Intelligent wählen


Wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer heraus fand, bekämen die Piraten in NRW derzeit drei Prozent der Wählerstimmen. Beachtlich, zumal die Piraten ihren Wahlkampf leicht verspätet begonnen haben! Das gar schreckliche Video des nuschelnden, mietbaren Rumänenbashers Rüttgers hatte ich hier bereits eingestellt. Wen er damit erreichen will, bleibt dem intelligenzbegabten Wähler verborgen. Aber auch für uns gibt es nun ein Video, das in angenehmster Weise die grauen Zellen anspricht:

Toll gemacht, oder? So einfach und ganz und gar ohne Konfetti geht´s also auch.

Be Sociable, Share!

, ,

  1. #1 von Dreiweizenwaldi am 5. Mai 2010 - 20:54

    Leider kann man Dir auf abgeordnetenwatch.de keine Frage mehr stellen, deswegen probiere ich es auf diesem Weg:

    Ich bin ausdrücklich gegen den föderalistischen Staat, so wie er hier und jetzt existiert.

    Meiner Meinung nach dient diese ganze Kleinstaaterei nur den pöstchensichernden Politikern und dem Bürokratismus.
    In dem Europa von heute mit dem Europäischen Gerichtshof, der EU – Kommission und dem EU – Parlament haben die ganzen Landesgerichte, Landesregierungen und Landesparlamente nichts mehr verloren.
    Die Väter unserer Verfassung gingen von einem dreistufigen Staatsaufbau aus (Kommune, Land, Bund), was ja grundsätzlich auch durch sie deutsche Geschichte begründet wurde – zu Recht, wie ich finde.
    Aber mit den neuen EU – Behörden institutioniert sich mittlerweile ein vierstufiger, lähmender Staatsaufbau.

    Folgende Gedankenspiele:

    – die Polizei- und Schulpolitik gehört in die Bundespolitik. Ein Flickenteppich an gesetzlichen Regelungen hilft niemanden. Grundsätzlich gibt es in der Landespolitik meist nur zweit- oder drittklassige Politiker, die es nicht auf die bundespolitische Bühne gebracht haben. Solch wichtige Aufgaben wie der Polizei- oder Schulaufbau gehören in die Hände des Bundes, in die Hände unserer (mehr oder weniger) besten Politiker.

    – Einsparungen in Millionen-, Milliarden, wenn nicht sogar Billionenbereich allein durch den Wegfall der Landesparlamente, Landesregierungen, dem Bundesrat und deren ganzen Posten mit Gehältern und Pensionsansprüchen

    – viele Bundesländer versuchen sich in Fragen, die eigentlich dem Gemeinwohl unseres Staates dienen, elegant und schmerzfrei aus der Affäre zu ziehen. Siehe den Ankauf einer Steuer – CD durch die baden-würtembergische Landesregierung. Sie ist nicht der Meinung diese CD kaufen zu dürfen. Bayern und Nordrhein – Westfalen lehnen den Kauf mit der Begründung ab schon genug für den gesamtdeutschen Staatssäckel getan zu haben. Man möchte nicht wieder Millionen investieren, damit andere Bundesländer profitieren.

    – Hessen lehnt die Einstellung von weiteren, dringend benötigten Steuerfahndern ab, da deren Erfolge nur zu einem geringen Teil dem hessischen Landeshaushalt zufließen. Es ist ein Problem dass jedes Land eine Finanzverwaltung hat, die zum größten Teil Bundesmittel verwaltet.

    – Die Umverteilung der Steuermittel von den reicheren zu den ärmeren Bundesländern ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand.

    – Durch die Wahl in NRW werden wichtige bundespolitische Entscheidungen aufgeschoben. Es herrscht Dauerwahlkampf.

    Mich interessiert Deine Meinung und (falls nicht deckungsgleich) die der Piratenpartei.

(wird nicht veröffentlicht)


7 × eins =


© 2003-2014 Alltägliche Wahrheiten - Wolfgang Dudda Alle Rechte vorbehalten