Dass aufrechte Demokraten am 13. Februar 2010 in Dresden auf die Straße gehören, um den mindestens 6.000 Nazis (Teilnehmerzahl im vergangenen Jahr) zu begegnen, die in perfidester Weise das Gedenken an die Bombennächte in Dresden für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen wollen, steht außer Frage. Das sehen aber offensichtlich nicht alle so.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dieses Plakat, das vom Aktionsbündnis verbreitet wird, zum Anlass genommen, diverse Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen:
Wie Ihr sehen könnt, gehört die Gruppe “Piraten gegen Rechtsextremismus” in der Piratenpartei zu den insgesamt 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen, die das Bündnis unterstützen.
Warum werden die, die sich für diesen Staat und den Erhalt seiner demokratischen Strukturen einsetzen, kriminalisiert? Wenn die staatlich Verantwortlichen auf dem rechten Auge schielen und die rechtlichen Möglichkeiten zum Verhindern des größten Naziaufmarsches in Europa nicht vollständig ausnutzen, kann es doch nicht strafbar sein, sich als Bürger gegen Nazis für diesen Staat im wahrsten Sinne des Wortes einzuSETZEN und durch Blockaden den Nazis die Zähne zu zeigen, die die Verantwortlichen in Sachsen auf ihrem Nachttisch liegen gelassen haben, bevor sie ins Büro gingen.
Ausführlicher berichtet der STÖRUNGSMELDER, das Blog von ZEIT-Online gegen Nazis, für das ich auch schon schreiben durfte.
“Warum werden die, die sich für diesen Staat und den Erhalt seiner demokratischen Strukturen einsetzen, kriminalisiert?”
- Eine Demonstration zu verhindern, nur weil Dir das Thema der Demonstration nicht zusagt, ist nicht demokratisch sondern vertritt die Position, die Du zu bekämpfen vorgibst! Respektiere bitte, das es nichts mit Demokratie zu tun hat, wenn man von der eigenen abweichende Meinungen versucht, mundtot zu machen.
Worin unterscheidest Du dich eigentlich von Nazis, für die es außer Frage steht, daß man etwas gegen Ausländer tun muß? Außer dem Thema – welches fast beliebig austauschbar ist – scheint ihr euch nicht viel zu nehmen.
“Dass aufrechte Demokraten am 13. Februar 2010 in Dresden auf die Straße gehören …..steht außer Frage. Das sehen aber offensichtlich nicht alle so.”
Warum wohl gibt es Probleme mit der Polizei, wenn eine Gruppierung offen ankündigt, die grundgesetzlich verankerten Rechte einer anderen Gruppe zu mißachten?
Man sollte hier nicht die Piratenpartei in diesen undemokratischen sumpf mit reinziehen!
Auch Andersdenkenden muss man das recht geben seine meinung sagen zu können!
Im dritten reich haben juden wohl kaum das recht gehabt zu demonstrieren!
Will man sich mit dennen die den juden dieses recht verwehrt hat heute auf eine stufe stellen?
Schade wenn die piratenpartei oder einzelne mitglieder da ja sagen!
Meinungsfreiheit auch für die Politischen Gegner!
Schlimm genug das Herrn Koch mehr reicht auf Meinung zugestanden wird als zum beispiel mir!
Sehe das ganze ähnlich wie Erik. Wenn sich die Piraten für “mehr Demokratie” einsetzen wollen, so ist es auch notwendig, Randgruppen zu respektieren. Sollten die Piraten nur diejenigen billigen, denen sie selbst gut gewogen sind, so sind sie, aus ihrer Sicht, nicht besser als die aktuelle Regierung und vertreten ebenso viel Demokratie wie andere Parteien. Persönlich sehe ich das Ereignis sogar nicht als Verherrlichung der rechtsradikalen Szene sondern als Opfergedenken. Es ist widerlich jeden Tag diese verblindeten Rechtshasser zu sehen, die von Geschichte und Politik so wenig Ahnung haben wie ein Säugling, aber Hauptsache gegen Rechts sein…
(Rechts heißt nicht Rechtsradikal!)
Ihr wollt eine genehmigte Demonstration verhindern, also Leute in ihren Grundrechten einschränken und regt Euch auf, dass man Euch beschuldigt, zu einer Straftat aufzurufen? Und Du nennst Dich Demokrat, ja nimmst sogar für Dich in Anspruch, sagen zu können, wie jeder Demokrat in dieser Situation zu reagieren hat?
Welche Bedrohung ist es wert, Grundrechte außer Kraft zu setzen? Rechtfertigt Terrorismus den Überwachungsstaat oder Nacktscanner? Rechtfertigt KiPo eine Zensurinfrastruktur? Rechtfertigt die Existenz von Nazis, dass einzelnen das Demonstrationsrecht entzogen wird (und zwar durch einen einfach zahlenmäßig überlegenen Mob)?
Haben nicht gerade wir Piraten und immer wieder dafür stark gemacht, dass man nicht bei jeder Bedrohung wichtige Bestandteile der Demokratie gleich auf dem Altar der Sicherheit opfert?
Was willst Du erreichen, indem Du die öffentliche Meinungsbekunden mit der Macht des zahlenmäßig stärkeren zensierst? Gibt es diese Meinungen nicht mehr, wenn man verhindert, dass sie demonstrieren können? Gibts keine KiPo mehr, wenn im Internet Stoppschilder aufgehangen werden?
Ich empfinde diese Aktion als so unglaublich unpiratig… dass ich direkt mal fragen muss, wie es dazu kommen kann, dass die Piratenpartei bei den Unterstützern der Aktion mit aufgeführt wird.
Eine friedliche Gegendemo, idealerweise ohne örtliche (oder zeitliche) Berührungspunkte, das wäre demokratisch – und Zeichen genug.
Grüße, Kerstin (Pirat)
Hallo Ihr lupenreinen Demokratie-Kommentatoren
Es ist die Frage, wie ihr das Ganze sehen würdet, wenn die Nazis aktiv eure Existenz in Frage stellen würden, aber so geht euch das ja nix an.
Und während die Nazis natürlich alles machen dürfen, darf man natürlich nicht dagegen demonstrieren. Das wäre dann ja auch noch schöner.
Also ihr super Piraten, links und rechts gibt es nicht und weiter für die Freiheit kämpfen, aber natürlich nur die der Arier, der Rest ist ja egal.
Ihr kotzt mich an!
Wolfgang (Kein Partei-Pirat)
P.S. Ihr habt jetzt lange genug bewiesen, das ihr absolut unwählbar für mich seid, ihr könnt damit ruhig wieder aufhören.
Wer eine genehmigte Demo verhindern will ist ein Demokratiefeind.
Deshalb Piraten, laßt euch nicht von den Linksradikalen vor den Wagen spannen!
Die wollen nur Ärger machen, die Meinung anderer ist denen ganz egal.
und hier die gretchenfrage:
glaubst du, dass wir in einer demokratie leben?
- hat das *volk* das sagen?
- entscheidet das volk demokratisch (per mehrheitsbeschluß) – wenn auch über proxies – ?
- oder ist die kuh schon lange im eis eingebrochen und kann nicht mehr vom eben erwähnten geholt werden?
die hoffnung stirbt zuletzt, wa?
p.s. ich schätze, was du im rahmen der piraten tust und versuchst. vielleicht gibt es aber kein leben im falschen. und etappenziele bleiben just das.
Twitter: GelberGuido
sagt:
Ich finde es gut, wenn Vegetarier dagegen demonstrieren, dass man Tiere tötet.
Auch wenn Linke gegen Atomkraft demonstrieren. Ist zwar alles nicht meine Sache, find ich aber trotzdem gut.
Wenn vor meiner Haustür 500 Faschonasen vorbeirumpeln, fühl ich mich eher bedroht…
Denn außer ihrer Beschränktheit des Geistes demonstrieren die braunen Jungs meist nix.
Es sei denn, der Hass gegen das Unbekannte wär ne Meinung…..
@Wolfgang
Hä? Hast Du die sachliche Kritik an Deiner Position überhaupt verstanden?
“Nazis natürlich alles machen dürfen….man selbst natürlich nicht”
-Diese Zeile hört sich wie ein bockiges Kleinkind an, das gar kein Interesse an Argumenten hat.
Weder die Nazis noch Du selbst dürfen “natürlich” machen, was sie wollen – dafür haben wir Gesetze.
Die regeln unser Zusammenleben und sind die
Spielregeln, an die wir uns alle halten sollen.
“links und rechts gibt es nicht….für die Freiheit kämpfen aber natürlich nur die der Arier…Ihr kotzt mich an”
-Du hast die Argumentation wirklich nicht verstanden! Du bist also angekotzt, wenn man das Grundgesetz verteidigt? Verstehst Du eigentlich, wozu das Grundgesetz ist?Auch wenn es Dir nicht gefällt, aber Du bist Deinem vermeindlichen ideologischen Gegner ähnlicher als Dir lieb sein kann, wenn die Beachtung des Grundgesetzes für Dich die Unwählbarkeit einer Partei bedeutet. Da scheint bei Dir einiges im Argen zu sein….
Ich finde Dein Verhalten sehr unpiratig und bin entsetzt, daß Du dich so uneinsichtig und kindisch verhältst.
Mich würde interessieren, wer diese Aktion im Namen der Partei genehmigt hat – sie steht in keinster Weise für die Werte der Piratenpartei und ich distanziere mich hiermit ausdrücklich davon!
@Erik
Hä? Hast Du die sachliche Kritik an Deiner Position überhaupt verstanden?
Wenn ich eine Anti-Erik-Fraktion gründe die jeden Abend mit Erik-Raus rufen demokratisch vor deinem Haus demonstriert, ist das dann auch OK? Nur weil du nicht vom Hass der Nazis addressiert wirst, ist das trotzdem in keinster Weise akzeptabel.
Übrigens hast du auch nicht verstanden, das es mehr als einen Wolfgang auf der Welt gibt. Ich fühle mich mit dem “unpiratisch” von dir auf jeden Fall geehrt, und wenn wir von kindisch sprechen, überlege dir mal, ob das so ein sprachgebrauch nicht ist.
Wolfgang (immer noch kein Partei-Pirat und nicht der “Blog-Betreiber”)
Twitter: wii1and
sagt:
ich lache über dein simples Weltbild. ^^
ähm…
ja also ich weiß gar nicht was ihr hier rumdiskutiert… ihr redet hier von grundrechten und so… nazis sind leute, die ein rechtssystem ausnutzen, das sie selbst gerne stürzen würden… sie sind praktisch nutznießer unseres systems und bestimmt keinen demokraten!! ich finde das plakat ok!! dieses ganze geschwafel von meinungsfreiheit… irgendwo hört die auch auf!! darüber das nazis nich richtig ticken will hier doch bestimmt niemand streiten?!
@freidenker: such dir nen namen der passt!! ich weiß wer hier verblendet is!!
Twitter: GelberGuido
sagt:
Ich glaube nicht, dass es möglich ist, eine so philosophische Frage auf so menschlichem Niveau zu klären.
Als kritischer Mensch fällt es mir ja allein schon schwer genug, eine Position zu beziehen, die all meinen Argumenten stand hält.
Ich tue mich schon mit der Frage schwehr, zu beurteilen, ob rechtliche&sachliche Argumente in dieser Frage mehr Gewicht haben sollten als philosophische&idealistische…………
puh
Twitter: GelberGuido
sagt:
korrektur-spam.
Als kritischEM MenschEN fällts mir schwe(-H)r,
die Rechtschreibfehler oben nicht korrigieren zu können…… sorry
Twitter: GelberGuido
sagt:
Und warum es trotzdem immer wichtiger wird, dass sich die Piraten stark machen gegen Rechts, zeigt heute die TAZ
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hilfe-fuer-linksextreme/
Finde ich ne super Aktion.
Ich kann nichts schlechtes daran finden sich Nazis in den Weg zu stellen.
Allerdings müsste sich jetzt noch jemand finden ,der sich seinerseits der Linken,der Antifa und der KPD in den Weg stellt…loool..die Nacht der reitenden Leichen ..Millionen Opfer des Kommunismus erheben sich aus ihren Gräbern und latschen nach Dresden..vielleicht sind ja dann auch ein paar Maueropfer dabei….wenn das alles nicht so verlogen wäre, dann wärs ne gute Sache…
@Lars
ACK
Wenn überhaupt sollten sich die Piraten nicht gegen “Rechts” sondern gegen Rechtsextreme stark machen, genauso wie gegen “Linksextreme” statt “Linken”. Mag ja sein, dass von der extreme Linken aktuell weniger Bedrohungpotential ausgeht, aber deswegen muss man ja nicht gleich vor Antifa&Co die Augen verschliessen. Ich glaube übrigends nicht, dass alle die den Bombenopfern gedenken ausländerfeindliche Glatzen sind. Diese Hybris der selbsternannten Hobbynazijäger macht mich manchmal richtig wütend.
@mich selbst
3 Tippfehler. Sei mal sorgfältiger.
Hier ein lesenswerter Artikel dazu: “Nazis und die Meinungsfreiheit” http://tinyurl.com/ybfqxav
Twitter: GelberGuido
sagt:
update………
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/buendnis-gegen-nazis-blockiert/
iebe “piraten”,
ihr seid so derartig unterirdisch, dass es mich graust.
aus lauter abgrenzung ist es euch noch nicht einmal gelungen positionen zu beziehen (und erspart mir den verweis auf irgendwelche wohlfeil klingenden programmsätze). vielleicht glaubt ihr ja, diese absolut kindische idee, sich von links und rechts fernzuhalten (genau, politik ist eine lineare auflistung der ideen, nicht wahr?) und zu behaupten, man wäre “vorne” sei bereits ein politischer standpunkt. allein, ihr irrt. ich habe nach der bundestagswahl nichts mehr von der piratenpartei gehört, dass irgendwie annehmbar gewesen wäre und schon garnichts, was auch nur entfernt einer politischen position ähnelt. für euch “bürgerrechtler” sind doch sogar die hausdurchsuchungen bei antifaschisten in ordnung, wenn das a) linke sind, oder b) die hausdurchsuchung wegen einer straftat gemacht wurde (warum denn sonst!?). ob eine straftat vorliegt überlasst ihr natürlich der staatsanwaltschaft zu beurteilen, denn eine meinung zu so etwas habt ihr selbstverständlich nicht und euer rechtswissen reicht nicht aus, um euch selbst ein urteil zu bilden. und wenn es die linken trifft, dann sind das in der regel die richtigen. das sind sowieso alles brandstifter und chaoten.
wenn ihr euch berufen fühlt, das recht der herrenmenschen auf ungestörtes demonstrieren gegen alle widerstände zu verteidigen, dann beglückwünsche ich euch zu eurer kurzsicht und bin sicher, dass ihr “bürgerrechtler”dinge wie zivilcourage und zivilen ungehorsam nie kapieren werdet. selbst gegen nazis auf die straße zu gehen, oder sich auf selbige zu setzen hat etwas mit verteidigung der demokratie zu tun. wenn ihr meint eure bekämpfung der aufrechten menschen, die das tun wäe der richtige einsatz für demokatie, dann tut ihr mir leid.
im übrigen: man darf guten gewissens versuchen einen nazi-aufmarsch zu verhindern, ohne zugleich zu fordern, dass der staat das verbietet, genauso, wie ich nazis und leider auch euch ins gesicht sagen kann, dass ihre/eure meinungen zum heulen schlecht sind, unterirdisch und peinlich, sowie im falle der nazis noch menschenfeindlich. und damit betreibe ich immer noch keine zensur, denn es kann nur der staat durch sein gewaltmonopol zensur betreiben und es ist nur ihm verboten zensur zu betreiben, weil er produkt der politischen willensbildung ist und diese nicht selbst beeinflussen darf. mir als bürger ist es hingegen nicht nur erlaubt, sondern von mir wird erwartet, dass ich eine meinung habe und diese vertrete. und wer meint, ich würde zum demokratiefeind, wenn ich meine meinung mit dem arsch auf der straße gegen die nazis vertrete, der hat die demokratie und vor allem die nazis nicht verstanden.
und nennt euch doch bitte nicht piraten, dass klingt wild und aufsässig. nennt euch einfach “lämmer” oder so etwas …