Ausgangstweet für alles von Reinhard Bütikofer:

. @hubertus_heil He, aufgewacht! Könnt Ihr mal diesen Rassisten Sarrazin aus Eurer SPD raus schmeißen? #SPD #Sarrazin #PleaseRT

Darauf meine Antwort:

@bueti Wer mit Ahlhaus ins Koalitionsbett steigt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!

Nun schulmeistert mich der gute Bütikofer und macht das so:

@oreoblue Aus Ärger über schwarz-grün in HH Kritik an rassistischer Hetze zu relativieren ist… merkwürdig.

Artig antworte ich dies:

@bueti Keinesfalls. Nicht aus Ärger. Ahlhaus hat praktiziert, was Sarrazin fordert. #Doppelmoral

Und dies:

@bueti Ahlhaus=Sarrazin? Bitteschön: http://bit.ly/aAIYQW

Das veranlasst Bütikofer zu diesem hier:

@oreoblue Dies ist der vermeintliche Beweis? Haste nicht intellektuellen Skrupel? Und: “Junge Freiheit”-Hearsay als “Beweis”mittel – naja.

Weil Bütikofer es nicht anders haben will, antworte ich mit diesen zwei Tweets:

@bueti Überhaupt nicht. Das war der erste von vielen Treffern bei Google zum Thema. BEIDE sind übel. Der eine schwafelt, der andere macht’s.

@bueti Ahlhaus “Abschiebeminister 2008″ http://bit.ly/cS3wTW #sarrazin

Das alles war gestern abends und in der Nacht. Heute gegen 14:00 Uhr kommt von Bütikofer dann doch noch dieses hier:

@oreoblue Verstehe: Ahlhaus muss mind. so schlimm sein wie #Sarrazin, sonst kannste nicht so gut gg. Grüne sticheln. Logisch. Muddled logic.

Wir erinnern uns, wer angefangen hat? Bütikofer hat Hubertus Heil angstichelt. So fing es an. Deswegen antworte ich Bütikofer auch dieses:

@bueti Mit dem Sticheln hattest DU doch angefangen, als Du Heil wg #sarrazin angetwittert hast. #Sarrazin schwafelt. Ahlhaus realisiert es!

Und nun kommt´s! Kaum ist Christoph Ahlhaus gewählt, haut Bütikofer diesen Tweet heraus, den ich als klare Distanzierung zu dem verstehe, was die GAL heute in Hamburg gemacht. Wie seht Ihr das?

Prof. Landfried bei tagesschau.de über Schwarz-Grün in HH: “Beide Parteien versinken in Beliebigkeit.” http://snurl.com/10sr5f #Kritikwächst

Sollte es so sein, dass Reinhard Bütikofer die Geschichte in Hamburg nun doch ein wenig klarer sieht, reicht mein kausales Vorstellungsvermögen von einem Lernerlebnis bei Twitter bis hin zu schlichtem (und natürlich üblem) politischen Pragmatismus.

Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Vermutlich waren die hiesigen Medien ausnahmsweise einmal klug, sich von ihm und seinen widerwärtigen Sarranzismen nicht wieder instrumentalisieren zu lassen. Weil auch ich mich nicht mehr instrumentalisieren lassen möchte, erspare ich mir jedweden Kommentar und verlinke einfach mal auf die Seite des Migrationsrates von Berlin/Brandenburg, der zusammenfasst, warum der Mann keinen Fuß ins Haus der Kulturen setzen sollte. Danke an Thomas Trueten für den Hinweis auf Twitter!

Achja, und der Ex-Pirat ohne abgegebenen Tätigkeitsbericht ist natürlich anderer Meinung.

Ein wenig hat Frau von der Leyen ja schon die Katze aus dem Sack gelassen mit diesen Worten “Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen”. Aha. Eine Karte für alle. Und bei ihrem bekanntermaßen leicht gestörten Verhältnis zu allem, was digital ist, müssen wir uns noch ganz andere Dinge vorstellen können. Vielleicht dieses Szenario?

Weil die meisten Eltern das Kindergeld ohnehin nicht zweckbestimmt verwenden und es lieber in die Ratenplanung bei Flachbildfernsehern u.a.m. einbeziehen, wird das Kindergeld künftig auf die Kindercard eingezahlt. Dazu haben sich dann die Kinder in Begleitung ihrer Eltern an einem Automaten einzufinden, die die Kindercard da hinein zu schieben und schon hat das Kind sein Kindergeld. Zur Autorisierung legt das Kind natürlich zuvor seine Patschehändchen auf den Handscanner des Automaten. Das so auf der Card befindliche Guthaben kann dann auch auf die Sinnhaftigkeit der Ausgaben überprüft werden, denn die Card enthält einen RFID-Chip, der nicht nur Auskünfte über den jeweiligen Aufenthaltsort erteilt. So kann denn auch ein Versuch, das Guthaben für Luxuszwecke der Eltern wie beispielsweise die Befriedigung der Trunksucht sofort registriert und unterbunden werden …

Das allerdings sind nur erste  gedankliche Ansätze. Länger als 15 Minuten kann ich mich beim besten Willen nicht in die Gedankenwelt der Frau von der Leyen einklinken. Komm Kopf, lass nach!

Geradezu revolutionär wird der SHZ am Ende seines Artikels, wenn er folgendes fragt:

Heiligt der Zweck die Mittel?

Dieselben Politiker, die sich derzeit als Datensheriffs feiern und vor ihren Häusern als Gegner von “Street View” ablichten lassen, haben offenbar nichts dagegen, wenn öffentliche Stellen Luftbilder machen und sie der Wirtschaft zum Ausschlachten, zum Beispiel für das Geoscoring oder Solarkataster, zur Verfügung stellen. Hier stellt sich die Frage: Heiligt der Zweck etwa die Mittel?

Gemeint ist, dass der Staat sich selbst als Daten- und Bilderhehler verdingt. Die Landesvermessungsämter lassen alle Weile Flugzeuge über uns fliegen, die viel präziser als Google es je könnte, unsere Welt abbilden. Das Kraftfahrtbundesamt verkauft sehr genaue Daten, wer wo welches Auto mit welchem Alter, PS usw. fährt. Immer blockweise für 20 Haushalte. Ein wenig tiefer in die Tasche langen muss, wer´s denn total haben will. Das sind dann mal eben 140.000 € fällig. Dafür bekommt man dann aber auch einen reellen Gegenwert in Form von zwei DVD, die viel mehr bieten als profane Ziegelsteine mit Gesichtern, bei denen man oft genug nicht dankbar genug sein kann, dass sie verpixelt sind. Die Telekom bitete bei telefonbuch.de schon seit Jahren genaue und schräge Ansichten von dem Haus  mit der gesuchten Telefonnummer an.

Holla die Waldfee! Oder sollte ich sagen: Frau Aigner, nun kommen Sie mal aus dem Kreuz, weil wir Sie sonst nur noch als lächerlich und besonders inkompetent wahrnehmen!

Wo waren diese Leute denn, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging. Oder jetzt, wo am Hamburger Flughafen Nacktscanner in die Testphase gehen? Oder beim Bundestrojaner? Bei ACTA? Und was ist mit ZENSUS? Wo sind diese Politiker eigentlich, wenn es um abertausende Videokameras geht, die in unseren Städten illegal unverschlüsselt ihre Signale so übertragen, dass sie auf jedem handelsüblichen Babyphone mit Bildübertragung empfangen werden können? Ich könnte diese Liste recht lange fortsetzen.

Und nun tun diese Leute auch noch völlig überrascht und ergehen sich in rhetorisch-operativer Hektik, nur weil Streetview ein wenig früher seinen Dienst startet? Wo waren die Aigners und Co. eigentlich, als in Deutschland angefangen wurde, mit den Google-Autos Fotos zu machen? Warum haben diese Leute nicht damals Google auferlegt, sich zuerst die Zustimmung der Häuslebesitzer zu holen, so wie es eigentlich beim flächendeckenden Erheben von Daten gesetzlich vorgesehen ist? Jetzt dürfen sich die Leute eines im Internet herunterladbaren Vordrucks bedienen. Was macht die „Oma“, die es als über 90jährige nicht so mit dem Internet hat?

Und was wissen die Aigner und Co. denn schon, davon was „Rohdaten“ sind, deren Verbleib unklar ist? Was wissen sie davon, was Google mit den Widersprüchen macht? Sehr wahrscheinlich wissen sie nichts. Aber, sie reden darüber und gaukeln allein damit schon dem Trashfernsehzuschauer und Boulevardzeitungsleser vor, dass sie sich kümmern und alles in besten Händen sei. Inkompetenter Aktionismus paart sich mit Populismus und heraus kommt das, was ich „Ziegelsteindatenschutz“ nenne.

Allerdings ganz ohne Hintergedanken gehen die Internetdilettanten auch nicht vor. Die Sache hilft natürlich enorm dabei, einmal mehr die Mär vom Internet als „wildwachsendem Teufelswerk“ zu bedienen ungefähr nach dem Motto: Wenn ich heute Google mit Streetview ächte, kann ich beispielsweise morgen die immer noch nicht abgeschaffte Zensur des Internets (ausgesetztes Zugangserschwerungsgesetz) etablieren.

Leute, fallt auf diese Nebelkerzen nicht herein! In dieser Koalition, die vor kurzem einen Zustimmungswert von sage und schreibe Null Prozent hatte und der 80 Prozent der Bevölkerung nicht zutrauen, die Probleme der Zeit zu lösen, wird eine Frau als Nachfolgerin des Auslaufmodells Merkel gehandelt, die zur Wahrheit regelmäßig einen eher taktischen Bezug offenbart hat: Ursula von der Leyen. Es ist also höchstes Misstrauen in die Kompetenz und die Redlichkeit angesagt.

Es braucht uns Piraten mehr denn je!

Im Vorwege gab es dementsprechend äußerst hart geführte Kontroversen. Dass Liquid Feedback nun doch so zügig an den Start gehen konnte, ist dem erzielten Kompromiss, an dem Piraten aus allen „Lagern“ mitgewirkt haben, zu verdanken. Gegenstand des Kompromisses ist allerdings auch, dass wir alle an der Optimierung von Liquid Feedback (LF), seinen Nutzungsbedingungen (NB) und der Datenschutzerklärung (DE) weiterarbeiten. Dass ist allen schon deshalb nötig, weil das nun gestartete Liquid Feedback aufgrund des Kompromisses den Ansprüchen der Kritiker besser genügt als eben die NB und die DE. Beide entsprechen dem gewünschten Stand vor der leidenschaftlichen Debatte, in deren Folge wir alle schlauer geworden sind.

Damit die Arbeit daran konstruktiver und zielführender als die hinter uns liegenden Diskussionen gestaltet werden kann, hatte ich auf der Bundesvorstandssitzung vom 12. August 2010 vorgeschlagen, dass dies im Wege von Telefonkonferenzen, zu denen regelmäßig eingeladen wird, erfolgen soll. Ich biete an, dafür die Moderation zu übernehmen. Um diesen Gesprächen jedoch auch die nötige innerparteiliche Bedeutung zukommen zu lassen, halte ich es für sinnvoll, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei ausdrücklich dafür ausspricht. Den entsprechenden Antrag werde ich für die nächste Vorstandssitzung stellen.

Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei denen bedanken, von denen ich so viel über mögliche Risiken und denkbare Gefahren wegen Liquid Feedback erfahren habe und die dennoch mit konstruktiven Vorschlägen und einem Vertrauensvorschuss den Start so konsensfähig wie derzeit möglich mitgetragen haben. Mein Dank geht in gleichem Maße natürlich auch an diejenigen, die auf der „anderen Seite“ die letzten Verbesserungen mitgestaltet und dann auch mit „heißer Nadel“ für den Betrieb umgesetzt haben bzw. noch umsetzen werden.

Wenn alle konstruktiv und ohne persönliche Vorbehalte an dem o.a. Prozess teilnehmen, sollten wir spätestens bis zu unserem Parteitag in Chemnitz Ende November alles so gestaltet haben, dass Liquid Feedback genau so optimal funktioniert, dass uns die anderen noch mehr als bereits heute schon darum beneiden.

Und genau das können wir wohl jetzt. Lest Euch das spannende Buch des “Datendiebs”, das Ihr Euch hier herunterladen könnt durch! Das Ding ist ein 700 Seiten umfassendes PDF und spannend von der ersten bis zur letzten Seite.

Und was macht man in einem solchen Fall zuerst? RRRrrrichtich. Man zeichnet eine Petition. Gut und geeignet finde ich diese hier:

Defend WikiLeaks – End the Secret Wars

Klar, wir müssen alle zusammen noch mehr tun. Das aber ist ein sichtbares Zeichen, das gesetzt werden sollte. Ohne Whistleblower könnten und würden noch mehr Schweinereien passieren.

www.youtube.com/watch?v=cplBHpzsn2w

Das zweite Album, das mir in den letzten Tagen in die Finger gefallen ist, hat Jeff Beck aufgenommen. Das Album Emotion & Commotion enthält ungewöhnliche Stücke, denn wer erwartet von Jeff Beck schon “Nessun Dorma” oder “Somewhere Over The Rainbow”? Letzteres, natürlich ohne Plektron gespielt, macht mir heute den Tag!

www.youtube.com/watch?v=LJqrNAkndd0

Habt Spaß!

Die Piraten könnten inhaltlich schon viel weiter sein. Inhalte und Kompetenz gibt es dafür im Überfluss. Woran es eindeutig hapert, ist der zwischenmenschliche Umgang. Das allerdings darf nicht sein, weil derjenige, der zum humanen Miteinander unfähig ist, automatisch den Anspruch verwirkt, Politik für Menschen machen zu dürfen. Woran liegt´s? Was kann man ändern?

Ursachen

Als Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei erfährt man manchmal Dinge, die man zunächst nicht glauben kann. Zu denen gehört die Information, dass unsere Server tagtäglich neun Millionen Mails versenden. Eine stolze Zahl angesichts von etwas mehr als 12.000 Mitgliedern! Unsere Kommunikation findet zuerst per Mail und auf Mailinglisten statt. Kompliziertere Sachverhalte lassen sich jedoch nicht ohne Weiteres per Mail darstellen und abarbeiten. Missverständnisse liegen also auf der Hand. Allzu oft enden diese in Flamewars und Shitstorms. Danach im Real Life wieder zu einander zu finden, ist relativ aussichtslos. Tiefe zwischenmenschliche Gräben entstehen also und bestimmen den künftigen Umgang. Die Sachebene wird im aktuellen Diskurs verlassen und eine Rückkehr dorthin unmöglich.

Wenn sich dazu auch noch der Umstand gesellt, dass die Mehrheit der Mitglieder der IT-Partei ausbildungs- und tätigkeitsbedingt zum Einzelgängertum neigt („Die Realität ist da, wo der Pizzamann herkommt.“), wird schnell klar, dass es wahrlich nicht die faszinierenden politischen Ansätze der Piratenpartei sind, deren kontroverse Diskussion für Stillstand sorgt. Ergänzend zu den dargestellten Kommunikationsdefiziten muss auch angeführt werden, dass die klare Mehrheit derer, die bereit sind, in der Piratenpartei Verantwortung zu übernehmen, sehr jung und im Regelfall politisch völlig unerfahren sind. Die übernommene Verantwortung wird vom Zeitaufwand und Umfang her eingangs falsch und zu niedrig eingeschätzt. Die fehlende politische Erfahrung sorgt dann zusätzlich für ungeschickte, ungelenke Verhaltensweisen. Wenn sich die Summe dessen dann mit der Besserwisserfraktion der Piraten, die sich selber weigert, Verantwortung zu übernehmen, trifft, ist das vorprogrammiert, was wir derzeit erleben.

Was können wir ändern?

1. Vorgänge und Sachverhalte, bei denen eindeutig absehbar ist, dass sie unter den Piraten zu einer kontrovers geführten Debatte führen werden, sollten wir eine Weile lang per Telefon oder Real Life-Treffen vorbereiten. Erst, wenn eine Sache „ausgegoren“ scheint, sollte sie der breiten digitalen Kommunikation übergeben werden.
2. Um zu vermeiden, dass sich Piraten uninformiert und quasi naiv auf Verantwortung stürzen, sollten derzeitige Verantwortungsträger (LV-, Bezirks- und Bundesebene) regelmäßig inkrementelle Tätigkeitsbericht in die Wikipedia der Piratenpartei einstellen. Auf diese Weise werden Umfang und Anspruch von Vorstandstätigkeiten als das dargestellt, was sie sind: Sehr viel Arbeit, die sehr viel Zeit und Geduld braucht!
3. „Amtsvorgänger“ sollten als „Paten“ ihre Nachfolger sechs bis acht Wochen begleiten und für Rückfragen zur Verfügung stehen. „Altvorstände“ können auf diese Weise ihren Nachfolgern dabei helfen, übliche und unübliche Anfängerfehler zu vermeiden.

So weit zur Zukunft. Die bestehenden Gräben lassen sich ohnehin nur im Wege der direkten Kommunikation überbrücken und verlangen den daran Beteiligten die Bereitschaft ab, im Interesse der wahrlich tollen Ziele der Piratenpartei durch einen Reset einen Neuanfang zu beginnen. Ohne diesen Reset würde der Prozess der gegenseitigen Aufrechnung und Schuldzuweisung weiterhin den von uns allen beklagten Stillstand erzeugen.

In diesem Zusammenhang bin ich ein absoluter Anhänger der Schlichtung, so wie wir sie als Bundesvorstand beschlossen haben. Damit soll nicht etwa der Mantel des Schweigens über unangenehme Vorgänge gehängt werden, wie manche Piraten es meinen. Vielmehr ist dies eben der Erkenntnis geschuldet, dass es oft genug nichts weiter als kommunikative Defizite sind, die aufgearbeitet werden müssen.

In diesem Zusammenhang müssen die Piraten allerdings auch davon Abschied nehmen, dass ihnen quasi die „Lizenz zum Abschießen“ erteilt wird, so bald sich ein Pirat bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Das Bashing auf Twitter und den Mailinglisten ersetzt konstruktive Kritik nicht und heizt völlig unnötig die Atmosphäre auf.

Aussichten

Gelingt es uns, wirklich intelligent und sozial kompetent mit Inhalten und Personen in der Piratenpartei umzugehen, haben wir eine Zukunft vor uns. Misslingt uns dies, haben wir unsere Zukunft mit dem Hype aus dem Jahr 2009 bereits hinter uns und sind spätestens in einem Jahr Geschichte. Damit wären wir verantwortlich dafür, dass alles, wofür wir uns einsetzen und wogegen wir kämpfen, unbetreut denen anheim fällt, denen wir nicht trauen und nichts zutrauen.

Lasst uns also alle gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt!

P.S.

Ich hätte die Geschichte natürlich im Rückversicherungsmodus auch so schreiben können, dass wirklich jeder Aspekt in epischer Breite bedient worden wäre. Das aber würde kaum jemand lesen und beachten. Deswegen merke ich an, dass es mir selbstverständlich fern liegt, dass sich die Piraten von der selbst gelebten Transparenz verabschieden. Genau so wenig möchte ich Kritik an Vorständen und ihrer Arbeit nicht verhindern.

Dass es so etwas noch gibt!!! Dankbarkeit und Loyalität, weil man seit 1993 (!!!) ununterbrochen seinen Mobilfunkvertrag bei einem Anbieter hat.

Wie gesagt lief mein 4-Minuten-iPhone super bis zum Softwareupdate auf OS 4.0. Danach wurden Gespräche in der Mehrheit nach vier Minuten mit einem Reboot des iPhone beendet, das Originalladekabel wurde nicht mehr als Original erkannt und die Akkulaufzeit verringerte sich dramatisch. Dass ich im Zuge dieses Apple-Schwachsinns mehr als 30 Stunden meiner ohnehin viel zu knappen Zeit investieren, zig Telefonate mit Apple und der Telekom führen und viel Ärger ertragen musste, ringt den Apple-Mitarbeitern nichts weiter als eine achselzuckende Entschuldigung ab. Auf die Idee, einen iTunes-Gutschein o.ä. als Entschädigung anzubieten, kommt man da nicht. Man hat´s eben nicht nötig, weil die Umsatzzahlen ja noch stimmen. Und genau die werden sich rasant negativ entwickeln, denn Fails wie der von Apple brennen sich ins Usergedächtnis tief ein!

Heute sprach ich mit einem sehr netten Herrn von der Apple-Hotline, der verbindlich auftrat und mir die Lösung aller Probleme per Sofortaustausch meines iPhones 3GS zu Hause im Postversand anbot. Da ich mein iPhone äußerst pfleglich behandelt habe, so dass es keinen Kratzer o.ä. aufweist, und ich daher weiß, dass die Hardware nicht schuld ist, versprach ich mir davon natürlich keine wirkliche Besserung. Dem entgegnete der nette Herr, dass es sehr wohl so sein könne/würde, dass sich ein Softwarefehler sehr tief ins System “eingegraben” haben könnte, dass nur noch ein Austausch helfen würde. Ich bekäme ein neues iPhone 3GS nach Hause geschickt und müsste innerhalb von zehn Tagen mein jetziges iPhone zurück schicken. That´s it.

Das gefiel mir natürlich sehr gut und ich stimmte zu. Dann kamen die Haken.

1. Dafür braucht man eine Kreditkarte, die ggf. mit 210,- € belastet wird, wenn es doch Schäden am iPhone gäbe, die anwenderseitig entstanden sind.
2. Es wird eine Anfrage beim Kreditkartenunternehmen gestartet, die eine mögliche Kartenbelastung von weit mehr als 500,- € gestattet für den Fall, dass man als Kunde unehrlich ist und das alte iPhone nicht zurück schickt.

Ich habe mir bei meiner Hausbank das Kreditkartenlimit bewusst tief auf exakt 500,- € setzen lassen, weil mir vor Jahren via Internet einige hundert Euros gezockt wurden. Das macht nichts, beschied mir der nette Herr von Apple. Ich würde doch sicher jemanden kennen, dessen Limit für diese Anfrage ausreichen würde. Hääää? Meine Gegenfrage, wen er denn selbst in seinem Freundes- bzw. Bekanntenkreis so belästigen würde, beantwortete der Apple-Mann nicht. Stattdessen beschrieb er mir, dass in diesem Fall nur der Tausch “Zug um Zug”, der drei bis fünf Tage dauern würde, in Frage käme. Einen Apple-Shop, in dem man das vor Ort machen könnte, gibt es in Kiel nicht. Das könnte ich nur in Hamburg machen.

Wie ich in diesem Fall (Backup aufspielen ist logischerweise nicht möglich, weil dann habe ich ja wieder mein “altes” iPhone) meine mehrere hundert Kontakte von einem iPhone auf das andere kommen sollen, ist nicht nur mir rätselhaft.

Den Luxus bis zu fünf Tagen mobil nicht erreichbar zu sein, kann ich mir partout nicht leisten. Deswegen werde ich also mein 4-Minuten-iPhone so lange behalten, bis ich irgendwann mal in Hamburg, Berlin oder München einen Apple-Shop zwecks Austausch vor Ort aufsuchen kann.

Nur so am Rande: Bis zum Update auf das OS 4.0 lief mein iPhone wunderbar und ich war glücklich damit. Das was ich seit Wochen mit Steve Jobs machen möchte, so habe ich bereits gestern getwittert, ist auf der ganzen Welt strafbar. Leider!

Mittlerweile ärgere ich mich nicht mal mehr. Ich hab´s aufgegeben und füge mich in mein Schicksal. Bin gerade nach längerer Abwesenheit mal wieder in Münster. Auf dem Weg hierhin habe ich mein iPhone als Navi benutzt. Es war hellichter Tag und alles schön, so dass ich mir die 22 (!!!) Programmabstürze meiner kostenpflichtigen Navigon-Software auch nicht erklären kann. Wozu auch? Mein iPhone ist mittlerweile das Statussymbol der Lächerlichkeit.

Gleich ist die öffentliche Telefonkonferenz des Bundesvorstands der Piratenpartei. Wir werden darüber abstimmen, wo der Bundesparteitag im Herbst stattfinden wird. Gewiss werden deshalb zig Piraten zuhören. Die und alle anderen bitte ich um Verständnis, wenn ich regelmäßig nach vier Minuten aus der Telko fliege und erst nach dem Reboot meines iPhone wieder einsteigen kann.

P.S. Ich habe da so ein iPhone 3GS zu verkaufen. Äußerlich neu (erst drei Monate alt), technisch nicht zuverlässig und schon gar nicht mit den hiesigen Datenschutzbestimmungen im Einklang (permanente Datenübermittlung des Aufenthaltortes und Nutzerverhaltens an Apple), geht (weil nicht gejailbreakt) nur mit Telekomkarte (wenn´s denn mal geht) – nehme Androids oder HTC gerne in Zahlung (sollen zuverlässig sein) – bei Interesse bitte nicht anrufen, sondern mailen

«Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.»

Früher war nicht alles besser. Manches allerdings schon.

Um einen Vorgeschmack dessen zu ermöglichen, was uns in der nächsten Zeit erwartet, verlinke ich hier auf ein äußerst informatives Dokument des WDR, dass auf über 30 Seiten O-Töne bereit hält, die es wahrlich in sich haben und die sich allesamt mit der Affäre der hessischen Steuerfahnder beschäftigen. Zur Erinnerung: Brave, fleißige Steuerfahnder haben in Frankfurt Großbanken einen unangekündigten Hausbesuch abgestattet, der im Juristendeutsch “Durchsuchung” genannt wird und der Gewinnung von Beweismitteln in einem Strafverfahren dient. Nun korrespondierte dieses Vorgehen jedoch nicht mit den Einnahmeinteressen des hessisschen Staates, um es so schlicht wie möglich auf den Punkt zu bringen. Hessen ist im Länderfinanzausgleich ein Geberland und hatte denkbar wenig von der Aktion der Steuerfahnder. Klar, dass das beim Finanzminister Handlungsbedarf auslöste. Dass dabei eine Methodik verwendet wurde, die sich zuletzt in der Sowjetunion des Stalin großer Beliebtheit erfreute, ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Die beteiligten Steuerfahnder wurden mit “bestellten” Gutachten eben mal schnell für geistesgestört erklärt und im Pensionswege entsorgt. Nur das äußerst stabile familiäre Umfeld und eine mindestens genau so robuste seelische Statur haben den bekanntesten der hier psychisch gemobbten Steuerfahnder davor bewahrt, tatsächlich in der Folge dieser widerlichen Praxis Schaden an seiner Seele zu nehmen. Zehn Jahre hat dieser Mann mittlerweile im Kampf um seine Rehabilitierung hinter sich und es scheint so, als ob er sich nun endlich langsam der Ziellinie nähert.

Daran ändert auch der eigenartig zeitnahe Rücktritt des für vieles davon zuständigen Finanzministers Weimar nichts. Für wie blöde halten Roland Koch und Karlheinz Weimar eigentlich das Volk? So eine Nummer wäre in Zeiten ohne Internet und mit einer gelinde formuliert regierungsfreundlichen Presse möglich gewesen. Heute geht so etwas eben einfach nicht mehr. Und das ist auch gut so. Ist schon mächtig dumm, wenn das Volk in der Lage ist bzw. gesetzt werden kann, mehr zu wissen, als den Regierenden genehm ist, nicht wahr? Auch aus diesem Blickwinkel betrachte ich jeden Versuch, in das freie Internet “regulierend” eingreifen zu wollen.

Es wird hier und an anderen Stellen im Internet demnächst weitere, sehr interessante Veröffentlichungen zur Causa Koch/Weimar geben. Ich freue mich darauf!