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Vom “ideellen Überschuss einer wegweisenden Politik”


In einem Artikel mit der Überschrift “SPD: Den Genossen droht bei der Wahl ein Debakel” lässt sich die als “besonders arbeitnehmerfreundlich” bekannte  “ZEIT” über die SPD aus. Wer immer noch nicht weiß, warum die Sozialdemokraten eine historische Niederlage verdient haben, findet die Gründe in der Lobhudelei dort:

Sie hat die Rente mit 67 beschlossen, die Konsolidierungspolitik an führender Stelle verantwortet und den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich mitbestimmt. Dass die Auswirkungen der Krise bislang erstaunlich gut abgefedert wurden, ja, dass der Wahlkampf noch immer in sommerlich entspannter Atmosphäre stattfinden kann, daran haben die SPD-Minister Steinmeier, Steinbrück und Scholz ihren unbestreitbaren Anteil

Auch die Öffentlichkeit fordert von der Sozialdemokratie den ideellen Überschuss einer wegweisenden Politik. Die Partei soll nicht nur Probleme lösen, sie soll Orientierung geben und Perspektiven eröffnen. Deshalb landen die gesellschaftlichen und politischen Zukunftsfragen immer zuerst bei der SPD. Von ihr erwartet man Auskunft darüber, wie gerecht es künftig unter den Bedingungen der Globalisierung zugehen sollte oder wie unsere Wachstums- und Wohlstandserwartungen mit den ökologischen Zwängen zu vereinbaren seien. Wenn sie die Antwort schuldig bleibt und stattdessen auch nur, wie alle anderen, »auf Sicht« fährt, schlägt die Enttäuschung leicht in Häme um.

Na, ganz so ungerecht ist die Welt nun doch nicht. Der Sozialdemokratendarsteller Peer Steinbrück hat gerade erst die jetzige Rentnergeneration zu einer erklärt, der “so gut wie niemals einer zuvor” gehe. Dass die SPD danach zum ich-weiß-nicht-wievielten-Mal nur auf Distanz zu ihm geht, liegt wahrscheinlich daran, dass sie mitverantwortlich dafür ist, dass den Arbeitnehmer diese paradiesischen Zustände erst mit 67 Jahren gewährt werden.

Und das Finale der Krokodilstränen der ZEIT erlaubt durchaus auch andere Antworten:

Die SPD verdient ein faires Urteil der Wähler. Die Republik verdient es, nicht mit Merkel und Westerwelle allein gelassen zu werden.

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Wie dreist ist das denn?

Da ist mir doch der Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion zugeflogen. Als Neu-Pirat dachte ich mir, dass ich ihn sehr wohl noch einmal lesen darf. Neben viel Wahrem, vielem Schöngeschriebenen und den zur Zeit bei der SPD sehr angesagte Durchhalteparolen entdeckte ich einen, wie ich finde, “HAMMER”!

Erinnert Ihr Euch noch wie viele Unterschriften die “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ zusammen gebracht hat? Na? Sie bekam 134015 Mitzeichner. Das könnt Ihr sicherheitshalber diesem Screenshot auch entnehmen:

petition-screenshot

Und nun zurück zu den von Peter Struck angeführten “Pinocchios” aus dem Bundestag. In ihrem Newsletter findet sich folgendes:

newsletter-spdfraktion

Ähm. Sitzen für die SPD mengenlehregeschädigte Waldorfschüler im Bundestag? Hat nicht die Internetzensurabwehrpetition deutlich mehr Stimmen bekommen? So roundabout 6.000 Stimmen?

Wenn nun das mathematische Vermögen der Sozialdemokraten doch in einem parlamentarischen Ansprüchen genügendem Umfang ausgebildet ist, frage ich natürlich, was der Sinn dieser dreisten Lüge ist? Die Wissenden unter uns ahnen es.

Gegen den erklärten Willen von über 134.000 Petenten, die Mitzeichner der größten bislang in Deutschland verfassten Online-Petition sind, hat die SPD-Bundestagsfraktion nahezu geschlossen für das gestimmt, was wir Internetzensur nennen. Das allerdings macht sich öffentlich gar nicht gut. Und so fälscht und lügt man fröhlich vor sich hin.

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Auf Nimmerwiedersehen, SPD!

Auf Nimmerwiedersehen, SPD!Gefunden habe ich das nette Bildchen rechts natürlich beim SCHOCKWELLENREITER. Es stammt aus dem SPREEBLICK und begründet, warum es mit der SPD einfach nicht mehr geht/ging.

Bis zum 18. Juni 2009, dem Tag der Einführung der Zensur in diesem Land, habe ich fast täglich mit gerungen, Genosse zu werden. Mein näheres Umfeld weiß das. Und ich habe mit mir gerungen, obwohl es Sozialdemokratendarsteller wie wie z.B. Peer Steinbrück gibt.

Von meinen noch in der SPD befindlichen Gewerkschaftskollegen weiß ich, dass sie noch in der SPD sind, weil sie die Genossen nicht mit denen allein lassen wollen, die die SPD und damit die Interessen der großen Mehrheit dieses Landes an die Wand gefahren haben.

Ich bin nun Mitglied der PIRATENPARTEI und identifiziere mich mit unserem/deren Programm völlig. Dass ich dabei trotzdem sozialdemokratisch fühle und denke, ist kein Problem. Aber, ich will nicht mehr romantisch einer SPD nachtrauern und sie hier in der Hoffnung, sie könnte sich doch noch irgendwann einmal eines Besseren besinnen, wohlwollend kritisieren. Das lähmt und verbittert nur.

Ich will aktiv etwas gegen den gefährlichen Unfug tun, den eben auch die SPD angerichtet hat. Eigentlich wollte ich meinem SPD-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels einen Offenen Brief schreiben, in dem ich meine Haltung begründe. Nachdem ich feststellen musste, dass auch er am 18. Juni für das Zugangserschwerungsgesetz (=Zensur) gestimmt hat, ist klar, dass unsere politischen Positionen derartig diametral sind, dass so ein Brief obsolet ist. Meine hier in ihn gesetzte Hoffnung hat sich erledigt.

(P.S: Den Stopp-Kastendarf gibt es zur freien Verwendung beim SPREEBLICK.)

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Wiki des Tages für eine wirkliche Linke

Clara Zetkin (Bild: Wikipedia)Dagegen, dass die DDR-Gewaltigen sie zur Propaganda-Ikone machten, konnte sie sich nicht mehr wehren. Clara Zetkin war 16 Jahre vor der Gründung der DDR im russischen Exil verstorben. Heute vor 152 Jahren wurde sie geboren und trotzdem hat ihr politischer Weg zahlreiche aktuelle Bezüge, so dass der heutige “Wiki des Tages” trotzdem mit dem politischen Tagesgeschehen verbunden ist.

Sie gehörte lange der SPD an, die sie wegen der “kriegsbilligenden Haltung” der SPD im I. Weltkrieg verließ. Heute sind Sozialdemokraten da weniger konsequent. Helmut Schmidt beispielsweise war ein Gegner des Kosovokrieges und ist trotzdem nach wie vor Genosse. Ähnlich verhält es sich mit den brandenburgischen Genossen im Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier, die den bei Wikipedia doch tatsächlich als “Krieg in Afghanistan seit 2001” bezeichneten Krieg am Hindukusch auch nicht wollen.

Aber zurück zu Clara Zetkin. Die Wucht, mit der sie sich zu ihrer Zeit für die Emanzipation der Frauen eingesetzt hat, war seitdem bei keiner anderen Politikerin erkennbar. Sie hat sich deshalb politisch verdient gemacht, einerlei wie man zu ihren Ansichten die parlamentarische Demokratie betreffend steht.

Clara-Zetkin-Strasse (Bild: Bundesarchiv)Ich wüsste zu und zu gerne, wie sie es wohl finden würde, dass der Fraktionssaal der Linken im Bundestag ihren Namen trägt. Nach Lesen der Rede von Petra Pau  anlässlich der Namensgebung des Saales bin ich in dieser Hinsicht milder gestimmt. Schließlich stimmt es, dass die “Gold-Else” (Siegessäule im Tiergarten) zur Erinnerung an den Sieg der Deutschen über die Franzosen anno 1871 aufgestellt wurde und gepflegt und gehegt wird. Die eigentliche “Clara-Zetkin-Straße” heißt heute “Dorotheenstraße”. Helmut Kohl himself wollte nicht, dass die aus dem Osten auf unser Parlament zulaufende Straße den Namen der Alterspräsidentin des letzten noch demokratischen Reichstages behielt.

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Sarrazin – “Und dann nischt wie raus an Wannsee …”

Am 23. September 2008 hatte ich mich hier schon mit dem widerlichsten aller Spezialdemokraten und dem Golfclub in Wannsee beschäftigt. Seinerzeit hatte ich ausgerechnet:

Für nur sage und schreibe nur 2563,- Euro im Monat darf der Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee e.V. das immerhin 56,8 Hektar große Areal weiterhin nutzen und das 99 Jahre lang. Dafür muss er nur die Summe von etwas mehr als drei Millionen Euro im voraus bezahlen. Daraus ergibt sich eben folgende Formel:

3.045.000,- Euro : 99 Jahre : 12 Monate = 2563,- Euro

Möglich wurde dies, weil die von Thilo Sarrazin geleitete Finanzbehörde diesen sagenhaft günstigen Pachtzins an allen vorbei gestaltete. Ob Thilo Sarrazin dabei bereits daran dachte, dass er dort später beginnen würde, sein eigenes Golf-Handicap von 54 zu verbessern, darf ich aus Rücksicht auf mein vergleichsweise bescheidenens Salär, das sich eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem “Herrn der bösen Sprüche” nicht leisten kann,  nicht fragen oder unterstellen.

Nicht einmal dem zweitschlimmsten Spezialdemokraten Steinbrück traue ich so wenig Fingerspitzengefühl wie Sarrazin zu. Auf einer Golfanlage, die die von ihm geleitete Behörde quasi verschenkt hat, was zum einem Aufschrei in der Berliner Politik führte, hätte Steinbrück sich wohl nicht sehen lassen. Sarrazin ist da völlig schmerzfrei. Und Sarrazin ist immer noch Spezialdemokrat/Sozialdemokrat.

Zur Erinnerung: Das knapp 57 Hektar große Areal ist bestes Bauland in bevorzugtester Lage. Genutzt wird diese Fläche von 1.100 Leuten, wie man hier auf der Seite des Golfclubs sehen kann.

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Das Internet ist ein junges Medium???

Wo sind die Jahre?Die wissenschaftliche Mitarbeiterin und “Frau an der Seite von Franz-Josef Müntefering” , Michelle Schumann, springt schon mal ein, wenn dessen  “Subjekt-Prädikat-Objekt-Poesie” unwissensbedingt ins Stottern kommt. So wie sie dies hier macht, als Müntefering etwas zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf für die SPD sagen soll:

Wenn für eine 29jährige das Internet ein “junges Medium” ist und diese Dame von dem Spezialdemokraten Peer Steinbrück so kompetent eingeschätzt wird, dass sie in zehn Jahren Landesvorsitzende in NRW wird, wissen wir ja, wer Hannelore “Abmahn-Kraft” beerben wird. Wir wissen aber auch, dass es dann nicht besser wird. Im Gegenteil. Die SPD zeigt ausgerechnet an dieser Stelle das lange vermisste Traditonsbewusstsein. Wie Hannelore Krafts Lebenslauf so zeichnet sich auch der SPD-Intern-Lebenslauf von Michelle Schumann durch eine kleine Lücke aus. Sieben Jahre im Leben der wie gesagt erst 29jährigen fehlen da irgendwie, wie Ihr hier sehen könnt.

Natürlich bin ich dem Rat der Frau Schumann gefolgt und habe mir das Internetangebot der SPD angeschaut. Da war allerdings nichts, was mich vom Hocker gehauen hat. Oder besser gesagt, da war fast nix. Da gibt es den Hinweis auf “iSPD” ein Applet für´s iPhone, das den stolzen Besitzer eines iPhones (das soll ja die neue Stammwählerschaft der SPD sein …) auf dem Laufenden hält. Bei dem großen Informationsfluß der SPD ist so etwas natürlich superzeitgemäß. Vorgestern sind wir gegen Überhangmandate, gestern dann wieder dafür, Blogger werden abgemahnt usw.

Das Internet ist wohl auch zu jung, um allein durch´s Leben zu dürfen. Deshalb mahnt man ab und stimmt für die Zensur.

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Abmahn-Kraft oder die Kraft des Furzes in unserer Zeit

Satirisch leicht geändertes LogoDie Überschrift ist beileibe kein Rechtschreibfehler. Sie bringt zusammen, was nicht zusammen gehört. Die SPD-Landesvorsitzende von NRW, Hannelore Kraft, mahnt einen Blogger ab, der, wie es sich so für Blogger gehört, ein wenig intensiver mit ihr und ihrem Internetangebot beschäftigt hat. Seine Feststellungen und Schlußfolgerungen gefallen ihr nicht. Dabei sind diese eigentlich zwingend. Ich bin mir relativ sicher, dass jede/r von Euch bei Kenntnis der zwei entscheiden Fakten wie der Blogger David Schraven von den “ruhrbaronen” getickt hätte.

David Schraven hat festgestellt, dass Hannelore Kraft ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage so gestaltet hat, dass niemand auf die Idee kommen kann, ob oder dass sie mit ihrer langjährigen Tätigkeit für eine Firma, die im Mittelpunkt eines Förderskandals stand/steht, an irgendwelchen damit zusammenhängenden Machenschaften beteiligt ist oder war. Heidewitzka, so muss ich das beschreiben, um zu vermeiden, dass auch mir eine Abmahnung des Anwaltes von Frau Kraft ins Haus flattert.

SPIEGEL-ONLINE gegenüber hat Hannelore Kraft erklärt:

“Ich lass mir das nicht mehr gefallen”, erklärte Kraft gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Text auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, für die sie vor acht Jahren gearbeitet habe. Es sei einfach lächerlich, von Zensur zu reden, wenn der Hinweis auf ihren früheren Arbeitgeber noch immer und für jeden überprüfbar auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landespartei zu lesen ist.

Aha. Wie David Schraven bereits richtigerweise feststellte, sind Zweifel an ihrer Argumentation durchaus angebracht, denn “Platzmangel” passt nicht so recht, wenn andererseits so viel Raum für das persönlichkeitsprägende Jahr 1986 bis 1987 ist:

1986 – 1987
Auslandsstudium am King’s College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz

Die jahrelange Tätigkeit für die ZENITH GmbH war dann wohl weniger persönlichkeits- als wohlstandsprägend und deshalb auch nicht so wichtig für den ins Internet eingestellten Lebenslauf.

Diese Geschichte ist ein wunderbares Fallbeispiel dafür, warum die Politik das Internet nicht lieb hat und warum man dann auch keine Probleme hat, Zensurgesetze zu verabschieden. Du kannst Dich nämlich als Prominente/r darauf verlassen, dass Dein gestern abgegangener Furz auch in zehn Jahren noch abrufbar ist. Du musst Dich als Promi der Tatsache stellen, dass alles, was Du tust, überprüfbar ist und bleibt. Wer das nicht ertragen kann, hat in einer Gesellschaftsform mit Informationsfreiheit an deren Spitze nichts verloren.

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Neues von den politisch Lebensmüden

Heute am frühen Morgen hatte ich hier noch den Brief Münteferings an Angela Merkel am Wickel. Wie schrieb er im Zusammenahng mit den verfassungwidrigen Überhangmandaten?

Müntefering und Heil (Bild: SPIEGEL)Es sei “unerträglich” und für die Demokratie “schädlich”, wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

Was eben noch “unerträglich” und “schädlich” für die Demokratie war, ist im nächsten Moment zustimnmungsfähig, denn Hubertus Heil rückt die Welt so zurecht:

Die SPD will trotz des Streits um das Wahlrecht ihr Bündnis mit der Union nicht aufs Spiel setzen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD halte sich an den Koalitionsvertrag und könne daher am Freitag im Bundestag nicht für den Gesetzentwurf der Grünen stimmen.

Das ist doch einfach nur noch lächerlich!

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Wo Programm und Profil nicht reichen, beginnt das Tricksen

Die offensichtlich politisch lebensmüde SPD erwägt, wie heute bei n-tv und anderen nachzulesen ist, den Bruch der Großen Koalition.Hintergrund ist der Streit um die seit langem schon als verfassungswidrig eingeordneten “Überhangmandate”, von denen die CDU aktuell profitieren würde.Das Grundgesetz im Original

Der Mann, der es unfair findet, an seinen Wahlversprechen gemessen zu werden und auch für die Rentenlüge steht, hat die Bundeskanzlerin angeschrieben. In Münteferings Brief heißt es:

Es sei “unerträglich” und für die Demokratie “schädlich”, wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

Sieh einer an! Wenn sich Verfassungstreue für das eigene politische Wohl auszahlt, bemüht man sie. Dann läuft man mit dem Grundgesetz unter dem Arm durch die Öffentlichkeit. Bei der Abstimmung über die Zensur im Internet am 18. Juni 2009 nahm es mit unserer Verfassung lange nicht so genau.

Achja, und wer sich auf solche Nebenkriegsschauplätze verrirt, der ist alles andere als überzeugt von sich und seinem Programm. Macht vernünftige, soziale Politk und Ihr braucht Euch keine Sorgen zu machen!

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