Warum fangen WIR nicht damit an?

In etwas mehr als zwei Monaten werden wir in Bremen auf unserem Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählen. Neben der Herausforderung, die “Richtigen” zu wählen, müssen wir eine weitere bewältigen: Wie werden wir professioneller, ohne unsere Seele zu verkaufen? Bezahlte Vorstände, wie sie in anderen Parteien üblich sind, wollen wir aus guten Gründen nicht.

Einig sind wir uns sicher darin, dass wir nicht hinnehmen dürfen, wie sich ein Bundesvorstand finanziell verausgabt. Ein solches Beispiel hatten wir ja bereits. Mit der Funktion kommen auf Aufgaben auf jeden Bundesvorstand zu. Darunter gibt es welche, die sich sehr gut und weitestgehend von zu Hause erledigen lassen. Aber es gibt eben auch die, die viel mit Reisen und dementsprechend höheren Aufwand zu tun haben. Für die Reisen bekommen unsere BuVo ja die Bahncard. Der erhöhte Verpflegungsaufwand und die Übernachtungskosten sind das Problem, das Kosten verursacht, die weniger gut finanziell gestellte Piraten davon abhalten, überhaupt zu kandidieren. Damit setzt sich an der Spitze der Piratenpartei das fort, was wir bereits bei den Parteitagen erleben. Mitmachen kann nur, wer das Geld dafür hat. Und genau das ist einer “Mitmachpartei” unwürdig!

Wir wollen nicht die finanziell potentesten Kandidaten. Wir wollen die besten Kandidaten! Damit wir diese guten Leute unabhängig von ihrem Kontostand bekommen, sollten WIR das tun, was von der Gesellschaft für alle fordern: Wir geben drei Mitgliedern des Bundesvorstandes das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Ich lasse es bewusst offen, wer genau das BGE bekommen soll. Das ist Sache des neuen Bundesvorstandes, der seine Aufgabenverteilung ja selbst neu ordnen muss.

Dieser Vorschlag hat neben dem beschriebenen Effekt, dass sich so auch Leute bewerben können, die sich das sonst nicht leisten könnten, auch die politische Botschaft, dass wir es ernst meinen damit und beispielhaft an dieser Stelle vorangehen.

Zur Erinnerung poste ich an dieser Stelle noch einmal den wunderbaren “ReSET-Antrag” von unserem Chemnitzer Parteitag im Herbst 2010:

Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

 

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Jetzt erst recht!

Vorbemerkung aus aktuellem Anlass:

Robert Stein-Holzheim hatte mit mir in der letzten Woche telefoniert und dabei vorgeschlagen, dass wir am Montag nach der Wahl zusammen mit vielen anderen Piraten ein Zeichen setzen sollten. Nach dem zu erwartenden Wahlausgang – so war die Absicht – sollte auf diese Weise mit positiven Blogbeiträgen u.a.m. eine Trotzreaktion erfolgen. Dieser Blogpost hier sollte einer davon sein. Ich habe ihn Robert Stein-Holzheim am Samstagnachmittag zugeschickt. Die Tage nach der Wahl sollten eben nicht vom gegenseitigen Zerfleischen bestimmt sein sondern von konstruktiver Kritik und dem Besinnen auf die eigenen Werte. Ich hatte in dem Telefonat ausdrücklich davor gewarnt, voreilig bestimmte Personen für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen. Kritik ja, Bashing nein. Anders ist für mich ein ordentlicher Neustart mit besseren Resultaten für uns nicht vorstellbar. Von daher erklärt es sich von selbst, dass ich an der Pressemitteilung nicht mitgewirkt habe und mein Name auf ihr auch nichts verloren hat. Das, was da geschehen ist, ist dass genaue Gegenteil von dem, was ich für richtig halte.

Jetzt erst recht!

Okay, die Bundestagswahl ist nicht so ausgegangen, wie wir uns alle das gewünscht haben. Bevor ich auf mögliche Ursachen zu sprechen komme, will ich klarstellen, dass dieses Land uns jetzt noch mehr braucht als bisher schon.

Das, was uns wichtig ist, ist denen, die jetzt im Bundestag sitzen werden, recht einerlei. Das Phlegma dieser Parteien bei unseren Themen ist bekannt und es gibt wirklich keinen Grund für die Annahme, dass sich irgendetwas durch sie ändern würde. Ganz im Gegenteil: Merkel und Co. werden weiterhin die Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Und deshalb gilt unser Wort aus dem Frühjahr 2012 unverändert: Wir sind Politiker aus Notwehr!

Weil die anderen Parteien es nicht begreifen und auch teilweise auch nicht begreifen wollen, werden in den kommenden vier Jahren wieder Gesetze auf den Weg gebracht werden, die vom Misstrauen gegen das eigene Volk geprägt unsere Freiheit beschneiden und Bürgerrechte zu einem blassen theoretischen Wert machen. Mit einem wirklichen Schutz der Menschen in diesem Land gegen die Neugier der Geheimdienste dieser Welt wird sich in der Regierung wie im Parlament niemand ernsthaft befassen. Ohne uns als außerparlamentarische Opposition ist es möglich, den Weg zum totalen Überwachungsstaat still und leise zu gehen. Deshalb braucht dieses Land uns – laut und entschlossen.

Dafür haben wir mit den Stimmen, die auf uns entfallen sind, auch ein Mandat und eine Verpflichtung übernommen. Dem müssen wir gerecht werden. Und wir können dem auch gerecht werden. Den parlamentarischen Komfort des Bundestages ersetzen wir jetzt eben durch unsere Kreativität und unsere Glaubwürdigkeit. Das tun wir bereits seit 2006. Mittlerweile tun wir das auch in vier Landesparlamenten und etlichen Kommunalvertretungen. Der an dieser Stelle gelebte Alltag ist sogar so unspektakulär, dass die Medien ihn gerne übersehen. Als unsere Stilmittel neu und spektakulär waren, berichteten sie gerne über uns. Der Hype um uns war also nicht selbstgemacht. Ein „Niedergang“ der Piratenpartei hat demzufolge auch nie stattgefunden. Wir sind nach wie vor stark und engagiert. Die anderen haben sich daran gewöhnt. So wird ein Schuh daraus!

Das „Flair des Exotischen“ zu bedienen, um so wieder positivere Umfragewerte zu generieren, ist nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg. Das wäre FDP-like und würde uns zu einer Spaßpartei ohne ernsthaften Hintergrund degradieren. Dafür aber sind uns doch unsere Themen zu wichtig, oder? Wir müssen authentisch weiter für das eintreten, was wir den Menschen versprochen haben. Die in den nächsten Jahren zu erwartende furchtbare Politik der Bundestagsparteien braucht unsere klaren Antworten – in den öffentlichen Debatten, in den Medien und wenn nötig auch vor Gericht in Karlsruhe. Nach der Enttäuschung wegen des Wahlergebnisses müssen wir also möglichst schnell und genau so kraftvoll wie bisher unseren Pflichten nachkommen. Wer jetzt deprimiert aufgibt, hilft den anderen durch seine Passivität, einen anderen Staat als den, den wir wollen, zu schaffen!

Wir haben mittlerweile fast zu allem, was in der Zukunft und für die Zukunft gestaltet werden muss, kluge Antworten. Wir sind thematisch breit aufgestellt. Was wir in der kurzen Zeit dabei geleistet haben, ist enorm. Dahinter stecken Fleiß, kluge Köpfe und ausführliche interne Debatten. Wir wissen, dass wir mehr als nur die „Internetpartei“ sind. Sorgen wir also dafür, dass dies mehr als bisher auch die Menschen erreicht. Bekämpfen wir also die für die anderen Parteien ja achso praktische Lethargie und leben das kluge Wort von Max Frisch, der zur Demokratie anmerkte:“Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“

Dazu müssen wir über auch über andere Wege nachdenken, die Menschen davon zu überzeugen, dass es Sinn macht und möglich ist, sich einzumischen. Empörung und Tools reichen dafür nicht aus.

Viel zu viele Menschen können sich derzeit den „Luxus“ demokratischen Engagements nicht leisten, weil der tagtägliche Existenzkampf sie vollständig fordert. Sie erleben die Resultate der Politik als permanente Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen. Das quittieren sie zumeist durch Nichtwählen. Diesen so stimmlos gewordenen Menschen müssen wir im Interesse der Demokratie genau so eine Stimme geben, wie wir dies bei den Freiheits- und Bürgerrechten tun. Unter Hinweis auf die von uns entwickelten klugen sozialpolitischen Alternativen haben wir uns zu Wort zu melden, wenn Dinge geschehen oder auf den Weg gebracht werden, die sich gegen diese Menschen richten. So pathetisch es klingt, so richtig ist es, wenn wir uns als Anwalt derer verstehen, die der Demokratie den Rücken gekehrt haben. Es ist der Politikstil der anderen, der die Menschen verbittert. Unsere Art, Politik zu machen oder politisch zu sein, ist erfrischend anders. Unsere Ideen kommen aus uns und nicht von oben. Wer das einmal erlebt hat inklusive allen gelegentlich auch nervtötenden Begleiterscheinungen, der kann nicht mehr davon lassen. Wer so „angefixt“ ist, mischt sich in die eigenen Angelegenheiten ein, weil er es kann. Das haben wir der politischen Narkotisierung entgegen zu setzen – tagtäglich im Gespräch und auf neuen, noch zu entwickelten Wegen!

Für uns gibt es also eine politische, eine moralische und eine gesellschaftliche Pflicht für das „Jetzt erst recht!“. Wer angesichts des niedrigen Lohnes für die eigenen Wahlkampfanstrengungen jetzt resignieren oder aufgeben will, lässt alle im Stich – auch sich selbst. Wer allerdings daran mitarbeiten will, wie wir künftig besser „liefern“, was wir haben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus den Stimmen für uns ergibt. Guido Westerwelle war es, der 2009 prophezeite, dass Stimmen für die Piraten für den Gully wären. Er hatte damals Unrecht. Und jeder, der diesen Gedanken heute bedient, hat Unrecht. Die Stimmen für die Piraten sind ein Lebenszeichen der Demokratie. Sie sind auch Ausdruck der Sehnsucht nach einer anderen Demokratie. Einer direkteren, einer offeneren, einer transparenteren und nicht korrupten Demokratie. Diese Sehnsucht nährt auch das „Jetzt erst recht!“ in mir.

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Spam auf Totholz unter falscher Flagge

Stellt Euch mal vor, Ihr würdet tagtäglich in Eurem Briefkasten das vorfinden, was Euer Mailpostfach erreicht! Als Abgeordnetem geht einem das tatsächlich so. Verbände, Gewerkschaften, Kammern und viele andere mehr übersenden ungefragt Zeitschriften, Publikationen usw.

Als ob das allein nicht schon übel genug wäre, erreichen einen dann auch noch mehr oder weniger dreiste Versuche der Beeinflussung. Ein Highlight dieser politischen Unkultur samt meiner Antwort möchte ich Euch nicht vorenthalten. Der Milliardär Dr Lutz Helmig, der sein Vermögen maßgeblich durch die Helios Kliniken schuf, lenkt in seinem Anschreiben meine Aufmerksamkeit auf seine Thesen zur Gesundheitspolitik. Nun ist für mich klar, dass mich Thesen eines Menschen, der sicherlich für die soziale Unternehmensunkultur auch nach seinem Rückzug aus dem operativen Geschäft in Verantwortung zu nehmen ist, wenig bis gar nicht interessieren. Genau das habe ich dem Herrn mit Post von heute mitgeteilt. Und ich gebe gerne zu, dass ich in der Lage bin höflicher zu schreiben:

Reaktion auf Dr. Lutz Helmig

 

NACHTRAG am 04.09.2013:

Per Mail erreichte mich folgende Information:

Sehr geehrter Herr Wolfgang Dudda, im Internet fand ich Ihr Schreiben, in dem Sie sich über die Zusendung eines Buches aus unserem Verlag beschweren.

Abgesehen davon, dass ich es bedenklich finde, dass ein Gesundheitspolitiker ein themenbezogenes Buch nicht einmal überfliegen möchte, enthält Ihr Brief Unrichtigkeiten.

1. Die Zusendung war keineswegs anonym. Sehr deutlich war unser Verlag als Absender zu erkennen.

2. Nicht Lutz Helmig hatte Sie als Empfänger ausgewählt, sondern wir, der Verlag. Der Empfängerkreis war auch nicht mit dem Autor abgestimmt.

3. Wir waren sehr dankbar, dass Herr Helmig einige erläuternde Worte verfasst hat, die wir zur Begleitung mitschicken durften.

4. Dass der Text unpersonalisiert war, können Sie schon daran erkennen, dass er keine Anrede enthielt. Dr. Helmig sprach also nicht Sie persönlich an. Wir, der Verlag, wollten diesen Titel den Entscheidungsträgern in Deutschland zugänglich machen. Ich verstehe gar nicht, wie man sich ohne Anrede persönlich so angegriffen fühlen kann.

Sehr geehrter Herr Dudda, ich hoffe, Sie fügen Ihrer Netzpropaganda auch dieses Schreiben bei. Im Sinne der Transparenz eben.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Pogarel

IFB Verlag Deutsche Sprache GmbH Schulze-Delitzsch-Straße 40 33100 Paderborn

Darauf antworte ich hier öffentlich:

Dass ich als verantwortlich handelnder Politiker im Gesundheitsbereich bewusst und gezielt an den Thesen des Herrn Helmig uninteressiert bin, zeigt, wie ernst ich meine Aufgabe nehme. Die Sorgen und Nöten der Patienten, Ärzte und Pfleger sind mir wichtiger als die gewinnorientierte Organisation von Krankheitsfolgen durch private Krankenhausträger, die sich als Arbeitgeber nachweislich als sozial unterirdisch aufgestellt entpuppt haben. Die Zeit, die ich mir zum Studium der Ansichten des Herrn Helmig nehmen müsste, würde mir im Dialog mit den Betroffenen fehlen.

Zu 1.

Drei Mitarbeiter meiner Fraktion und ich selbst natürlich auch haben auf dem weißen Fensterbriefumschlag, in dem sich das Buch befand, keinerlei Absenderinformationen erkennen können.

Zu 2.

Diese Aussage bestätigt ja ausdrücklich, dass es sich um ein unverlangt zugesendetes Buch handelt und damit eben um “Spam auf Totholz”, wie die Überschrift dieses Beitrages feststellt.

Zu 3.

Auch hier wird bestätigt, was ich in meinem Beitrag unterstelle: Es handelt sich um den Versuch der Einflußnahme. Ich erinnere hier an die Rolle des Herrn Helmig im Gesundheitswesen.

Zu 4.

Kein unter dem Kostendruck im Gesundheitswesen durch Arbeitsverdichtung im Pflegebereich leidender Normalpatient hat die Möglichkeit, vermutlich allen Abgeordneten im Bundestag oder in den Länderparlamenten seine Buch gewordene Meinung kostenlos zu übersenden. Gleiches gilt natürlich auch für die im Gesundheitswesen tätigen Menschen. Was also den Betroffenen nicht möglich ist, macht exakt dieses Handeln eines davon profitierenden Players im Gesundheitswesen zum Versuch der Einflußnahme, was ja auch ausdrücklich bestätigt wird. Die Art und Weise der Kündigungen von Mitarbeitern z.B. bei den Kliniken der Helios in Damp hat den gesamten Landtag und die Landesregierung in Schleswig-Holstein so empört, dass es im Juni 2012 zu einer gemeinsamen Demonstration mit den Gewerkschaften kam.

“Angegriffen” fühle ich mich durch die unverlangte Zusendung des Buches nicht. Von einem “Angriff” ist in meinem Beitrag deshalb auch keine Rede. Der richtige Terminus ist “Empörung”. Ich bin empört ob der Dreistigkeit des Vorgehens von Herrn Helmig, der ja ausweislich der o.a. Antwort von der Aktion wusste.

Meinen Beitrag hier im Blog als “Netzpropaganda” zu bezeichnen, offenbart das “besondere Verständnis” des Herrn Pogarell. Da funktioniert also ein sonst bewährter Mechanismus einmal nicht (Einflußnahme durch unverlangt zugesandte Schriften) und wird als solcher angeprangert, schon ist das “Propaganda”. Da stellt sich die schlichte Frage: Wer hat denn damit angefangen?

Weiterer Nachtrag am 05.09.2013:

Als ob das Vorgehen der Herren Helmig und Pogarell nicht schon so unverschämt genug wäre, respektiert man dort auch nicht, dass man an den Pamphleten nicht interessiert ist. Anstatt die unverlangt zugesandte Buchsendung – wie es sich gehört – zurück zu nehmen, verweigert man sogar die Annahme der Rücksendung, wie Ihr hier erkennen könnt: Scan des Briefumschlages

Dass der Herr Helmig bzw. seine Erfüllungsgehilfen im Umgang mit der analogen Post nicht ganz sicher sind, wissen wir ja schon länger. Spätestens seit den diesen Kündigungen, die in blumenverzierten Umschlägen den Betroffenen zugestellt wurden. Okay, Herr Pogarell, nun werden wir uns eben in unangenehmer Weise miteinander beschäftigen müssen. Dabei wird das Ergebnis sein, dass Sie etwas mehr von Persönlichkeitsrechten verstehen als bisher.

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Überhaupt nicht witzig!

Die dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Bundesfinanzdirektionen geben zur Information periodisch Druckwerke heraus. Diese Infos sind primär mitarbeiterorientiert. Vielleicht ist das in dem einen oder anderen Fall auch besonders gut so, wie man an dem absolut taktlosen Beispiel der Bundesfinanzdirektion West erkennen kann:

nicht_witzigDieses Bild stammt aus der aktuellen Publikation “Wir vom Zoll” der Bundesfinanzdirektion West.

Dass sich die Finanzbehörden gerade während der Nazidiktatur in besonderer Weise mit braunem Ruhm bekleckerten, habe ich hier bereits mehrfach zum Thema gemacht. Der Übereifer der Finanzbeamten beim Enteignen und Vertreiben der Juden ist bis heute etwas, das Anlass dafür sein sollte, sich besonders zurückzuhalten. Dass man dazu unfähig ist und die mangelhafte Entnazifizierung Spätfolgen hat, zeigt ja auch der unsensible Umgang mit den wunderbaren Stolpersteinen von Gunter Demnig.

 

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Idealismus ausbeuten geht gar nicht!

Vorgestern habe ich in Elmshorn eines der Autonomen Frauenhäuser Schleswig-Holsteins besucht. Seit gut einem Jahr “kümmere” ich mich um die Frauenhäuser. Ihre Arbeit kann man gar nicht hoch genug bewerten. Besonders die Autonomen Frauenhäuser haben es mir angetan. Hierarchiefrei und mit gerade so viel Bürokratie wie unvermeidbar versuchen sie, die Frauen, die bei ihnen Schutz suchen, zu einem eigenständigen, selbstbestimmten Leben zu befähigen. Der Ansatz entspricht damit zu 100 Prozent der Grundidee der Piraten. Tatsächlich bin ich ein wenig stolz darauf, dass ich dort stets willkommen bin und man meine Arbeit schätzt. Dazu muss man wissen, dass die Autonomen Frauenhäuser natürlich nicht in der Spur der offziellen Sozialpolitik laufen, was auch gut so ist. Der Idealismus der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen ermöglicht erst die tolle Arbeit. Gängelei und möglicherweise sogar Ansätze einer Kosten- und Leistungsrechnung verbieten sich hier. Wie sonst hätten die Frauen es wohl geschafft, alles am Laufen zu halten, obwohl die Zuwendungen teilweise seit 1996 (!!!) nicht mehr angepasst wurden.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung der Küstenkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW hatte die Zuwendungen gar auf Null gesetzt, um den Haushalt zu konsolidieren. Die aktuelle Regierung hat zumindest in Höhe der damals geleisteten Mittel dafür gesorgt, dass dorthin wieder Geld fließt. Wie wir alle jedoch wissen, sind die Mieten, die Energiekosten und die Löhne gestiegen sind. Dem nicht Rechnung zu tragen, bedeutet, dass man billigend in Kauf nimmt, dass die Frauen, die sich dort bis zur Grenze der Belastbarkeit einbringen, ausgebeutet werden. Das ist in meinen Augen der brutale Missbrauch von gesellschaftlich unverzichtbarem Idealismus. Wer sich wie die Küstenkoalition für die Etablierung von Mindestlöhnen stark macht, verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er an dieser Stelle nicht richtig handelt, oder?

Bettina Wegner hat sich vor langen Jahren Gedanken gemacht zum Thema “Gewalt gegen Frauen” und ein schrecklich schönes, zeitloses Lied geschrieben.

 

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Null Respekt!

Wie die Herren Pofalla und Friedrich ihr verbales Valium ausgeben, ist so dreist und unverschämt, dass einem zunächst glatt die Spucke wegbleibt! Beide erklären, dass die NSA-Überwachungsaffäre allein dadurch beendet ist, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens schriftlich versichert haben, sie hätten das Böse nicht getan.

Aus der Wut über diese politische Ignoranz wurde im Internet – wie immer in solchen Fällen – schnell Häme. Im Blog “Pofalla beendet Dinge” werden die richtigen Antworten auf die Intellektbeleidigungen des Herrn Pofalla gegeben. Via Twitter entdeckte ich dieses wunderbare Bild:

friedrich_beendetWie angesichts der Statements dieser Bundesregierung der Generalbundesanwalt meine Strafanzeige unbefangen und unabhängig bearbeiten kann/soll, bleibt abzuwarten. Wegen dieser Geschichte habe ich übrigens die Anzeige erstattet:

Wie wir alle ja wissen, sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland – wie die Justiz insgesamt – nicht unabhängig.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle in epischer Breite die Vorgänge aufarbeiten. Das erspare ich Euch und mir. Ich bin zu wütend, um ruhig und klar zu denken und zu schreiben. Dass unsere Regierung und fast alle anderen Parteien keinen Respekt vor unserer Privatsphäre haben wissen wir ja schon länger. Dass sie außerdem keinen Respekt vor unserer Intelligenz haben ist neu. Aber, das gehört für sie wohl zusammen. Wir sind eben zu blöde für die “Bedrohungen” dieser Welt. Und weil das so ist, schei… man auch auf die Verhältnismäßigkeit, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein belegt (u.a.”2010 wurden in einem Zeitraum von 24 Stunden 2,3 Millionen Verbindungs- und Standortdaten von 300.000 Menschen im gleichen Bezirk erfasst.“).

Es ist alles viel schlimmer und übler, als ich es mir 2009 vorstellen konnte. Da wurde ich im Juni Pirat. Äußerer Anlass war damals die Einführung von Internetsperren durch “Zensursula“. In den vergangenen vier Jahren ist die Bevölkerung infolge einer Vielzahl von Datenskandalen und staatlichen Vertrauensbrüchen lethargisch geworden, wenn es um ihre Bürgerrechte und ihre Privatsphäre geht. Dass sich diese Lethargie nicht in positiven Umfragewerten für die Piraten ausdrückt, wird uns sogar vorgeworfen. “Nicht einmal dieser Abhör- und Schnüffelskandal hilft den Piraten…” lautet der Tenor in den Medien.

Ich bin wütend, weil ihr mich nicht respektiert!

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Sie begreifen es nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Anstatt daraus zu lernen, setzen sie ihr furchtbares “Ihr-seid-alle-verdächtig-Spiel”fort und haben sich dazu die Bestandsdatenauskunft einfallen lassen. Du weißt nicht, was das ist?

Bitteschön! Dieses tolle Video erklärt Dir, was demnächst möglich sein wird.

Und immer, wenn Du Du denkst, schlimmer ginge es nicht mehr, kommt ein neues Überwachungsgesetz daher …

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Tolles Projekt!

Während die FDP mit dem dämlichen Argument “Dummheit kann man nicht verbieten” in der Regierungskoalition das NPD-Verbotsverfahren stoppt und beispielsweise dem Nazi-Aussteigerprojekt “EXIT” das Geld zur Fortführung der hervorragenden Arbeit fehlt, zeigen uns andere, wo hier im Land der rechte Hammer hängt.

Das Projekt “Rechtes Land” hat mit OpenStreetMap eine sehr informative, interaktive Karte erstellt, die uns zeigt, wo Nazis besonders aktiv sind, wo es Beratungsstellen gibt und was sonst noch so alles relevant ist im Rechten Land.

Screenshot von der Seite "Rechtes Land"

Screenshot von der Seite “Rechtes Land”

 

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Ohne einen richtigen § 108e StGB geht es nicht

Derzeit ist der § 108e StGB nicht kompatibel mit den Anforderungen der UN-Konvention aus dem Jahr 2005 (!!!) gegen Korruption. Diese Konvention wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein.

Erst vor wenigen Tagen hat man sich im Bundestag auf eine Neufassung verständigt, die den Anforderungen der o.a. Konvention entsprechen soll. Meine Partei hat diese in einem Grundsatzpapier so formuliert:

  • Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
  • Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
  • Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
  • Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).

Weil wir in meiner Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zum Zeitpunkt unserer Fraktionsgründung am 21.05.2012 die moralischen Verpflichtungen aus dem so geänderten § 108e StGB bereits erfüllen wollten, haben wir als ersten Beschluss überhaupt den gefasst, so zu handeln, als gäbe es diese Neufassung bereits.

JuergenRoth-by-CyrilSchirmbeckWie nötig ein Update des § 108e StGB ist, belegt aktuell das neue Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth “Im Spinnennetz der Macht”. Der Einfachheit halber zitiere ich hier aus ebook.de:

In seinem neuen Buch beschreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth den skrupellosen Machtmissbrauch einer gesellschaftlich destruktiven Elite: Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügelten System der Geldwäsche wie in Hessen. Unternehmer in Sachen-Anhalt, die von staatlichen Stellen in den Ruin getrieben werden. Kriminalisten in Baden-Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Bürger, die wegen ihrer Aufmüpfigkeit zwangspsychiatrisiert werden wie in Bayern. Roths Buch bietet eine explosive Mischung aus bislang unbekannten Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite. Neben hochkarätigen Namen aus Politik und Wirtschaft bietet es eine messerscharfe gesellschaftliche Analyse.

Bei den Recherchen zu diesem Buch habe ich Jürgen Roth im Sommer letzten Jahres in Kiel getroffen. Wir kennen uns schon recht lang. Er fragte mich zur Anwesenheit von Moral im politischen Tagesgeschäft. Meine Antwort findet sich im Buch auf Seite 15:

“Bei Führungspersönlichkeiten, die ich kennengelernt habe, ersetzt strategisches Vorgehen allemal die Moral. Anstand und Moral sind nur noch Lippenbekenntnisse. Wenn ich hier Fraktionsvorsitzende oder Minister nehme – die haben alle mit Moral nichts mehr am Hut. Ich kenne aber auch Abgeordnete, die damit große Schwierigkeiten haben, die das nicht in Ordnung finden, deshalb als Idioten oder Gutmenschen abgestraft werden. Das gilt für alle Parteien – auch für meine Partei. Moral ist keine Qualifikation für die Politik. Wichtiger ist das Organsisieren von Seilschaften.”

Wer mehr dazu erfahren will, ist heute gut beraten, wenn er/sie sich um 22:15 Uhr die Runde auf Phoenix dazu anschaut mit dem Thema “Volksvertreter – Abgeordnete zwischen Versuchung und Korruption”. Jürgen Roth ist dabei Diskussionsteilnehmer. Ich freue mich auch darauf, dass Jürgen Roth dazu auch bei einer eigenen Veranstaltung meiner Fraktion dazu am 11. April 2013 hier in Kiel sprechen wird.

Im gleichen Zusammenhang mit einem wirklich funktionierenden § 108e StGB ist natürlich zu sehen, dass für Politiker Anstandsfristen gelten sollten zwischen dem Ausscheiden aus dem politischen Mandat und der Übernahme von Funktionen in der Wirtschaft. Fälle wie die mit den Herren Schröder oder Koch wären dann wohl kaum noch möglich. Dass die Politik dazu bis heute nichts Vernünftiges auf den Weg gebracht hat, ist doch der beste Beleg für die tatsächliche Abwesenheit von Moral und Anstand, oder? Ich werde das gleich mal um 11:30 Uhr im Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht zum Thema machen. Mal schauen, was da auf Landesebene angeschoben werden kann.

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Selektive Geheimhaltung

Okay, Fracking wird in Schleswig-Holstein abgelehnt. Wenn man jedoch wissen will, wo gefrackt werden soll, hüllt sich das Umweltministerium in Schweigen. Es dürfe nicht bekannt geben, wo das passieren soll, wird uns erklärt. Nun ja, diejenigen, die sich damit dumm und dusselig verdienen wollen, haben mit der erforderlichen Transparenz ganz offensichtlich weniger Probleme, wie dieses hier im Internet abrufbare PDF der amerikanischen Firma “prd energy inc.” zeigt. Der Screenshot daraus zeigt uns schon einmal die Claims:

Frackinggebiete in Schleswig-Holstein

Dass für das Fracking gewisse Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig sind, hat der Umweltminister Altmaier mittlerweile auch erkannt. Ich gehe fest davon aus, dass sein Erkenntnisgewinn durch die EU-Beschwerde meiner Fraktion gefördert und beschleunigt wurde.

 

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Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe

Das, was wir im Herbst 2010 in Chemnitz beschlossen und dann ein Jahr später in Offenbach konkretisiert haben, muss natürlich auch “draußen” kommuniziert werden. Ich habe das gemacht, wie der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverbandes in Kiel am 06.02.2013 zeigt:

Wolfgang Dudda (Piraten) schlug vor, einen kompletten Systemwechsel vorzunehmen. Der demographische Wandel lasse nicht zu, dass die Rentenversicherung in dieser Form weitermachen könne. Dudda schlug stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Auf diese Weise entfalle der “soziales Striptease” im Sozialamt und die Stigmatisierung von ärmeren Menschen. Auch die Art und Weise der Finanzierung würde so von Grund auf geändert.

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Sein Rücktritt war die einzig sichtbare Bewegung

Der Herr Ratzinger ist seit wenigen Minuten nicht mehr Papst. Meine Meinung zu ihm könnt Ihr Euch hier in meinem Interview mit N-JOY anhören:

WD_zum_Papstruecktritt

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Wir brauchen diesen Udo

Im April 2012 – also während der Hochphase unseres Wahlkampfes hier in Schleswig-Holstein – kam Udo aus “Frühstück bei Stefanie” auf eine Megaidee! Er wollte die Piratenpartei komplett kopieren und um einige wichtige Programmpunkte erweitern, die durchaus diskutabel sind. Programmatisch wäre er damit weiter voran gekommen als wir.

“Sofortrente sofort!” oder auch die Verlängerung der Matjessaison neben freiem WLAN bei Abschaffung des Dosenpfandes sind doch Themen, die die Bürger ansprechen und interessieren, nicht wahr? Zumindest die Diskussion darüber ist sinnvoller als das, was derzeit bei uns erörtert wird.

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“Gorleben, das ist da, wo die Leute alle Fußbodenheizung bekommen sollen …”

Auf den Satz aus der Überschrift dieses Blogposts muss man erst einmal kommen. Heutzutage traue ich nur noch Leuten wie Georg Schramm oder Volker Pispers die Gnadenlosigkeit zu, die den am 15. Februar 2013 verstorbenen Dietrich Kittner immer auszeichnete.  1960 begann er mit politischem Kabarett und meldete 1961 beim Gewerbeamt Hannover einen “Betrieb für politische Satire” an.

Wie Ihr hier sehen könnt, war Dietrich Kittner in 1:08 Minuten 1000 Mal knackiger als es ein weichgespülter Dieter Nuhr jemals sein wird und kann. Zahmes politisches Kabarett brauchen wir nicht. Der Rückzug von Leuten wie Georg Schramm zum Ende diesen Jahres macht die Lücke, die der Tod Dietrich Kittners reißt, noch größer. Uns bleiben nur noch Volker Pispers und der großartige Max Uthoff als Vertreter eines wirklich wachrüttelnden politischen Kabaretts.

 

 

 

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Das mit dieser Kritik kann meine Partei am besten

Der Überschrift habe ich eigentlich inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Sie ist Alltag bei uns Piraten. Gelegentlich jedoch erreichen die Formen dieser Kritik humoristische Höhen, die man auch Nichtpiraten zeigen muss. Zu diesen (zugegebenerweise seltenen) Momenten gehört zweifelsohne dieser Beitrag auf YouTube. Es geht um die Droh-SMS von Christopher Lauer an Johannes Ponader.

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