Nach einigen Tagen berufsbedingter Abwesenheit hatte ich heute Gelegenheit, die Kommentare (alle wurden wie immer freigeschaltet) zu lesen. Als Antwort auf den einen oder anderen Kommentar und auch als Denkanstoß für diejenigen, die immer noch der Meinung sind, dass wir Piraten uns auch für die Meinungsfreiheit von absolut falschen Meinungen einzusetzen hätten, gehe ich leicht verspätet auf einen ungeheuerlichen Vorgang im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern ein.
Der Einfachheit halber zitiere ich aus dem Internetangebot des NDR:
Wer nicht spätestens jetzt begreift, was die NPD und ihre intellektuell-halbgaren Schergen im Schilde führen, und diesen verbalen Straftätern immer noch das Recht auf das öffentliche Verbreiten ihrer verfassungsfeindlichen und unmenschlichen Ideologie zusprechen und dies gar verteidigen will, der ist doch an politischer Naivität kaum zu toppen, oder? Das Anführen des rein formal immer noch nicht durchgeführten Verbotes der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation entbehrt spätestens jetzt jeglicher moralischer Belastbarkeit, sich dafür einzusetzen, dass die Nazis ihre menschenverachtenden Ziele weiterhin auch öffentlich darstellen dürfen.
Und nun meine Frage: Dürfen Piraten ihren Meinungsfreiheitsfundamentalismus über alle Grundsätze der Menschlichkeit stellen?
Generell wie auch in diesem Kontext eine interessante Frage
Konkret wuerde ich sagen “Ja”. Dazu gehoert dann aber auch das eine oder andere.
- Zum einen: Ack zu deiner Verortung von Pastoers’ Statement. Das interessante dabei ist ja, dass er a) dafuer aus dem Landtag flog und b) der NDR und du sein Staement gerade weiterverbreiten. Insofern scheint seine Meinung ja durchaus eine nuetzliche Information zu sein, ihre “Unterdrueckung” ein Verlust ebensolcher nuetzlicher Information.
Insofern: Meinungsfreiheit, ja bitte, die Konsequenzen muss man dann eben ertragen, und die bedeuten dann eben, dass man aus gewissen Gremien fliegt und sich bei “legalen” Demonstrationen nicht wundern braucht, wenn die Gesellschaft bemerkt hat, wessen Geistes Kinder sich hier versammeln und entsprechend reagieren.
Eben deswegen halte ich es beispielsweise auch fuer vollkommen legitim, dass Piraten Naziaufmaersche blockieren, und das auch ganz offiziell.
Generell ist es ein wenig komplizierter, spaetestens wenn Persoenlichkeitsrechte ins Spiel kommen. Aber ich denke, ein “Hier wohnt XY, knallt das Arschloch ab” wird auch schwerlich als “Meinungsaeusserung” in der Debate betrachtet werden.
Schöner Beitrag! Wie heißt es so schön: Die freie Entfaltung und die freie Meinungsäußerung haben da ein Ende, wo die Rechte anderer beschnitten werden. Ich höre auch öfter, daß man sich als Pirat nicht an Demonstrationen gegen Faschisten beteiligen darf. Diese Auffassung teile ich nicht. Diese Hohlköpfe wie Pastörs, Apfel & Co. nutzen das Recht auf Meinungsäußerung, um ihre staatsfeindliche und menschenverachtende Polemik loszuwerden. Meiner Meinung mißbrauchen sie damit dieses Grundrecht. Und dagegen kann und sollte man sich wehren – aber natürlich auch nur im Rahmen der Gesetze!
Grundsätzlich sage ich auch hier ganz klar:
Ja, in einem freiem Land müssen auch Idioten ihre verdrehten Ansichten frei äußern dürfen.
Wir müssen dann jedoch dafür sorgen, dass jemand da ist, der diese Ansichten argumentativ entkräftet, und die Äußerungen als das entlarvt, was sie sind.
Verbote sind immer die Kapitulation vor der Komplexität der Lösung eines Problems – und nicht die Lösung für das Problem.
Durch Verbote kann man diese Menschenverachtenden Ansichten nicht aus den Köpfen bringen. Daher ist es doch sinnvoller wenn diejenigen öffentlich die Meinung äussern können, und man auch öffentlich dagegen argumentiert.
Twitter: niun
sagt:
Ich hoffe, Du willst nicht ins Wahlprogramm schreiben: Wir Piraten sind für Meinungsfreiheit, außer es handelt sich um “absolut falsche” Meinungen.
Ich denke, es gibt keine falsche Meinung, das könnte man ja auch nur subjektiv entscheiden. Es gibt aber einige Meinungen, deren öffentliche Äußerung im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, zu denen sich die Piratenpartei ja uneingeschränkt bekennt und die sie auch vehement fordert.
Die von Dir zitierte Meinung greift zum Beispiel die Würde von vielen Menschen an. Jemand der solch eine Würdeverletzung als gewählter Volksvertreter begeht gehört meines Erachtens nach bestraft. Der Ausschuss aus einer Landtagssitzung reicht da nicht. Es muss auch verhindert werden, dass Parteien als Volksvertreter wählbar sind, die bekanntermaßen viele Mitglieder haben, die gerne Menschenwürdeverletzungen begehen, da sich sonst der Staat selber dieser Würdeverletzungen schuldig macht und die Gleichberechtigung einschränkt. Die NPD ist also als Partei zu verbieten.
Aber nicht, weil die NPD eine falsche Meinung vertritt, sondern weil sie durch den Gebrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit, das Recht anderer Menschen auf Würde und Gleichberechtigung verletzt oder mindestens verletzen will.
Man kann einfach nicht für absolute Meinungsfreiheit für jeden sein, wenn man gleichzeitig auch für alle anderen Menschenrechte eintritt.
Die Menschenrechte (inklusive Meinungsfreiheit) sind halt Rechte jedes Menschen, aber auch die Pflicht jedes Menschen, die Rechte jedes anderen zu achten.
Hat sich die Piratenpartei denn offiiell und irgendwo zu den Grundsätzen der Menschlichkeit bekannt?
Twitter: niun
sagt:
@Isi im Bundestags Wahlprogramm von letztem Jahr steht z.B. “Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit.”
Da kommt dann noch mehr zu den Menschenrechten:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Kapitel_1_-_Grundgesetz_bewahren
Schon alleine die Forderung nach dem Wahren des Grundgesetzes beinhaltet dies. Denn im Grundgesetz werden die Menschenrechte wie sie die UN definiert hat weitestgehend umgesetzt.
Als erstes Ziel gibt die Piratenpartei auf ihrer offiziellen Homepage unter “Bürgerrechte verteidigen” auch an:
“Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab”
http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
Zitat aus dem Grundgesetz – I. Die Grundrechte Artikel 1:
“(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”
Und noch einiges aus Artikel 5, was wichtig im Zusammenhang mit diesem Blogpost ist:
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”
Im Absatz (2) ist nochmal die Einschränkung der Meinungsfreiheit deutlich gemacht, damit die Menschenrechte anderer gewahrt bleiben.
Wenigstens die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes sollte übrigens jeder Deutsche mal gelesen haben. Also hier der Link:
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
Das Grundgesetz zu “wahren” ist etwas anderes als es auch gegen faschistische Machtbestrebungen zu verteidigen und genau darum geht es hier, weil es um Antifaschismus geht. Das Grundgesetz in einer Demokratie zu wahren, ist keine besondere Qualifikation sondern die Norm, Zuwiderhandlungen werden auch bestraft. Zu Recht!
Außerdem ist eine Formulierung wie die obige, “Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit.”, viel zu vage. Jeder Nazi sieht das genau so. Dass es sich bei den “grundlegenden Rechte(n) jedes einzelnen Menschen” um die Menschenrechte handelt, muß von jedem Skeptiker bezweifelt werden, weil dies wohl auch nur dazu dienen soll, die “Menschlichkeit” der Piraten zu betonen. Womit sie das tun wollen, erklären sie nicht. Dass es sich dabei um die “Wahrung” (?) der Menschenrechte handeln soll, geht nicht zweifelsfrei aus diesem Grundsatz hervor.
Aber bitte, mit einem Satz wie eben jenem “Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit”, kann ich viel anfangen, jedes Verbrechen gegen die Menschheit moralisch rechtfertigen, wenn ich anderen Menschen einfach den Status “Mensch” aberkenne oder sie zur Gefahr für andere erkläre sowie es eben bei faschistischer Ideologie gängig ist.
Kurzum: Dieser Piraten-(Grund-)Satz schützt nicht vor Faschismus, sondern wäre durchaus mit diesem kompatibel. Wichtig aber für eine demokratische Legitimation sind antifaschistische Grundsätze, keine Vagheiten und egozentrischen Verheißungen.
Das Grundgesetz, die Demokratie sind eben nicht nur zu “wahren”, sondern gegen faschistische Angriffe zu verteidigen.
Twitter: niun
sagt:
Eben weil dieser eine Satz nicht reicht, hatte ich den Link zum Wahlprogramm angegeben, damit Du weiterlesen kannst. Ich kann es auch mal hierher kopieren:
“Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.”
Mensch mit Rechten ist also jeder “unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale.” und jeder so definierte Mensch kann sich nur frei entfalten ohne “Repressalien befürchten zu müssen” und ohne diskriminiert zu werden, wenn es keinen Faschismus gibt. Das sollten eigentlich auch Faschisten als gegen sie gerichtet verstehen.
Und das Grundgesetz zu wahren ist für mich auch, es gegen faschistische Angriffe zu verteidigen, denn in dem Grundgesetz sind gerade antifaschistische Gesetze enthalten. Ja, und das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Das Grundgesetz wurde auch dazu geschaffen um Faschismus in Deutschland auszuschließen.
Allerdings sagen auch viele Faschisten immer wieder, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen und legen dann z.B. GG Artikel 3 Absatz 3 falsch aus, indem sie sagen: Ich “benachteiligt oder bevorzuge” doch niemanden, wenn ich ihn aus Deutschland ausweise wo es ihm dann viel besser geht.
Das ist eine offensichtliche Falschauslegung und das Verfassungsgericht sieht das glaube ich genau so. Dass die NPD noch nicht verboten ist hat andere Gründe… das haben einige Leute einfach verbockt. Ob absichtlich oder nicht, kann ich nicht sagen.
Was sollte eine Partei den Deiner Meinung nach als Grundsatz nehmen, um noch deutlicher zu machen, dass sie Deutschland und die Menschlichkeit gegen faschistische Angriffe verteidigt?
@niun
“Das sollten eigentlich auch Faschisten als gegen sie gerichtet verstehen.”
Faschisten geben einen Dreck darauf, ob die Piraten die Demokratie “wahren” wollen oder nicht.
“Was sollte eine Partei den Deiner Meinung nach als Grundsatz nehmen, um noch deutlicher zu machen, dass sie Deutschland und die Menschlichkeit gegen faschistische Angriffe verteidigt?”
Es reicht anzugeben WOFÜR man steht. Eine Grundsatzerklärung, die alles mit sich bringt (und Faschisten, Antidemokraten und Sexisten fernhält) sieht zBsp. so aus (aus dem Ärmel geschüttelt und überarbeitungsbedürftig):
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“Die Piratenpartei Deutschland ist eine basisdemokratische Partei.
Sie geht von einem grundsätzlichen Interessengegensatz zwischen staatlichen Interessen und Bürgerrechten aus.
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu den Menschenrechten und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur Gleichberechtigung aller, zum Datenschutz als Bürgerrecht, fordert Informationsfreiheit und wird diese Grundsätze mit legalen Mitteln gegen Angriffe verteidigen.
In der Piratenpartei Deutschland entscheiden die Mitglieder selbst. Funktionsträger, die Vorstände und Delegierte sind weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.”
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Und so etwas gehört nicht ins variable Parteiprogramm, sondern in die Satzung oder eine Prinzipienerklärung, als unveräußerliches Anliegen!