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Noch ne Crew?!

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es im Artikel 21 unseres Grundgesetzes. Umgekehrt wird jedoch auch ein Schuh daraus: Die Bevölkerung wirkt bei der politischen Willensbildung der Parteien mit. Genau hier liegt der Fokus der Piraten. Weil das so ist, kommt es für unseren Erfolg entscheidend darauf an, dass wir Ideen haben, daraus Inhalte machen und diese dann in geeigneter Weise präsentieren. Das ist bei uns seit etwa 1½ Jahren deutlich zu kurz gekommen.

Als Reaktion auf die Vorstandswahlen beim außerordentlichen Bundesparteitag in Halle gründete sich dort die Progressive Plattform als Angebot an diejenigen, denen Netzpolitik und Bürgerrechte politisch angesichts des gesamtgesellschaftlichen Auftrages für Parteien nicht ausreichen. Ich gehörte dazu und sagte damals im Foyer, dass wir als Demokraten das Wahlergebnis respektieren – gerade weil wir durch unsere mangelhafte Vernetzung und Inhaltsleere dazu beigetragen haben. Genau das sollte die Progressive Plattform ändern. Wie viele andere so ging auch ich dabei davon aus, dass es sich um einen innerparteilichen Prozess zur Stärkung der Kräfte handeln sollte, die mit den „Sozialliberalen“ und „Kernis“ um die künftige Ausrichtung der Piratenpartei politisch streiten. Die Plattform hat sich jedoch seitdem für einen anderen Weg entschieden mit Prozessen, die ich ablehne. Die inhaltliche Ausrichtung der Plattform finde ich nach wie vor gut.

Um innerparteilich zu arbeiten und inhaltliche Alternativen zu entwickeln, möchte ich zusammen mit anderen bundesweit zusammen arbeiten – hierarchiefrei und transparent. Am besten eignet sich dafür das Crewkonzept, das sicherlich auch im Internet als Ersatz für die Kneipe um die Ecke funktionieren kann. Diese Crew möchte ich mit denen von Euch aufbauen, die den innerparteilichen politischen Prozess gestalten wollen. Für diese Crew schlage ich als Namen „Eberhard-Zastrau-Crew“ vor in Erinnerung an den am 22. Mai 2012 viel zu früh verstorbenen Piraten Eberhard Zastrau, der so stark wie kein anderer Pirat inhaltlich arbeitete und stritt. Georg von Boroviczeny charakterisierte Eberhard Zastrau in seiner Gedenkrede auf dem Bochumer Parteitag im November 2012 als „.. widersprüchlich, stachelig, gut, immer da, aktiv, zupackend…“. Ich erinnere mich an heftige Diskussionen mit ihm, die kaum härter in Sache geführt werden konnten, und an einen dann wiederum genau so kauzigen wie warmherzigen Menschen – eben ein starker Individualist. Er hat, so der Landesverband Berlin in seinem Nachruf, am „programmatischen Grundgerüst des Landesverbandes und auch des Bundesverbandes mitgearbeitet“.

Wie kannst Du Mitglied dieser Crew werden?

Wenn Du unseren Kodex, den wir gerne später gemeinsam ändern und weiterentwickeln, akzeptierst, und durch ein paar Mouseclicks Deinen Aufnahmewunsch bestätigst, bist Du dabei. Wer später diesen Kodex nachweislich und nachhaltig verletzt, muss die Crew wieder verlassen. Darüber wird dann allerdings die Crew demokratisch entscheiden. Dieser Kodex wird in wenigen Tagen als Vorschlag erarbeitet und veröffentlicht werden.

Welche Ansprüche formuliert der Kodex?

Kurz gefasst und daher noch nicht endgültig: Die von der Crew angestrebten programmatischen Schwerpunkte von einer verantwortungsvollen Sozialpolitik bis hin zum friedlichen, toleranten Miteinander der Menschen verlangen um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen einen respektvollen Umgang untereinander und mit denen, die uns kritisch gegenüber stehen. Verbale Gewalt wird deshalb in der internen wie in der externen Kommunikation abgelehnt. Mitglieder dieser Crew lassen sich nicht auf Shitstorms und Flamewars ein und tragen damit den schlimmen Erfahrungen der letzten Zeit Rechnung.

Wie wird diese Crew praktisch arbeiten?

Nach der Gründungsphase, in der wir mit einem kleinen Team vom Webauftritt bis hin zum LQFB unsere Präsenz gestalten wollen, werden wir uns der üblichen Parteimedien bedienen. Dort werden wir den Anspruch an Transparenz so bedienen, dass wir „read only by default“ sind. Mit anderen Worten: Wir schreiben, alle können lesen.

Da gerade in der Gründungsphase noch RL-Treffen unvermeidlich sind, die dann wiederum für Geld- und Zeiteliten leichter erreichbar sind als für andere, wollen wir diese Treffen so gestalten, dass sie möglichst zentral stattfinden und durch Crowdfunding unterstützt werden.

Die Grundlagen für all das soll ein „Nukleus“ von etwa acht bis zehn Piraten schaffen. Diese Grundlagen haben sich dann dem Diskurs der Crew zu stellen.

Nachdem also die Strukturen geschaffen worden sind und die Crew dadurch zunächst einmal arbeitsfähig wird, müssen sich alle Strukturen regelmäßig auf ihre Nützlichkeit und die dabei erfüllten Ansprüche an wirklich piratige Politik überprüfen und ggf. verändern lassen.

Die gestalteten Inhalte sollen dann natürlich auf Parteitagen zur dann hoffentlich positiven Abstimmung gebracht werden.

Wann wird die Crew loslegen?

In wenigen Wochen sollen vom Kodex bis hin zum LQFB alle Dinge am Start sein, die wir brauchen. Mitte September wird es das erste RL-Treffen geben. Bis dahin werden wir mailen, mumblen und auch miteinander telefonieren. Bei all dem steht im Vordergrund, dass Sorgfalt und überlegtes Handeln wichtiger sind als hastiges Gestalten. Die Dynamik wird allerdings auch durch Euch bestimmt. Deshalb ist es sehr schwer, verlässlich zu prognostizieren, wann die Crew wirklich arbeitsfähig sein wird. Spätestens Ende September sollten wir das tun können, was uns sicherlich am meisten gefallen wird: Das inhaltliche Arbeiten!


EDIT 29. Juli 12:02:

Hallo Georg, danke für den Hinweis und sorry für den Typo!

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Tolles Projekt!

Während die FDP mit dem dämlichen Argument “Dummheit kann man nicht verbieten” in der Regierungskoalition das NPD-Verbotsverfahren stoppt und beispielsweise dem Nazi-Aussteigerprojekt “EXIT” das Geld zur Fortführung der hervorragenden Arbeit fehlt, zeigen uns andere, wo hier im Land der rechte Hammer hängt.

Das Projekt “Rechtes Land” hat mit OpenStreetMap eine sehr informative, interaktive Karte erstellt, die uns zeigt, wo Nazis besonders aktiv sind, wo es Beratungsstellen gibt und was sonst noch so alles relevant ist im Rechten Land.

Screenshot von der Seite "Rechtes Land"

Screenshot von der Seite “Rechtes Land”

 

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Wir brauchen diesen Udo

Im April 2012 – also während der Hochphase unseres Wahlkampfes hier in Schleswig-Holstein – kam Udo aus “Frühstück bei Stefanie” auf eine Megaidee! Er wollte die Piratenpartei komplett kopieren und um einige wichtige Programmpunkte erweitern, die durchaus diskutabel sind. Programmatisch wäre er damit weiter voran gekommen als wir.

“Sofortrente sofort!” oder auch die Verlängerung der Matjessaison neben freiem WLAN bei Abschaffung des Dosenpfandes sind doch Themen, die die Bürger ansprechen und interessieren, nicht wahr? Zumindest die Diskussion darüber ist sinnvoller als das, was derzeit bei uns erörtert wird.

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Bingo!

Bevor ich jetzt gleich meine Funktion als Mitglied des Vergaberates der Umweltlotterie “BINGO” wahrnehme, muss ich eben mal schnell dieses tolle Video über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) vorstellen. Klar, einfach und vollkommen logisch in den Schlussfolgerungen beschreibt das Video die Gegenwart und die von einigen digitalen Schurkenstaaten gewünschte Zukunft des Internets.

Obacht, Leute! Es ist und es bleibt UNSER INTERNET, oder?

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Das Imperium schlägt zurück!

Okay, liebe Verlage, was Ihr könnt, das können wir schon vorher. Mit der Installation des D 64 Leistungsschutzrecht-Stoppers kann jeder WordPress-Blogger richtig auf das Leistungsschutzrecht reagieren. Was passiert nach der Installation?

Mit diesem Plugin werden Links zu Internetseiten und Medien, deren Verlage/Firmen das Leitungsschutzrecht unterstützen bzw. in Anspruch nehmen, auf eine spezielle Seite umgeleitet, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt. Auf der Blacklist sind die Mitglieder des BDZV (Bundesvereinigung deutscher Zeitungsverleger), des VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) sowie der Deutschen Content-Allianz. Medien, die sich explizit vom Leistungsschutzrecht distanziert haben werden wieder entfernt.

 

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Bundesvorstand werden ist nicht schwer …

… einer zu sein dagegen sehr.

In diesen Tagen macht meine Partei Schlagzeilen. Wenige gute und viele schlechte. Allen voran bekleckert sich unser Bundesvorstand wahrlich nicht mit Ruhm. Außerdem fanden es einige Medien schick, sich mit der Arbeit der vier Landagsfraktionen auseinanderzusetzen. Das haben einige sehr sachlich gemacht, andere wie der SPIEGEL mit Polemik und falschen Fakten. Der Untergang der Piratenpartei steht wegen schlechter Umfragewerte auch schon fest. Programmatisch wird uns zum xten Mal inhaltliche Leere vorgeworfen und dass Transparenz eben doch nicht alles sei. Man könnte meinen, es findet der Abgesang auf eine Partei statt, die mit dem Ende der Legislaturen in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen völlig bedeutungslos werden wird. Liebe Leute, da irrt Ihr Euch!

Unsere Probleme werden wir lösen. Vielleicht brauchen wir dafür ein wenig länger und machen es nicht so, wie Ihr es für richtig haltet. Aber, wir werden wieder positiv auf uns aufmerksam machen. Woher nehme ich diese Zuversicht? Ich kenne meine Partei und weiß um ihre Fähigkeit, sich im entscheidenden Moment in einem Tempo und in einem Modus für das Richtige entscheiden zu können. Das habe ich zuletzt auf dem Neumünsteraner Bundesparteitag Ende April erlebt, als uns der Wind von Steuerbord (rechts) in Orkanstärke ins Gesicht blies. In einem Monat haben wir unseren eigentlich als programmatisch gedachten nächsten Bundesparteitag in Bochum. Bis dahin wird unser Bundesvorstand Wege zur Optimierung der eigenen Arbeit suchen und möglicherweise auch finden. Für die Lösung des Konfliktes zwischen Johannes Ponader und seinen Vorstandskollegen, insbesondere Matthias Schrade , Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, bietet sich folgender Weg an:

Toleranz üben

Johannes Ponader praktiziert einen Lebensentwurf, der sich diametral von dem der anderen Bundesvorstände unterscheidet. Sichtbar wird dies nicht nur an Äußerlichkeiten. Auch seine Haltung gegenüber sozialen Fragen ist deutlich radikaler als die seiner Kollegen. Damit polarisiert er automatisch und verhindert aus Sicht seiner Vorstandskollegen die Massenkompatibilität der Piratenpartei. Seine gewöhnungsbedürftigen Auftritte in Talkshows u.a.m. waren tatsächlich nicht immer gelungen, manchmal jedoch auch hervorragend. Johannes Ponader weiß darum. In persönlichen Gesprächen haben er und ich über die Quantität und die Qualität seiner Auftritte gestritten. Johannes hat mir dabei immer und immer wieder erklärt, dass er es für extrem wichtig hält, die Piratenpartei möglichst oft zu repräsentieren. Meine Einwände, es dann doch etwas piratiger bei Maischberger und Co. angehen zu lassen, hat er bislang nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Dass Johannes Ponader eben wegen seiner “schillernden” Art in Talkshows gefragter ist als die sachlich-blassen Vorstandskollegen, ist die nicht lösbare Quadratur des Kreises der Medienwelt. Für die Quote ist es halt besser, “Paradiesvögel” am Tisch zu haben als graue Mäuse. Von diesem üblen Mechanismus haben wir Piraten so lange profitiert, wie diese Rolle von  Marina Weisband wahrgenommen wurde oder “Faxe” Gerwald Claus-Brunner seinen ersten Auftritt bei Lanz hatte. Beide kamen natürlich, klar und offen herüber und dies sehr positiv. Johannes Ponader verstellt sich bei seinen öffentlichen Auftritten nicht, bleibt damit authentisch, ist mindestens genau so offen und kommt leider bei der Masse der Leute nicht so positiv an. Latzhosen sind demnach massenkompatibel, Sandalen nicht.

Dass Johannes zudem bereits für sich so etwas wie ein vorweg genommenes BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) lebt, überfordert offensichtlich die Menschen. Den Bundesvorstand sollte das jedoch keinesfalls überfordern, denn der hat den auf dem Chemnitzer Bundesparteitag im Herbst 2010 gefassten Beschluss für ein Recht auf sichere Existenz und Teilhabe nach außen zu tragen. Dem Thema wohnt jedoch eine Emotionalität inne, die es scheinbar unmöglich macht, die Radikalität von Johannes Ponader in dieser Frage zu akzeptieren. Das gilt für die Piratenpartei genau so wie für die breite Öffentlichkeit. Johannes muss sich also darüber klar werden, dass er sein Auftreten in der Öffentlichkeit ein wenig mehr an die “Nehmerqualitäten” dieser Öffentlichkeit anpasst. Die ihn kritisierenden Bundesvorstände sollten sich mehr unserem Grundsatzprogramm verpflichtet fühlen als dem massenkompatiblen Trend und den Meinungsumfragen. So könnte Weniger ist Mehr auf der einen Seite und Mehr ist Weniger auf der anderen Seite den Konflikt ersetzen.

Ohne Fleiß kein Preis

Die an Bedingungen geknüpfte Rücktrittsankündigung von Matthias Schrade ist aus seiner Sicht die Ultima Ratio. Schon lange vor dem Öffentlichmachen seiner Absicht hat Matthias Schrade mich dazu einbezogen und das mit mir diskutiert. Verstanden habe ich seine Motive und dass er die Situation mit Johannes Ponader für ausweglos hält. Entgegen gehalten habe ich ihm, dass nichts ausweglos ist und für gutwillige, vernünftige Leute grundsätzlich immer eine Ebene gefunden werden kann. Matthias hält das aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen jedoch nicht für möglich. Dass ausgerechnet er an dieser Stelle an seinem nicht ausreichend ausgeprägten Vorstellungsvermögen scheitert, habe ich nicht erwartet, denn gerade er ist ein Mensch, der Alleingänge und eigenmächtiges Handeln lange genug selbst über die Parteidisziplin gestellt hat. Als er im Herbst 2009 bei mir wohnte und mit mir zusammen maßgeblich den Wahlkampf gestaltete, haben er und ich öfter, als es der Partei lieb war, Dinge “einfach so getan”, weil wir davon überzeugt waren, dass das jetzt so nötig und richtig ist. Mit dem Ruf, nicht teamfähig zu sein, kam Matthias im September 2009 aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zu uns. Er galt als Macher, der sich einen Teufel darum scherte, ob es zu allem und jedem einen Beschluss gab. Erst im Laufe der letzten Jahre haben er und die Partei sich so angenähert, dass er heutzutage als die “Wahlkampfmaschine” und der “Unterschriftensammelmagnet” gilt. Unter seiner Federführung sind unsere Parteitage professioneller und arbeitsfähiger geworden. Für diesen Weg brauchte Matthias allerdings Zeit und Erfahrungen. Beides sollte er Johannes heute auch zugestehen und ihm doch noch die Fähigkeit zusprechen, das eigene Verhalten und Auftreten zu optimieren. Matthias Schrade ist als “Arbeitstier” und “Manager” für den anstehenden Wahlkampf in Niedersachsen und den der Bundestagswahl 2013 nicht ersetzbar. Das wissen wir, und das weiß er. Aus diesem Wissen resultiert ganz selbstverständlich auch eine besondere Verantwortung. Ob die mit einem “Showdown” bis oder nach dem Bundesparteitag in Bochum richtig wahrgenommen wird, beantwortet sich leicht mit einem klaren Nein.

Ohne den wahrlich manchmal nervtötenden Dauerquassler Matthias Schrade und sein schier unerschöpfliches Arbeitspensum mag ich mir beide Wahlkämpfe nicht vorstellen. Ohne den Johannes Ponader, der konsequent lebt, was wir beschlossen haben, mag ich mir meine Partei nicht vorstellen. Dass Matthias Schrade – auch öffentlich und in Interviews – kein Hehl daraus gemacht hat, wo er wirtschaftspolitisch steht, ist im Grunde nicht anderes als das, was Johannes Ponader macht. Beide positionieren sich unermüdlich und beide zeigen in ihrer Unterschiedlichkeit die enorme, wunderbare Bandbreite der Piratenpartei auf. Und das ist gut so!

Internes sollte intern bleiben

Als ich im Mai 2010 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt wurde, musste ich überrascht feststellen, dass es eine interne Vorstandsmailingliste gab. Zunächst war ich einigemermaßen entsetzt darüber, denn das entsprach ja so gar nicht dem Transparenzanspruch der Piratenpartei. Dann aber erkannte ich recht schnell die Notwendigkeit dieses internen Austausches. Von kleinen, die breite Öffentlichkeit tatsächlich wohl langweilenden Organisationsfragen bis hin zu vertraulichen Personalvorgängen waren Dinge abzuwickeln, die entweder nicht relevant waren oder aber schützenswerte Interessen berührten. Für mich bestand und besteht kein Zweifel daran, dass ein Bundesvorstand auch so kommunizieren können muss. Johannes Ponader sieht dies anders und möchte auch diese Vorgänge – wie ich höre – der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das wiederum möchte die Mehrheit des Bundesvorstandes nicht. Damit wäre die Sache ja eigentlich recht einfach. Die demokratische Mehrheit bestimmt an dieser Stelle das Procedere. Dem müsste sich Johannes fügen, was er jedoch nicht will, weil er fest davon überzeugt ist, dass dieser Bundesvorstand erst dann vorbildlich  handelt, wenn er die totale Transparenz kompromisslos lebt. Die Radikalität von Johannes auch an dieser Stelle verhindert derzeit ein vertrauensvolles Miteinander des Bundesvorstandes. Johannes Ponader beklagt jedoch nicht nur die Existenz dieser Mailingliste als Zeichen von Intransparenz. Er kritisiert auch, dass anderes intransparent gehandhabt wird und es abseits der Öffentlichkeit Absprachen untereinander gibt

Hier sind also beide Seiten aufgefordert, den vernünftigen Kompromiss zwischen kannibalistischer Transparenz und dem, wofür wir als Partei stehen wie keine andere, zu finden. Vielleicht hilft ja ein Definitionsversuch zur Transparenz weiter. Einen ganz tollen und aus meiner Sicht tatsächlich recht gelungenen Versuch hat der gute Dr. Simon Weiß am Rande des Treffens der Landtagsfraktionen der Piratenpartei in Saarbrücken am 20./21.10.2012 unternomen, als er auf Twitter schrieb:

Transparenz ist weitestmöglich identische Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen von Öffentlichkeit und Entscheidern im Entscheidungsmoment.

Echtzeittransparenz kann ein Bundesvorstand tatsächlich nicht zu 100 Prozent leisten. Das muss auch Johannes Ponader erkennen und beachten. Entscheidungstransparenz allerdings ist etwas, das vom Bundesvorstand zu garantieren ist. Genau die mehr als bisher zu leisten und gleichzeitig Transparenz nicht zum autoschädlichen Selbstzweck zu erheben, ist das, wozu sich dieser Bundesvorstand im Kompromiss finden muss. So schwer kann das noch nicht sein, oder?

Man kann trotzdem arbeiten

Wer sich erinnert, weiß, dass ich auch einem Bundesvorstand angehört habe, der zerrüttet war. Bei uns war es der Dauerkonflikt zwischen Jens Seipenbusch und Christopher Lauer ergänzt um den Konflikt der Frage, ob wir an den Kernthemen festhalten oder unser Programm erweitern sollten. Während unserer Ägidie wurden die “Aluhüte” geboren. Wir haben das Liquid Feedback mit viel Streit versehen zu spät gestartet. Der Streit war also gewiss insgesamt nicht weniger intensiv als der, der heute im Bundesvorstand stattfindet. Zu einem “Showdown” wie jetzt kam es dennoch nie.

Wer sich erinnert, weiß, was Stefan “Aaron” König seinem Gremium und uns als Partei zugemutet hat. Trotzdem hat der Bundesvorstand seinen Job gemacht und mehr oder weniger gut performt.

Ich führe dies alles hier, um ein wenig zur Relativierung dessen beizutragen, was als “Untergang des Abendlandes” völlig übertrieben diskutiert wird.

Sven Schomaker und Swanhild Goetze machen als Bundesvorstände derzeit auch ihren Job – stiller als die anderen und vielleicht deswegen gerade besonders effizient. Hunderte von Zahlungsvorgängen oder eine funktionierende Mitgliederverwaltung sind natürlich auch weniger spektakuläre Fleißarbeiten als Aufstellungsversammlungen zu begleiten oder in Talkshows aufzutreten. Dennoch müssen diese Aufgaben erledigt werden, wenn denn die Partei überhaupt funktionieren will oder soll. Wenn Swanhild oder Sven ihre beileibe nicht ausreichend gewürdigte Fleißarbeit von Johannes Ponader mit Füßen getreten sehen würden, hätte ich vielleicht sogar Verständnis dafür, dass sie sich wie Matthias Schrade oder Bernd Schlömer verhalten. Das genau tun sie aber nicht und daran sollten sich die anderen ein Beispiel nehmen. Wir, die Piraten, haben Euch in Neumünster ganz bewusst als besonders kontrastreich zusammen gesetzten Bundesvorstand gewählt. Ihr solltet nicht nur uns zeigen, dass man trotz unterschiedlichster Auffassungen diszipliniert im Team das Beste für die Piratenpartei und damit natürlich auch Gutes für unser Land erreichen kann. Das waren unsere Hoffnungen, als wir Euch gewählt haben. Das wusstet Ihr und Ihr habt Euch trotzdem bzw. gerade deswegen wählen lassen.

In vier Wochen in Bochum wollen mehrere hundert Program- und Satzungsänderungsanträge bearbeitet werden. Pirat zu sein, macht gerade auf Programmparteitagen so viel Spaß wie sonst kaum. Liebe Bundesvorstände, seid bitte alle in diesem Sinne keine Spaßverderber und erledigt untereinander, was zu erledigen ist. Eure Probleme sind  – wie von mir dargestellt – vergleichsweise klein. Früher hatten wir das mit dem “Themen statt Köpfe”. Seit einigen Wochen heißt es nun “Themen durch Köpfe”. Beides ist allemal besser als “Schämen wegen der Köpfe”. Als sichtbare Spitze der Piratenpartei steht Ihr für die Glaubwürdigkeit unseres Anspruchs, tolerant und offen für eine freie, sozial funktionierende Gesellschaft einzutreten. Wenn Ihr das schon nicht schafft, wie soll man das dann überzeugend beim Infostand auf der Straße den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln? Die Sicherheitshysteriker und Scharfmacher  bedanken sich für Euer Scheitern. Wenn Ihr es jedoch fertig bringt, die Gräben zu überwinden und miteinander zu arbeiten, dankt es Euch neben den Piraten wohl auch ein ganzes Land, das dringend nach dem verlangt, was wir liefern könnten.

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Neues von der “Bürgerrechtspartei”

Dass man mit Illusionen dauerhaft keine Politik machen kann, hat nun wohl endlich auch der letzte FDP-Wähler begriffen. Spürbare Steuersenkungen haben nur die von der FP bekommen, die zuvor 1,1 Millionen Euro als Parteispende investiert haben. Wir kleinen Leute stehen steuerlich immer noch genau so dämlich da wie vor dem September 2009. Das Steuersystem ist nicht einfacher, nicht niedriger und auch nicht gerechter geworden. Das mag auch daran liegen, dass die Politiker der FDP das “Arbeit muss sich wieder lohnen” als besonders egoistisches Prinzip für sich bedienen. Mitnehmen und einsacken, wo es geht, und dafür möglichst wenig echte Leistung abliefern. Der Herr Jimmy Schulz hattte mir so fest versprochen, sich im Bundestag und anderswo intensiv um die völlig überzogene Durchsuchungsmaßnahme mit gleichzeitiger Stillegung unserer Infrastruktur zu kümmern. Bitterlich beklagte es sich am Telefon bei mir über meinen hier im Blog dazu gepflegten harten Ton dazu. Das ist nun immerhin auch schon zwei Wochen her. Und? Geliefert hat er nichts.

Ähnliches nehmen wir von Frau Koch-Mehrin an, die das mit Leistungsgrundsatz bei ihrer “Copy-Paste-Arbeit” auch nicht beherzigte. Der FDP-Vorstand stellt sich vor diese Frau, wie die SÜDDEUTSCHE weiß.

Dass Krankenhäuser seit Jahren systematisch falsch abrechnen, hat uns MONITOR diese Woche mitgeteilt. Wir erinnern uns, dass Philipp Rösler zwei Jahre lang bis vor kurzem als Gesundheitsminister eben dafür zuständig war und untätig geblieben ist. Es handelt sich dabei um den Philipp Rösler, dem es zu schnell geht mit dem Atomausstieg. Und genau dieser Philipp Rösler, der der angeblich freiheitsliebenden FDP seit ein paar Wochen als Chef vorsteht, hat die Zeit, seine satirische Dünnhäutigkeit zu pflegen. Er hat seine Anwälte beauftragt, einem Blogger das Verwenden des Konterfeis von Philipp Rösler in einem arg satirischen Fahndungsplakat zu untersagen.

Ach, und es ist eben der Philipp Rösler, der Parteivorsitzender einer der Parteien ist, die im Bundestag im Laufe der letzten drei Jahre nicht in der Lage waren, einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erledigen. Ein neues, verfassungsgerechtes Wahlrecht sollten seine Partei und die anderen bis zum 30. Juni 2011 gebacken bekommen. Das haben sie auch nicht geschafft.

In diesem Sinne kann der Herr Rösler eigentlich froh sein, dass er mit diesem Plakat noch so glimpflich davon gekommen ist. Herr Rösler, lassen Sie uns Blogger in Ruhe und machen Sie, verdammt nochmal, endlich Ihren Job!!!


 

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Baldrian für die Demokratiemüdigkeit

So sieht sie aus, die Freude an der Innenpolitik. Gestern hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bonn das nationale Cyber-Abwehrzentrum “eröffnet”. Seine enorme Kompetenz auf diesem Gebiet findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der sehr binären Besetzung der Behörde mit 10 Kräften. “1″ und “0″, An und Aus. So einfach ist das, wenn man das Friedrichsche Denkmodell bedient. Die strukturelle Schlichtheit bessert sich auch nicht, wenn man sie in Worte kleidet, die suggerieren sollen, dass man sich der Problematik bewusst sei. Mal schnell das unter Bürger und Freiheitsrechtlern  bereits überstrapazierte “Orwell”-Wort unter die eigene Hysterie jubeln und dann en passant dem Koalitionspartner  innenpolitische Unfähigkeit attestieren. In der Diktion des Herrn Friedrich hört sich das dann so an, wie man beim SPIEGEL nachlesen kann:

“Die FDP versucht, ein Thema zu besetzen: Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren.”

Das, was das Cyber-Abwehrzentrum leisten soll (und nie leisten können wird), war bisher einer der Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und gehörte dort zum Referat 122. Das Vorgehen des Herrn Friedrich erinnert doch sehr an die vorweihnachtliche Hysterie mit den bärtetragenden Männern, deretwegen der Bundestag zum Hochsicherheitsbereich erklärt und dann auch polizeilich vom Volk abgetrennt wurde. Plötzlich wurden Weihnachtsmänner verdächtig und die ausgerufene Alarmstufe Rot zum Alltag. Wie jetzt. Da haut der Herr Friedrich verbale Allgemeinplätze aus dem Lexikon der Internetpanik heraus und schwuppidwupp ist das Internet einmal mehr dämonisert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dann auch keine Rolle mehr.

Das alles lässt im medialen Getöse die viel zu spät erhobene Stimme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zu einem leisen Flüstern verkommen. Der hatte sich gleichfalls gestern in der SÜDDEUTSCHEN geräuspert und den Umstand angesprochen, dass das von ihm seit 2005 geleitete Parlament einen seit drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht erteilten Arbeitsauftrag in eigener Sache nicht erledigt hat: das Schaffen eines verfassungsgerechten neuen Wahlrechts. “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”, sagte Lammert der SÜDDEUTSCHEN. Wie wahr! Nun hatte ich den Bundestagspräsidenten bis dato für einen absolut integeren Mann gehalten , der sich gelegentlich sogar mit denen anlegte, denen er sein Amt zu verdanken hat. Seine gestrige Äußrung jedoch halte ich für Krokodilstränen. Im übelsten Fall müsste man sogar weitergehen und Absicht unterstellen, denn es ist ja seine Fraktion, die der CDU/CSU, die derzeit am meisten und mit 24 Überhangmandaten vom ab 30. Juni 2011 ungültigen Wahlgesetz profitiert.

Wenn dieser Zustand dann in richtiger Weise vom Grünen-MdB Jerzy Montag als Staatskrise bezeichnet wird, beschwichtigt Lammert und nennt diese Äußerung “arg dramatisierend”. Aha. Der Herr Friedrich macht aus dem Alltag im Internet, so wie ihn wahre Kenner wahrnehmen, allein durch einige etwas mehr publizierte so genannte Attacken von Anonymous oder LulzSec eine in den letzten Wochen stark zugenommene Tendenz von Angriffen aus dem Internet. Diese Art von Dramatsierung richtet Behörden ein. Der Umstand, dass verfassungsgemäße Wahlen ab dem 30. Juni 2011 nicht möglich sind, ist kein Drama.Es kommt halt darauf an, wo man ein Drama braucht und wo nicht. Das ist Baldrian für die Demokratiemüdigkeit, meine Herren Lammert und Friedrich!

Da hilft es auch nicht, wenn der Herr Friedrich den derzeitigen Erfolg der Grünen zum “Phänomen des Übergangs” erklärt, wenn er angesichts aktueller Umfragen auf mögliche Koalitionsmodelle mit der “Vollkorn-CDU” angesprochen wird. Die Wahrnehmungsfähigkeit der Grünen in Sachen Internet ist jedoch bestens koalitionsfähig mit den Hysterikern aus CDU/CSU, wie das Beispiel des Memet Kilic, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt. Der hat offensichtlich bereits länger nicht mit seinem Kollegen Konstantin von Notz gesprochen. Sonst wüsste er, dass das von ihm im STERN benutzte Beispiel denkbar ungeeignet ist:


Dass eben aufgrund eines abstrusen solchen Verdachts die Infrastruktur der sechstgrößten deutschen Partei auf einen französischen Zuruf hin lahmgelegt wurde durch das BKA, nehmen die Grünen mit einem Fingerspitzengefühl wahr, dass den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen zu einer Ballerina erhebt. Auch die Grünen hätten sich übrigens in den letzten drei Jahren um ein neues Wahlrecht bemühen können. Wie auch die SPD, FDP und die LINKE.

. . . Achwas, Ihr seid doch alle nur Baldrian für die Demokratiemüdigkeit!

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Schnüffeln in sozialen Netzwerken

Geahnt haben wir es ja schon lange. Soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube für Schlapphüte. Die Gesichtserkennung von Facebook rundet die entsetzlichen Möglichkeiten der Cyberforensik nur noch ergänzend ab.

Einen Eindruck von der tatsächlichen Bedrohung der Bürger- und Freiheitsrechte gibt uns die nachstehende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die u.a. auch von dem ehemaligen Polizisten und Vorsitzenden der Jungen Gruppe Thüringen meiner Gewerkschaft (GdP) Frank Tempel gestellt wurde. Ich habe Frank Tempel auf dem Kongress meiner Gewerkschaft in Bamberg im April 2010 kennengelernt und hatte dabei den Eindruck, dass er ein sehr überlegt handelnder Mann ist.

Dieser Eindruck verstärkt sich nach dem Studium der Kleinen Anfrage zur “Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken”, die so auch von uns Piraten im Bundestag zu stellen gewesen wäre. Hier die Fragen:

 

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zur Kriminalitätsprävention- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei?
2. Welche Abteilungen bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes befassen sich mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken?
a) Wie viele Mitarbeiter sind hierzu mit welchem Aufgabenbereich beschäftigt?
b) In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder Kooperationen auch mit privaten Firmen, die sich unter anderem mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken wie auch verdeckten virtuellen Ermittlungen befassen, sind welche Behörden des Bundes eingebunden?
3. Inwieweit ist es Beamtinnen und Beamten des BKA nach geltender Gesetzeslage erlaubt, als „virtuelle Ermittler“ in Sozialen Netzwerken zu agieren (bitte Rechtsgrundlage benennen) und welche Einschränkungen existieren hierzu?
a) In welchen Fällen werden Ausgeforschte im nachhinein von einer verdeckten polizeilichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt bzw. aus welchen Gründen unterbleibt eine derartige Unterrichtung?
b) Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Statistik oder wenigstens eine Näherung zu liefern, wie oft digital Ausgeforschte in den letzten fünf Jahren unterrichtet bzw. nicht unterrichtet wurden?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 geäußerten „Zweifel, inwieweit die vom BKA angeführten Rechtsnormen den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken legitimieren
können“?
4. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zu schaffen?
a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
b) Wenn nein, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sind offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zulässig?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 empfundene „Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist“?
5. Inwieweit nutzt das Bundeskriminalamt bereits Soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken?
a) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Aufklärung von Straftaten? (bitte nach Jahren und Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
b) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Verbrechensprävention? (bitte nach Jahren und
Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
6. In wie vielen und welchen Fällen sind „virtuelle Ermittler“ des BKA bereits zum Einsatz gekommen?
a) Dürfen „virtuelle Ermittler“ zu Straftaten aufrufen,Texte mit strafbaren Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben?
b) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschliessen, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbaren Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?
c) Legen „virtuelle Ermittler“ sogenannte „Honigtöpfe“ aus, wie es etwa bei Ermittlungen des BKA gegen die „militante gruppe“ mit dem Protokollieren von Zugriffen auf der BKA-Webseite als illegale Praxis offenkundig wurde?
d) In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt? In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ unter falschen Identitäten Profile in Sozialen Netzwerken angelegt?
e) Inwieweit wurden entsprechend den Überlegungen des „Konzepts zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ bereits „virtuelle Agenten“ der Sicherheitsbehörden in das linke Online-Milieu eingeschleust?
7. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern? Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
8. In wie vielen und welchen Fällen hat sich das BKA von Anbietern Sozialer Netzwerke Zugang zu nicht-öffentlichen Profilen bzw. Nachrichten geben lassen?
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine per Software vorgenommene Verknüpfung der in Sozialen Netzwerken aufgespürter Beziehungen unter Personen und Ereignissen mit Informationen aus Polizeidatenbanken und verdeckten Ermittlungen ein unzulässiges Profiling darstellt?
10. Wie ist ein „Data Mining“ bzw. die Verknüpfung von im Internet ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen geregelt?
a) Welche Bestimmungen existieren für Polizeien und Geheimdienste des Bundes zum Erstellen eines Personenprofils anhand im Internet ermittelter Informationen bzw. mit einer Verknüpfung anderer Datensätze?
b) Welche Unterschiede machen entsprechende Bestimmungen hinsichtlich unterschiedlicher Kriminalitätsphänomene sowie bezüglich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr?
c) Welche Rolle spielt die Einbindung von Geodaten und welche Bestimmungen existieren hierzu?
d) Wie oft hat das BKA in den letzten fünf Jahren Ermittlungen geführt, in die Geodaten aus Sozialen Netzwerken eingeflossen sind?
e) Welche weitere Datensätze können unter technischen Gesichtspunkten eingebunden werden?
11. Kommt beim BKA spezielle Software zu Online-Ermittlungen oder zur präventiven Aufhellung von deliktspezifischen Milieus bzw. Netzwerken zur Anwendung und wenn ja, welche?
a) Welche Software zu Online-Ermittlungen oder Data Mining haben Bundesbehörden in den letzten zwei Jahren getestet?
b) Haben Bundesbehörden Software der Firmen rola Security, HBGary, In-Q-Tel, IBM (insbesondere „Criminal Reduction Utilising Statistical History“) oder TEMIS (auch zu Testzwecken) beschafft und falls ja, wofür wurden diese eingesetzt?
12. Welche Aus- und Fortbildungsangebote setzen Bundesbehörden für „virtuelle Ermittlungen“ ein?
a) Welche Bundesbehörden haben hierzu eigene Module entwickelt und welchen konkreten Inhalt haben diese?
b) In welchen EU-weiten oder internationalen Institutionen oder Projekten (auch Interpol oder CEPOL) werden Angehörige deutscher Behörden in „virtuellen Ermittlungen“ unterrichtet?
13. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
14. In welchen Arbeitsgruppen, privaten oder öffentlichen Institutionen sind Stellen des Bundes bezüglich „virtueller Ermittlungen“ innerhalb der EU und international beteiligt oder bezieht dort ermittelte Ergebnisse, wie es etwa heise online bereits am 19.11.2008 über Interpol berichtete? Sind der Bundesregierung Aktivitäten des US-Militärs bekannt, mittels maschinell angelegter falscher Identitäten (sogenannte „sock puppets“) gefälschte Mehrheitsmeinungen im Internet vorzuspiegeln (Guardian 17.3.2011) und falls ja, welche Stellen des Bundes forschen hierzu bzw. haben sich mit Ergebnissen anderer Forschungen befaßt?

Auf die Antworten unserer Bundesregierung dazu müssen wir gespannt sein. Neben dem Status Quo werden wir daraus dann auch erkennen, wohin die Reise dieser Regierung geht, in der mit den Leuten der FDP ja auch Leute sitzen, die sich durch ständige Lippenbekenntnisse zu den Bürger- und Freiheitsrechten hingezogen fühlen, ohne dies jedoch durch praktische Taten zu leben – wie z.B. der hier schon mehrfach genannte MdB Jimmy Schulz. Der wollte sich um die mögliche parlamentarische Aufarbeitung dessen, was als “#servergate” in die Geschichte demokratischer Unkultur eingegangen ist, kümmern, wie er mir hier versprochen hat. “Geliefert” hat er bis heute nicht.

Mein lieber Frank, was Ihr da geschrieben habt, verdient Respekt! Mit Deiner Partei kann ich dennoch wenig anfangen – insbesondere nachdem Ihr Euch beim Thema Antisemitismus so seltsam aufstellt.

 

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Macht mir den Tag

Diese wirklich ganz wunderbare Illusion mit 3 iPods, die mir über Twitter (Danke an @__db_ ) zugeflogen ist, macht mir den heutigen Tag!

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So geht das Internet!

Liebe Frau von der Leyen, lieber Herr Friedrich!

Bedanken Sie sich zusammen mit mir bei dem Twitteruser @plaetzchen , der uns dieses lehrreiche Video über das Internet und seine kinderleichte Nutzung empfohlen hat:

 

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Unschuldsvermutungen

Diese Woche war recht turbulent und verdient es daher, entsprechend gewürdigt zu werden. Weil Schuld oder Unschuld dabei eine große Rolle spielen, habe ich für meinen Wochenrückblick die Überschrift “Unschuldsvermutungen” gewählt.

Wir machen jetzt das mit dem Anstand (nicht)

Wir erinnern uns an die vom Victoryzeichenmacher Josef Ackermann ausgegebene Losung, künftig nur noch anständige, moralisch einwandfreie Geschäfte zu machen? Nicht? Gut, dann hier zur Erinnerung das Wasser, das Ackermann predigte:

Und hier nun der Wein, der bei der Deutschen Bank aus den bekannten alten Schläuchen getrunken wird:

Die Deutsche Bank soll sich in Südkorea unrechtmäßig beim Kurssturz vom 10. November 2010 bereichert haben. Ihr wurde jetzt für sechs Monate der Aktienhandel untersagt. Umgerechnet 28 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.  Da wirkt es geradezu putzig, wenn die Deutsche Bank betont, sie würde mit der dortigen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Diese “Zusammenarbeit” würden wir uns auch an anderer Stelle wünschen, z.B. bei den ruinierten Häuslebauern in Spanien oder den USA. Das Anfangskapital dafür ist da, denn die Deutsche Bank wird vom Victoryzeichenmacher bereits im Dezember 2009 (!!!) prognostiziertes Ziel, in 2011 etwa 11 Milliarden Euro an Gewinn zu machen, wohl erreichen, wie der Quartalsbericht zeigt.

Doch bevor das passiert, wird Guido Westerwelle eher an der Essenausgabe eines Obdachlosenheimes Erbsensuppe an Bedürftige verteilen.Der Herr Ackermann feiert in 2 Jahren und acht Monaten ja seinen 65. Geburtstag gewiss so standesgemäß wie seinen 60. im Kanzleramt. So etwas kostet roundabout 200.000,- €. Mit dem Bezahlen kann man sich getrost ein wenig mehr als ein Jahr Zeit lassen, wie Ihr hier sehen könnt. REPORT MAINZ machte dazu diesen schönen Bericht, dem ich nichts hinzuzufügen habe:

Wer den Bericht aufmerksam verfolgt hat, dem ist möglicherweise aufgefallen, wie unsere Kanzlerin schon damals hervorragend die Technik beherrschte, die sie heute beim Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg bei der Atomenergie anwendet.

Botanische Unschuldsvermutung

Gestern wurden die Tomaten, Gurken und Salate wortwörtlich in den Nachrichtensendungen “frei gesprochen”. Zuvor galten sie drei Wochen lang als hauptverdächtige EHEC-Verbreiter. Dazu beigetragen hat ganz entscheidend die Ministerin, die als einzige den Innenminister im Merkel-Kabinett an Inkompetenz überragt: Ilse Aigner. Wenn Hilflosigkeit sich mit Ahnungslosigkeit paaren würde und dann dermatologische Folgen wie Sommersprossen auslöste, wäre man gewiss schon viel früher auf den vermeintlich wahren Auslöser von EHEC gekommen. Weil die Natur diesen Fall jedoch leider nicht vorgesehen hat, erklomm Ilse Aigner behende die Sprossenleiter des Pseudokrisenmanagements mit dem Geschick, das sie bereits beim datenschutztechnischen Ziegelsteinschutz unter Beweis stellte. Von dort oben winkt sie nun fröhlich den ruinierten Gemüsebauern und uns, dem Volk der Tomaten-, Gurken und Salatesser, zu, weil Sprossen nun Schuld sind an EHEC.

Klar, dass die Bauern den Unfug der Frau Aigner vergütet bekommen. Sie werden entschädigt für die Ausfälle, die das hilflose Vorverurteilen gewisser Gemüsesorten erzeugt hat. Den botanischen Rufmord bezahlen wir also – so wie das im reziproken Verhältnis zur Kompetenz  stehende beträchtliche Ministergehalt von derzeit 15.204,76 € (1,3 x B11).

Ein Volk wieder einmal unter Generalverdacht

Würde man beim Ministergehalt des Herrn Friedrich die von mir dringend empfohlene Paniksteuer von 25% einbehalten, dann stünden dem Bundesfinanzminister monatlich 3.801,- € mehr zur Schuldentilgung zur Verfügung. Würde die Paniksteuer bei allen Abgeordneten und Mitgliedern von CDU und CSU erhoben, so käme dabei gewiss ein erkleckliches Sümmchen heraus, das problemlos beträchtlich zu erhöhen wäre, wenn die Verbreitung von Panik durch Medien auch Steuergegenstand wäre. Wenn jedoch derartig brilliante Vorschläge der kritischen Basis (Wortschöpfung meines ehemaligen Bundesvorstandskollegen Christopher Lauer) in die Regierungsarbeit einfließen würden, hätten wir ja eine direkte Demokratie. Und weil wir die eben nicht haben, erdreistet sich der innenpolitische Panikflügel von CDU/CSU, die Laufzeit von Antiterror-Gesetzen zu verlängern und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Bundesbürgern sollen mindestens sechs Monate gespeichert werden, um einer vergleichsweise Handvoll Krimineller habhaft zu werden. Dass die, bei denen diese Daten gespeichert werden, für die Datensicherheit nicht garantieren können, haben die Telekom, vodafone, o2 und all die anderen in den letzten Monaten und Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Der freiheits- und bürgerrechtsrechtliche Bodensatz der FDP namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte mit ihrem Quick Freeze-Vorschlag den Koalitionspartner, weil dem das zu wenig ist, und uns nicht Straftaten begehende, Bürgerrechte und Datenschutz beanspruchende Bürger, weil es uns zu weit geht. Die anstehende Einführung des Internetprotokolls IPv6 wird uns eine feste IP zuweisen, die dann aus Quick Freeze eine Vorratsdatenspeicherung “alter Schule” machen wird. “Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung” ist also unmöglich.

Im Resultat machen die Hysterieklimmzüge von Schwarz-Gelb aus uns allen nichts anderes als Tomaten, Gurken und Salatköpfe im Aignerschen Sinne. Und wer das tut, der macht sich politisch zum Obst.

Faulheit, Verantwortungslosigkeit, Taktik?

Der Anfangsverdacht, dass zumindest eines der Worte der Überschrift anwendbar ist auf die Ursachen des verfassungswidrigen Zustandes, in dem wir alle ab dem 30. Juni 2011 leben werden, ist berechtigt. Bekanntlich haben wir ein in Teilen verfassungswidriges Wahlrecht. Der Gesetzgeber war vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, diesen Mangel bis zum 30.6.2011 abzustellen. Der Gesetzgeber ist das Parlament – auch wenn der Regierungssprecher Seibert in seinem Twitteraccount der Bundesregierung diese Kompetenz zuspricht. Dort ist die vom noch gültigen Wahlrecht bevorzugte CDU/CSU die zahlenmäßig stärkste Fraktion. Brächte man an dieser Stelle die Grundsätze der Forensik ins Spiel, dann wäre die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgrund eines möglichen Motivs sofort unter einen Anfangsverdacht zu stellen.

Die in sich völlig zerrissene und an sich auch völlig handlungsunfähige Koalition muss nun erst einmal auf Deubel komm heraus zusammen bleiben, weil wir verfassungsgemäß keine Nachfolger wählen dürfen/können. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Staates enthalten eben nicht die sonst in Vertragswerken am Ende genannte salvatorische Klausel. Das ist den demokratisch unterzuckerten Bundestagsabgeordneten ins Gedächtnis zu rufen. Das nötige Insulin stellen übrigens die 12.000 Piraten in diesem Land gerne zur Verfügung.

Verpennt?

Der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie es wegen ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung nicht so gerne sieht, wenn das Volk alle seine Grundrechte kennt, ist objektiv angezeigt. Seit dem 16. Mai 2011 steht der Weltbevölkerung in englischer Sprache die UNO-Erklärung zur Verfügung, nach der das Nutzen des Internets ein Menschenrecht ist. Das ist jetzt einen Monat her. Und an dieser Stelle wird es richtig spannend: Einerseits hält diese Regierung das Volk für zu blöde, um zu begreifen, was sie tatsächlich im Schilde führt. Andererseits setzt die Regierung voraus, dass der Bildungsstand so hoch ist, dass das UNO-Dokument auch in englischer Sprache verstanden wird. Wie sonst erklärt es sich, dass die Bundesregierung bislang noch nicht für eine amtliche deutsche Übersetzung dieses Grundrechtes gesorgt hat?

Wir Piraten sind an dieser Stelle schon ein wenig weiter. Mein Vorschlag, für die Bundesregierung in Vorlage zu gehen und das Dokument von einem zugelassenen Dolmetscher übersetzen zu lassen, befindet sich bei der Piratenpartei im “Bearbeitungszustand”. Angesichts der leider bei uns Piraten gelegentlich zu beobachtenden “Perfektionisverzögerungen” hat die Bundesregierung noch gute Chancen, als Erster die Ziellinie der Grundrechte zu überschreiten. Dafür wäre im glücklicherweise immer noch nicht vollen Internet Platz.

 

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Erziehung via Internet

Da zerbrechen sich die Menschen über die Gegenwart und Zukunft des Internets den Kopf. Sie wollen erzieherische Defizite durch Regulierung ersetzen. Ich setze da doch mehr auf die “Selbstheilungskräfte” und präsentiere Euch dazu ein Beispiel, dass mir via Twitter (Danke @Boomel !) zugeflogen ist:

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Unvorstellbar und doch passiert!

Dieses Blog hat sich dem Wahnsinn im Internet und um uns herum verschrieben. Um dem gerecht zuwerden, muss ich Euch auf den Blogpost von Victoria Schwartz hinweisen, in dem sie darstellt, was sie erlebt hat, als sie anlassbezogen einmal die bekannte Rufnummer “112″ angerufen hat.

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Warum in die Ferne schweifen, …

wenn das Böse ist so nah? Diese Frage müssen sich die Amis spätestens stellen, seitdem ein dem FBI verbundener Webauftritt von der Gruppe LulzSec gehackt wurde. LulzSec führt im eigenen Logo den Zusatz “//Laughing at your security since 2011!” und dies wohl auch nicht zu Unrecht. Man hackte die Seite ” http://infragardatlanta.org/ ” und leakte 180 Userdaten. Dies und die Motive dazu sind in dem in hackertypischer Manier selbstgefällig ironischem Statement von LulzSec zu lesen.

Interessant ist dieser Vorgang aus zwei Gründen:

  1. Es ist die erste Reaktion der Hackerszene auf die Absicht der USA, Cyberattacken mit konventionellen Waffen zu beantworten und dafür sogar den Bündnisfall auszulösen.
  2. Die Gruppe bittet um Spenden per Bitcoins und veröffentlich dazu ihren Schlüssel “176LRX4WRWD5LWDMbhr94ptb2MW9varCZP” schlicht und einfach in ihrem Statement.

zu 1.:

Das Säbelrassen der Amis und der NATO gegen Cyberattacken muss aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Irakkrieg von uns äußerst skeptisch begleitet werden. Nachgewiesenermaßen verfügte der Irak nie über die chemischen Waffen, die als Kriegsgrund für die Amis herhalten mussten. Der Mann, der der UNO am 5. Februar 2003 diese taktische Gebrauchswahrheit verkaufte, bezeichnet das im Nachhinein als “Schandfleck seiner Karriere” und heißt Colin Powell. Cyberattacken sind jedoch zweifellos wesentlich leichter zu faken als Giftgasfabriken. Die Amis können demnach künftig kraft souveräner Willkür den Bündnisfall auslösen und Ländern, die es aus ihrer Sicht verdienen, die Demokratie bringen. Mir wird Angst und Bange bei dieser Vorstellung!

zu 2.:

Wenn die Gruppe LulzSec sich Spenden per Bitcoin erbittet, dann muss diese Währung wohl tatsächlich außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des normalen Finanzmarktes funktionieren. Dieses Video (Werbung am Anfang und Ende ist erträglich) zeigt auf die Schnelle, warum das wohl so ist:

Und im Blog von BodenseePeter.de gibt es für uns ein Manual zum Nutzen von Bitcoins. Demnach haben Ermittlungsbehörden kaum eine Chance, an die Daten der derjenigen zu kommen, die Bitcoins in ihrem P2P-Portemonnaie haben. Wenn ich z.B. bei WikiLeaks etwas zu sagen hätte, dann würde ich mir also umgehend den Bitcoin-Zugang einrichten. Cyberattacken und Leaks müssen damit endlich als das akzeptiert werden, was sie sind: Nicht verhinderbar und so gut wie nie beweisbar!

Weil ich gestern zeitweilig dem Livestream auf dem Politcamp in Bonn gefolgt bin und dort ziemlich weltfremde Ansätze als Antworten auf die “Gefahren aus dem Internet” zur Kenntnis nehmen musste, möchte ich den Politikern dies hier mit auf den Weg geben:

  1. Das Internet an sich ist kein Medium. Es besteht aus kommunikativen Elementen. Von sich aus kann es daher auch nicht “böse” sein.
  2. Das “Gute und Böse” findet in den Köpfen seiner Nutzer statt – privat genau so wie durch Behörden oder Firmen.
  3. Es ist absolut unmöglich, die Grundsätze des analogen Zusammenlebens wirksam ins Internet zu übertragen – nicht freiwillig und nicht per Zwang.
  4. “Gefahren im Internet” sind in aller Regel hausgemacht. Wer das “Böse” beklagt und ständig das Falsche fordert , ohne sich selbst permanent weiter zu qualifizieren, rollt dem “Bösen” selbst den roten Teppich aus. Der verhält sich wie eine rossige Stute, die zu den fünf Hengsten auf der Nachbarweide über den Zaun springt und ungedeckt davon kommen will.
  5. Kluge, verantwortungsvolle, friedfertige und soziale Politik reduziert den Unmut, der sich auf der Straße und im Internet ausdrückt.

Gerade den letzten Punkt empfehle ich den Politikern zur besonderen Beachtung. Die Bundestagsabgeordneten der Enquete des Bundestages müssen in diesen Tagen der Kriegshysterie der Amis und der NATO laut begegnen, wenn sie ihren Auftrag erfüllen wollen. Sie sind es, die bei uns jetzt ganz besonders in Verantwortung stehen. Und so schließt sich der Kreis: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?

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