Ausgerechnet auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion musste ich etwas entdecken, dass so beginnt:
(19. Juni 2009) Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert.
Was sollte man schon dagegen haben, dass die Behörde, der wir so manchen heißten Tipp für´s Internet verdanken, mehr darf? Viel! Denn das “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Informationstechnik des Bundes” hat es in sich und zwar so sehr, dass uns Angst und Bange werden muss. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sagt dazu:
Ich erkenne das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, die IT-Sicherheit zu verbessern, durchaus an. Dies darf aber nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen. Kritisch sehe ich insbesondere die Ermächtigung des BSI, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung abzuhören und auszuwerten (§ 5). Für problematisch halte ich auch, dass das BSI nicht verpflichtet sein soll, ihm bekannt gewordene Sicherheitslücken und Schadprogramme zu veröffentlichen und damit Unternehmen und Bürger vor zu erwartenden Angriffen (Spionage und Sabotage) zu warnen (§ 7). Auch die vorgesehene Datenübermittlung an Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei nicht erheblichen Straftaten, wenn sie mittels Telekommunikation begangen werden, und an den Verfassungsschutz gehen zu weit (§ 5 Abs. 4). Ich setze darauf, dass das Gesetz in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird. Ich frage mich schließlich, warum der Bundesrechnungshof sowie das Bundespräsidialamt von diesen Überwachungsmaßnahmen (§ 2) ausgenommen werden sollen, nicht jedoch meine Dienststelle. Auch hier hoffe ich auf die Unterstützung bei den parlamentarischen Beratungen.“
Die Rundumüberwachung der Kommunikation mit Behörden, so wie sie in diesem Gesetz vorgsehen ist, erweitert den Generalverdacht gegen uns vom schlichten Kinderpornographen nun auch bis hin zum Hacker. Damit verkommt Orwells “1984″ zu einer sehr schlichten, geradezu langeweiligen Fiktion.
Hier für uns alle das Gesetz zum Selberlesen:
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
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