Nicht immer nur meckern

Die von Google jetzt nach dem Ankauf von NEST geplante Fusionierung von Internet und Lebensgewohnheiten eröffnet Möglichkeiten, die die Visionen eines George Orwell verblassen lassen. Weil die Firma NEST ihr Konzept eben noch nicht konsequent zu Ende gedacht hat, musste sich Google quasi einmischen. Ungenutzte Überwachungsmöglichkeiten sind bekanntlich ja noch schlimmer als diejenigen, die eine paranoide Bevölkerung wie bei der Vorratsdatenspeicherung verweigert.
Der Aspekt der Daseinsvorsorge und -fürsorge der Möglichkeiten, die sich jetzt durch die mit geringem Aufwand mögliche Komplettbeobachtung des Einzelnen ergeben, wurde in der öffentlichen Diskussion bislang nicht ausreichend gewürdigt. Gehen wir das doch einmal sehr profan an:
  1. Mensch hat Durchfall. Mensch benutzt dementsprechend häufiger die Wasserspülung seiner Toilette daheim. Tapfer und gemeinwohlorientiert will Mensch diesen beklagenswerten Zustand allein überwinden und auf ärztlichen Beistand verzichten. Überschätzt Mensch nun seine körperlichen und selbstdiagnostischen Möglichkeiten, wird Google eingreifen können. Eine überhöhte Spülfrequenz der Toilette, die nicht mit dem ermittelten Trinkwasserverbauch korrespondiert, löst bei Google einen automatisierten Alarm aus, der die Dehydrierung von Mensch ermittelt und den Notarzt auf den Weg schickt. Google rettet so also Leben.
  2. Mensch hat Schulden. Deswegen kann Mensch seinem Versorger auch nicht mehr das Geld für die Wärmeversorgung zahlen. Die Heizung bleibt deshalb aus. Das Absinken der Raumtemparaturen auf einen Wert, den Mensch in seinen Breitengraden üblicherweise nicht mehr aushalten kann, stellt Google fest und alarmiert die sozialen Dienste der Kommune. Die holen Mensch aus seinem Zuhause und bringen ihn in einer Notunterkunft unter. In diesem Beispiel rettet Google nicht nur Leben. Nein, Google sorgt durch Übermittlung der erkannten finanziellen Schieflage an andere Unternehmen dafür, dass Mensch bis auf weiteres nirgendwo mehr autoschädliche Verbindlichkeiten eingehen kann. Damit wird also auch ein Beitrag zur Schuldnerberatung geleistet.
  3. Mensch hat kulturelle Defizite, weil Mensch seine Bildung ausschließlich aus dem Fernsehen bezieht und dort womöglich sogar noch aus Kanälen des Trash-TV, wie Google aus der Kombination von Stromverbrauch, Kabelfernsehen und Mediatheknutzung durch das Internet weiß. Die erforderliche kulturelle Optimierung veranlasst Google nun durch Übermittlung dieser Erkenntnisse an den Internetbuchhändler des Vertrauens und an die Leitung der Schule, die die Kinder von Mensch besuchen. In der Schule ist nun das Versagen der Kinder erklärlich und kann dementsprechend betreut werden.
  4. Mensch mag nicht wirklich gerne zur Arbeit gehen und hat für sich die sekundären Krankheitsgewinne durch Krankschreibung erkannt. Damit liegt Mensch der Allgemeinheit auf der Tasche. Den Nachweis dafür erbringt Google durch die Erkenntnisse aus dem Stromverbrauch (ungewöhnlich häufiges “Licht an im Vorratsraum” und “Tür auf des Kühlschranks”). Mensch stellt also normabweichend oft Bier kalt, das er sich beim Schauen des Trash-TV fröhlich zu Gemüte führt, anstatt brav und artig seinen Pflichten aus dem prekären Beschäftigungsverhältnis nachzugehen. Diese ermittelte asoziale Lebensführung teilt Google der zuständigen Sozialbehörde mit, die dann das Erforderliche veranlasst. Damit macht sich Google also auch noch um die sozialen Sichrungssysteme verdient.
  5. Mensch war früher ein extremer Nerd und hat sich damals entsprechend kulinarisch-monoton durch Pizzaessen digital leistungsfähig erhalten. Heute hat Mensch Familie (Google weiß das wegen der Toilettenspül- und Duschgewohnheiten). Mensch hat der ungesunden nerdigen Ernährung jedoch nicht abgeschworen. Ganz im Gegenteil. Mittels Tiefkühlpizzen zwingt Mensch seine Kinder in diese ungesunde Lebensweise. Google erfährt dies durch folgende Gerätenutzungen: Gefrierfachtür öffnen und 20minütiges Backofennutzen direkt danach. Verantwortungsbewusst teilt Google dies dem von Mensch präferierten Supermarkt mit (Google kennt diesen wegen des RFID-Chips auf der EC-Karte von Mensch). Im Supermarkt werden die Pizzen im Einkaufswagen durch Frischware vom aufmerksamen Verkaufspersonal ersetzt. Tagsdrauf entdeckt Mensch in seinem Briefkasten ein Anschreiben der Jugendbehörde, die Mensch ermahnt, seine Kinder besser zu ernähren, wenn er sie denn weiter bei sich aufwachsen lassen möchte, Google liegt das Wohl unserer Kinder also auch am Herzen.

Wenn jetzt also übereifrige Datenschützer die Unternehmsstrategie von Google kritisieren, offenbaren sie so entlarvend ihr Menschen verachtendes Weltbild. Sie reihen sich so ein bei denen, die der Innenminister von Schleswig-Holstein auch genau so qualifiziert hat, als er die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung als zynisch und menschenverachtend bezeichnete. Nicht immer nur meckern! Nein, man muss auch mal das Positive sehen und die Chancen erkennen!

, , ,

Keine Kommentare

Journalismus, der zum eigenen Untergang führt?

Die Printmedien haben es nicht leicht, wie wir alle wissen. Überleben werden sie nur, wenn sie durch ihre Qualität der Quantität des Internets etwas entgegen setzen. Eine Binsenweisheit, klar. Doch die hat sich offensichtlich nicht bis in die Redaktion der “KIELER NACHRICHTEN” herumgesprochen. Wie sonst erklärt sich das, was ich erlebe, seitdem Ulf B. Christen als Korrespondent dieser Zeitung aus dem Landtag in Kiel tätig ist?

Wie Ihr hier nachlesen könnt, findet die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein in der Welt des Ulf B. Christen nicht statt. Nicht kritisch und auch nicht positiv erwähnt uns der Herr in seinen Artikeln. Er holt sich die Statements der anderen Fraktionen grundsätzlich ein, nur unsere eben nicht. Das macht er in der Konsequenz klar absichtlich und nicht etwa fahrlässig. Damit macht der Herr Politik, anstatt über und von ihr zu berichten. Damit verletzt er allerdings auch klar seine journalistischen Sorgfaltspflichten. Die Leser haben doch noch den Anspruch auf eine vollständige und umfassende Information, oder?

Neben allem, was wir Piraten in der letzten Zeit selbst “versemmelt” haben, gibt es einen weiteren Faktor für die schlechten Umfragewerte. Und das ist die Presse, die uns vor zwei Jahren hochgeschrieben hat in Höhen, die wir selbst nie erreicht hätten. Damit, dass wir von den Journalisten nicht so dargestellt werden, wie wir wirklich performen, kann und muss ich als Demokrat mit klarem Bekenntnis zur Pressefreiheit leben. Damit, dass Journalisten durch Wahrheitsunterdrückung Politik machen, kann ich als Demokrat mit klarem Bekenntnis zur Informationsfreiheit und -vielfalt nicht leben.

Dass wir, die sechs Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, sehr wohl fleißig sind und sachorientierte Politik machen, wissen alle im Landeshaus. Haben die Bürger nicht auch einen Anspruch darauf zu erfahren, dass das so ist? Herr Christen sieht das anders. Wie sich diese journalistische Ethik mit seinem Amt im Vorstand der Landespressekonferenz veträgt? Die Antwort darauf ist auch die Antwort auf die Überschrift dieses Blogposts.

Ich bleibe weiterhin Abonnent der Printausgabe der “KIELER NACHRICHTEN” – auch um hier und anderswo über deren journalistische Unvollständigkeit brichten zu können. Ob allerdings auf Dauer das “Modell Christen” den Printmedien nützt, dürfen wir gewiss bezweifeln.

, ,

3 Kommentare

Wer seine Pflichten vergisst, muss eben Hausaufgaben machen

Vom letzten Sonntag an bis zum Mittwoch war ich in Rumänien und Mazedonien. Ich gehörte einer Delegation an, die aus dem Innenminister Schleswig-Holsteins, seinen wichtigsten Mitarbeitern, dem Flüchtlingsbeauftragten des Landtages, der Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Sinti und Roma und Abgeordneten aller Fraktionen des Landtages von Schleswig-Holstein bestand. Es ging bei der Reise darum, sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der Roma und dem jeweiligen Umgang ihres Heimatstaates mit ihnen zu machen.

Unsere rumänischen Gesprächspartner (Innenminister und Arbeitsministerin) waren ein wenig irritiert. Offensichtlich gingen sie davon aus, dass wir so “tickten” wie wohl alle anderen Delegationen aus der EU bisher, die sich nach dem “Erfolg” bzw. “Fortschritt” bei den Grenzsicherungsmaßnahmen gegen Migration erkundigen. Das war mitnichten das Ziel dieser Reise und das haben wir auch recht schnell deutlich gemacht. Der rumänische Innenminister wünschte sich beispielsweise vier neue Küstenwachboote, um im Schwarzen Meer das tun zu können, was Frontex bereits im Mittelmeer macht. Ganz offensichtlich wird das  Schwarze Meer also auch von Flüchtlingen als Weg nach Europa benutzt, nur dass wir davon in Europa nichts erfahren. Flüchtlinge aus der Türkei versuchen über das Schwarze Meer nach Bulgarien oder Rumänien zu kommen. Das war nicht nur mir neu. Dabei liegt es ja zwingend auf der Hand, weil dieser Weg naheliegend ist.

Was die Integration und Inklusion der Roma in Rumänien angeht, sind echte Fortschritte nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil. Vor der Wende 1989 waren die Roma wesentlich besser eingebunden als heute. Ihre Lebens-, Wohn- und Bildungswirklichkeit war viel besser. Dass dies durch erheblichen staatlichen Zwang bewirkt wurde, muss natürlich dabei erwähnt werden. Nach der Wende wurden die Roma jedoch regelmäßig zuerst entlassen, wenn sich Betriebe marktwirtschaftlich konkurrenzfähig aufstellten. Dadurch wurden die Roma gesellschaftlich um etwa 60 Jahre in die Vergangenheit katapultiert. Heute sind sie in einem zentralistisch organisierten Staatswesen mit extrem schlechter Infrastruktur für Förderangebote schwer erreichbar, sofern diese Angebote denn überhaupt tauglich sind. Vielfach ist zu beobachten, dass diese Förderprogramme mit Geldern aus der EU bzw. Westeuropa eher  Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für pfiffige Leute sind, die ein Projekt nach dem anderen starten, damit das vorige Projekt seine Nachhaltigkeit bekommt. Nur bei den Roma kommt davon so gut wie nichts an. Wer sich für die Hintergründe dafür interessiert, kann in dem tollen Buch “Böse Zigeuner, arme Roma” mehr darüber erfahren. Auch der Bericht von Amnesty zu den Zwangsräumungen in Rumänien bestätigt dies.

Auf meine Frage, wieso die Lebenssituation der Roma heute schlechter als vor der Wende 1989 ist, bekam ich von der rumänischen Arbeitsministerin die Antwort, sie wisse nicht, ob das so sei. Ich denke, dass diese Antwort im negativen Sinn erschöpfend ist, oder?

War das, was wir in Rumänien erfuhren, schon bedrückend, so war das, was wir dann in Mazedonien sahen und hörten, schlichtweg ratlos machend. Dort hat es nie eine Inklusion oder Integration der Roma gegeben und es gibt sie heute schon gar nicht. Nur wenige Roma können lesen und schreiben. So sind sie chancenlos in einem Land, dessen Arbeitslosenquote je nach Lebensalter zwischen 50 und 70 Prozent beträgt und dass Platz 78 beim weltweiten Ranking des Bruttoinlandsproduktes belegt. Ich spreche übrigens damit von einem EU-Beitrittskandidaten.

DAS Symbol für eine an Inklusion und Teilhabe der Roma uninteressierten Politik Mazedoniens ist der Stadtteil Suoto Ourizari, auch Shutka genannt. Die Situation der Roma dort beschreibt Elizabeta Jonuz ausführlich und beeindruckend. Etwa 48.000 Roma leben hier und das in erbärmlichsten Verhältnissen. Zusammen gestellte Pappkartons dienen Familien als Behausung. Um nicht zu erfrieren, verbrennen die Roma Plastikabfälle. Einer fünfköpfigen Familie stehen umgerechnet etwa 100,- Euro monatlich an Hilfe zum Lebensunterhalt zu – bei Lebenshaltungskosten, die sich nur unwesentlich von den unseren unterscheiden. Die Sache hat nur einen Haken: Um dieses Geld zu bekommen, muss man sich bei den Behörden registrieren lassen und das kostet zehn Euro pro Person. Und genau damit beginnt das “Schuster-Vogt-Hamsterrad”. Kein Geld für die Registrierung, keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Als ich im Gespräch im einzigen(!!!) regionalen Förderzentrum dort dem einzigen(!!!) staatlichen Vertreter dort vorschlug, die Registrierungsgebühr nach der Registrierung in Raten von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuziehen, entgegnete dieser mir lapidar, dass Gesetze dazu da sein, eingehalten zu werden. Klarer kann sich der Unwille eines Staates, tatsächlich verantwortlich zu handeln, nicht ausdrücken!

Wie so die Roma in den Genuss des staatlichen Wohnungsbauprogramms kommen sollen, dass auf dem Papier vorsieht, zehn Prozent aller Sozialwohnungen für die Roma zu bauen, können wir uns denken, nicht wahr? Ergänzt wird das alles um völlig überforderte Sozialhilfesachbearbeiter, die meistens um die 60 Jahre alt sind und jederzeit hinter ihrem Bürostuhl das Bild Titos hervorzíehen können (Originalzitat eines Angehörigen einer deutschen Regierungsorganisation).

Und natürlich macht sich der Roma, der unter solchen Umständen vor sich hin vegetiert (Leben kann man das ja wohl nicht nennen), auf die Socken dorthin, wo es besser für ihn ist. Und das ist West- bzw. Nordeuropa, wo er jedoch als Nicht-EUBürger Asyl beantragen muss, was mangels formeller Voraussetzungen scheitern muss. Das wiederum gefällt dem sich um den Beitritt in die EU bemühenden Staat Mazedonien nicht. Deshalb stellt er Versuche, so zu handeln unter Strafe und lässt durch seine Grenz- und Polizeibeamten die Roma aus den Bussen holen, um ihnen die Ausreise zu verbieten. Das allerdings verstösst gegen weltweit geltende Menschenrechte, was uns am Tag darauf auch der Beauftragte des UNHCR bestätigte. Die Regierungsstellen haben uns gegenüber dieses Vorgehen als präventiv und eben nicht repressiv erklärt. Zynischer geht es nicht!

Aber, woher soll der Staat Mazedonien denn auch das Geld bekommen, um sich eine menschenwürdige Behandlung der Roma leisten zu können. Firmen wie Kromberg und Schubert aus Deutschland, die dort Fabriken aufmachen und ihren Arbeitern durchschnittlich 200,- bis 250,- Euro monatlich bezahlen, erhöhen so das Bruttoinlandsprodukt nicht nennenswert. Sie stabiliseren ein Niedriglohnland als Niedriglohnland auf Dauer mit der Folge, dass sich nichts für die Menschen ändern kann. Und auch deswegen müssen zwölf- bis 15jährige Roma-Mädchen entlang der Landstraßen zum Kosovo und zu Serbien in von der korrupten Polizei geschützten Appartements als Zwangsprostituierte denen dienen, die im System bessere Chancen haben.

Sowas kommt von sowas. Wenn die Roma in diesem Winter wieder zu uns kommen, weil sie zu Hause nicht erfrieren wollen, stellen sie uns damit eine Hausaufgabe, die wir nicht hätten, wenn wir unsere Pflichten erledigen würden. Als Exportweltmeister und Billiglohnauslagerer versagt Deutschland vor Ort und kann sich nicht damit herausreden, dass unser Asylrecht nicht missbraucht werden darf. Die Roma, die jetzt wieder zu uns kommen, sind auch das Opfer unserer Gier und Verantwortungslosigkeit.

Keine Kommentare

Allerbestes aus Österreich!

Cover der neuen CD von Leo KysélaAuf Leo Kyséla hatte ich hier schon einmal hingewiesen. Daher erspare ich es uns, noch einmal Eulen nach Athen zu tragen und Leos wunderbare Musik noch einmal speziell zu würdigen. Der Mann ist einfach gut. Im November wird er eines neues Album veröffentlichen, wie ich gerade erfahren habe. Darauf wird es ein “Best of” seiner schönsten Balladen (darunter einige unveröffentlichte Songs) und eine Neueinspielung geben.

Wer will, kann sich die CD vorab schon hier bestellen: soul@soul.at zum Sonderpreis von 15,- (statt 18,-) zzgl. Porto.

Seine Version von “All Along The Watchtower” gehört nach wie vor zu den besten, die es gibt. Eindringlicher geht es wohl nicht!

Was er mit “Ain´t No Sunshine” von Bill Withers gemacht hat, ist großartig!

Seine Interpretation von “With Or Without You” (Video ist von mir) halte ich für die beste Coverversion des Songs!

, ,

Keine Kommentare

Warum fangen WIR nicht damit an?

In etwas mehr als zwei Monaten werden wir in Bremen auf unserem Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählen. Neben der Herausforderung, die “Richtigen” zu wählen, müssen wir eine weitere bewältigen: Wie werden wir professioneller, ohne unsere Seele zu verkaufen? Bezahlte Vorstände, wie sie in anderen Parteien üblich sind, wollen wir aus guten Gründen nicht.

Einig sind wir uns sicher darin, dass wir nicht hinnehmen dürfen, wie sich ein Bundesvorstand finanziell verausgabt. Ein solches Beispiel hatten wir ja bereits. Mit der Funktion kommen auf Aufgaben auf jeden Bundesvorstand zu. Darunter gibt es welche, die sich sehr gut und weitestgehend von zu Hause erledigen lassen. Aber es gibt eben auch die, die viel mit Reisen und dementsprechend höheren Aufwand zu tun haben. Für die Reisen bekommen unsere BuVo ja die Bahncard. Der erhöhte Verpflegungsaufwand und die Übernachtungskosten sind das Problem, das Kosten verursacht, die weniger gut finanziell gestellte Piraten davon abhalten, überhaupt zu kandidieren. Damit setzt sich an der Spitze der Piratenpartei das fort, was wir bereits bei den Parteitagen erleben. Mitmachen kann nur, wer das Geld dafür hat. Und genau das ist einer “Mitmachpartei” unwürdig!

Wir wollen nicht die finanziell potentesten Kandidaten. Wir wollen die besten Kandidaten! Damit wir diese guten Leute unabhängig von ihrem Kontostand bekommen, sollten WIR das tun, was von der Gesellschaft für alle fordern: Wir geben drei Mitgliedern des Bundesvorstandes das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Ich lasse es bewusst offen, wer genau das BGE bekommen soll. Das ist Sache des neuen Bundesvorstandes, der seine Aufgabenverteilung ja selbst neu ordnen muss.

Dieser Vorschlag hat neben dem beschriebenen Effekt, dass sich so auch Leute bewerben können, die sich das sonst nicht leisten könnten, auch die politische Botschaft, dass wir es ernst meinen damit und beispielhaft an dieser Stelle vorangehen.

Zur Erinnerung poste ich an dieser Stelle noch einmal den wunderbaren “ReSET-Antrag” von unserem Chemnitzer Parteitag im Herbst 2010:

Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

 

, ,

2 Kommentare

Jetzt erst recht!

Vorbemerkung aus aktuellem Anlass:

Robert Stein-Holzheim hatte mit mir in der letzten Woche telefoniert und dabei vorgeschlagen, dass wir am Montag nach der Wahl zusammen mit vielen anderen Piraten ein Zeichen setzen sollten. Nach dem zu erwartenden Wahlausgang – so war die Absicht – sollte auf diese Weise mit positiven Blogbeiträgen u.a.m. eine Trotzreaktion erfolgen. Dieser Blogpost hier sollte einer davon sein. Ich habe ihn Robert Stein-Holzheim am Samstagnachmittag zugeschickt. Die Tage nach der Wahl sollten eben nicht vom gegenseitigen Zerfleischen bestimmt sein sondern von konstruktiver Kritik und dem Besinnen auf die eigenen Werte. Ich hatte in dem Telefonat ausdrücklich davor gewarnt, voreilig bestimmte Personen für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen. Kritik ja, Bashing nein. Anders ist für mich ein ordentlicher Neustart mit besseren Resultaten für uns nicht vorstellbar. Von daher erklärt es sich von selbst, dass ich an der Pressemitteilung nicht mitgewirkt habe und mein Name auf ihr auch nichts verloren hat. Das, was da geschehen ist, ist dass genaue Gegenteil von dem, was ich für richtig halte.

Jetzt erst recht!

Okay, die Bundestagswahl ist nicht so ausgegangen, wie wir uns alle das gewünscht haben. Bevor ich auf mögliche Ursachen zu sprechen komme, will ich klarstellen, dass dieses Land uns jetzt noch mehr braucht als bisher schon.

Das, was uns wichtig ist, ist denen, die jetzt im Bundestag sitzen werden, recht einerlei. Das Phlegma dieser Parteien bei unseren Themen ist bekannt und es gibt wirklich keinen Grund für die Annahme, dass sich irgendetwas durch sie ändern würde. Ganz im Gegenteil: Merkel und Co. werden weiterhin die Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Und deshalb gilt unser Wort aus dem Frühjahr 2012 unverändert: Wir sind Politiker aus Notwehr!

Weil die anderen Parteien es nicht begreifen und auch teilweise auch nicht begreifen wollen, werden in den kommenden vier Jahren wieder Gesetze auf den Weg gebracht werden, die vom Misstrauen gegen das eigene Volk geprägt unsere Freiheit beschneiden und Bürgerrechte zu einem blassen theoretischen Wert machen. Mit einem wirklichen Schutz der Menschen in diesem Land gegen die Neugier der Geheimdienste dieser Welt wird sich in der Regierung wie im Parlament niemand ernsthaft befassen. Ohne uns als außerparlamentarische Opposition ist es möglich, den Weg zum totalen Überwachungsstaat still und leise zu gehen. Deshalb braucht dieses Land uns – laut und entschlossen.

Dafür haben wir mit den Stimmen, die auf uns entfallen sind, auch ein Mandat und eine Verpflichtung übernommen. Dem müssen wir gerecht werden. Und wir können dem auch gerecht werden. Den parlamentarischen Komfort des Bundestages ersetzen wir jetzt eben durch unsere Kreativität und unsere Glaubwürdigkeit. Das tun wir bereits seit 2006. Mittlerweile tun wir das auch in vier Landesparlamenten und etlichen Kommunalvertretungen. Der an dieser Stelle gelebte Alltag ist sogar so unspektakulär, dass die Medien ihn gerne übersehen. Als unsere Stilmittel neu und spektakulär waren, berichteten sie gerne über uns. Der Hype um uns war also nicht selbstgemacht. Ein „Niedergang“ der Piratenpartei hat demzufolge auch nie stattgefunden. Wir sind nach wie vor stark und engagiert. Die anderen haben sich daran gewöhnt. So wird ein Schuh daraus!

Das „Flair des Exotischen“ zu bedienen, um so wieder positivere Umfragewerte zu generieren, ist nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg. Das wäre FDP-like und würde uns zu einer Spaßpartei ohne ernsthaften Hintergrund degradieren. Dafür aber sind uns doch unsere Themen zu wichtig, oder? Wir müssen authentisch weiter für das eintreten, was wir den Menschen versprochen haben. Die in den nächsten Jahren zu erwartende furchtbare Politik der Bundestagsparteien braucht unsere klaren Antworten – in den öffentlichen Debatten, in den Medien und wenn nötig auch vor Gericht in Karlsruhe. Nach der Enttäuschung wegen des Wahlergebnisses müssen wir also möglichst schnell und genau so kraftvoll wie bisher unseren Pflichten nachkommen. Wer jetzt deprimiert aufgibt, hilft den anderen durch seine Passivität, einen anderen Staat als den, den wir wollen, zu schaffen!

Wir haben mittlerweile fast zu allem, was in der Zukunft und für die Zukunft gestaltet werden muss, kluge Antworten. Wir sind thematisch breit aufgestellt. Was wir in der kurzen Zeit dabei geleistet haben, ist enorm. Dahinter stecken Fleiß, kluge Köpfe und ausführliche interne Debatten. Wir wissen, dass wir mehr als nur die „Internetpartei“ sind. Sorgen wir also dafür, dass dies mehr als bisher auch die Menschen erreicht. Bekämpfen wir also die für die anderen Parteien ja achso praktische Lethargie und leben das kluge Wort von Max Frisch, der zur Demokratie anmerkte:“Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“

Dazu müssen wir über auch über andere Wege nachdenken, die Menschen davon zu überzeugen, dass es Sinn macht und möglich ist, sich einzumischen. Empörung und Tools reichen dafür nicht aus.

Viel zu viele Menschen können sich derzeit den „Luxus“ demokratischen Engagements nicht leisten, weil der tagtägliche Existenzkampf sie vollständig fordert. Sie erleben die Resultate der Politik als permanente Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen. Das quittieren sie zumeist durch Nichtwählen. Diesen so stimmlos gewordenen Menschen müssen wir im Interesse der Demokratie genau so eine Stimme geben, wie wir dies bei den Freiheits- und Bürgerrechten tun. Unter Hinweis auf die von uns entwickelten klugen sozialpolitischen Alternativen haben wir uns zu Wort zu melden, wenn Dinge geschehen oder auf den Weg gebracht werden, die sich gegen diese Menschen richten. So pathetisch es klingt, so richtig ist es, wenn wir uns als Anwalt derer verstehen, die der Demokratie den Rücken gekehrt haben. Es ist der Politikstil der anderen, der die Menschen verbittert. Unsere Art, Politik zu machen oder politisch zu sein, ist erfrischend anders. Unsere Ideen kommen aus uns und nicht von oben. Wer das einmal erlebt hat inklusive allen gelegentlich auch nervtötenden Begleiterscheinungen, der kann nicht mehr davon lassen. Wer so „angefixt“ ist, mischt sich in die eigenen Angelegenheiten ein, weil er es kann. Das haben wir der politischen Narkotisierung entgegen zu setzen – tagtäglich im Gespräch und auf neuen, noch zu entwickelten Wegen!

Für uns gibt es also eine politische, eine moralische und eine gesellschaftliche Pflicht für das „Jetzt erst recht!“. Wer angesichts des niedrigen Lohnes für die eigenen Wahlkampfanstrengungen jetzt resignieren oder aufgeben will, lässt alle im Stich – auch sich selbst. Wer allerdings daran mitarbeiten will, wie wir künftig besser „liefern“, was wir haben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus den Stimmen für uns ergibt. Guido Westerwelle war es, der 2009 prophezeite, dass Stimmen für die Piraten für den Gully wären. Er hatte damals Unrecht. Und jeder, der diesen Gedanken heute bedient, hat Unrecht. Die Stimmen für die Piraten sind ein Lebenszeichen der Demokratie. Sie sind auch Ausdruck der Sehnsucht nach einer anderen Demokratie. Einer direkteren, einer offeneren, einer transparenteren und nicht korrupten Demokratie. Diese Sehnsucht nährt auch das „Jetzt erst recht!“ in mir.

, ,

8 Kommentare

Spam auf Totholz unter falscher Flagge

Stellt Euch mal vor, Ihr würdet tagtäglich in Eurem Briefkasten das vorfinden, was Euer Mailpostfach erreicht! Als Abgeordnetem geht einem das tatsächlich so. Verbände, Gewerkschaften, Kammern und viele andere mehr übersenden ungefragt Zeitschriften, Publikationen usw.

Als ob das allein nicht schon übel genug wäre, erreichen einen dann auch noch mehr oder weniger dreiste Versuche der Beeinflussung. Ein Highlight dieser politischen Unkultur samt meiner Antwort möchte ich Euch nicht vorenthalten. Der Milliardär Dr Lutz Helmig, der sein Vermögen maßgeblich durch die Helios Kliniken schuf, lenkt in seinem Anschreiben meine Aufmerksamkeit auf seine Thesen zur Gesundheitspolitik. Nun ist für mich klar, dass mich Thesen eines Menschen, der sicherlich für die soziale Unternehmensunkultur auch nach seinem Rückzug aus dem operativen Geschäft in Verantwortung zu nehmen ist, wenig bis gar nicht interessieren. Genau das habe ich dem Herrn mit Post von heute mitgeteilt. Und ich gebe gerne zu, dass ich in der Lage bin höflicher zu schreiben:

Reaktion auf Dr. Lutz Helmig

 

NACHTRAG am 04.09.2013:

Per Mail erreichte mich folgende Information:

Sehr geehrter Herr Wolfgang Dudda, im Internet fand ich Ihr Schreiben, in dem Sie sich über die Zusendung eines Buches aus unserem Verlag beschweren.

Abgesehen davon, dass ich es bedenklich finde, dass ein Gesundheitspolitiker ein themenbezogenes Buch nicht einmal überfliegen möchte, enthält Ihr Brief Unrichtigkeiten.

1. Die Zusendung war keineswegs anonym. Sehr deutlich war unser Verlag als Absender zu erkennen.

2. Nicht Lutz Helmig hatte Sie als Empfänger ausgewählt, sondern wir, der Verlag. Der Empfängerkreis war auch nicht mit dem Autor abgestimmt.

3. Wir waren sehr dankbar, dass Herr Helmig einige erläuternde Worte verfasst hat, die wir zur Begleitung mitschicken durften.

4. Dass der Text unpersonalisiert war, können Sie schon daran erkennen, dass er keine Anrede enthielt. Dr. Helmig sprach also nicht Sie persönlich an. Wir, der Verlag, wollten diesen Titel den Entscheidungsträgern in Deutschland zugänglich machen. Ich verstehe gar nicht, wie man sich ohne Anrede persönlich so angegriffen fühlen kann.

Sehr geehrter Herr Dudda, ich hoffe, Sie fügen Ihrer Netzpropaganda auch dieses Schreiben bei. Im Sinne der Transparenz eben.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Pogarel

IFB Verlag Deutsche Sprache GmbH Schulze-Delitzsch-Straße 40 33100 Paderborn

Darauf antworte ich hier öffentlich:

Dass ich als verantwortlich handelnder Politiker im Gesundheitsbereich bewusst und gezielt an den Thesen des Herrn Helmig uninteressiert bin, zeigt, wie ernst ich meine Aufgabe nehme. Die Sorgen und Nöten der Patienten, Ärzte und Pfleger sind mir wichtiger als die gewinnorientierte Organisation von Krankheitsfolgen durch private Krankenhausträger, die sich als Arbeitgeber nachweislich als sozial unterirdisch aufgestellt entpuppt haben. Die Zeit, die ich mir zum Studium der Ansichten des Herrn Helmig nehmen müsste, würde mir im Dialog mit den Betroffenen fehlen.

Zu 1.

Drei Mitarbeiter meiner Fraktion und ich selbst natürlich auch haben auf dem weißen Fensterbriefumschlag, in dem sich das Buch befand, keinerlei Absenderinformationen erkennen können.

Zu 2.

Diese Aussage bestätigt ja ausdrücklich, dass es sich um ein unverlangt zugesendetes Buch handelt und damit eben um “Spam auf Totholz”, wie die Überschrift dieses Beitrages feststellt.

Zu 3.

Auch hier wird bestätigt, was ich in meinem Beitrag unterstelle: Es handelt sich um den Versuch der Einflußnahme. Ich erinnere hier an die Rolle des Herrn Helmig im Gesundheitswesen.

Zu 4.

Kein unter dem Kostendruck im Gesundheitswesen durch Arbeitsverdichtung im Pflegebereich leidender Normalpatient hat die Möglichkeit, vermutlich allen Abgeordneten im Bundestag oder in den Länderparlamenten seine Buch gewordene Meinung kostenlos zu übersenden. Gleiches gilt natürlich auch für die im Gesundheitswesen tätigen Menschen. Was also den Betroffenen nicht möglich ist, macht exakt dieses Handeln eines davon profitierenden Players im Gesundheitswesen zum Versuch der Einflußnahme, was ja auch ausdrücklich bestätigt wird. Die Art und Weise der Kündigungen von Mitarbeitern z.B. bei den Kliniken der Helios in Damp hat den gesamten Landtag und die Landesregierung in Schleswig-Holstein so empört, dass es im Juni 2012 zu einer gemeinsamen Demonstration mit den Gewerkschaften kam.

“Angegriffen” fühle ich mich durch die unverlangte Zusendung des Buches nicht. Von einem “Angriff” ist in meinem Beitrag deshalb auch keine Rede. Der richtige Terminus ist “Empörung”. Ich bin empört ob der Dreistigkeit des Vorgehens von Herrn Helmig, der ja ausweislich der o.a. Antwort von der Aktion wusste.

Meinen Beitrag hier im Blog als “Netzpropaganda” zu bezeichnen, offenbart das “besondere Verständnis” des Herrn Pogarell. Da funktioniert also ein sonst bewährter Mechanismus einmal nicht (Einflußnahme durch unverlangt zugesandte Schriften) und wird als solcher angeprangert, schon ist das “Propaganda”. Da stellt sich die schlichte Frage: Wer hat denn damit angefangen?

Weiterer Nachtrag am 05.09.2013:

Als ob das Vorgehen der Herren Helmig und Pogarell nicht schon so unverschämt genug wäre, respektiert man dort auch nicht, dass man an den Pamphleten nicht interessiert ist. Anstatt die unverlangt zugesandte Buchsendung – wie es sich gehört – zurück zu nehmen, verweigert man sogar die Annahme der Rücksendung, wie Ihr hier erkennen könnt: Scan des Briefumschlages

Dass der Herr Helmig bzw. seine Erfüllungsgehilfen im Umgang mit der analogen Post nicht ganz sicher sind, wissen wir ja schon länger. Spätestens seit den diesen Kündigungen, die in blumenverzierten Umschlägen den Betroffenen zugestellt wurden. Okay, Herr Pogarell, nun werden wir uns eben in unangenehmer Weise miteinander beschäftigen müssen. Dabei wird das Ergebnis sein, dass Sie etwas mehr von Persönlichkeitsrechten verstehen als bisher.

4 Kommentare

Überhaupt nicht witzig!

Die dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Bundesfinanzdirektionen geben zur Information periodisch Druckwerke heraus. Diese Infos sind primär mitarbeiterorientiert. Vielleicht ist das in dem einen oder anderen Fall auch besonders gut so, wie man an dem absolut taktlosen Beispiel der Bundesfinanzdirektion West erkennen kann:

nicht_witzigDieses Bild stammt aus der aktuellen Publikation “Wir vom Zoll” der Bundesfinanzdirektion West.

Dass sich die Finanzbehörden gerade während der Nazidiktatur in besonderer Weise mit braunem Ruhm bekleckerten, habe ich hier bereits mehrfach zum Thema gemacht. Der Übereifer der Finanzbeamten beim Enteignen und Vertreiben der Juden ist bis heute etwas, das Anlass dafür sein sollte, sich besonders zurückzuhalten. Dass man dazu unfähig ist und die mangelhafte Entnazifizierung Spätfolgen hat, zeigt ja auch der unsensible Umgang mit den wunderbaren Stolpersteinen von Gunter Demnig.

 

1 Kommentar

Idealismus ausbeuten geht gar nicht!

Vorgestern habe ich in Elmshorn eines der Autonomen Frauenhäuser Schleswig-Holsteins besucht. Seit gut einem Jahr “kümmere” ich mich um die Frauenhäuser. Ihre Arbeit kann man gar nicht hoch genug bewerten. Besonders die Autonomen Frauenhäuser haben es mir angetan. Hierarchiefrei und mit gerade so viel Bürokratie wie unvermeidbar versuchen sie, die Frauen, die bei ihnen Schutz suchen, zu einem eigenständigen, selbstbestimmten Leben zu befähigen. Der Ansatz entspricht damit zu 100 Prozent der Grundidee der Piraten. Tatsächlich bin ich ein wenig stolz darauf, dass ich dort stets willkommen bin und man meine Arbeit schätzt. Dazu muss man wissen, dass die Autonomen Frauenhäuser natürlich nicht in der Spur der offziellen Sozialpolitik laufen, was auch gut so ist. Der Idealismus der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen ermöglicht erst die tolle Arbeit. Gängelei und möglicherweise sogar Ansätze einer Kosten- und Leistungsrechnung verbieten sich hier. Wie sonst hätten die Frauen es wohl geschafft, alles am Laufen zu halten, obwohl die Zuwendungen teilweise seit 1996 (!!!) nicht mehr angepasst wurden.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung der Küstenkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW hatte die Zuwendungen gar auf Null gesetzt, um den Haushalt zu konsolidieren. Die aktuelle Regierung hat zumindest in Höhe der damals geleisteten Mittel dafür gesorgt, dass dorthin wieder Geld fließt. Wie wir alle jedoch wissen, sind die Mieten, die Energiekosten und die Löhne gestiegen sind. Dem nicht Rechnung zu tragen, bedeutet, dass man billigend in Kauf nimmt, dass die Frauen, die sich dort bis zur Grenze der Belastbarkeit einbringen, ausgebeutet werden. Das ist in meinen Augen der brutale Missbrauch von gesellschaftlich unverzichtbarem Idealismus. Wer sich wie die Küstenkoalition für die Etablierung von Mindestlöhnen stark macht, verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er an dieser Stelle nicht richtig handelt, oder?

Bettina Wegner hat sich vor langen Jahren Gedanken gemacht zum Thema “Gewalt gegen Frauen” und ein schrecklich schönes, zeitloses Lied geschrieben.

 

2 Kommentare

Null Respekt!

Wie die Herren Pofalla und Friedrich ihr verbales Valium ausgeben, ist so dreist und unverschämt, dass einem zunächst glatt die Spucke wegbleibt! Beide erklären, dass die NSA-Überwachungsaffäre allein dadurch beendet ist, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens schriftlich versichert haben, sie hätten das Böse nicht getan.

Aus der Wut über diese politische Ignoranz wurde im Internet – wie immer in solchen Fällen – schnell Häme. Im Blog “Pofalla beendet Dinge” werden die richtigen Antworten auf die Intellektbeleidigungen des Herrn Pofalla gegeben. Via Twitter entdeckte ich dieses wunderbare Bild:

friedrich_beendetWie angesichts der Statements dieser Bundesregierung der Generalbundesanwalt meine Strafanzeige unbefangen und unabhängig bearbeiten kann/soll, bleibt abzuwarten. Wegen dieser Geschichte habe ich übrigens die Anzeige erstattet:

Wie wir alle ja wissen, sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland – wie die Justiz insgesamt – nicht unabhängig.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle in epischer Breite die Vorgänge aufarbeiten. Das erspare ich Euch und mir. Ich bin zu wütend, um ruhig und klar zu denken und zu schreiben. Dass unsere Regierung und fast alle anderen Parteien keinen Respekt vor unserer Privatsphäre haben wissen wir ja schon länger. Dass sie außerdem keinen Respekt vor unserer Intelligenz haben ist neu. Aber, das gehört für sie wohl zusammen. Wir sind eben zu blöde für die “Bedrohungen” dieser Welt. Und weil das so ist, schei… man auch auf die Verhältnismäßigkeit, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein belegt (u.a.”2010 wurden in einem Zeitraum von 24 Stunden 2,3 Millionen Verbindungs- und Standortdaten von 300.000 Menschen im gleichen Bezirk erfasst.“).

Es ist alles viel schlimmer und übler, als ich es mir 2009 vorstellen konnte. Da wurde ich im Juni Pirat. Äußerer Anlass war damals die Einführung von Internetsperren durch “Zensursula“. In den vergangenen vier Jahren ist die Bevölkerung infolge einer Vielzahl von Datenskandalen und staatlichen Vertrauensbrüchen lethargisch geworden, wenn es um ihre Bürgerrechte und ihre Privatsphäre geht. Dass sich diese Lethargie nicht in positiven Umfragewerten für die Piraten ausdrückt, wird uns sogar vorgeworfen. “Nicht einmal dieser Abhör- und Schnüffelskandal hilft den Piraten…” lautet der Tenor in den Medien.

Ich bin wütend, weil ihr mich nicht respektiert!

,

Keine Kommentare

Sie begreifen es nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Anstatt daraus zu lernen, setzen sie ihr furchtbares “Ihr-seid-alle-verdächtig-Spiel”fort und haben sich dazu die Bestandsdatenauskunft einfallen lassen. Du weißt nicht, was das ist?

Bitteschön! Dieses tolle Video erklärt Dir, was demnächst möglich sein wird.

Und immer, wenn Du Du denkst, schlimmer ginge es nicht mehr, kommt ein neues Überwachungsgesetz daher …

,

Keine Kommentare

Tolles Projekt!

Während die FDP mit dem dämlichen Argument “Dummheit kann man nicht verbieten” in der Regierungskoalition das NPD-Verbotsverfahren stoppt und beispielsweise dem Nazi-Aussteigerprojekt “EXIT” das Geld zur Fortführung der hervorragenden Arbeit fehlt, zeigen uns andere, wo hier im Land der rechte Hammer hängt.

Das Projekt “Rechtes Land” hat mit OpenStreetMap eine sehr informative, interaktive Karte erstellt, die uns zeigt, wo Nazis besonders aktiv sind, wo es Beratungsstellen gibt und was sonst noch so alles relevant ist im Rechten Land.

Screenshot von der Seite "Rechtes Land"

Screenshot von der Seite “Rechtes Land”

 

, ,

Keine Kommentare

Ohne einen richtigen § 108e StGB geht es nicht

Derzeit ist der § 108e StGB nicht kompatibel mit den Anforderungen der UN-Konvention aus dem Jahr 2005 (!!!) gegen Korruption. Diese Konvention wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein.

Erst vor wenigen Tagen hat man sich im Bundestag auf eine Neufassung verständigt, die den Anforderungen der o.a. Konvention entsprechen soll. Meine Partei hat diese in einem Grundsatzpapier so formuliert:

  • Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
  • Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
  • Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
  • Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).

Weil wir in meiner Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zum Zeitpunkt unserer Fraktionsgründung am 21.05.2012 die moralischen Verpflichtungen aus dem so geänderten § 108e StGB bereits erfüllen wollten, haben wir als ersten Beschluss überhaupt den gefasst, so zu handeln, als gäbe es diese Neufassung bereits.

JuergenRoth-by-CyrilSchirmbeckWie nötig ein Update des § 108e StGB ist, belegt aktuell das neue Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth “Im Spinnennetz der Macht”. Der Einfachheit halber zitiere ich hier aus ebook.de:

In seinem neuen Buch beschreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth den skrupellosen Machtmissbrauch einer gesellschaftlich destruktiven Elite: Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügelten System der Geldwäsche wie in Hessen. Unternehmer in Sachen-Anhalt, die von staatlichen Stellen in den Ruin getrieben werden. Kriminalisten in Baden-Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Bürger, die wegen ihrer Aufmüpfigkeit zwangspsychiatrisiert werden wie in Bayern. Roths Buch bietet eine explosive Mischung aus bislang unbekannten Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite. Neben hochkarätigen Namen aus Politik und Wirtschaft bietet es eine messerscharfe gesellschaftliche Analyse.

Bei den Recherchen zu diesem Buch habe ich Jürgen Roth im Sommer letzten Jahres in Kiel getroffen. Wir kennen uns schon recht lang. Er fragte mich zur Anwesenheit von Moral im politischen Tagesgeschäft. Meine Antwort findet sich im Buch auf Seite 15:

“Bei Führungspersönlichkeiten, die ich kennengelernt habe, ersetzt strategisches Vorgehen allemal die Moral. Anstand und Moral sind nur noch Lippenbekenntnisse. Wenn ich hier Fraktionsvorsitzende oder Minister nehme – die haben alle mit Moral nichts mehr am Hut. Ich kenne aber auch Abgeordnete, die damit große Schwierigkeiten haben, die das nicht in Ordnung finden, deshalb als Idioten oder Gutmenschen abgestraft werden. Das gilt für alle Parteien – auch für meine Partei. Moral ist keine Qualifikation für die Politik. Wichtiger ist das Organsisieren von Seilschaften.”

Wer mehr dazu erfahren will, ist heute gut beraten, wenn er/sie sich um 22:15 Uhr die Runde auf Phoenix dazu anschaut mit dem Thema “Volksvertreter – Abgeordnete zwischen Versuchung und Korruption”. Jürgen Roth ist dabei Diskussionsteilnehmer. Ich freue mich auch darauf, dass Jürgen Roth dazu auch bei einer eigenen Veranstaltung meiner Fraktion dazu am 11. April 2013 hier in Kiel sprechen wird.

Im gleichen Zusammenhang mit einem wirklich funktionierenden § 108e StGB ist natürlich zu sehen, dass für Politiker Anstandsfristen gelten sollten zwischen dem Ausscheiden aus dem politischen Mandat und der Übernahme von Funktionen in der Wirtschaft. Fälle wie die mit den Herren Schröder oder Koch wären dann wohl kaum noch möglich. Dass die Politik dazu bis heute nichts Vernünftiges auf den Weg gebracht hat, ist doch der beste Beleg für die tatsächliche Abwesenheit von Moral und Anstand, oder? Ich werde das gleich mal um 11:30 Uhr im Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht zum Thema machen. Mal schauen, was da auf Landesebene angeschoben werden kann.

, , , ,

Keine Kommentare

Selektive Geheimhaltung

Okay, Fracking wird in Schleswig-Holstein abgelehnt. Wenn man jedoch wissen will, wo gefrackt werden soll, hüllt sich das Umweltministerium in Schweigen. Es dürfe nicht bekannt geben, wo das passieren soll, wird uns erklärt. Nun ja, diejenigen, die sich damit dumm und dusselig verdienen wollen, haben mit der erforderlichen Transparenz ganz offensichtlich weniger Probleme, wie dieses hier im Internet abrufbare PDF der amerikanischen Firma “prd energy inc.” zeigt. Der Screenshot daraus zeigt uns schon einmal die Claims:

Frackinggebiete in Schleswig-Holstein

Dass für das Fracking gewisse Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig sind, hat der Umweltminister Altmaier mittlerweile auch erkannt. Ich gehe fest davon aus, dass sein Erkenntnisgewinn durch die EU-Beschwerde meiner Fraktion gefördert und beschleunigt wurde.

 

,

Keine Kommentare

Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe

Das, was wir im Herbst 2010 in Chemnitz beschlossen und dann ein Jahr später in Offenbach konkretisiert haben, muss natürlich auch “draußen” kommuniziert werden. Ich habe das gemacht, wie der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverbandes in Kiel am 06.02.2013 zeigt:

Wolfgang Dudda (Piraten) schlug vor, einen kompletten Systemwechsel vorzunehmen. Der demographische Wandel lasse nicht zu, dass die Rentenversicherung in dieser Form weitermachen könne. Dudda schlug stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Auf diese Weise entfalle der “soziales Striptease” im Sozialamt und die Stigmatisierung von ärmeren Menschen. Auch die Art und Weise der Finanzierung würde so von Grund auf geändert.

,

Keine Kommentare

© 2003-2014 Alltägliche Wahrheiten - Wolfgang Dudda Alle Rechte vorbehalten