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Schäbiger geht es kaum

Noch gestern wollte ich mich hier dem wahrlich schäbigen Verhalten von Stefan König, dem Mann, der am 18. Februar 2010 den Bundesvorstand der Piratenpartei in der Telefonkonferenz über den Tisch gezogen hat, ausführlicher widmen. Da ich das nicht besser kann, als es Silke Suck in ihrem Blog gemacht habe, lasse ich es (fast).

Wie verheerend Königs politischer Größenwahn außerhalb der Piratenpartei selbst bei Leuten wirkt, die uns eigentlich zugeneigt sind, kann man sich nicht nur beim Schockwellenreiter durchlesen.

Abseits des inhaltlichen Schwachsinns ist es die menschliche Komponente, die uns alle erschüttert. Zu wissen, dass in den nächsten Tagen eine für die Piraten noch schlimmere Welle zukommt und dann scheinheilig ein Schweigegelübde zum Wogenglätten auf der Telefonkonferenz abzugeben, ohne dabei die taz-Äußerungen zu erwähnen, ist charakterlich einfach unterirdisch.

So wie ich es sehe, hat König hinter den Kulissen bereits alles klar gemacht für einen Wechsel zu einer anderen Partei, die mit seinen “Talenten” mehr anfangen kann als wir Piraten. Die Nummer, die König gerade abzieht, schadet den Piraten gewaltig und nützt nur seiner Prominenz. Warten wir ab, welche Partei seinetwegen Kasse machen wird. Guido, ick hör dir trapsen …

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Die Piraten können auch anders

Am letzten Wochenende haben sich die um so genannte  “Basispiraten” (Piraten ohne Amt oder Funktion in der Partei) ergänzten Landesvorstände der Piratenpartei und ein Teil des Bundesvorstandes in Kassel zur “Marina Kassel” getroffen. Die Veranstaltung war genau so ein Arbeits- wie ein Kennenlerntreffen. Die Liste der behandelten und teilweise abgearbeiteten Themen ist für eine Darstellung hier zu lang. Programmatisches stand naturgemäß nicht auf der Agenda, denn verbindliche Beschlüsse dazu sind und bleiben eine Sache für alle Piraten und nicht etwas für Funktionäre. Bastapolitik bleibt damit etwas für die anderen Parteien.

Die Optimierung innerparteilicher Abläufe auf allen Ebenen war das, worum sich die Piraten in Kassel gekümmert haben. Anders als in der Onlinewelt, wo die Piraten dazu neigen, sich in Unendlichkeitsdiskussionen auf Mailinglisten bis zum Exzess selbst zu zerfleischen, bemühten sich alle darum, sachorientiert und mit sehr viel Respekt vor dem jeweils Anderen einen produktiven Diskurs zu führen. Beispielhaft möchte ich hier die Runde der Presseleute anführen, die binnen einer guten Stunde einen Modus gestaltet hat, der das hier und da zu beobachtende Durcheinander der Pressearbeit beenden wird und gleichzeitig bundesweit die presseüblichen Standards erfüllen kann.

Aber, selbst die beste Pressearbeit kann nicht reparieren, was egomane Selbstdarsteller, die sonst bereits seit Monaten nichts mehr für die Piratenpartei leisten, obwohl sie dem Bundesvorstand angehören, an Schaden zufügen. Wer die Aufmerksamkeit für sein Blog eigentlich der Tatsache verdankt, dass er Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei ist, und dann ein um das andere Mal durch seine politische Dummheit das zerstört, was andere Piraten mühsam aufgebaut haben, ist de facto kein Pirat. Dass er es de jure weiterhin sein darf, ist bedauerlicherweise dem Parteienrecht geschuldet, denn gegen ein Ausschlußverfahren kann derjenige ein nahezu unendliches Klageverfahren bemühen, das noch mehr Schaden anrichten würde. Die Absurdität wäre dann die, dass ausgerechnet der, der zum Bomardieren des Irans aufruft, sich selbst zum Märtyrer machen könnte. Wir alle erinnern uns an den Fall Clement der SPD. Was die politische Schäbigkeit angeht, hat unser piratischer Blender namens König durchaus Augenhöhe mit Clement hergestellt, so dass wir davon ausgehen müssen, dass er die gleichen üblen Mechanismen bedient. An das Fehlen charakterlicher Subroutinen haben die Väter des Parteienrechts damals wohl nicht gedacht.

Das hindert unseren Bundesvorstand jedoch keinesfalls daran, das zu tun, was die Piraten hier fordern. Es gibt beinahe 12.000 Piraten, deren Idealismus und Einsatz eine andere öffentliche Darstellung verdienen! Die beknackten Visionen eines piratischen Faulpelzes dürfen das Fremdbild der Piraten nicht länger bestimmen. Wenn die Legenden stimmen, haben die Piraten früher in der Karibik ungeeignete Anführer auf einer einsamen Insel ausgesetzt. Hier kann eine gewisse Analogie bedient werden.

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Es gibt auch gute Meldungen

Wie allenthalben nachzulesen ist, ist das am 18. Juni 2009 vom Bundestag mit 19facher Stimmenthaltung der GRÜNEN verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, besser bekannt als Zensurgesetz, Geschichte. Was maßgeblich zu meinem Eintritt in die Piratenpartei führte, wird es nun also doch nicht geben. Stattdessen wird nun ein neuer Entwurf mit dem Schwerpunkt “LÖSCHEN” auf den Weg gebracht.

Warum nicht gleich so?

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Und noch eine Frau!

Gestern war ich auf dem Landesparteitag der Hamburger Piraten, dessen Zweckbestimmung die Neuwahl des Vorstandes war. Dies war nötig geworden, weil es sich der bisherige Vorsitzende anders überlegt und sich vom Acker gemacht hat. Traditionell haben die Piraten aus Schleswig-Holstein den Versammlungsleiter und den Wahlleiter gestellt, so wie es umgekehrt die Hamburger Piraten stets bei uns tun. Eine gute Sitte! Hier könnt Ihr Euch den neuen Hamburger Vorstand anschauen.

Wie lernfähig die Piraten sind, haben sie gestern in Hamburg einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei der “Kandidatenkür” wurde jede/jeder gründlichst durchleuchtet und befragt. Wie wir in Schleswig-Holstein haben sich die Hamburger Piraten dazu entschieden, ihren Vorstand deutlich zu vergrößern, um so dem Mehr an Arbeit gerecht werden zu können. Der Vorstand besteht nun aus sieben Mitgliedern. Geleitet wird das Vorstandsteam von einer Frau. Desiree Huthmacher ist die neue Landesvorsitzende der Hamburger Piraten. Nach Nordrhein-Westfalen hat damit ein zweiter Landesverband einen weiblichen Piraten an der Spitze.

Das Selbstverständnis von Desiree Huthmacher bei der Vorstandsarbeit stimmt mit dem meinen überein. Sie sieht es so:

Wir sind Piraten, wir leben Basisdemokratie.
Da wir eine ordentliche Partei sind haben wir uns an das Parteiengesetz zu halten und brauchen daher einen Vorstand.
Meines Erachtens ist dieser als Dienstleister für die Basis anzusehen und hat sich darum zu kümmern, dass der Landesverband arbeiten kann und seine Rechte und Pflichten gegenüber dem Bund erfüllt. Zudem repräsentiert er den Landesverband nach außen und darf sich daher nicht scheuen, Interviews zu geben oder sich durch Pressemitteilungen zu Wort zu melden. Es geht dabei nicht um die individuelle Meinung eines einzelnen Vorstandmitglieds, sondern um die Auffassung des Landesverbands.

Der Vorstand muss auf dem Laufenden sein, Strömungen aufgreifen und notfalls mal die Initiative ergreifen und Impulse aussenden, um Piraten zu motivieren.
Auf dem Laufenden zu sein heißt für mich, dass der Vorstand über seinen LV bestens informiert ist und zudem mitbekommt, was im gesamten Land- vorallem auf Bundesebene geschieht.
In der Vergangenheit haben wir viele bundesweite Aktionen nicht mitbekommen (ich erinnere an das Gläserne Mobil, den Flashmob zum Thema Nacktscanner) und konnten daher nicht mitmachen. Auch wenn wir ein selbstständiger Landesverband sind, sollten wir niemals vergessen, dass wir immer noch eine Partei sind und gemeinsam für das Gleiche eintreten.

Das gefällt mir ausnehmend gut.

Was mir auf dem Hamburger Landesparteitag nicht so gut gefiel, war das leider häufig zu beobachtende Phänomen, dass der jeweils eigene persönliche politische Standort eher schüchtern und zurückhaltend preisgegeben wurde. Die Verunsicherung unter den Piraten war nach meiner Meinung unübersehbar. Manchmal wurde die eigene politische Historie geradezu schamhaft dargestellt, so als ob es unter den Piraten nicht ausreichend Toleranz gäbe. Manchmal trieb die Kandidatenkür allerdings auch humoristische Blüten, wenn beispielsweise ein Pirat gefragt nach seinen persönlich drei größten Fails antwortete, Helmut Kohl die Hand geschüttelt und überhaupt dessen Wahlkampfveranstaltung besucht zu haben.

Hoffnungsfroh macht mich jedoch, dass dem neuen Hamburger Vorstand ganz klar ist, welche Riesenaufgaben auf ihn warten und dass diese nur gemeinsam bewältigt werden können. Und das Gemeinsame endet nicht an der Hamburger Stadtgrenze. Noch gestern haben wir abgesprochen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein ganz eng zusammen arbeiten wollen und werden. Gemeinsam zu lösende politische Probleme gibt es ja im Übermaß.

Achja, und noch eine Unart früherer Zusammenkünfte der Piraten wurde gestern – wie bereits im Dezember bei uns in Lübeck – abgelegt. Sich selbst zerfleischende, dem Zweck kontraproduktiv entgegen stehende “Unendlichdiskussionen” fanden nicht statt. Den wenigen absurden “GO-Anträgen”  widerfuhr das, was nötig war. Ob dies nun der norddeutschen Eigenart, Dinge knapper und schneller auf den Punkt bringen zu können/wollen geschuldet war oder der Erfahrung, ist einerlei.

Fazit: In Hamburg muss sich die Parteienlandschaft auf eine kampfbereite und -freudige Piratenpartei einstellen. Und das ist auch gut so für die Hamburger!

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Die”Was-ist-nochmal-ein-Browser-Frau” kneift!

Brigitte Zypries, einstmals ahnungslose Justizministerin kneift und weicht den Piraten aus, wie man beispielsweise hier im “Presse Anzeiger” nachlesen kann. Wegen “Platzmangel” wurden die eigentlich als Kompetenzverbreiter eingeladenen Piraten kurzfristig wieder ausgeladen. Boooah, wat ne schlechte Ausrede!

Sicherlich werden sich die Piraten in Darmstadt exakt und zu 100 Prozent an diese Einladung halten. Das ist so gewiss wie die überragenden Computerfertigkeiten der Frau, die schließlich als Ministerin für den Entwurf des “Zensurgesetzes” verantwortlich zeichnete:

Aber sie kann es noch besser:

Von jemandem mit diesen Fähigkeiten erwarten wir auch keine kluge Ausrede, oder?

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Stoppt Elena!

Piraten wissen natürlich, was mit ELENA gemeint ist. Und sie machen aus guten Gründen mobil dagegen. Das tun sie vielfältig und beispielsweise auf dieser Seite hier: STOPPT ELENA

Soeben kam über TWITTER diese Grafik herein, die sich gut eignet, um auf den eigenen Seiten Position zu beziehen:

Wenn wir Piraten nicht drüber reden, wird es kein anderer tun. Deshalb macht mit beim Kampf gegen ELENA!

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Die Piraten werden immer professioneller (zum Zweiten)

Gestern haben wir uns als Landesvorstand der Piraten in Schleswig-Holstein zu unserer ersten Vorstandssitzung in Lübeck getroffen. Dabei haben wir doch gleich mal die Räumlichkeiten unserer neuen Geschäftsstelle in Augenschein genommen. Direkt an der wohl verkehrsreichsten Lübecker Kreuzung (ca. 80.000 Fahrzeuge täglich) kurz vor dem Holstentor gelegen und mit allem erdenklichen, nützlichen Büroschnickschnack dieser Tage versehen sind wir so ab jetzt genau so funktionell wie repräsentativ aufgestellt. Dafür bedanken wir uns bei unserem neuen Schatzmeister Oliver Pradetto, der uns in seiner Firma blau direkt einen Raum frei geschaufelt hat.  Vom Besprechungsraum mit Riesenflachbildschirm über die Kuvertiermaschine, mit der wir komfortabel tausende von Briefen komfortabel versenden können, bis hin zum Platz für ein Riesenpiratenwerbebanner an der Hausfront steht uns alles zur Verfügung, was man so braucht, wenn man professionell arbeiten will.

Bei derartig perfekten Rahmenbedingungen können vernunftbegabte Menschen, die konsensfähig sind, zusammen beste Ergebnisse erzielen. Das haben wir gestern zum ersten Mal gemacht und mit sieben Leuten ausnahmslos einstimmige Beschlüsse gefasst. Darunter befand sich auch unsere neue Geschäftsordnung, die präzise regelt, wer von uns für was zuständig ist. Wir werden uns wechselweise online und offline treffen. Eine spektakuläre neue piratische Aktion, über die aus nahe liegenden Gründen für ihr Gelingen noch nichts veröffentlicht werden kann, haben wir auch beschlossen. Am 4. Januar 2010 setzen wir per Telefonkonferenz unsere Arbeit fort.

Diejenigen, die in Schleswig-Holstein weniger als wir mit Bürger- und Freiheitsrechten im Sinn haben, können sich schon mal warm anziehen!

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Good place and right time!

Die Piraten sind schnell und flexibel. Nachdem der Vorstandsbeschluss, den nächsten Bundesparteitag der Piratenpartei in Augsburg zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfinden zu lassen, von vielen Piraten wegen des Termins, nicht wegen des ausgewählten Ortes kritisiert wurde, traf sich der Bundesvorstand gestern noch schnell noch einmal zu einer Telefonkonferenz und änderte seinen Beschluss. Demnach findet der Bundesparteitag 2010 der Piratenpartei im Zeitraum 13. Mai 2010 – 16. Mai 2010 in Bingen statt.

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Right place, wrong time!

Am 24./25. April 2010 soll der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei in Augsburg stattfinden. Die Location ist hervorragend, der Termin eine Katastrophe für die im Wahlkampf befindlichen Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Wer sich diesen Termin ausgedacht hat, der möchte wahrscheinlich auch nicht mehr als zwei Prozent bei der Landtagswahl erreichen. Zwei Wochen vor dieser Wahl, also in der heißesten Phase des Wahlkampfes, sollen sich die NRW-Piraten mal kurz aus dem Wahlkampf verabschieden und sich auf nach Augsburg machen. Nur mal so zur Erinnerung: Die anderen Parteien haben allesamt ihren Bundesparteitag im zurück liegenden Jahr im Mai, also gut vier Monate vor der Bundestagswahl, gemacht. Aber die sind ja auch alle doof und haben es deswegen auch in die Parlamente geschafft. Genau das scheint der Bundesvorstand der Piratenpartei wohl nicht zu wollen.

Nicht nur ich werde den Piraten in NRW auf deren Einladung hin eine Woche in der heißen Wahlkampfphase lang körperlich vor Ort im Wahlkampf helfen. Das machen auch viele andere Piraten. Das Engagement der NRW-Piraten und ihrer Helfer wird durch den so terminierten Bundesparteitag ad absurdum geführt.

Die ausgesuchte Location mit ihren gedanklichen Ansätzen in der Abmahn- und Twitterverbotstadt Augsburg ist absolut in Ordnung. Keine Frage. Dort kann allerdings nur ein Bundesvorstand gewählt werden ohne die Stimmen der NRW-Piraten und eben auch ihrer Wahlkampfhelfer. Das jedoch öffnet Verschwörungstheoretikern alle Türen. Wie soll, bitteschön, ein Bundesvorstand glaubwürdig ein Jahr lang agieren, der eine derartig schlechte Legitimation vorzuweisen hat?

Mit diesem Beschluss stellt man die Piraten völlig unnötig vor eine absolut vermeidbare Zerreißprobe.

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Völlig normal

Dass Bürgerrechte auch in der Offlinewelt durch körperliche Anwesenheit verteidigt werden müssen, wissen die wirklich engagierten politischen Kräfte. Zu diesen gehören CDU/CSU und FDP definitiv nicht. Die Piratenpartei dagegen weiß sehr wohl, was sich politisch gehört. Das hat sie beispielsweise am 19.12.2009 in Fürth zusammen mit 800 Menschen gezeigt, als sie gegen eine Naziveranstaltung mit auf die Straße ging, bei der die Nazis mit dem Thema “Ausländerrückführung statt Integration” üble Propaganda machen wollten.

Bei -17 Grad (!!!) harrten die Gegendemonstranten stundenlang aus, um die zahlenmäßig unterlegenen Nazis zu erwarten, die wie sonst im Leben ja auch zu spät kamen.

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Wenn Google uns EtherPad nimmt, wehren wir uns!

Weil Google sein Waveprojekt unbedingt pushen will, wird EtherPad im März nächsten Jahres eingestellt. Piraten sind erfinderisch und wissen sich zu wehren. Die schwedische Piratenpartei hat daher nun “PiratePad” online gestellt. Damit können wir nun weiterhin googlefrei gemeinsam an Dokumenten arbeiten.

Screenshot von "PiratePad"Gut so!

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Einer für den Morgen (piratig aufgelegt)

Dass die Musikkultur im Internet auf neue Beine gestellt werden muss, ist wohl jedem vernunftbegabten Menschen klar. Ein Urheberrecht aus einer Zeit, in der man sich eben nicht vorstellen konnte, Musikstücke über die Telefonleitung tauschen zu können, eignet sich nur zur Kriminalisierung von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht aber für einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen den Künstlern und den Konsumenten.

Wirklich schlaue Musiker wie beispielsweise die Arctic Monkeys nutzen das Internet so, dass sie kostenlos ihre Alben zum Download anbieten. Diesen Weg ist nun auch der deutsche Musiker “Thilo mit h” gegangen. Auf seiner Seite bei myspace.com könnt Ihr Euch sein komplettes Album herunterladen.  Musikalisch irgendwo zwischen Liedermacherei und ein wenig Punk angesiedelt erwarten Euch Stücke aus dem Leben für das Leben. Hier ein Vorgeschmack mit “Ohne Mich”:

Und ich hatte schon geglaubt, die deutsche Liedermacherkultur wäre tot.

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Neues von Professor Selenz

Soeben erreichte mich per Mail dieser Kommentar von Prof. Hans-Joachim Selenz, der sich dieses Mal mit den Machenschaften rund um die neue “Bad Bank” in NRW beschäftigt:

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Bundes Bad Bank – WestLB

Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hat erstmals eine “Bad Bank” installiert. Und zwar für die WestLB, die Bank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB befindet sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage (“Die WestLB: Öffentlich-rechtliche Kriminalität“). Nun will man 85 Mrd. Euro ausgliedern, um heiße Luft aus der Bilanz abzulassen. Das kommt nicht wirklich überraschend. Schon vor einem Jahr sprachen Insider von großen Löchern in der WestLB-Bilanz. Deren Volumen bezifferte man auf bis zu 100 Mrd. Euro.

In Cassel´s German-English/English-German-Dictionary findet sich der Begriff Bad Bank – noch – nicht. Das Wörterbuch übersetzt „bad“ mit schlecht, schlimm oder böse. So ganz toll kann eine Bad Bank folglich nicht sein. Warum gründet man dennoch eine derartige Böse Bank? Sollte man zudem nicht erst einmal klären, ob es eine Bad Bank vielleicht schon gibt? Schlechte bzw. böse Bankgeschäfte haben bekanntlich einige deutsche Banken durchgeführt. Allen voran unsere Landesbanken. Denken wir nur an die NORD LB (Polit-Finanz-Sumpf NordLB“), die HSH Nordbank, die LB Baden-Württemberg oder die Bayern LB. Leuchtendes Vorbild für all diese mehr oder weniger bösen Banken ist indes die WestLB („Die WestLB Polit-Justiz-Geschwür“).

Die WestLB hat eine lange Tradition in übelsten Bankgeschäften. Friedel Neuber, ihr legendärer früherer Chef, verbrannte zweistellige Milliarden-Beträge. In DM und später in Euro („Friedel Neuber – ein Nachruf“). Das Land zahlte. Als „Gangster in Nadelstreifen“ titulierte ihn die Süd-deutsche Zeitung bereits am 23. Januar 2003. LTU, Preussag/TUI oder Babcock Borsig sind nur einige der Mrd.-Löcher der WestLB. Probleme gab es indes nie. Die WestLB hatte blendend vor-gesorgt. Justiz- und Finanz-Häuptlinge hatte man bezirzt. Mit Luxus-Trips auf dem Rhein und Festen auf Schloss Krickenbeck. Die wichtigen Politiker hatte man ebenfalls für sich gewonnen. Allen voran NRW-MP Johannes Rau. Der nutzte für sein Leben gern den Flugdienst der WestLB. Die Firma PJC. Raus Flüge wurden von der Staatskanzlei direkt bei PJC bestellt. PJC rechnete dann auch mit Sekretärin Hedda Höbig ab. Die Rechnung bezahlte am Ende Raus Landesbank.

Der Jet hatte die Kennung D-CLAN – Nomen est Omen. Er gehörte Peter Wichmann. Der hatte auch eine Ausbildung als Fotograph. Was sich in der Luft abspielte, dokumentierte Wichman heimlich. Die dabei entstandenen Bilder befand der SPIEGEL (7/2000) als „unter SPIEGEL-Niveau“. Auf jeden Fall waren sie beeindruckend. Friedel Neuber, der die Flüge bezahlte, bekam daher nie ernsthaft Ärger mit der Justiz. „Auch das erinnert an Mafia“, urteilte der SPIEGEL. Deutsche Staatsanwälte sind bekanntlich politisch weisungsgebunden. Sie wissen genau, was zu untersuchen ist und was nicht. Auch hochrangige Persönlichkeiten der anderen großen deutschen Partei nutzten den Flug-Service. Zum Beispiel der Präsident des Sparkassen- und Giro-Verbandes – Köhler. Dessen Telefon-Nummer trug Neuber stets bei sich. Damit war der Polit-Schutz perfekt. Und zwar gegen wirklich substanzielle Justiz-Nachstellungen. Sogar die Politiker in den neuen Bundesländern umsorgte die WestLB von Beginn an. Lothar de Maiziere wurde mit vier seiner Getreuen in Berlin-Schönefeld abgeholt. Am 8. September 1990 um 10:00 Uhr. Natürlich mit       D-CLAN. Kurz vor Toresschluss verhandelte der letzte Chef der untergehenden DDR deren Spiel-bankenlizenzen. Übrigens von Vorgänger Modrow vorbereitet. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages versuchte später, Licht in den trüben Fluss der Glücksspiel-Gelder zu bringen. Von 48 Mio. DM Nettospielertrag blieb leider nur ein armseliger Überschuss von 1,7 Mio. DM….

Mit dem IC 72 hatte die WestLB sogar einen eigenen Spar-Club für VIPS. Bei bescheidenem Ein-satz spielten Rau, Clement und Fernseh-Ikone Nowottny mit. Aber auch die CDU-Größen Worms und Linssen freuten sich über gute Tipps, satte Zinsen und (un-)heimlichen Einfluss im Lande.

Es gibt mithin seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland. Die WestLB, das ist perfekt funktionierende, real existierende, organisierte Finanzkriminalität unter dem Dach des Bundes-Landes Nordrhein-Westfalen. Man bräuchte jetzt nur noch HSH Nordbank, NordLB, LBBW und Bayern LB auf die WestLB zu verschmelzen – zur zentralen Bundes Bad Bank. Die pragmatisch-praktische Lösung für fast alle deutschen Finanzprobleme. Das Rating? Junk = Müll. Was sonst?

Peine, den 15. Dezember 2009                       Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

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Am 9. Mai 2009 Piraten wählen und die nötige Transparenz, um solche Sachen wirklich künftig zu vermeiden, ist gewährleistet. Die Piraten in Schleswig-Holstein haben am letzten Sonntag den Beschluß gefasst, sich für unabhängige Staatsanwaltschaften einzusetzen, damit endlich Schluß damit ist, dass sich die Eliten dieses Landes per strafrechtlichem Persilschein weiterhin selbst bedienen können.

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Die Piraten werden professionell

Gestern fand der zweite Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Piraten in Lübeck statt. Bestens von der Lübecker Crew rund um Michael Blauig organisiert und mit einer ca. 600 Meter (!!!) langen Richtfunkstrecke für das unentbehrliche WLAN versehen arbeiteten die Piraten eine aus 23 Tagesordnungspunkten bestehende Tagesordnung ab. Das wurde in zehn Stunden erledigt. Wer jemals auf einer piratischen Veranstaltung war, weiß, was uns gestern gelungen ist und dass sich irgendetwas verändert haben muss.

Die Abläufe und Vorgaben waren allen Piraten bekannt. Schließlich war dies ja die dritte “Großveranstaltung” innerhalb eines halben Jahres.  Zielführend und klar strukturiert wurde diskutiert und debattiert. Den Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, wurde fachlich und persönlich genau auf den Zahn gefühlt. Dabei war das Diskussionsklima besonders angenehm. Dass die Piraten in Schleswig-Holstein durch die beträchtlichen Anforderungen dieses Jahres (drei Wahlen, Europa-, Bundestags- und Landtagswahl) zu einer in angenehmster Art und Weise verschworenen Gemeinschaft geworden sind, war unübersehbar.

Persönlich freue ich mich daneben natürlich auch darüber, dass meine beiden hier bereits vorgestellten Anträge eindrucksvolle Mehrheiten bekamen bzw. ohne Gegenstimme angenommen wurden. Dass ich in dem gestern erweiterten Vorstand die Funktion des politischen Geschäftsführers erhalten und im Akzeptanzwahlverfahren einen tollen Wert bekommen habe, legt mir die selbstverständliche Verpflichtung auf, hier in meinem Blog immer auch daran zu denken, dass ich auch in meiner Funktion wahrgenommen werde. Wie gestern auf dem Landesparteitag von mir angesagt werde ich hier also nicht den Aaron machen.

So, und nun geht es für dieses Jahr zum letzten Mal für drei Tage nach Köln. Muss mich ein wenig beeilen …

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Ein sehr guter und wichtiger Antrag für unseren heutigen Landesparteitag

Philipp Stern, bis heute noch zusammen mit mir verantwortlich für die Pressearbeit der Piraten hier in Schleswig-Holstein, hat einen wichtigen und guten Antrag für unseren heute in Lübeck stattfindenden Landesparteitag gestellt, bei dem es um die Abschiebung von bei uns lebenden Menschen geht, die entgegen der Empfehlung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, durchgeführt werden soll.

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