Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe

Das, was wir im Herbst 2010 in Chemnitz beschlossen und dann ein Jahr später in Offenbach konkretisiert haben, muss natürlich auch “draußen” kommuniziert werden. Ich habe das gemacht, wie der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverbandes in Kiel am 06.02.2013 zeigt:

Wolfgang Dudda (Piraten) schlug vor, einen kompletten Systemwechsel vorzunehmen. Der demographische Wandel lasse nicht zu, dass die Rentenversicherung in dieser Form weitermachen könne. Dudda schlug stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Auf diese Weise entfalle der “soziales Striptease” im Sozialamt und die Stigmatisierung von ärmeren Menschen. Auch die Art und Weise der Finanzierung würde so von Grund auf geändert.

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Sein Rücktritt war die einzig sichtbare Bewegung

Der Herr Ratzinger ist seit wenigen Minuten nicht mehr Papst. Meine Meinung zu ihm könnt Ihr Euch hier in meinem Interview mit N-JOY anhören:

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Wir brauchen diesen Udo

Im April 2012 – also während der Hochphase unseres Wahlkampfes hier in Schleswig-Holstein – kam Udo aus “Frühstück bei Stefanie” auf eine Megaidee! Er wollte die Piratenpartei komplett kopieren und um einige wichtige Programmpunkte erweitern, die durchaus diskutabel sind. Programmatisch wäre er damit weiter voran gekommen als wir.

“Sofortrente sofort!” oder auch die Verlängerung der Matjessaison neben freiem WLAN bei Abschaffung des Dosenpfandes sind doch Themen, die die Bürger ansprechen und interessieren, nicht wahr? Zumindest die Diskussion darüber ist sinnvoller als das, was derzeit bei uns erörtert wird.

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“Gorleben, das ist da, wo die Leute alle Fußbodenheizung bekommen sollen …”

Auf den Satz aus der Überschrift dieses Blogposts muss man erst einmal kommen. Heutzutage traue ich nur noch Leuten wie Georg Schramm oder Volker Pispers die Gnadenlosigkeit zu, die den am 15. Februar 2013 verstorbenen Dietrich Kittner immer auszeichnete.  1960 begann er mit politischem Kabarett und meldete 1961 beim Gewerbeamt Hannover einen “Betrieb für politische Satire” an.

Wie Ihr hier sehen könnt, war Dietrich Kittner in 1:08 Minuten 1000 Mal knackiger als es ein weichgespülter Dieter Nuhr jemals sein wird und kann. Zahmes politisches Kabarett brauchen wir nicht. Der Rückzug von Leuten wie Georg Schramm zum Ende diesen Jahres macht die Lücke, die der Tod Dietrich Kittners reißt, noch größer. Uns bleiben nur noch Volker Pispers und der großartige Max Uthoff als Vertreter eines wirklich wachrüttelnden politischen Kabaretts.

 

 

 

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Das mit dieser Kritik kann meine Partei am besten

Der Überschrift habe ich eigentlich inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Sie ist Alltag bei uns Piraten. Gelegentlich jedoch erreichen die Formen dieser Kritik humoristische Höhen, die man auch Nichtpiraten zeigen muss. Zu diesen (zugegebenerweise seltenen) Momenten gehört zweifelsohne dieser Beitrag auf YouTube. Es geht um die Droh-SMS von Christopher Lauer an Johannes Ponader.

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Ein übles Gerücht braucht eine klare Antwort

In den letzten Wochen geisterte ein Gerücht durch die hiesige Landespolitik. Demnach würden zwei Mitglieder der Piratenfraktion zur SPD-Fraktion wechseln. Einer der angeblich Wechselwilligen sei ich, so wurde kolportiert. Das würde insbesondere gelten, wenn die Klage der Jungen Union gegen die drei Mandate des SSW im Sommer zu Ungunsten der Landesregierung beschieden werden würde. Das Gerücht wird – natürlich bei völligem Verzicht auf Rückfrage bei dem/den Betroffenen – auf regionaler Ebene immer noch bedient. Wohltuend unterscheidet sich davon die TAZ, die mich anrief und sich nach dem Wahrheitsgehalt dieses Gerüchtes erkundigte.

Nein, ich werde nicht zur SPD-Fraktion überwechseln. Das begründen zu müssen, ist ein wenig absurd, oder? Ich tue es dennoch, weil ich davon überzeugt bin, dass Klarheit an dieser Stelle für die nötige Ruhe sorgen wird – bei den Anderen wie bei mir.

Eigentlich könnte ich es ja schon damit bewenden lassen und anführen, dass Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD ist. Jedem anständigen Sozialdemokraten treibt das die nötige Schamesröte ins Gesicht. Das ist dann allerdings auch das einzige Rot, das derzeit bei der SPD feststellbar ist. In einer Fraktion zu arbeiten, die ausgerechnet den ehemaligen Pressesprecher Peer Steinbrücks während dessen Zeit als Bundesfinanzminister zu stützen hat, ist für mich unvorstellbar. Was zwischen mir und Peer Steinbrück liegt, ist schnell feststellbar, wenn man in meinem Blog nach “Peer Steinbrück” sucht. Kurz gefasst ergibt sich dann: Peer Steinbrück hatte nichts im Sinn mit dem Artikel 9 GG und der darin formulierten Koalitionsfreiheit. Keck entschied Peer Steinbrück, dass die Zollbeamten mit einer Gewerkschaft (dem BDZ) bereits ausreichend gewerkschaftlich versorgt sei und für meine Gewerkschaft (Gewerkschaft der Polizei) kein Platz im Bundesfinanzministerium für die waffentragenden Vollzugsbeamten des Zolls sei. Dass sehr viele Beschäftigte dies anders sahen und uns in ihre Personalräte wählten, kümmerte Peer Steinbrück nicht. Sein Pressesprecher Torsten Albig bediente seinen Herrn beim Verbreiten der grundgesetzwidrigen Position.

Wenn ich Sehnsucht nach der guten alten SPD bekomme, lese ich in den Büchern von Jochen Steffen und weiß dabei sehr wohl, dass auch er geirrt hat. Er irrte jedoch mit dem Herzen und nicht taktisch, wie es die SPD-Oberen tun, die ich als herzlos empfinde. Die Agenda 2010 ist das Dokument dieser Herzlosigkeit. Mit ihr hat sich meiner Meinung nach die SPD davon verabschiedet, Lösungen für die Frage der sozialen Gerechtigkeit finden oder gestalten zu wollen. Armut wird nicht mehr bekämpft. Sie wird verwaltet und diskriminiert. Einen Weg, wie wir Piraten ihn gehen wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, wird die SPD mit Peer Steinbrück nicht gehen können – einerlei, wieviel Beinfreiheit er bekommt.

Wenn ich Jochen Steffen lese, ist das auch immer eine Zeitreise für mich zurück in meine Jugend. Viele um mich herum wollten sich nicht damit abfinden, dass die Dinge in unserem Land so ungerecht verteilt sind. Einige davon glaubten an Gewalt als legitimes Mittel, andere an den Marsch durch die Instanzen. Ich habe letztlich immer geglaubt, dass der demokratische Weg der richtige sei, wenn man etwas ändern will. Jochen Steffen machte mir dabei Mut. Lange bevor es Menschen gab, die Kernkraftwerke für gefährlich hielten, war er schon gegen selbige. Was wir heute unter dem Oberbegriff Postwachstumsökonomie kennen, hatte Jochen Steffen bereits Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts erkannt und politisch bekämpft. Er war ein kluger, warmherziger, streitbarer und unbequemer Mann. Er hatte Format. Verglichen mit ihm ist die SPD heutiger Tage nur die Hülle eines Anspruchs.

Abseits dessen bin ich auch nicht unanständig genug, um das mir (von meiner Partei und den Wählern) gegebene Mandat  so schäbig zu missbrauchen. Das subtile Transportieren dieser Schäbigkeit ist für mich das wirklich Üble an dem Gerücht. Auf diese perfide Weise etablieren die an diesem Gerücht interessierten Journalisten und Politiker, dass ich ein sozialdemokratisches U-Boot sei inklusive aller damit einhergehenden Unaufrichtigkeit.

Weil ich weiß, das viele von Euch altersbedingt nicht wissen können, wer und wie Jochen Steffen war, platziere ich hier seinen Auftritt im “Scheibenwischer” vom 18.11.1985. Jochen Steffen ging es wie vielen Menschen, die an ihrer Gegenwart verzweifeln. Er bediente diese Wirklichkeit mit Satire und tat dies recht erfolgreich bis hin zum Kleinkunstpreis 1978. (Video soll bei 15:14 beginnen. Tut es das nicht, spult vor bis 15:14.)

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Achja, und ein Sozialromantiker bin ich übrigens auch nicht. Ich denke nur, dass die Fragen der sozialen Gerechtigkeit entschlossener zu stellen und zu beantworten sind. Mit Wolkenkuckucksheim-Theorien und der bloßen Übereignung der Produktionsmittel ist nachweislich nichts zu ändern. Mit zu Ende gedachten neuen sozialen Modellen besteht allerdings die Chance, der Abhängigkeit des kleinen Mannes gegenüber dem Kapital durch eine Wahlmöglichkeit zu beenden und damit Arbeit insgesamt als Wert zugunsten der Mehrheit zu verändern. In diesem Sinne hat sich jedwede politische Farbenlehre gleich mit erledigt.

Und eben auch weil sich am kapitalismusfreundlichen Kurs der SPD nichts geändert hat, kann ich Jochen Steffens Austritt aus der SPD im Jahr 1980 so gut verstehen und nachvollziehen. Erinnert Ihr Euch noch an den “Genossen der Bosse”, Gerhard Schröder? Er und Peer Steinbrück liegen moralisch betrachtet im selben Bett. Bei dem Einen ist die Bettwäsche von Putin, bei dem anderen ist sie statt mit Daunen mit Geldscheinen aus Vorträgen gefüttert. Solchen Menschen hat die SPD die politische Richtungskompetenz gemäß Grundgesetz in die Hände gegeben und will es wieder tun. Nicht mit mir.

Dass ich gelegentlich der Politik der Landesregierung im Parlament zustimme, ändert an meiner Grundhaltung nichts und macht aus mir schon gar nicht einen potenziellen Fraktionswechsler. Es gibt eben Schnittmengen. Das, was mir am Koalitionsvertrag bisher am besten gefiel, stammt übrigens nichts aus der roten Feder. Das, was daraus bislang am schlechtesten umgesetzt wurde (Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsatzlagen uam.), ist meines Erachtens nach von der SPD zu verantworten.

Damit ist das Gerücht mich betreffend aus der Welt.

P.S.

Während ich diesen Blogpost schrieb, habe ich vergleichend über die Programmatik meiner Partei mit der der SPD nachgedacht und dabei huschte mehr als einmal ein (stolzes) Lächeln über mein Gesicht. Der gute Piratengrundsatz “Themen statt Köpfe” hat mich jetzt doch noch einmal überzeugt.

 

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Transparenz braucht mehr als Augen und Ohren

Als Pirat stehe ich politisch auch dafür, dass Politik verständlicher daher kommt. Transparenz bedeutet mehr, als nur optisch und akustisch dabei sein zu können. Was verhandelt wird, das muss auch verständlich sein. Das gilt allgemein, allerdings im Besonderen für die Menschen mit Lernbehinderung. Bei meinen Besuchen der Stiftung Drachensee in Kiel oder der Mürwiker Werkstätten im vergangenen Herbst habe ich versprochen, mich für mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein einzusetzen. Leider ist aus vielerlei Gründen unmöglich, die Gesetzgebung des Landes komplett in Leichte Sprache zu verfassen. Dennoch soll es mehr Leichte Sprache im Lande geben und deshalb habe mit meiner Fraktion diesen Antrag für die anstehende Plenarsitzung vom 20. – 22. Februar 2013 eingebracht. Der Antrag ist selbst bereits in Leichte Sprache verfasst.

Wie verständlich die Leichte Sprache sein kann, zeigt Euch diese Information zum Landesrahmenvertrag nach § 12 des SGB.

 

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Zu alt, um jung zu sterben

Da hat der gute Brother Dege den Nagel auf den Kopf getroffen. Früher starb man mit 27 (Janis Joplin, Jimi Hendrix, Kurt Cobain uam). Wer – wie ich – diesen Zeitpunkt verpasst hat, muss zeitlebens mit dem Makel zurecht kommen, zu alt für ein junges Sterben zu sein.

Brother Dege lässt es richtig fett stampfen und bereitet uns viel Freude mit seiner Slideguitar!

Auf Twitter könnt Ihr Euch bei ihm bedanken. Sein Account: https://twitter.com/BrotherDege

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Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat

Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Am 06.12.2012 war ich auf der Demokratietagung in Speyer, an der unter anderem auch Günther Beckstein, CSU, teilnahm. Ich nutzte die Mittagspause, um ihn auf den Fall Gustl Mollath anzusprechen und erzählte ihm, dass am gleichen Morgen die BBC in England und wenige Tage davor auch schon die englische Tageszeitung Guardian über diesen Justizskandal berichtet hat und dass ich den Eindruck habe, dass nicht nur der Ruf Bayerns hier auf dem Spiel steht sondern auch der Ruf Deutschlands als Rechtsstaat. Wenn mich ehemalige Kommilitonen aus England fragen, was das alles bedeutet, könnte ich keine gute Antwort darauf geben, weil ich selbst das, was ich den Medien entnehmen kann, hochgradig beunruhigend finde und als Bürgerin die Welt nicht mehr verstehe. Ich sei sehr verunsichert, sagte ich ihm, und viele andere Menschen auch.

Ich fragte Günther Beckstein nach seiner Meinung dazu. Seine Meinung wurde sehr schnell klar: das Thema echauffierte ihn ganz erkennbar, er fand, Politik sollte sich raushalten (also auch er), der Mollath hätte ja selbst für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sorgen können und überhaupt, alle Instanzen hätten ja das Urteil bestätigt. Die Medien würden den Fall falsch darstellen, Fakten weglassen und eine Kampagne betreiben. Ich hätte ja einfach keine Ahnung. Zum Beispiel hätte der Mollath ja auch viel gefährlichere Sachen damals gemacht, als die Medien immer schreiben würden. Ich warf ein, dass ich nicht weiß, wer damals was gemacht hat aber dass sogar, wenn diese Vorwürfe wegen Tätlichkeiten gegenüber seiner Frau alle gestimmt hätten, wäre er seit Jahren ein freier Mann.

Inzwischen hatte sich ein Jurist aus Bayern dazugesellt, der uneingeschränkt meine Aussagen unterstützte und seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass Gustl Mollath noch vor Weihnachten die forensische Psychiatrie verlassen kann, in der er seit 7 Jahren unter restriktiven Bedingungen festgehalten wird. Er hat keinen Zugang zu überregionalen Medien, keinen Zugang zum Internet, keine Möglichkeit privater Telefonate. Seinen Besitz hat er verloren in all den Jahren und alles das vermutlich, weil man ihn vor 7 Jahren für paranoid und gefährlich erklärt hat – gestützt vor allem auf seine offenbar „irre“ Behauptung, seine Frau wäre bei ihrem Arbeitgeber, der HV-Bank (HVB) in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt. Er hat dafür ganze Pakete an Beweisen angeboten – nur leider wollte die keiner sehen. Der Richter soll seinerzeit die Finanzbehörde angerufen haben (berichten die Nürnberger Nachrichten), und von Ermittlungen in dieser Sache abgeraten haben, mit Bezug darauf, dass Mollath ja verrückt wäre. Zu dieser Aussage warf Beckstein sofort ein, das wäre frei erfunden, der Richter würde das vehement leugnen. Die Wahrheit zum Anruf kenne ich nicht. Aber auch der Spiegel schreibt, dass den Nürnberger Nachrichten ein Anruf von Seiten der Justiz bestätigt wurde von Beamten der Finanzbehörde.

Aber unbestritten ist, dass die Finanzbehörde NICHT ermittelt hat und auch niemand die angebotenen Beweise überprüft hat. So dauerte es viele Jahre, bis von der HVB selbst eingeräumt wurde, dass alle überprüfbaren Behauptungen von Gustl Mollath sich als wahr erwiesen haben. Mollaths Exfrau, die ihn seinerzeit physischer Übergriffe beschuldigt hatte, wurde längst wegen der Verwicklung in Schwarzgeldgeschäfte entlassen. Bei der Bank fand auch endlich eine Durchsuchung durch die Finanzbehörden statt. Ganz offensichtlich waren also die Vorwürfe von Gustl Mollath, die ihn selbst damals entlastet hätten, alles andere als irre.

Meine Bitte um Unterstützung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Mollath stieß bei Beckstein dennoch auf taube Ohren. Für mich überraschend erregte sich der Grand Senior der CSU sehr – jedoch in einer nicht erwarteten Art und Weise. Ich hatte erwähnt, dass Seehofer ja nun auch ein Aufrollen des Falles befürwortet hatte. Genau das fand Beckstein jedoch falsch. Mehrfach wiederholte er sein Mantra – dies sei ein Eingriff in den Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und weder Merk noch Seehofer dürfen sich da einmischen. Die schriftliche Äußerung von Seehofer dazu käme eine Dienstanweisung gleich und das ginge einfach gar nicht. Seehofer bestreitet auch jeden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Der Jurist und ich sahen das ebenfalls anders, nicht als formelle Dienstanweisung sondern als Wunschäußerung von Seehofer, sich des Falles aufgrund neuer Erkenntnisse zu Verfahrensfehlern und Beweisen erneut anzunehmen – und daran ist ja nichts Falsches. Dass davon abgesehen eine Justizministerin geradezu die politische Verpflichtung dazu hat, auf Aufklärung zu drängen und sich damit auch einzumischen, wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass hier unser Rechtsstaat versagt hat, das scheint Beckstein anders zu sehen.

Der bei uns stehende Jurist appellierte an Beckstein, doch nicht auf Formalismen herumzureiten und stattdessen auch den gesunden Menschenverstand einzuschalten und auch auf sein Herz zu hören. Beckstein wiederholte dennoch immer wieder, dass es für ihn der Untergang des Rechtsstaates wäre, wenn irgendein Politiker sich da einmische. Schließlich könne Mollath ja ein Wiederaufnahmeverfahren selbst anstrengen und dann würden die rechtlichen Prozesse auch alle ganz ordnungsgemäß ablaufen. Wie ordnungsgemäß diese rechtlichen Prozesse in der Vergangenheit jedoch abliefen, durfte Mollath ja leider hinlänglich erfahren.

Beckstein berief sich auch auf die Bestätigung des Urteils durch den BGH, auf mehrere psychiatrische Gutachten, die alle das gleiche ergeben hätten und fragte mich, ob ich eine Ahnung davon hätte, was dieser Mensch alles für Briefe und Petitionen geschrieben hätte, an Gott und die Welt. Meine Antwort: ich hätte vermutlich an den Papst persönlich geschrieben, wenn man mich Jahre lang als verrückt einsperren würde. Wie soll man sich denn wehren, wenn es offenbar rechtlich nicht geht? Aber Beckstein meinte nur, der Mollath der hätte früher auch schon so Briefe geschrieben. Ja, das stimmt, „der Mollath“ hat z.B. auch schon 2005 einen Brief an Beckstein (damals bayerischer Innenminister) geschrieben, mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwältinnen, die nicht wegen der von ihm angegebenen Schwarzgeldgeschäfte ermittelt hätten, auf die Beckstein jedoch nicht reagierte. Aber er hatte auch früher schon Briefe geschrieben an große Verteiler und mit großer Schrift. Klarer Fall für „gemeingefährliches Verhalten“, das hinter forensische Gitter gehört? Das wäre mir neu.

Der anwesende und offenbar mit den Details des Falls gut vertraute Jurist appellierte erneut an Beckstein, sich der Sache anzunehmen – das BGH hätte nicht wirklich in der Sache geprüft, viele Fehler wären passiert, die schnellstens aufgearbeitet werden müssten, eine Revision hätte faktisch nicht stattgefunden. Der Mann säße ganz offensichtlich unschuldig eingesperrt seit vielen Jahren und da könne man doch einfach nicht zuschauen. Er stellte klar: „in meinen Augen ist das der größte Justizskandal, den Bayern erlebt hat bisher, da kann man nur Schadensbegrenzung machen und dafür sorgen, dass der Mann so schnell wie möglich frei kommt und alles aufgeklärt wird“. Er sprach mir aus der Seele. Wenn die CSU in Bayern die nächsten Wahlen nicht verlieren will, dann gibt es in meinen Augen nur eine Handlungsoption in dieser Sache: den Sumpf ausheben, alle Verflechtungen offen legen, Fehler ahnden und Gustl Mollath zu seinem Recht verhelfen – besser spät als nie – und sich dann um angemessene Wiedergutmachung bemühen. Die verlorenen Jahre gibt Gustl Mollath niemand wieder, sein Leid lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber wenigstens Rehabilitation wäre ihm unser Rechtsstaat schuldig.

Ich hoffe sehr, dass das Gespräch auf Beckstein trotz seines Abblockens und seiner vordergründig negativen Reaktion einen Eindruck hinterlassen hat, der ihn zum Nach- und Umdenken bringt. Seine erkennbar heftige Aufregung spricht trotz seiner Beteuerung „der Fall ist mir eigentlich egal, das regt mich überhaupt nicht auf“ dafür, dass er genau weiß, worum es geht – um einen Skandal, der noch sehr weite Kreise ziehen wird.

Es ist höchste Zeit. Jeder Tag, den Gustl Mollath eingesperrt verbringen muss, ist ein Tag zu viel.

Links zum Nachlesen des Falls:

 

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Bingo!

Bevor ich jetzt gleich meine Funktion als Mitglied des Vergaberates der Umweltlotterie “BINGO” wahrnehme, muss ich eben mal schnell dieses tolle Video über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) vorstellen. Klar, einfach und vollkommen logisch in den Schlussfolgerungen beschreibt das Video die Gegenwart und die von einigen digitalen Schurkenstaaten gewünschte Zukunft des Internets.

Obacht, Leute! Es ist und es bleibt UNSER INTERNET, oder?

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Auch das Ausland wundert sich!

Okay, die ehemals hochehrwürdige BBC ist seit dem Skandal um ihren Kinder missbrauchenden Starmoderator und die Vertuschung des Vorganges durch den Vorstand auch nicht mehr das, was sie einst war. Dennoch darf sie journalistisch immer noch als hochwertig eingeordnet werden. Wie sie mit dem Fall von Gustl Mollath umgeht, könnt Ihr Euch hier anhören.

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Frau Merk, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!

Frau Merk, Sie versprachen der Öffentlichkeit Aufklärung im Fall des im Bezirkskrankenhaus Bayreuth gegen seinen Willen und nach allgemeiner Auffassung auch gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates inhaftierten Gustl Mollath. Dadurch wollten Sie, so haben Sie es im TV und gegenüber der Presse erklärt, den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der bayrischen Justiz korrigieren. Wie wollen Sie das tun, Frau Merk, wenn Ihre Leute – allen voran die Staatsanwaltschaft Bayreuth – sich eher als “Meister der taktischen Gebrauchswahrheiten” denn als wirklich wahrheitsliebend präsentieren?

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Thomas Janovsky, wird am 30.11.2012 in der “SÜDDEUTSCHEN” so zitiert:

Da die Bayreuther Staatsanwaltschaft mit der Sache Mollath bislang nie befasst gewesen sei, müsse sie zunächst umfangreiches Aktenmaterial sichten, sagte Janovsky. Entsprechende Akten seien inzwischen angefordert worden.

Das ist unwahr, denn wie man diesem Schreiben des Justizministeriums entnehmen kann, hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth bereits im Jahr 2011 dieses Aktenzeichen Gz. 260 Js 4813/11 in der Sache Mollath vergeben. Hintergrund dafür ist übrigens der Schriftwechsel, den man hier einsehen kann.

Mir fallen jetzt gerade 1000 Fragen an Sie ein, Frau Merk. Gewiss geht es vielen anderen Menschen ähnlich. Die wichtigste aller dieser Fragen ist gewiss: Wann wird Gustl Mollath, der spätestens jetzt als politischer Gefangener zu betrachten ist, in die Freiheit entlassen und rehabilitiert? Dann kommt die nächste Frage: Wann treten Sie endlich zurück, Frau Merk?

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Das Imperium schlägt zurück!

Okay, liebe Verlage, was Ihr könnt, das können wir schon vorher. Mit der Installation des D 64 Leistungsschutzrecht-Stoppers kann jeder WordPress-Blogger richtig auf das Leistungsschutzrecht reagieren. Was passiert nach der Installation?

Mit diesem Plugin werden Links zu Internetseiten und Medien, deren Verlage/Firmen das Leitungsschutzrecht unterstützen bzw. in Anspruch nehmen, auf eine spezielle Seite umgeleitet, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt. Auf der Blacklist sind die Mitglieder des BDZV (Bundesvereinigung deutscher Zeitungsverleger), des VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) sowie der Deutschen Content-Allianz. Medien, die sich explizit vom Leistungsschutzrecht distanziert haben werden wieder entfernt.

 

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Von Heldinnen bis zu Schützengräben

Ich weiß, dass ich aktueller und schneller sein muss. Me culpa. Ich entschuldige mich bei Euch. Es ging irgendwie nicht anders…

Beim Besuch der Mädchenmesse “Manchmal bin ich eine Heldin”, auf die ich am Ende des vorigen Blogpost hinwies, musste ich erfahren, dass diese großartige Arbeit nicht weiter vom Land finanziell unterstützt wird. Das geht gar nicht!!! Die gerade auf dem Lande unentbehrliche Arbeit der fast ausnahmslos ehrenamtlich arbeitenden Menschen ist fester Bestandteil des sozialen Miteinander und oft genug auch die einzige Stelle, an die sich Mädchen mit ihren Problemen wenden können. “Die flotten Lotten” aus Ostenfeld mögen dafür als Beispiel stehen. Ihre großartige Arbeit sorgt beispielsweise auf den von ihnen organisierten Zeltlagerurlauben dafür, dass sich viele Jugendliche ausnahmsweise mal über mehrere Wochen tagtäglich satt essen können. Als ich davon weitere Einzelheiten erfuhr, war ich erschüttert. Diese Arbeit muss erhalten werden und ich werde mich darum bemühen, dass das zuständige Ministerium noch einmal über seine Entscheidung nachdenkt.

Tagsdrauf habe ich im Plenarsaal des Landtages an der Gedenkstunde des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag teilgenommen. Das habe ich aus voller Überzeugung getan und nicht etwa, weil dies eine der unvermeidlichen Pflichten ist. Die Pflege von Kriegsgräbern erhält meiner Meinung nach Mahnstätten gegen den Krieg. Wer wie ich Kriegsgräber in Belgien oder Italien gesehen hat, vergisst zeitlebens das beeindruckende Bild von tausenden Kreuzen mit den Namen und Geburtsdaten von sehr jungen Menschen nicht. Seitdem dieser Gedenktag auch den durch Gewalt und Krieg gestorbenen Zivilisten gewidmet ist, habe ich auch nicht mehr das Problem, das er ein unangemessenes Heldengedenken ist. Das war der Volkstrauertag gewiss zu lange. Die im Plenarsaal gehaltenen Reden vom Landtagspräsidenten Klaus Schlie und von der 20jährigen Ida Wasmund (hier ihre Rede) beschäftigten sich in sehr guter Weise mit dem Krieg und seinen Folgen für alle. Das ging weit über das sonst an solchen Tagen leider übliche Maß von Sonntagsreden hinaus.

Am Montagnachmittag habe ich dann die erkrankte Angelika Beer bei der Konstituierenden Sitzung des Beirates Niederdeutsch teilgenommen. Dieser Beirat gehört zum Landtag. Diese Vertretung habe ich sehr gerne gemacht, weil für mich die niederdeutsche Sprache tatsächliches ein immaterielles Kulturgut ist. Mit wesentlich weniger Vokabeln ausgestattet als die hochdeutsche Sprache spiegelt das Niederdeutsche wesentlich mehr als einen bloßen Dialekt wieder. Mit wenigen Worten auf den Punkt kommen können/müssen, erzeugt eben auch eine gewisse Lebenshaltung oder Mentalität. Um den Erhalt des Niederdeutschen kümmert sich der Beirat und verfolgt dazu, wie ich finde, gute Ansätze.

Abends habe ich dann den Segeberger Stammtisch besucht und dort Fragen zum so genannten “Segeberger Kellerkind” beantwortet. Im Anschluss an diesen Stammtisch habe ich dann noch bis 0:45 Uhr mit dem Landesvorsitzenden der Piratenpartei Schleswig-Holstein ein klärendes Gespräch geführt. Das war nötig und gut so. Danke, Sven, dass Du trotz meiner “Bockigkeit” gekommen bist!

Am Dienstagnachmittag hatten wir dann wie üblich unsere Fraktionssitzung, aus der es nichts zu berichten gibt, dass irgendwie spektakulär ist.

Der Mittwoch war dann bestimmt von der Vorbereitung der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. Diese Sitzung war insofern bemerkenswert, als dass sie die mit Abstand produktivste bisher war. Wenn ich mich recht erinnere, gab es bei den Abstimmungen keine einzige Gegenstimme.

Am Donnerstag wollte ich mich eigentlich den ganzen Tag lang mit den Anträgen für den Bundesparteitag in Bochum beschäftigen. Ganz geklappt hat das nicht, denn morgens hatten Patrick Breyer, Malte Sommerfeld und ich ein sehr, sehr gutes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und seinem Geschäftsführer K.-H. Rehr. Dabei ging es um ein praktikables neues Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein. Ich denke, dass ich das Gespräch mit den Worten, dass beide Seiten sehr viel gelernt haben, korrekt zusammen.

Der Freitag war dann bestimmt von der Anreise zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum und dem dann üblichen “Socializing” abends.

Der dann am Samstag und Sonntag stattfindende Bundesparteitag (BPT) mit mehr als 2.000 Teilnehmern war am Samstag der schlechteste, an den ich mich erinnern kann. Dafür gibt es viele Ursachen. Viele waren zum ersten Mal auf einem BPT und mit den Spielregeln nicht vertraut. Viele mangelte es an der erforderlichen Disziplin fehlen und der Versammlungsleitung an ihrer sonst gewohnten Souveränität. Viel “gebacken” bekommen haben wir dann auch nicht. Das wurde am Sonntag dann deutlich besser und wir waren richtig produktiv und konstruktiv. Auch die Versammlungsleitung lief zur Höchstform auf. Letztlich sind wir nun nach Bochum inhaltlich ausreichend breit für die anstehenden Aufgaben aufgestellt.

Am Rande der Veranstaltung hatte ich ein längeres Gespräch mit Petra Sorge vom CICERO, in dem ich ähnliche Worte für den Bundesparteitag fand wie Philipp Brechler und Stephan Urbach. Wir waren doch irgendwann einmal die Partei der “Kostenloskultur”. Davon ist kaum etwas geblieben, wenn Parteitage zum Familientreffen der Kreditkartenbesitzer werden und viele gute, auch Anträge stellende Piraten mangels materieller Möglichkeiten nicht teilnehmen können. Wir sind doch die Partei mit der Affinität zum Technischen, oder? Müssen wir tatsächlich an so etwas überkommenem wie Parteitagen mit physischer Anwesenheit als einzig denkbares Entscheidungsgremium festhalten? Können wir nicht, wo dies nach dem Parteiengesetz zulässig ist, modernere, sozialere und übrigens auch ökologischere Modelle anwenden wie z.B. dezentrale Parteitage, die ja schon erfolgreich durchgeführt wurden oder auch eine Ständige Mitgliederversammlung (allerdings in ausgereifterer Weise als bisher vorgeschlagen). In Bochum sind wir an die Grenzen unserer basisdemokratischen Möglichkeiten gestoßen. Der sachliche Diskurs dazu ist jetzt dringend erforderlich. Eine Binsenweisheit, ich weiß. Wenn ich jedoch an unseren Umgang miteinander bei Liquid Feedback und ähnlichen Fragestellungen denke, weiß ich, sich viele in ihren Schützengräben wohler zu fühlen scheinen als mit der weißen Flagge des Parlamentärs dazwischen …

 

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Was war los in der letzten Woche?

Am 9. November 2012, also am vorigen Freitag, habe ich mich mit dem Hauptpersonalvorsitzenden der Polizei Schleswig-Holstein, Andreas Kroppius, in meinem Büro getroffen. 90 Minuten lang habe ich so erfahren, wo und wie der Schuh der Landespolizei drückt. Wir haben neben den anstehenden Haushaltsberatungen auch Themen wie die Kennzeichnungspflicht oder die “neue” Drogenpolitik der Landesregierung erörtert. Wir hatten erstaunlich viele “Schnittmengen”. Einmal mehr hat sich das gute Prinzip “Wir sind die mit den Fragen – Ihr die mit den Antworten” bewährt. Beispielsweise erfuhr ich so von einer klugen Idee. Im Hinblick auf die dramatischen Folgen des Demografiewandels und der relativen Aussichtslosigkeit in viedr Jahren noch mit den kärglichen Anwärterbezügen einen “Zehnkämpfer mit 2,0er Abitur” für die Landespolizei gewinnen zu können, sollte man in den nächsten Jahren “über den Durst” Einstellungen vornehmen. Das habe ich aufgegriffen und am letzten Mittwoch in einer kurzen Rede im Landtag als einen kreativen Ansatz für eine wirklich planerische Personalpolitik vorgetragen. Ich hatte den Eindruck, dass mein Vorschlag tatsächlich bei der Regierungskoalition auf interesse gestoßen ist.

Gleichfalls am vorigen Freitag hatte ich eine Stunde lang das Vergnügen, der frauenpolitischen Sprecherin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zuhören zu dürfen. Wir haben uns außerdem gegenseitig auf den Stand der Dinge gebracht. Das war wie immer ein sehr angenehmer Austausch.

Am vorigen Samstag habe ich den Tag der Volkshochschulen, der im Landtag organisiert worden war, besucht. Aus dem ganzen Land waren Vertreter der jeweiligen VHSen angereist und präsentierten auf ihren Ständen ihr tolles Programm. Beim Husumer Stand kam ich ins Gespräch mit denen, die sich um mein heimliches Steckenpferd, die Alphabetisierung, kümmern. Ich habe erfahren, wie der Unterricht für die Analphabeten gemacht wird und was er kostet. In den nächsten Wochen – so haben wir es vereinbart – werde ich mir das vor Ort in Husum anschauen und anhören.

Am Montagabend habe ich dann an der Telefonkonferenz (Vorstandssitzung) des Whistleblower-Netzwerkes e.V. teilgenommen, wo wir die geplante Ausstellung und die Podiumsdiskussion im Landtag im Februar 2013 geplant haben.

Nach einer wirklich anstrengenden Fraktionssitzung am Dienstag wurde mir eine besondere Ehre zuteil. Ich wurde in den Vorstand der Parlamentarischen Gesellschaft e.V. gewählt. Dies geschah auf Initiative des Landtagspräsidenten Klaus Schlie, der als Nachfolger im Amt des bisherigen Vorsitzenden Torsten Geerdts Vertreter aller im Landtag tätigen Fraktionen dabei haben wollte. Die Parlamentarische Gesellschaft wurde im Nachgang zur Barschel-Affäre gegründet mit dem Ziel, den Parlamentarismus zu kultivieren und entstandene zwischenmenschliche Gräben zu überwinden. Bis zur Mitte der 90er Jahre hat sie diese Funktion auch sehr gut bedient. Danach hat sie, wie man heute so sagt, an “Drive” verloren. Meine bzw. unsere (Piratenpartei) Ideen für eine attraktive und wirklich gelebte Demokratie mit einem modernen Parlamentarismus wie mehr Bürgerbeteiligung oder Lquid Feedback trafen dort auf sehr offene Ohren. Sehr interessiert an diesen neuen Gedanken haben mich die Leute ermuntert, das künftig verstärkt zu thematisieren. Es war schon faszinierend, mit alten parlamentarischen “Haudegen” wie Jens Ruge, der den jungen Wolfgang Kubicki bei sich als Referenten eingestellt hat, oder Peter Neugebauer zu sprechen.

Am Mittwoch fand der erste Tag der Plenarsitzung des Landtages statt. Bereits beim Nachhausekommen am Vorabend hatte ich gemerkt, dass bei mir eine deftige Erkältung aufzog. Mit verstopften Nebenhöhlen, nahezu taub und mit einem echten Brummschädel habe ich mich über die Runden geschleppt. Nach der wirklich sehr guten und beeindruckend präzisen Haushaltsrede von Torge Schmidt, wegen der ich länger im Parlament blieb, als wohl gut für mich war, habe ich dann noch eine kurze Rede zum Haushalt gehalten, in der ich wirklich Kreaitivität und mehr mittelfristige Finanzplanung einforderte. Schließlich hat das Land ab 2018 ja mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich für Pensionen aufzuwenden.

An den diversen parlamentarischen Abenden des Mittwochs habe ich dann schon nicht mehr teilgenommen, weil es einfach nicht mehr ging. Zu Hause angekommen sprach das Fieberthermometer ein ernstes Wort mit mir und so bin ich dann am Donnerstag und Freitag artig daheim geblieben. Schnupfen, Husten und ein dicker Hals hatten mir ohnehin die Stimme geraubt, die ein Parlamentarier eben braucht.

Heute geht es mir schon wieder ein wenig besser, so dass ich mich jetzt nach diesem Blogpost auf den Weg mache, um bei der Messe “Manchmal bin ich eine Heldin” dabei zu sein.

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