Beiträge getagged mit Piratenpartei

Stoppt Elena!

Piraten wissen natürlich, was mit ELENA gemeint ist. Und sie machen aus guten Gründen mobil dagegen. Das tun sie vielfältig und beispielsweise auf dieser Seite hier: STOPPT ELENA

Soeben kam über TWITTER diese Grafik herein, die sich gut eignet, um auf den eigenen Seiten Position zu beziehen:

Wenn wir Piraten nicht drüber reden, wird es kein anderer tun. Deshalb macht mit beim Kampf gegen ELENA!

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Die Piraten werden immer professioneller (zum Zweiten)

Gestern haben wir uns als Landesvorstand der Piraten in Schleswig-Holstein zu unserer ersten Vorstandssitzung in Lübeck getroffen. Dabei haben wir doch gleich mal die Räumlichkeiten unserer neuen Geschäftsstelle in Augenschein genommen. Direkt an der wohl verkehrsreichsten Lübecker Kreuzung (ca. 80.000 Fahrzeuge täglich) kurz vor dem Holstentor gelegen und mit allem erdenklichen, nützlichen Büroschnickschnack dieser Tage versehen sind wir so ab jetzt genau so funktionell wie repräsentativ aufgestellt. Dafür bedanken wir uns bei unserem neuen Schatzmeister Oliver Pradetto, der uns in seiner Firma blau direkt einen Raum frei geschaufelt hat.  Vom Besprechungsraum mit Riesenflachbildschirm über die Kuvertiermaschine, mit der wir komfortabel tausende von Briefen komfortabel versenden können, bis hin zum Platz für ein Riesenpiratenwerbebanner an der Hausfront steht uns alles zur Verfügung, was man so braucht, wenn man professionell arbeiten will.

Bei derartig perfekten Rahmenbedingungen können vernunftbegabte Menschen, die konsensfähig sind, zusammen beste Ergebnisse erzielen. Das haben wir gestern zum ersten Mal gemacht und mit sieben Leuten ausnahmslos einstimmige Beschlüsse gefasst. Darunter befand sich auch unsere neue Geschäftsordnung, die präzise regelt, wer von uns für was zuständig ist. Wir werden uns wechselweise online und offline treffen. Eine spektakuläre neue piratische Aktion, über die aus nahe liegenden Gründen für ihr Gelingen noch nichts veröffentlicht werden kann, haben wir auch beschlossen. Am 4. Januar 2010 setzen wir per Telefonkonferenz unsere Arbeit fort.

Diejenigen, die in Schleswig-Holstein weniger als wir mit Bürger- und Freiheitsrechten im Sinn haben, können sich schon mal warm anziehen!

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Good place and right time!

Die Piraten sind schnell und flexibel. Nachdem der Vorstandsbeschluss, den nächsten Bundesparteitag der Piratenpartei in Augsburg zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfinden zu lassen, von vielen Piraten wegen des Termins, nicht wegen des ausgewählten Ortes kritisiert wurde, traf sich der Bundesvorstand gestern noch schnell noch einmal zu einer Telefonkonferenz und änderte seinen Beschluss. Demnach findet der Bundesparteitag 2010 der Piratenpartei im Zeitraum 13. Mai 2010 – 16. Mai 2010 in Bingen statt.

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Right place, wrong time!

Am 24./25. April 2010 soll der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei in Augsburg stattfinden. Die Location ist hervorragend, der Termin eine Katastrophe für die im Wahlkampf befindlichen Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Wer sich diesen Termin ausgedacht hat, der möchte wahrscheinlich auch nicht mehr als zwei Prozent bei der Landtagswahl erreichen. Zwei Wochen vor dieser Wahl, also in der heißesten Phase des Wahlkampfes, sollen sich die NRW-Piraten mal kurz aus dem Wahlkampf verabschieden und sich auf nach Augsburg machen. Nur mal so zur Erinnerung: Die anderen Parteien haben allesamt ihren Bundesparteitag im zurück liegenden Jahr im Mai, also gut vier Monate vor der Bundestagswahl, gemacht. Aber die sind ja auch alle doof und haben es deswegen auch in die Parlamente geschafft. Genau das scheint der Bundesvorstand der Piratenpartei wohl nicht zu wollen.

Nicht nur ich werde den Piraten in NRW auf deren Einladung hin eine Woche in der heißen Wahlkampfphase lang körperlich vor Ort im Wahlkampf helfen. Das machen auch viele andere Piraten. Das Engagement der NRW-Piraten und ihrer Helfer wird durch den so terminierten Bundesparteitag ad absurdum geführt.

Die ausgesuchte Location mit ihren gedanklichen Ansätzen in der Abmahn- und Twitterverbotstadt Augsburg ist absolut in Ordnung. Keine Frage. Dort kann allerdings nur ein Bundesvorstand gewählt werden ohne die Stimmen der NRW-Piraten und eben auch ihrer Wahlkampfhelfer. Das jedoch öffnet Verschwörungstheoretikern alle Türen. Wie soll, bitteschön, ein Bundesvorstand glaubwürdig ein Jahr lang agieren, der eine derartig schlechte Legitimation vorzuweisen hat?

Mit diesem Beschluss stellt man die Piraten völlig unnötig vor eine absolut vermeidbare Zerreißprobe.

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Völlig normal

Dass Bürgerrechte auch in der Offlinewelt durch körperliche Anwesenheit verteidigt werden müssen, wissen die wirklich engagierten politischen Kräfte. Zu diesen gehören CDU/CSU und FDP definitiv nicht. Die Piratenpartei dagegen weiß sehr wohl, was sich politisch gehört. Das hat sie beispielsweise am 19.12.2009 in Fürth zusammen mit 800 Menschen gezeigt, als sie gegen eine Naziveranstaltung mit auf die Straße ging, bei der die Nazis mit dem Thema “Ausländerrückführung statt Integration” üble Propaganda machen wollten.

Bei -17 Grad (!!!) harrten die Gegendemonstranten stundenlang aus, um die zahlenmäßig unterlegenen Nazis zu erwarten, die wie sonst im Leben ja auch zu spät kamen.

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Wenn Google uns EtherPad nimmt, wehren wir uns!

Weil Google sein Waveprojekt unbedingt pushen will, wird EtherPad im März nächsten Jahres eingestellt. Piraten sind erfinderisch und wissen sich zu wehren. Die schwedische Piratenpartei hat daher nun “PiratePad” online gestellt. Damit können wir nun weiterhin googlefrei gemeinsam an Dokumenten arbeiten.

Screenshot von "PiratePad"Gut so!

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Einer für den Morgen (piratig aufgelegt)

Dass die Musikkultur im Internet auf neue Beine gestellt werden muss, ist wohl jedem vernunftbegabten Menschen klar. Ein Urheberrecht aus einer Zeit, in der man sich eben nicht vorstellen konnte, Musikstücke über die Telefonleitung tauschen zu können, eignet sich nur zur Kriminalisierung von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht aber für einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen den Künstlern und den Konsumenten.

Wirklich schlaue Musiker wie beispielsweise die Arctic Monkeys nutzen das Internet so, dass sie kostenlos ihre Alben zum Download anbieten. Diesen Weg ist nun auch der deutsche Musiker “Thilo mit h” gegangen. Auf seiner Seite bei myspace.com könnt Ihr Euch sein komplettes Album herunterladen.  Musikalisch irgendwo zwischen Liedermacherei und ein wenig Punk angesiedelt erwarten Euch Stücke aus dem Leben für das Leben. Hier ein Vorgeschmack mit “Ohne Mich”:

Und ich hatte schon geglaubt, die deutsche Liedermacherkultur wäre tot.

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Neues von Professor Selenz

Soeben erreichte mich per Mail dieser Kommentar von Prof. Hans-Joachim Selenz, der sich dieses Mal mit den Machenschaften rund um die neue “Bad Bank” in NRW beschäftigt:

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Bundes Bad Bank – WestLB

Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hat erstmals eine “Bad Bank” installiert. Und zwar für die WestLB, die Bank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB befindet sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage (“Die WestLB: Öffentlich-rechtliche Kriminalität“). Nun will man 85 Mrd. Euro ausgliedern, um heiße Luft aus der Bilanz abzulassen. Das kommt nicht wirklich überraschend. Schon vor einem Jahr sprachen Insider von großen Löchern in der WestLB-Bilanz. Deren Volumen bezifferte man auf bis zu 100 Mrd. Euro.

In Cassel´s German-English/English-German-Dictionary findet sich der Begriff Bad Bank – noch – nicht. Das Wörterbuch übersetzt „bad“ mit schlecht, schlimm oder böse. So ganz toll kann eine Bad Bank folglich nicht sein. Warum gründet man dennoch eine derartige Böse Bank? Sollte man zudem nicht erst einmal klären, ob es eine Bad Bank vielleicht schon gibt? Schlechte bzw. böse Bankgeschäfte haben bekanntlich einige deutsche Banken durchgeführt. Allen voran unsere Landesbanken. Denken wir nur an die NORD LB (Polit-Finanz-Sumpf NordLB“), die HSH Nordbank, die LB Baden-Württemberg oder die Bayern LB. Leuchtendes Vorbild für all diese mehr oder weniger bösen Banken ist indes die WestLB („Die WestLB Polit-Justiz-Geschwür“).

Die WestLB hat eine lange Tradition in übelsten Bankgeschäften. Friedel Neuber, ihr legendärer früherer Chef, verbrannte zweistellige Milliarden-Beträge. In DM und später in Euro („Friedel Neuber – ein Nachruf“). Das Land zahlte. Als „Gangster in Nadelstreifen“ titulierte ihn die Süd-deutsche Zeitung bereits am 23. Januar 2003. LTU, Preussag/TUI oder Babcock Borsig sind nur einige der Mrd.-Löcher der WestLB. Probleme gab es indes nie. Die WestLB hatte blendend vor-gesorgt. Justiz- und Finanz-Häuptlinge hatte man bezirzt. Mit Luxus-Trips auf dem Rhein und Festen auf Schloss Krickenbeck. Die wichtigen Politiker hatte man ebenfalls für sich gewonnen. Allen voran NRW-MP Johannes Rau. Der nutzte für sein Leben gern den Flugdienst der WestLB. Die Firma PJC. Raus Flüge wurden von der Staatskanzlei direkt bei PJC bestellt. PJC rechnete dann auch mit Sekretärin Hedda Höbig ab. Die Rechnung bezahlte am Ende Raus Landesbank.

Der Jet hatte die Kennung D-CLAN – Nomen est Omen. Er gehörte Peter Wichmann. Der hatte auch eine Ausbildung als Fotograph. Was sich in der Luft abspielte, dokumentierte Wichman heimlich. Die dabei entstandenen Bilder befand der SPIEGEL (7/2000) als „unter SPIEGEL-Niveau“. Auf jeden Fall waren sie beeindruckend. Friedel Neuber, der die Flüge bezahlte, bekam daher nie ernsthaft Ärger mit der Justiz. „Auch das erinnert an Mafia“, urteilte der SPIEGEL. Deutsche Staatsanwälte sind bekanntlich politisch weisungsgebunden. Sie wissen genau, was zu untersuchen ist und was nicht. Auch hochrangige Persönlichkeiten der anderen großen deutschen Partei nutzten den Flug-Service. Zum Beispiel der Präsident des Sparkassen- und Giro-Verbandes – Köhler. Dessen Telefon-Nummer trug Neuber stets bei sich. Damit war der Polit-Schutz perfekt. Und zwar gegen wirklich substanzielle Justiz-Nachstellungen. Sogar die Politiker in den neuen Bundesländern umsorgte die WestLB von Beginn an. Lothar de Maiziere wurde mit vier seiner Getreuen in Berlin-Schönefeld abgeholt. Am 8. September 1990 um 10:00 Uhr. Natürlich mit       D-CLAN. Kurz vor Toresschluss verhandelte der letzte Chef der untergehenden DDR deren Spiel-bankenlizenzen. Übrigens von Vorgänger Modrow vorbereitet. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages versuchte später, Licht in den trüben Fluss der Glücksspiel-Gelder zu bringen. Von 48 Mio. DM Nettospielertrag blieb leider nur ein armseliger Überschuss von 1,7 Mio. DM….

Mit dem IC 72 hatte die WestLB sogar einen eigenen Spar-Club für VIPS. Bei bescheidenem Ein-satz spielten Rau, Clement und Fernseh-Ikone Nowottny mit. Aber auch die CDU-Größen Worms und Linssen freuten sich über gute Tipps, satte Zinsen und (un-)heimlichen Einfluss im Lande.

Es gibt mithin seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland. Die WestLB, das ist perfekt funktionierende, real existierende, organisierte Finanzkriminalität unter dem Dach des Bundes-Landes Nordrhein-Westfalen. Man bräuchte jetzt nur noch HSH Nordbank, NordLB, LBBW und Bayern LB auf die WestLB zu verschmelzen – zur zentralen Bundes Bad Bank. Die pragmatisch-praktische Lösung für fast alle deutschen Finanzprobleme. Das Rating? Junk = Müll. Was sonst?

Peine, den 15. Dezember 2009                       Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

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Am 9. Mai 2009 Piraten wählen und die nötige Transparenz, um solche Sachen wirklich künftig zu vermeiden, ist gewährleistet. Die Piraten in Schleswig-Holstein haben am letzten Sonntag den Beschluß gefasst, sich für unabhängige Staatsanwaltschaften einzusetzen, damit endlich Schluß damit ist, dass sich die Eliten dieses Landes per strafrechtlichem Persilschein weiterhin selbst bedienen können.

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Die Piraten werden professionell

Gestern fand der zweite Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Piraten in Lübeck statt. Bestens von der Lübecker Crew rund um Michael Blauig organisiert und mit einer ca. 600 Meter (!!!) langen Richtfunkstrecke für das unentbehrliche WLAN versehen arbeiteten die Piraten eine aus 23 Tagesordnungspunkten bestehende Tagesordnung ab. Das wurde in zehn Stunden erledigt. Wer jemals auf einer piratischen Veranstaltung war, weiß, was uns gestern gelungen ist und dass sich irgendetwas verändert haben muss.

Die Abläufe und Vorgaben waren allen Piraten bekannt. Schließlich war dies ja die dritte “Großveranstaltung” innerhalb eines halben Jahres.  Zielführend und klar strukturiert wurde diskutiert und debattiert. Den Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, wurde fachlich und persönlich genau auf den Zahn gefühlt. Dabei war das Diskussionsklima besonders angenehm. Dass die Piraten in Schleswig-Holstein durch die beträchtlichen Anforderungen dieses Jahres (drei Wahlen, Europa-, Bundestags- und Landtagswahl) zu einer in angenehmster Art und Weise verschworenen Gemeinschaft geworden sind, war unübersehbar.

Persönlich freue ich mich daneben natürlich auch darüber, dass meine beiden hier bereits vorgestellten Anträge eindrucksvolle Mehrheiten bekamen bzw. ohne Gegenstimme angenommen wurden. Dass ich in dem gestern erweiterten Vorstand die Funktion des politischen Geschäftsführers erhalten und im Akzeptanzwahlverfahren einen tollen Wert bekommen habe, legt mir die selbstverständliche Verpflichtung auf, hier in meinem Blog immer auch daran zu denken, dass ich auch in meiner Funktion wahrgenommen werde. Wie gestern auf dem Landesparteitag von mir angesagt werde ich hier also nicht den Aaron machen.

So, und nun geht es für dieses Jahr zum letzten Mal für drei Tage nach Köln. Muss mich ein wenig beeilen …

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Ein sehr guter und wichtiger Antrag für unseren heutigen Landesparteitag

Philipp Stern, bis heute noch zusammen mit mir verantwortlich für die Pressearbeit der Piraten hier in Schleswig-Holstein, hat einen wichtigen und guten Antrag für unseren heute in Lübeck stattfindenden Landesparteitag gestellt, bei dem es um die Abschiebung von bei uns lebenden Menschen geht, die entgegen der Empfehlung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, durchgeführt werden soll.

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In 1 1/2 Stunden Abmahn-Flashmob in Frankfurt

Um Punkt 14:00 Uhr findet in Frankfurt ein bemerkenswerter Flashmob statt, über den Ihr hier mehr erfahren könnt. Es geht um das Thema “Abmahn-Wahn” und man trifft sich um 14:00 Uhr am Brunnen auf der Zeil.

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Meine Anträge für den 2. LPT der Piraten in Schleswig-Holstein

So, jetzt habe ich es irgendwie doch geschafft, meine beiden Anträge für den morgigen Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Piraten in unser Wiki zu stellen:

1.5 Antrag „Unabhängige Staatsanwaltschaften“

und

1.6 Antrag “Gegen zwangsweises Vorführen von Zeugen für und durch die Polizeibehörden”

Beim zweiten Antrag erinnere ich gerne daran, dass die Passage auf Seite 109  im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb von der Illusion einer Bürgerrechtspartei (=FDP) abgenickt worden ist:

Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

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Missverständlich

Mein Stammleser Stefan hat mich auf diese herrliche mehrdeutige Stilblüte hingewiesen, die ich Euch keinesfalls vorenthalten darf:

Mehrdeutige StilblüteAuf der Demo “Freiheit statt Angst”, an der ich gemeinsam mit tausenden anderen Piraten am 12. September 2009 teilgenommen habe, wäre dieses Schild sogar völlig berechtigt gewesen, wie Ihr hier sehen könnt.

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Wollen oder können sie nicht?

Nach meiner Rückkehr vom gestrigen Piratenstammtisch in Neumünster, der zwar dünn besucht, dadurch aber sehr nett und intensiv war, habe ich mir Harald Schmidt gegeben. In seiner Aufarbeitung der Woche kam Hilmar Kopper zu Wort, der in bekannter “Peanutsmanier” auf die Diskussion rund um die Boni für totalversagende Bankmanager folgendes sagte, das mal so ein richtiger Griff ins Klo ist:

“Boni? Boni ist bei uns ein Quatschwort. Wir zahlen eine variable erfolgsabhängige Vergütungskomponente.”

Viel, viel besser gefällt mir da schon, was Güdesweiler in seinem Blog “Des Schwachsinns fette Beute” zu den Schildbürgern sagt, die uns regieren. Selten habe ich in einem Blog die Dinge sprachlich und inhaltlich so flüssig und gut aufgearbeitet bekommen. Klasse!

Und warum sich die Piraten für Probleme so wenig interessieren, die mit ihren Kernthemen (in diesem Fall “Transparenz”) zu tun haben und sich stattdessen an Symbolik aufhalten, ist auch eine Frage. Hier und hier habe ich mich mal mit programmatischen Dingen beschäftigt und so gut wie kein Echo bekommen.

Zurück zur Überschrift dieses Posts. Hilmar Kopper will gewiss nicht, bei unserer Regierung wissen wir es nicht und bei den Piraten kann sich das noch ändern (hoffentlich!!!).

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Das Logo (final)

Was lange währt, wird endlich gut. Die finale Version des Logos für die Piraten gegen Rechtsextremismus ist nun fertig. Jeder Pirat darf es benutzen!

Piraten gegen Rechtsextremismus (final)

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