Wer sich daran erinnert, warum und wie ich Bundesvorstand wurde, weiß, dass das sehr viel mit den Personalien Bodo Thiesen und Stefan „Aaron“ König zu tun hatte.
Auf das „politische“ Wirken des Herrn König gehe ich nur kurz ein. Seine meiner Ansicht nach meiner Einschätzung auf populärem Halbwissen beruhendenden „politischen“ Statements, die zuhauf in seinem Blog nachlesbar sind, sprechen für sich und gegen die Demokratietauglichkeit dieses Herrn, der in dreister Weise seine Tätigkeit als Bundesvorstand der Piratenpartei als politischen „Qualitätsnachweis“ benutzt. Dass er aus der Piratenpartei austrat, bevor er sich der Partei auf ihrem Bundesparteitag stelllen hätte müssen, und auch den vorgeschriebenen Tätigkeitsbericht schuldig blieb, mag als Empfehlung für eine islamophobe Rechtspartei dienlich sein.
Bodo Thiesen, der seit dem 16. Juli 2010 bis Ende September 2010 keine Parteiämter ausüben durfte und gegen den mit gleichem Bundesvorstandsbeschluss ein Parteiausschlussverfahren eröffnet wurde, weil u.a. folgende unerträgliche Äußerungen von ihm nicht hinnehmbar sind, ist nach wie vor Mitglied der Piratenpartei:
„Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg. Zumindest nicht mit dem Westen. (Ich glaube aber, generell nicht.)”
„Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“
„Die Schuld Deutschland besteht bei einem Überfall. In diesem Fall wäre Deutschland möglicherweise Schuld. Aber dummerweise war da kein Überfall.“
„Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die “Auschwitz leugnen” einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.“
Gerade Germar Rudolf, den verurteilten Holocaustleugner, als „Quelle“ zu bemühen, widert schlichtweg nur an. Bei den Äußerungen Bodo Thiesens handelt es sich keinesfalls um „Ausrutscher“. Ganz im Gegenteil. Auf Kritik geht er so ein:
„Im Übrigen werde ich mich nicht von meiner Meinung distanzieren. Wenn du eine Distanzierung willst, musst Du die Argumente, die zu meiner Meinung geführt haben, sachlich wissenschaftlich widerlegen, da ich weitestgehend polemikresistent bin.“
Damit unterstreicht er seine Ansicht, dass die wahre und allgemeingültige historische Betrachtung zu Deutschlands Kriegsschuld und dem Holocaust falsch ist. Auch seine „Entschuldigung“ lässt keine Reue und Einsicht erkennen. Hätte der Bundesvorstand der Piratenpartei im Juli 2009 nicht diese Erklärung abgegeben, so wäre ich bereits nach vier Wochen wieder ausgetreten:
„Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.“
Aus dieser Erklärung resultierte bislang auch mein Vertrauen in die drei “Alt-Bundesvorstände” (Jens Seipenbusch, Andreas Popp und Bernd Schlömer), dass dieser Vorgang im Wissen um seine Bedeutung für die Piratenpartei bis spätestens Ende September 2010 abgeschlossen sein würde. Insgesamt acht Mal habe ich den im aktuellen Bundesvorstand in dieser Sache verantwortlichen Andreas Popp per Mail und direkt daran erinnert. Mir wurde stets erklärt, dass die Sache beim zuständigen Landesschiedsgericht des Landesverbands Rheinland-Pfalz anhängig sei und man eben nichts machen könne. Nicht nur bei mir entstand so der Eindruck, dass hier etwas verschleppt wurde, was schon lange hätte erledigt sein können. Mehr als die Aussage, dass der Vorgang dem Landessschiedsgericht in Rheinland-Pfalz entzogen werden solle, damit das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entscheiden könne, hat sich jedoch nicht geändert. Das Verfahren ist nunmehr seit Juli 2009 (!!!) anhängig. Das kann nicht sein!
Wenn Straf- oder Zivilgerichte ihre Arbeit nicht oder nicht ausreichend zeitnah erledigen, darf dies als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Die Verwendung dieses Begriffes verbietet sich aus naheliegenden Gründen für den hier in Rede stehenden Fall. Die Ähnlichkeit in der Wirkung sollte jedoch zum Nachdenken anregen.
Auf dem Bundesparteitag in Chemnitz kam es dann zum „Bändchengate“. Nach meinem Eindruck als Folge davon eskalierte ein ohnehin schon seit längerem schwelender Konflikt verbal auf Twitter und unserer Mailingliste „Aktive“ so, dass sich darum mittlerweile Anwälte kümmern und ein weiteres Parteiausschlussverfahren den Bundesvorstand der Piratenpartei beschäftigt. Nach meiner festen Überzeugung wäre dies vermeidbar gewesen, wenn das Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen – so oder so – entschieden gewesen wäre. Weil genau das aber immer noch nicht der Fall ist, lässt sich die politische Arbeit der Piraten in Deutschland sehr einfach diskreditieren. Prokrastinieren und/oder Negieren ist kein Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung. Dass ich selbst in Chemnitz Bodo Thiesens Wirken im Hintergrund bei der IT der Piraten öffentlich anerkannt habe, begründe ich mit der Trennung von Mensch und Politik, wie ich sie dort für richtig gehalten habe. Am Donnerstag zuvor auf der Sitzung des Bundesvorstandes hatte ich für den Antrag gestimmt, dass Bodo Thiesen keinerlei Stimmrecht eingeräumt werden sollte.
Klar ist also, dass die Angelegenheit dringend einer Lösung zugeführt werden muss. Meine bisherigen Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, gingen ins Leere. Vielleicht hilft ja nun der symbolische Akt, den ich in der letzten Bundesvorstandssitzung erklärt habe, zu erkennen, dass eine Entscheidung her muss, zumal sich an der Faktenlage ja nichts geändert hat.
Als zutiefst antifaschistisch geprägtem Menschen ist es mir wichtig, auf diesem Politikfeld tätig sein zu können und dies auch glaubwürdig. Bekanntlich lasse ich kaum eine Gelegenheit aus, gegen Nazis zu demonstrieren und klarzustellen, dass Nazis, zu denen auch die NPD mit ihren Mitgliedern gehört, eine permanente Bedrohung unseres freiheitlichen, demokratischen Staatswesens sind. Bodo Thiesen spricht sich gegen solche Aktionen aus, weil die NPD eben nicht verboten sei und damit völlig legitim öffentlich auftreten dürfe. Dieses intellektuell eher schlichte Denkmuster würde uns, den Piraten, beispielsweise verbieten, gegen Gesetzesvorhaben und Absichten der Regierenden, uns total zu überwachen Vorratsdaten zu speichern usw. vorzugehen. Schließlich ist das ja noch nicht gesetzlich bestimmt. Das aber sind definitiv Angriffe auf unsere Verfassung. Die politischen Absichten und das Tun der Nazis (=NPD) erlauben keinerlei Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit – egal wie träge der Verbotsvorgang gehandhabt wird.
Bis auf weiteres werde ich also nur meinen Pflichten als Bundesvorstand der Piratenpartei, so weit es sich um mir zugewiesene Aufgaben handelt, nachkommen. An den turnusmäßigen Sitzungen des Bundesvorstandes werde ich so lange nicht teilnehmen, wie das Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen nicht einem Ende zugeführt wird.
#1 von WolfgangP am 4. Januar 2011 - 14:38
Hallo Namensvetter
so sehr ich es begrüße, dass man versucht in dieser Thematik Druck zu machen, um so weniger glaube ich dass dein symbolischer Akt zu einer tatsächlichen Änderung der Sachlage führt.
Das Thema Bodo Thiesen – oder auch Koenig – ist stellvertretend für eine immer brenzligere Situation bei den Piraten, bei denen sich prinzipiell jeder so aufführen darf, wie er will, egal wie menschenverachtend, oder gegen die (leider nicht fixierten) Prinzipien eines Codex des menschlichen Miteinander oder der Piraten verstößt.
Holocaustleugnung, oder -relativierung, Bestreiten des Angriffskrieges sind keine harmlosen Vorgänge, und eine Entscheidung eines Schiedsgerichts ist mehr als dringend notwendig, auch um den Piraten klar zu zeigen, wie innerhalb der Piratenpartei mit diesen Themen umgegangen wird.
So haben wir bei den Piraten:
- tägliche Diffamierung und Herabwürdigung von Gläubigen (auch durch Vorstandsmitglieder)
- Mobbing und Versuch der Nötigung durch Vorstandsmitglieder (nicht BuVo!)
- kostenpflichtige Abmahnungen für das nicht-Nennen einer Textquelle unter den Piraten
- Herabwürdigung der einzelner durch “Aktionsgruppen”
- Aufforderung zu Gewalttaten gegen Kritiker
Dies sind nur einige wenige allgemeine Stichworte, die die Stimmung unter den Piraten beschreiben. Meine politischen Aktivitäten bei der Piratenpartei habe ich mit aus obigen Gründen eingestellt, so bin ich nur noch als “Dienstleister” verfügbar, mit einem Service, den ich aus gutem Grund ausserhalb der Organisationsstruktur der Piratenpartei aufgebaut habe. Aktiv bin ansonsten nur in Piratenverbänden/-vereinen ausserhalb der Piratenpartei.
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen, welche Mittel des Umgangs miteinander bei uns nicht mehr oder doch toleriert wird.
Insofern begrüße ich deine Entscheidung, glaube aber dass ausser einer gewissen Betroffenheit der Verantwortlichen sich nichts an der Situation ändern wird.
Gruß aus Bayern
Wolfgang
#2 von mimimi am 4. Januar 2011 - 14:41
Dann trete doch einfach zurück
mimimi
#3 von Andena am 4. Januar 2011 - 15:02
Und weil Du persönlich ein Problem mit einem einzigen Mitglied hast, lässt Du Dein Parteiamt ruhen und trittst allen in den Hintern, die Dich in den Bundesvorstand gewählt haben?
Das kann nicht wirklich Dein Ernst sein.
#4 von danebod am 4. Januar 2011 - 15:07
Die causa Thiessen gammelt schon zu lange vor sich hin. Sie riecht schon merkwürdig…Höchste Zeit, dass sie in deinem (und meinem) Sinne gelöst wird.
Bodo hatte Zeit und Gelegenheit genug, klipp und klar Stellung zu nehmen und war immer nur inkonsistent und verschwurbelt, ist rumgeeiert. Keine Einsicht, keine Lernfähigkeit erkennbar. Die nötigen Konsequenzen sind überfällig.
#5 von Wolfgang Dudda am 4. Januar 2011 - 15:13
Nein, das tue ich doch nicht. Meine Aufgaben laut GO des BuVo erfülle ich doch weiterhin. Meinen Job bei der PPI (s.a. WikiLeaks), bei der Bundes-IT und woanders erledige ich nach wie vor. Und viele meiner Wähler haben von mir schon seit langem völlig zu recht an dieser Stelle ein wesentlich entschlosseneres Handeln verlangt.
#6 von Benjamin Stöcker am 4. Januar 2011 - 15:19
Hallo Wolfgang,
ich hätte erst eine kleine verbesserung:
“Mehr als die Aussage, dass der Vorgang dem Landessschiedsgericht in Rheinland-Pfalz entzogen werden solle, damit das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entscheiden könne, hat sich jedoch nicht geändert. Das Verfahren ist nunmehr seit Juli 2009 (!!!) anhängig. Das kann nicht sein!”
Ist leider nicht ganz korrekt. Fakt ist, im Juli wurden Ordnungsmaßnahmen beschlossen. Eine davon (Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden) hätte der Bundesvorstand Bodo Thiesen zustellen müssen – er hat es nie getan. Damit trat diese leider nie in Kraft.
Den PAV antrag an das LSG RLP sollte Jens Seipenbusch schreiben. Als dies bin ins Jahr 2010 nicht geschehen ist, hat es Andreas einfach gemacht. Wenn du möchtest kann ich dir ein genaues Datum sicher herausfinden, es dürfte aber im Februar oder März gewesen sein.
Wie effektiv unser Vorsitzender gerade solche Themen bearbeitet und immer wieder verzögert ist dir ja durch deine eigene Arbeit in diesem Gremium denke ich bewusst.
Seit dem generiert sich das LSG RLP allerdings ernsthaft verzögernd. So schreibte es wiederholt an vorstand@ Adresse anstelle von der angegebenen Adresse von Andreas Popp und verlangte nie erfolgte Aufzeichnungen – auf meine Anfragen hat es scheinbar aus Prinzip nicht reagiert.
Es ist eine wahre Posse, da muss ich dir unumwunden Recht geben. Für einen Ausweg sind sicher viele dankbar, das BSG ist leider keins – für ein PAV muss es eine Berufungsinstanz geben (PARtG). Deswegen bin ich von dem Vorschlag fasziniert.
Ich werde nicht kritisieren, dass du an den Sitzungen nicht mehr Teilnimmst um deinen Protest auszurücken – ich denke das steht mir nicht zu. Bedauerlich finde ich es dennoch.
lg
Ben
#7 von Anonymous am 4. Januar 2011 - 15:22
Was ist an “Ich lasse meine Ämter ruhen” bitte ein entschlossenes Handeln? Wenn das LSG nicht zu potte kommt – okay, verhängt Ordnungsmaßnahmen als BuVo oder gebts ans Bundesschiedsgericht. Aber ein Amt ruhen zu lassen bringt gar nichts – es blockiert nur die (eh schon fragwürdige) Arbeit des BuVo noch weiter … Aber gut, wenn das gewünscht ist, dann ist das wohl “konsequent”.
Ehrlich wäre ein Rücktritt, konsequent Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens oder dessen Einstellung. Das hier ist lächerlich.
#8 von Wolfgang Dudda am 4. Januar 2011 - 15:24
Danke, lieber Ben, dass Du hier für die mir bisher nicht zugängliche Vollständigkeit gesorgt hast. Danke auch für Dein Verständnis.
Wüsstest Du den einen anderen Weg an meiner Stelle, die Angelegenheit einem Ende zuzuführen?
#9 von Rene Brosig am 4. Januar 2011 - 15:30
Bei der Causa Thiesen stehe ich hinter Dir, aber ich sehe es kritisch wenn die Legislative auf die Judikative Druck ausüben möchte.
Wo soetwas hinführt sehen wir aktuell in Russland.
Denke also bitte auch an die, die Dich gewählt haben .
#10 von Tom am 4. Januar 2011 - 15:34
“nach meiner Einschätzung auf populärem Halbwissen beruhendenden „politischen“ Statements”…diese Einschätzung fußt vermutlich auf Deinem unpopulären Vollwissen…muss ja so sein.
Wo erworben? Berufsbegleitendes Studium der Islamwissenschaft? Regelmäßige Besuch der Lieblings-Dönerbude? Zöllneraustauschprogramm mit dem Gazastreifen?
Du bist ein Schwafler…
#11 von Don am 4. Januar 2011 - 15:47
Die Piratenpartei ist vor allem offen in den linksextremistischen Bereich. Das hat der letzte Parteitag gezeigt, das zeigt die Positionierung in vielen Fragen. Das ist ja auch gut so. Natürlich ist die Vorstellung nicht absurd, dass ein Demokrat es akzeptieren muss, wenn die Bevölkerung eine zugelassene rechte Partei wählt. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich. Der Demokrat wird sich dem Wettbewerb immer inhaltlich stellen und bessere Angebote unterbreiten als nach dem Verbot zu rufen.
Wenn wir mal genau sehen, gibt es vor allem ein Problem, nämlich das unsägliche Getrolle: “ein weiteres Parteiausschlussverfahren den Bundesvorstand der Piratenpartei beschäftigt.”. Dabei geht es vor allem um unziemliche Umgangsformen. Dieser Blogbeitrag ist auch einfach unprofessionell.
#12 von Benjamin Stöcker am 4. Januar 2011 - 15:48
Nein Wolfgang – ich denke es ist offenkundig, dass ich einen Rücktritt für mich persönlich ehrlicher halte als eine “innere Kündigung” (welche du allerdings zugegebenermaßen nur halb machst). Allerdings muss jeder solche Schritte mit sich selbst ausmachen – du gehst eben einen anderen weg als ich, wir sind auch verschiedene Charaktere – deinen Weg könnte ich nicht aushalten – ich würde entweder massiv druck machen oder ganz gehen, diese Mittelwege sind nicht etwas, womit ich persönlich glücklich sein könnte. Aber Menschen sind ja verschieden und das hat auch was für sich
Eine Möglichkeit ist natürlich zu versuchen den Landesverband RLP mit einer Strafe zu belegen – obwohl das durchaus ein Satzungskniff wäre. Produktiv ist es allerdings sicherlich nicht, vor allem da der Landesverband sich mitten in einem Wahlkampf befindet.
Das beste vorgehen wäre wohl eine komplett neue SGO für den nächsten BPT – mit einem 2 Kammer System und Vorkehrungen wann ein Übertrag von einem LSG an das BSG erfolgen kann – was allerdings eher eine langfristige Lösung ist
#13 von Emanuel am 4. Januar 2011 - 16:16
Hallo Wolfgang,
leider kann ich Deine Entscheidung nur zu gut verstehen. Leider, weil ich sie im Ergebnis sehr bedauere. Wenn sich engagierte, aktive Vorstandsmitglieder zurückziehen, hinterlassen sie Lücken, die andere füllen müssen. Denn “Dienst nach Voschrift” reicht einfach nicht, die Piraten nach vorne zu bringen.
Deine Kritik am LSG teile ich bekanntlich uneingeschränkt. Was dort passiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung! Wer auf dem Posten eines SG-Mitgliedes sitzt, ist dazu berufen, zu entscheiden. Und nicht, so lange Rechtsgutachten einzuholen, bis hoffentlich keiner mehr an den Vorgang denkt. Dieser Verschleppung haben wir den immer weiter schwelenden Streit um das Thema zu verdanken, der im Bändchengate einen sicherlich unschönen aber vermutlich nur vorläufigen Höhepunkt hatte.
Wie Ben denke auch ich, dass die “innere Kündigung” letztlich nur das Gegenteil bewirken wird: Das Problem wird dann erst recht ausgeblendet, weil keiner mehr auf die Lösung drängt. Das LSG wird vielleicht auch Gründe finden, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und eine Entscheidung weiter hinauszuzögern, vermutlich aus Angst vor dem Gebashe derer, denen das Ergebnis nicht passt.
Daher meine dringende Bitte: Mach’ weiter und ziehe Dich nicht auf das absolute Minimum zurück. Wir brauchen Aktivposten und Menschen, deren politische Positionen sich nicht auf Aussagen wie “mimimi” beschränken!
LG
Emanuel
#14 von / am 4. Januar 2011 - 16:36
Ich habe vollstes Verständnis für deine Maßnahme, Wolfgang.
Deine zeitliche Verortung des Konflikts, der sich durch die Untätigkeit der obersten Parteiorgane weiterhin in die Länge zieht, war ausgesprochen nett. Denn wer mal genauer in den Konflikt einsteigt, wird über unser Forum feststellen, dass unsere Ist-Situation größtenteils schon Mitte 2008 so vorlag. Kyra wird das bezeugen können: Mitte 2008 entbrannte aus Bodo’s nicht hinnehmbaren Aussagen in Verbindung mit einem Vorstand, der nichts unternimmt und die Angelegenheit tatsächlich aussitzt, eine breite Debatte zu diesem Fall.
Wenn man nicht den Druck auf die Verantwortlichen erhöht, würden wir einen Abschluss des Falls zu unseren Lebzeiten garantiert nicht mehr miterleben.
Ich bitte dich, über saudumme Troll-Reaktionen wie von “mimimi” drüber zu stehen. Meinen Rückhalt hast du.
Viele Grüße,
/ aka Oliver
#15 von mike am 4. Januar 2011 - 17:16
Danke für dieses klare Signal eines Vorstandsmitgliedes.
BT war für mich der einzige Hinderungsgrund in die PP einzutreten.
Mit der damaligen Erklärung des BuVo habe ich geglaubt das eine klare Positionierung erfolgt und das Thema erledigt wäre.
Dem ist offensichtlich nicht so und BT breitet seine unerträgliche ‘Ergüsse’ weiterhin in der ‘Aktiven’ aus.
Auch von daher begrüße ich dieses klare Signal.
Auch meinen Rückhalt hast du!
#16 von Bernd am 4. Januar 2011 - 18:22
Hallo Wolfgang!
Du schreibst:
“Bekanntlich lasse ich kaum eine Gelegenheit aus, gegen Nazis zu demonstrieren und klarzustellen, dass Nazis, zu denen auch die NPD mit ihren Mitgliedern gehört, eine permanente Bedrohung unseres freiheitlichen, demokratischen Staatswesens sind.”
Nun sehe ich mich veranlasst, dich zu fragen: wo denn? Wann hat denn die NPD hier das letzte Gesetz erlassen? Findest du nicht auch, dass da ganz andere Leute beteiligt sind seit Jahrzehnten am Untergraben unseres Grundgesetzes (und die sind nicht in der NPD)?
Meine Meinung:
1. Die NPD ist ein lächerlicher Haufen, der gesetzgeberisch hier gar nichts zu melden hat.
2. In diesem “Rechtstaat” hier wird es ohne Weiteres zugelassen, wenn nicht aktiv gefördert, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden. Ich denke, tiefergehende Erläuterung erübrigt sich hier. Auch das beweist, dass ein Haufen wie die NPD die Frage nach dem “cui bono” erlaubt, wenn schon das BVerfG sich außerstande sieht, die zu verbieten.
3. Interessanterweise geht die Regierung gerade gegen alle vor, die sich “zu weit weg von der FDGO” befinden. Plötzlich sind also auch antifaschistische Bestrebungen im Visier. Will sagen: EIN Bösewicht reicht offensichtlich nicht mehr aus. Und dass die Hetzer in der Politik beim Aufbauen von erlogenen Feindbildern kreativ sind, wirst du schwerlich bestreiten können.
Du schreibs weiter:
“Bodo Thiesen spricht sich gegen solche Aktionen aus, weil die NPD eben nicht verboten sei und damit völlig legitim öffentlich auftreten dürfe. Dieses intellektuell eher schlichte Denkmuster würde uns, den Piraten, beispielsweise verbieten, gegen Gesetzesvorhaben und Absichten der Regierenden, uns total zu überwachen Vorratsdaten zu speichern usw. vorzugehen. Schließlich ist das ja noch nicht gesetzlich bestimmt. Das aber sind definitiv Angriffe auf unsere Verfassung. Die politischen Absichten und das Tun der Nazis (=NPD) erlauben keinerlei Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit – egal wie träge der Verbotsvorgang gehandhabt wird.”
Bodo ist zunächs mal, rechtlich betrachtet, auf sicherem Boden. Wir Piraten halten uns an Gesetze! Außerdem, und das halte ich für viel wichtiger: Wir sind eine Partei, und die ist der Meinungsbildung verpflichtet. Politik ist ein dynamischer Prozess, Parteien haben da ihr Gewicht jederzeit in die Waagschale zu werfen! Dein Vergleich ist ein Griff ins Klo.
Und hier, interessant, stellst du (doublethink?) dann doch fest, dass es die Etablierten sind, die und den ganzen Dreck bescheren. Nochmal: wo genau wirken in diesem Spiel irgendwelche Radikalen, und in welcher Weise?
Fragen diesbezüglich aufzuwerfen ist wichtig. Die Frager dafür in die rechte Ecke zu stellen ist billig.
Meine Appell: Lass dich nicht zum Hammel machen! Werde dir klar darüber, woher wirklich die Gefahen drohen!
#17 von Taschenschieber am 4. Januar 2011 - 19:15
Danke für deine klaren Worte.
#18 von Kyra am 4. Januar 2011 - 19:25
in der Tat kann ich bestätigen dass der Fall Bodo seit 2008 gärt. Inzwischen habe ich jegliche Hoffnung auf ein PAV verloren. Ich weiß nicht ob es eine Möglichkeit gibt, einem Parteimitglied auf Lebenszeit die Möglichkeit nehmen kann ein Amt zu bekleiden. Vermutlich geht es nicht. Und darum ist es wirklich wichtig für die Piraten die Angelegenheit BT zu einem Ende zu bringen. Da ich inzwischen absolut nicht mehr mit einem PA rechne, gehen meine Bedenken eher in die Zukunft, wenn BT anfängt für Ämter zu kandidieren. Das fände ich in der Tat unerträglich.
#19 von Frank Kratzig am 4. Januar 2011 - 19:42
Solche linksextremen haben imho auch gar nichts im Vorstand der Piraten verloren. Bitte lasse dein Amt möglichst lange ruhen und kandidiere bitte nicht wieder.
#20 von El am 5. Januar 2011 - 20:57
Du nimmst nicht länger an Vorstandssitzungen teil – Deine Partei wird wahrlich Schaden davon tragen.
Meine Meinung nur am Rande: Zivilcourage bedeutet,
- dass man seine Meinung nicht nur ein ‘bisschen’ kund gibt,
- dass man sein Amt, nur ein ‘bisschen’ nieder legt,
sondern,
- dass man Schritte g e g e n die (in diesem Fall: Partei-) Strömung einleitet,
- dass man das Rückgrat hat, als TEIL des BUNDESVORSTANDs (!) eine Pressemitteilung herauszugeben,
- dass man notfalls einen Anwalt einschaltet, wenn die eigene Partei volksverhetzende Aussagen ihrer eigenen Mitglieder duldet.
ZIVIVLCOURAGE hast Du meiner Ansicht nach nicht. Ein ‘bisschen’ das Amt ruhen lassen, ist ein ‘bisschen’ arm.
PS.: Wie ich in Deinem Eintrag vom 04.01.2010 http://www.wolfgang-dudda.de/?p=6899 lesen muss: Du hälst Dir alle Türen offen, Dich nach 2011 wieder wählen zu lassen. Wie hieß noch einmal die Partei, in der Du Mitglied bist? Ich empfinde Deine Haltung als sehr bigott.
#21 von Mark Kleinert am 6. Januar 2011 - 12:23
Jetzt reicht es aber Dudda! Du verarscht alle Leute die das Amt eines Bundesvorstands mit Respekt begnegnen.
Dann tritt doch einfach zurück – niemand hindert dich dran – warum aber willst Du die Partei behindern nur um deinen eigenen Willen zu bekommen und völlig rechtswidrig Einfluß auf Schiedsgericht zu nehmen?!
Ein Bundesvorstand, der sich weigert an Vorstandssitzungen dauerhaft fern zu bleiben, und damit sein Ehrenamt als Druckmittel für verquaste Argumente gegen Meinungsfreiheit missbraucht und auch eine gesamte Partei in GEISELHAFT nimmt und erpresst, DER gehört sofort zwangsweise abgesetzt wenn er nicht von alleine geht!
Ich fordere meine Parteifreunde auf in der Sache den Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Dudda mit dem Ziel der einstweiligen Entfernung aus dem Amt durch das Bundesschiedsgericht zuzustimmen damit die Arbeit des Bundesvorstandes nicht gefährdet ist da Dudda öffentlich erklärt hat allen weiteren Sitzungen fern zu bleiben und keine weiteren Arbeiten wie bisher zu übernehmen – wenn das jetzt Stil von Piraten sein solle, so steht die Partei am Abgrund wenn er damit durchkommt.
Zu den Pflichte eines Vorstandsmitglieds gehört die Teilnahme an Sitzungen – wer öffentlich erklärt ansonsten keine weiteren Arbeiten zu übernehmen –
ganz einfach raus!
typisch Mensch, wenn man weiss, daß man keine Mehrheiten aht, dann lieber einen Abgang mit TamTam zum Schaden aller!
#22 von Heiko Müller am 6. Januar 2011 - 18:21
Hallo Wolfgang,
deinen Ärger über das immer noch nicht abgeschlossene Verfahren kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir wäre es sehr recht, wenn der Fall endlich abgeschlossen würde, damit wir uns in RLP dem Hauptthema Wahlkampf widmen könnten. Deinen Entschluss, deine Funktion darüber ruhen zu lassen, kann ich jedoch nicht nachvollziehen, zumal du immerhin als gewählter Vertreter der Piraten eines der höchsten Parteiämter bekleidest. Damit setzt du nicht das LSG in RLP unter Druck, sondern schadest lediglich der Arbeit des Buvor, die mit Ben eh schon einen Ausfall zu verkraften hatte.
Abgesehen davon sehe ich nicht, dass du Bodo in irgendeiner Weise gerecht wirst. Es ist eine Sache, sich dem Kampf gegen rechtes Gedankengut zu widmen, aber es ist eine andere Sache, über diesen Kampf selbst den Blick für die Menschen hinter den Ideologien zu verlieren. Dementsprechend werden in deinem Blogeintrag fast ausschließlich negative Aspekte von Bodo genannt, ohne zB. auf die Gegendarstellung/Widerruf von Bodo damals einzugehen. Natürlich kann man diesen Einwurf einfach beiseite wischen und sagen, das diese Aktion nichtig sei, allerdings finde ich es bedenklich, wenn lediglich die eigenen Argumenten und Sichtweisen gelten sollen, während man der Gegenseite die Lauterkeit per se abspricht.
Zudem möchte ich dich bitten, dich selbst mit Bodo in Verbindung zu setzen und nicht dem allgemeinen Trend zu folgen, aus Textstellen im Internet dein Weltbild zu konstruieren. Das ist eines aufgeklärten, medienkritischen Piraten unwürdig. Der Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut ist kein Whack-The-Mole auf dem Jahrmarkt, sondern erfordert auch mal Fingerspitzengefühl, weil nicht jeder, der vor 7 oder 8 Jahren tumben Parolen nachgelaufen ist, diese Ansicht immer noch teilt. Diese Gesellschaft beruht darauf, dass die Menschen ein Recht darauf haben, sich zu rehabilitieren, ohne ein Leben lang für eine getroffene politische Aussage stigmatisiert zu werden. Der Kampf gegen Extremismus darf nicht dazu führen, dass wir selbst zu Extremisten werden.
Beste Grüße,
Heiko
#23 von Uli-E am 8. Januar 2011 - 03:50
Absolut nachvollziehbare Entscheidung und authentische Reaktion.
Verschleppung, trifft es auf den Punkt. Ben Stöcker belegt es ja mit “Eine davon (Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden) hätte der Bundesvorstand Bodo Thiesen zustellen müssen – er hat es nie getan.”
Die Bodos in allen Landesverbänden sollen endlich gehen.
#24 von ulf am 11. Januar 2011 - 14:28
Ich möchte keinen Vorstand, der Dienst nach Vorschrift macht.
Dann tritt zurück. Was Du vor hast ist unverschämt.
#25 von Pirat aus RLP am 13. Januar 2011 - 20:09
Hallo Wolfgang,
nichts für ungut, aber dieser Akt von dir demonstriert nur eines: Deine Handlungsunfähigkeit.
Wenn du eine Idee hast, wie man das Verfahren schneller zu Ende bringen kann, teile uns diese doch bitte mal mit und geh nicht in eine Bundesvorstandsecke schmollen. Das ist doch absoluter Kindergarten.
Genauso Kindergarten ist es Zitate von Bodo auszukramen, die mehr als 10 Jahre alt sind und damit ein Ausschlussverfahren zu begründen.
Und nach Benjamin Stöcker bist du jetzt übrigens der zweite aus dem Bundesvorstand, der nach nicht mal einem Jahr das Handtuch wirft. Andi Popp, Bernd Schlömer und Jens Seipenbusch dagegen beweisen wenigstens Standfestigkeit und Durchhaltevermögen, was man für so ein wichtiges Amt auch braucht. Piraten, die bei Gegenwind aufgeben, sind im Bundesvorstand doch echt fehl am Platze…
#26 von Uli-E am 15. Januar 2011 - 10:55
@25: Meine Sichtweise als Aussenstehender auf deinen Kommentar
Die Bodo-Zitate sind keine Zehn Jahre alt, sie sind sehr viel jünger, inhaltlich erinneren sie aber fürwahr an Ziatate die mehr als 60,70 Jahre zurückliegen.
Ein “Handtuch werfen” kann ich bei obigem Beitrag nicht erkennen. Nur ne Pause.
Zudem wäre ein “Handtuch werfen” was ja ein Rücktritt ist, mit sehr fatalen Folgen verbunden. Es müsste sehr schnell neugewählt werden. Ich empfehle eine lange Recherche im Parteiengesetz, um dann ggf. zu widerlegen was ich umriss.
#27 von Pirat aus RLP am 15. Januar 2011 - 19:37
@#26: Auf welche Zitate beziehst du dich denn? Wolfang bezieht sich auf fast 10 Jahre alte Zitate.
Ein Rücktritt wäre übrigens konsequent und besser. Nachdem bereits Benjamin Stöcker zurückgetreten ist, stellt jetzt hier nämlich das zweite Vorstandsmitglied de facto die Arbeit ein. Einen Vorstand, bei dem so viele Vorstandsmitglieder nicht ihren Job machen, braucht wirklich niemand. Was soll der Geiz, wählen wir halt wieder?
#28 von Verstand am 15. September 2011 - 17:48
Dieses Gesabbel ist nur nervig und klingt nach mimimi wenn du nicht willst esse ich meine Spinat nicht.
Du trittst gerade alle in den Arsch die dich gewählt haben – du bist nicht besser als die an denen du Kritik versuchst zu üben.
Es ist Parteischädigendes Verhalten als Vorstandsmitglied die Sitzungen durch Abwesenheit zu Blockieren – ein Parteiausschlussverfahren sollte da angeleiert werden.
#29 von Christoph Koydl am 20. September 2011 - 09:06
“stelllen” bitte nur mit zwei L -> stellen
Danke
#30 von Bernd am 21. September 2011 - 09:43
@Ull
Wann genau sind sie denn erfolgt, diese Aussagen von Herrn Thiesen?