Das, was auf diesem Video zu sehen ist, geht nicht und ist unerträglich:
Darüber muss man keine Sekunde diskutieren. Ein Aufrechnen mit dem, was seitens des Schwarzen Blocks veranstaltet wurde, verbietet sich gleichfalls als “Rechtfertigung”. Dieser Vorgang muss -- auch um der Glaubwürdigkeit polizeilichen Handelns willen - aufgeklärt werden.
Die Straftaten derer, die den 1. Mai alljährlich quasi als Existenznachweis missbrauchen, müssen allerdings auch klar angesprochen werden, wenn man den 1. Mai in Berlin vollständig abarbeiten will. Dazu gehört für mich auch das Verhalten des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, der zu den Blockierern gehörte, die gestern verhinderten, dass die Nazis ihrerseits den 1. Mai für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen konnten. Hätten der Herr Thierse und seine KollegInnen im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten ihre Hausaufgaben gemacht, wäre es überhaupt nicht nötig, zu blockieren. Die Nazis, ob sie nun unter dem Dach der DVU, der NPD oder irgendwelcher Kameradschaften versammelt sind, gehören als Verfassungsfeinde ohne Wenn und Aber sofort verboten! Insofern halte ich das Verhalten des Herrn Thierse also für Populismus.
Dass die Nazis gestern lediglich 800 Metern in Mäuseschritten gehen konnten, war gut. Dass die gezeigte Zivilcourage jetzt allerdings durch die Berichterstattung über die Vorgänge danach in den Hintergrund tritt, ist sehr, sehr schade und diskreditiert den dabei gezeigten Mut leider auch, weil er fälschlicherweise mit der Randale danach verbunden wird.
Der 1. Mai ist seit 1890 eigentlich der Tag der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften und nicht der Tag für Bürgerkriegsrituale in Kreuzberg oder Neukölln. Daran muss ich als Gewerkschafter erinnern dürfen. Meine KollegInnen und ich gehen am 1. Mai lieber auf die Straße, um als Teil des DGB für die Interessen der Menschen Flagge zeigen, als den Hunderten von Überstunden weitere hinzufügen zu müssen. Mit der polizeilichen Ethik beschäftigen wir uns nachweislich auch gewerkschaftlich. Auf unserem Delegiertentag vor wenigen Tagen in Bamberg hat der Vortrag von Professor Dr. Gerhard Kruip „Die Würde des Menschen achten und schützen -- Ethische Orientierungen für den Polizeidienst” als Mahnung, Anregung und Diskussionsgrundlage gewirkt (als pdf hier downzuloaden).
Dass der Kampf um die Straße scheinbar wichtiger geworden ist als der um die richtige Meinung und die richtige Politik, muss die Parteien und Abgeordneten beschäftigen. Das von ihnen erzeugte Vakuum verlagert den Diskurs aus den Köpfen auf die Pflastersteine. Wer das Gefühl hat, mit seinen Wünschen und Lebensentwürfen vom Staat ernst genommen zu werden, nutzt den 1. Mai so, wie er gemeint ist. Wer innerlich emigriert ist, nutzt ihn so wie die Leute, die Gewalt gegen Menschen und Sachen anwenden. Dieses Phänomen kann die Polizei jedoch nie einer Lösung zuführen. Wer das ernsthaft erwägt, der baut auch die kleine rote Lampe aus, die anzeigt, dass zu wenig Öl im Motor des Autos ist, anstatt sich ums Öl selbst zu kümmern.
