz (Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl 2012)

Am 16.04.2012 entschied das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland über den Ausschluss eines Parteimitgliedes (nennen wir ihn im Folgenden Herrn T.) aufgrund  seiner getätigten Äußerungen zur Holocaust-Relativierung (Az.: BSG 2011-12-16).

Das Gericht entschied, die Berufung des Bundesvorstandes zur Entscheidung des Landesschiedsgerichtes Rheinland-Pfalz zurückzuweisen und ermöglichte es Herrn T. somit, trotz seiner unsäglichen und menschenfeindlichen Äußerungen, in der Piratenpartei Deutschland zu verbleiben. Es begründete diese Entscheidung damit, dass Herr T. für seine Äußerung vom damaligen Bundesvorstand bereits mit einer Ordnungsmaßnahme belegt wurde und daher keine weitere Bestrafung in Form eines Parteiausschlusses hinzutreten dürfe. Weitere, von Herrn T. getätigte Äußerungen seien nicht ausreichend gewesen, um eine weitere Ordnungsmaßnahme und damit einen Parteiausschluss zu rechtfertigen, da diese Äußerungen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterlegen haben und somit kein (weiterer) erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei vorlag, der dazu geeignet gewesen wäre, der Partei einen schweren Schaden zuzufügen.

Ich stimme dem Gericht bei seiner Entscheidung dahingehend zu, dass eine weitere Bestrafung für seine bereits getätigten und sanktionierten Äußerungen unrechtmäßig wäre und eine in diese Richtung deutende Entscheidung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht einmal ansatzweise genügen würde. Was jedoch die weiteren, durch Herrn T. getätigten Äußerungen betrifft, geht meine Meinung mit der des Gerichtes weit auseinander. Diese Handlungen hätten ausreichen müssen, um eine weitere Ordnungsmaßnahme und damit einen Ausschluss aus der Partei zu rechtfertigen. Ich bedauere es sehr, dass unser Bundesschiedsgericht in dieser Sache nicht in der Lage war, klare Kante zu zeigen.

Bevor ich ins Detail meiner Begründung gehe, möchte ich versuchen, meine Meinung anhand einer Analogie zu verdeutlichen. Herr T. hat eine schwere Verfehlung begangen und dafür (egal ob zu Recht oder Unrecht) zunächst „nur“ eine Verwarnung erhalten. Er befand sich somit also in einer Bewährungszeit, weil eine Verwarnung sonst ihren Sinn verfehlen würde. Ich denke die Mehrheit wird mir zustimmen, dass (und nun folgt die Analogie) ein Straftäter, der wegen einer schwereren Straftat eine Bewährungsstrafe bekommt, immer damit rechnen muss, dann bei einer folgenden Straftat (und sei sie noch so klein) auch die (zunächst zurückgestellten) Konsequenzen aus der vorhergehenden Tat im vollen Umfang zu tragen hat.

Nun könnte der aufmerksame Leser natürlich argumentieren (so wie es auch die Argumentation des Gerichtes durchscheinen lässt), dass diese Analogie hinkt, da Herr T. hier, in Fortführung dieser Analogie, eben gerade keine weitere Straftat begangen hat, sondern lediglich sein verfassungs- und damit natürlich auch satzungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahm. Doch genau diese Meinung teile ich NICHT!

Gemäß §6 Abs. 2 der Bundessatzung kann ein Mitglied nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Ich denke, dass Herr T. vorliegend, mit seinen späteren, noch nicht sanktionierten Äußerungen, wenigstens erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dadurch ein schwerer Schaden zugefügt wurde. Eventuelle weitere Verstöße gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei bleiben daher nachfolgend außer Betracht.

Bei der parteiinternen Ordnung handelt es sich auch um die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die von dem überwiegenden Teil der Mitglieder als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten parteiinternen Zusammenlebens betrachtet werden (vgl. BSG 2011-04-11-3, Seite 5).

Herr T. hat im vorliegenden Fall wiederholt Äußerungen zu einem thematisch sensiblen Bereich getätigt, obwohl er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass Äußerungen zu diesem Themengebiet gerade von seiner Person mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiterem Unfrieden innerhalb der Partei führen könnten. Das Gericht hat diese Tatsache mit der einfachen Feststellung abgetan, dass die Äußerungen des Herrn T. durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Doch genau dort beurteilt das Gericht, nach der hier vertretenen Auffassung, die Sachlage schlicht falsch.

In seiner Distanzierungserklärung vom 08.07.2009 gibt Herr T. auch gleichzeitig eine Unterlassungserklärung ab indem er erklärt: „Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.“ Diese Erklärung ging auch deutlich über die vom Vorstand geforderte Distanzierung für die in der Vergangenheit getätigten Aussagen hinaus.

Dies lässt nun zwei Rückschlüsse zu. Zunächst hat sich Herr T. mit dieser Erklärung selbst in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkt, wenn nicht sogar einen Grundrechtsverzicht auf dieses spezielle Thema bezogen ausgeübt, womit das Argument des Gerichtes auf Meinungsfreiheit des Herrn T. eben nicht mehr greift.

Das heißt, dass Herr T. schon alleine durch jede weitere Äußerung zu diesem Thema, unabhängig von deren Inhalt oder Intention, den inneren Parteifrieden fortgesetzt gestört hat, was man den darauf folgenden Reaktionen anderer Mitglieder entnehmen kann. Dies allein stellt somit bereits einen Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar, der, wie eben erläutert, eben nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Doch selbst wenn man der Argumentation der Grundrechtsbeschränkung nicht folgt, hat sich T. in mehreren Beiträgen fortgesetzt tendenziell kritisch zu diesem Thema geäußert. Spätestens damit verstieß er gegen seine sich selbst auferlegte Verpflichtung, weitere Äußerungen zu unterlassen, durch die Zweifel an seiner Distanzierung aufkommen könnten. Und das unabhängig davon, ob die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht. Es ist wohl unstreitig, dass es zur gesamtgesellschaftlichen und damit selbstverständlich auch zur innerparteilichen Ordnung gehört, sich an bestehende Vereinbarungen zu halten. Ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung (hier in Form der Selbstverpflichtung) stellt folglich auch einen Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar. Fraglich ist dabei lediglich, ob es auch einen erheblichen Verstoß darstellt, der eine weitere Sanktionierung und damit einen Ausschluss aus der Partei rechtfertigt.

Erheblich ist ein Verstoß nur, wenn er von einigem Gewicht ist. Mehrere für sich betrachtet noch nicht erhebliche Verstöße können dabei in der Summierung die Erheblichkeit begründen (vgl. BSG 2011-04-11-3, Seite 5). Ich denke dieser Definition ist, auf den vorliegenden Fall bezogen, nichts mehr hinzuzufügen, zumal neben dem später erfolgten, nicht erheblichen Verstoß im Vorfeld ein sogar (sehr) erheblicher Verstoß vorlag.

Schließlich bliebe die Frage nach dem schweren Schaden für Partei zu klären. Bei einem solchen Schaden handelt es sich um einen erheblichen politischen Schaden für die Partei, also ein Schaden für das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit und für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele. In Betracht kommt aber auch ein innerparteilicher Schaden, z.B. der Verlust von Mitgliedern oder die Störung des innerparteilichen Friedens (vgl. BSG 2011-04-11-3, Seite 5f.).

Das Gericht verneint den Eintritt eines schweren Schadens im Zusammenhang mit den später getätigten Äußerungen damit, dass mit diesen Äußerungen keinerlei Außenwirkung erzielt worden sei, durch die das Erscheinungsbild der Partei beeinträchtigt wurde. Außerdem könne Herrn T. „lediglich vorgeworfen werden, sich in gemäßigter Form weiterhin zu dem Thema geäußert zu haben. Mehr aber auch nicht.“ Doch genau das ist ja gerade das Problem!

Einzeln betrachtet mag durch die nachträglich getätigten Äußerungen kein schwerer Schaden entstanden sein. In einer Gesamtbetrachtung der Umstände jedoch, und diese ist hier aufgrund der Vorgeschichte angezeigt und angemessen (Herr T. stand unter Bewährung), hat Herr T. den bereits vorher entstandenen schweren Schaden noch weiter verstärkt, anstatt ruhig zu sein und Gras über die Sache wachsen zu lassen. Die Frage nach der Schwere des Schadens hätte durch das Gericht also kumulativ und nicht selektiv bewertet werden müssen.

Doch unabhängig davon geht das Gericht auch mit keiner Silbe auf den parteiinternen Schaden ein, der durch die Störung des innerparteilichen Friedens verursacht wurde, sondern beschränkt seine Ausführungen allein auf die Außenwirkung. Anstatt die Sache auf sich beruhen zu lassen, goss Herr T. immer weiter Öl in Feuer. Dadurch wurde der Fall, unabhängig von den unmittelbaren Diskussionsteilnehmern auf der Mailingliste, in der gesamten Partei sehr emotional diskutiert. Allein durch die erneuten Äußerungen zu diesem Themenfeld trug Herr T. zu weiterem großen und gesamtparteilichen Unfrieden bei, der sich bis heute fortsetzt.

Zusammenfassend wäre ein Ausschluss des Herrn T. also durchaus möglich und vor allem gerechtfertigt gewesen, wenn das Gericht ein wenig mutiger gewesen wäre.

Zugegeben, ist die hier vertretene Meinung (wie üblich im juristischen Bereich) nur eine von vielen möglichen (das Gericht hatte eine andere), vertretbar ist sie jedoch allemal. Es stellt sich die Frage, was im schlimmsten Fall passiert wäre, wenn das Gericht in meinem Sinne entschieden hätte, zumal der Parteiausschluss eben gerade nicht aufgrund der bereits sanktionierten, sondern wegen der Folgetat erfolgt wäre.

Tatsächlich ist häufig zu lesen, dass diese Entscheidung sinnvoll war, da durch sie unsere inneren Grundsätze und Werte erhalten bleiben. Denn: hätte das Gericht zum Nachteil des Herrn T. entschieden, bestünde die Möglichkeit, dass der Fall vor einem „höherrangigen“ zivilen Gericht verhandelt worden wäre. Ein schnelles Ende der Angelegenheit scheinen Viele lieber hinzunehmen, als einen Sieg, der angefochten werden kann und zu weiterer Diskussion und weiterer negativen medialen Aufmerksamkeit führt.

Verkannt wird dabei allerdings, dass ein Urteil zum Nachteil des Herrn T. mehr Vorteile gebracht hätte. Zum einen hätte die Partei ihr Gesicht in der Öffentlichkeit bewahrt und zum anderen den inneren Frieden unter den Mitgliedern wieder hergestellt. Der Bevölkerung wäre gezeigt worden, dass wir alles denkbar Mögliche getan haben, um unsere inneren Grundsätze und Werte zu verteidigen, ohne dabei gleichzeitig unsere hohen rechtsstaatlichen Standards herab zu setzen. Zudem wäre ein eventuelles Urteil eines Zivilgerichts die Entscheidung eines außenstehenden Dritten gewesen, also eine Entscheidung, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegt. Wäre dann dort zugunsten des Herrn T. entschieden worden, würden wir im schlimmsten Fall wieder beim Status Quo liegen, dies jedoch mit den eben beschriebenen Vorteilen. Wir hätten aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir derartiges Gedankengut in keiner Weise bei uns dulden.