Schon seit Tagen juckte es mich in den Fingern, klarzustellen, dass die Diskussion um Links oder Rechts in der Piratenpartei auf falschen Annahmen beruht und von Vorurteilen bestimmt ist, die politische Anachronismen bedient. Nun war ich in den letzten zwei Wochen viel unterwegs für meine Gewerkschaft, meinen Arbeitgeber und auch für die Piratenpartei. In Bebra, Köln, Aachen, Wuppertal und Frankfurt hatte ich keine Ruhe, um dies einmal zu ordnen und darzustellen. Auf der gestrigen Heimfahrt von Köln nach Kiel ging das nun endlich.

„Piraten gegen Rechtsextremismus“ und falsche Automatismen

Mein Engagement gegen den Rechtsextremismus wird vorschnell und leichtfertig als „links“ eingeordnet. Ohne genauere Prüfung übernehmen so nicht nur die Piraten einen falschen gedanklichen Automatismus der bürgerlichen Mitte. Die regelmäßige Abwesenheit von CDU/CSU und FDP beim Kampf gegen den Rechtsextremismus und seine Gefahren rechtfertigt noch lange nicht, diejenigen, die sich mit teilweise hohem persönlichen Risiko aus demokratischen und humanistischen Motiven einsetzen, als Linke einzuordnen. So einfach ist die Welt nun einmal nicht gestrickt. Bei den Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus machen immer auch Menschen mit, die politisch nicht festgelegt sind und keiner Partei angehören. Das sind Menschen jeden Alters und aus allen Schichten. Aus persönlicher Erfahrung oder aus einem historisch-politischen Bewusstsein heraus ist es ihnen wichtig, zu zeigen, dass diese Demokratie keinen Zentimeter für Rechtsextreme kampflos aufgibt. Menschen, die dagegen sind, dass andere Menschen wegen ihres äußerlich erkennbaren Migrationshintergundes, wegen ihrer körperlichen Behinderung, ihrer Weltanschauung, Religion oder ihrer sexuellen Präferenz diskriminiert, angepöbelt und geschlagen werden, sind deswegen doch nicht gleichsam Linke sein. Dieser Logik zufolge lebten wir alle in einem linken Land, denn noch ist es ja so, dass die eindeutige Mehrheit der hier lebenden Menschen über ausreichende ethische Subroutinen verfügt, um gegen die im Alltag sichtbaren praktischen Folgen des Rechtsextremismus zu sein.

Mein Vorgehen gegen den Rechtsextremismus hat ausschließlich demokratische und humanistische Motive. Ich will meine politische Vergangenheit als Sozialdemokrat oder als Extremlinker in meiner Jugend überhaupt nicht verhehlen. Allerdings habe ich persönlich einen Schlussstrich unter diese Vergangenheit gezogen. Als ich mich wegen der AGENDA 2010 von der Sozialdemokratie verabschiedete und über andere politische Konzepte für soziale Gerechtigkeit nachdachte, habe ich für mich erkannt, dass Omas Rezepte aus Bebels Küche genau so ungeeignet sind wie die aus Oskar Lafontaines Mikrowelle. Auf rein nationaler Ebene und nur der Verteilungsgerechtigkeit geschuldet lassen sich die sozialen Fragen dieser Zeit nicht lösen. Die Antworten darauf sind ausschließlich in einem globalen Zusammenhang zu finden. Das war mein Fazit. Und vom Sommer 2004 bis zum Frühsommer diesen Jahres war ich politisch heimatlos, denn keine Partei bediente diesen Anspruch. Als ich mich dann nach dem bürgerrechtsfeindlichen Abstimmungsmarathon im Deutschen Bundestag in der Nacht des 18. Juni 2009 den mir bis dato nur aus der Bloggerszene bekannten Piraten annäherte und ihr Programm studierte, hat es mich vom Hocker gehauen. Das war es! So könnte und kann es gehen. Eine vernetzte Welt des Wissens und der Kommunikation, in der es keine Geheimnisse gibt, die die Dritte Welt vom Fortschritt aussparen. Informelle Vielfalt als Prinzip, Transparenz statt Politik im stillen, korrupten Kämmerchen, Abschaffung von Lobbyismus und Monopolen, freie Bildung bis hin zur Ablehnung von genmanipulierten Lebensmitteln sind das politische Antwortpaket auf die meisten Fragen der Zukunft. Und nach meinem ersten Piratenstammtisch in Kiel eine Woche später wusste ich auch, dass dieses Paket tatsächlich gelebt wird. So wurde ich Pirat. Damit habe ich dann auch meine linke Vergangenheit als politischen Anachronismus über Bord geworfen. Links sein im traditionellen Sinn führt nicht weiter und macht nur Politik im und für den elfenbeinernen Turm.

Modern, zeitgemäß und praktisch kann Politik von heute nur sein, wenn sie sich von Klischees trennt und sich aufmacht, alte ideologische Prinzipien zu überwinden. Wer in der Sahara das größte Solarkraftwerk der Welt baut und gleichzeitig technologische Geheimniskämerei so betreibt, dass die Staaten Afrikas nicht auch von der Solartechnologie profitieren können, der darf sich nicht wundern, wenn die Afrikaner mit den Füssen abstimmen und sich auf nach Europa machen, wo ihre Anwesenheit dann zu üblen Sarrazinismen und dummschwätzerischen Bewertungen eines Bundesvorstandes der Piratenpartei führt. Wer also Wissen und Technologien nicht auch als soziale Verpflichtung zum Teilen derselben sieht, schafft sich selbst die Probleme, die er dann mangels grundsätzlich nicht vorhandener moralischer Befähigung auch nicht zu Hause lösen kann. Wer auf diese Weise den Rechtsextremen auf dem Silbertablett ihre vermeintliche Existenzberechtigung präsentiert, weil so eben künstlich geschürte Überfremdungsängste utilisiert werden können, kann und darf doch nicht gleichzeitig Integration zu einer einseitigen Bringschuld erklären, die nur die zu leisten haben, die hierher kommen. Der ist in der Verantwortung, Integration sinnvoll zu organisieren und die zu Integrierenden zu schützen gegen Angriffe von Leuten, die mit unserer Demokratie nichts am Hut haben.

Wenn also das gesamtgesellschaftliche Integrationsversagen zu Faschismus und Rechtsextremismus führt oder von deren Anhängern kriminell missbraucht wird, ist Zivilcourage und Engagement dagegen gefordert. Wer das als bloßes „linkes Sektierertum“ abtut, handelt politisch unverantwortlich und dumm. Wer sich daran beteiligt, vermeintliche Überfremdungsängste zu schüren, in dem er beispielsweise Beifall klatscht, wenn religiöse Bedürfnisse nicht in der gewünschten Form und Symbolik gepflegt werden können, macht die Gräben tiefer und unüberwindlicher. Wer Extremformen der einen Religion als Bedrohungspotenzial hervor hebt, ohne gleichzeitig an die Widerlichkeiten der Ratzinger, Williamsons und Co. zu denken, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, religiös-erzkonservativen Populismus zu bedienen.

Gegen Rechtsextremismus zu sein, ist aus meiner Sicht also ganz klar eine humanistisch-moralische Aufgabe und Pflicht. Tausende von alljährlich begangenen Gewaltstraftaten mit rechtsextremen Motiven nebst einem im sonstigen politischen Extremspektrum nicht zu beobachtenden Organisationsgrad erfordern, dass alle Demokraten politisch bis an die Zähne bewaffnet dagegen kämpfen. Diese Herkulesaufgabe kann vom Verfassungsschutz und der Polizei nachweislich nicht stellvertretend für uns alle alibihaft übernommen und erfüllt werden. Wer A (=Globalisierung) sagt, der muss auch B (=Integration) sagen und leben.

Die im politischen Raum unvergleichliche Militanz der Rechtsextremen ist die tatsächliche innenpolitische Bedrohung. Deswegen muss beim Kampf gegen politischen Extremismus an dieser Stelle auch ganz deutlich priorisiert werden. Parteipolitische Statements mit Allgemeinplätzen gegen politischen Extremismus jedweder Couleur werden dem in keiner Weise gerecht, weil sie eher als hehre politische Wunschvorstellungen mit philosophischem Anspruch wahrgenommen werden. Damit macht man wie die traditionellen Linken Politik für und im elfenbeinernen Turm, stellt sich aber nicht gegen antidemokratische Gefahren auf. Wer also dem Kampf gegen den Rechtsextremismus den Vorrang gibt, ist deshalb noch lange nicht auf dem linken Auge blind. Er trägt nur den wirklichen aktuellen Gefahren Rechnung und priorisiert, anstatt sich edel zu verzetteln.

Als Pirat sehe ich mich in der Pflicht, wenn ich mich gemeinsam mit den Piraten in den anderen Ländern für unsere Ziele einsetze, auch die Verantwortung für die Folgen dieser Politik zu übernehmen. Und wenn ich das tue, indem ich beispielsweise gegen Rechtsextremismus vorgehe, dann ist das eben nicht „links“ oder „linksextrem“. Das ist eine politische Selbstverständlichkeit und nichts anderes!

Der eingangs genannte Schubladenautomatismus bei der Einordnung der Piraten gegen Rechtsextremismus ist also falsch. Dass dieser Automatismus durch die zunächst gewählten Logos verstärkt wurde, müssen wir Piraten gegen Rechtsextremismus uns zuschreiben lassen. Das war ein Fehler von uns. Weil aber so viele Piraten in ihren Kommentaren hier im Blog und per Mail gewünscht haben, dass das im Wind geblähte Segel der Piraten das Logo zieren soll, wird ein solches Logo angefertigt.

Damit ist eine Diskussion um eine angebliche Spaltung der Piraten in linke und rechte Piraten aus meiner Sicht auch obsolet geworden. Die klare Mehrheit der Piraten, so wie ich sie bundesweit kennen gelernt habe, ist eindeutig gegen Rechtsextremismus. Flügelkämpfe sind daher überflüssig. Die gewollte Polarisierung über dumme Postings in Blogs will aber genau diese Flügelkämpfe künstlich erzeugen. Auch dass ein Landesverband der Piraten es aus meiner Sicht an der erforderlichen Distanz mangeln lässt, spaltet die Piratenpartei noch lange nicht in zwei Lager, die sich bekämpfen.

Pseudointellektuellen Stürmen im geistigen Schnapsglas eines Herrn Koenig sollten wir – mich ausdrücklich eingeschlossen – künftig weniger oder besser noch gar keine Aufmerksamkeit schenken. Niemand von uns Piraten hat ihn zum Vordenker erhoben oder sich gewünscht, dass er selbsterkoren diese Funktion wahrnimmt. Wenn er also seiner eitlen inneren Uhr folgend in ein paar Wochen wieder einmal dazu ansetzt, seine Sprechblase zu entleeren, sollten wir seine intellektuelle Notdurft nicht unnötig und zu unserem eigenen Schaden hypen. Die wirklich Intellektuellen dieses Landes wissen spätestens jetzt, nachdem sich so viele Piraten mit oder ohne offizielle Funktion von ihm distanziert haben, woran sie mit ihm sind und werden seinetwegen nur dann auf uns eindreschen, wenn wir ihn in ein paar Monaten wiederum in sein Amt wählen sollten, was gewiss nicht geschehen wird.

Wir haben wirkliche Baustellen, die unser entschlossenes Zupacken fordern wie die, die von der FDP in der Koalition durch konsequentes Umfallen in allen uns wichtigen Fragen aus Bürger- und Freiheitsrechten Ruinen gemacht haben. Zensur, Vorratsdatenspeicherung und viele andere üble Dinge sind nur vertagt, nicht verschwunden. Deshalb sollten wir uns also nicht mit Herrn Koenig in seinen politischen Sandkasten setzen, Spielzeugbagger begeistert von links nach rechts drehen und dabei „Brumm, Brumm, Brumm“ rufen. Die 850.000 Wähler, die uns gewählt haben, erwarten zu Recht von uns, dass wir uns geschlossen um ihre Sorgen und Interessen kümmern. Das ist ein Auftrag, der von uns allen verantwortlich erfüllt werden muss. Daran werden wir gemessen. Die Piraten in Nordrhein-Westfalen, die fast schon im Wahlkampf stecken, werden als Erste zu spüren bekommen, ob wir in der Wahrnehmung der WählerInnen ernsthaft Politik machen.

Der politische Welpenschutz für uns ist in diesem Sinne also vorbei. Wir sind die Partei, die ihren Überzeugungen auch nach dem 27. September 2009 unverändert treu geblieben ist. Ohne uns und unsere die FDP-Wähler interessierende Politik gegen Zensur und Vorratsdatenspeicherung wäre die Zensur bereits Alltag im Internet und das BKA Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einem. Die in NRW diskutierten Entwürfe für ein neues Polizeigesetz und die Aufgaben des Verfassungsschutzes machen die Piraten für dieses Land noch unentbehrlicher, als sie es ohnehin schon waren. Der Kampf für Bürger- und Freiheitsrechte wird von uns weiter geführt – online und offline.

Zum „offline“ gehört für mich als Pirat zwangsläufig auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Er ist aber nur ein Element und nur eine Facette piratischer Politik, so wie ich sie verstehe. Wer als Partei an diesem Punkt nicht präsent ist, hat jeden Anspruch verwirkt, sich glaubwürdig für Bürger- und Freiheitsrechte einzusetzen. Diesen Glaubwürdigkeitsverlust muss die Piratenpartei nicht befürchten, wenn sie sich klug dem überholten Schubladendenken versagt, das Gegner des Rechtsextremismus automatisch zu Linken macht.

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