Archiv für Januar 2010

Wir waren heute fleißig!

31 Januar 2010

Die Piraten gegen Rechtsextremismus waren heute fleißig und haben an mehreren Orten dafür gesorgt, dass auch in Schleswig-Holstein in geeigneter Weise auf eine sehr schöne und leider auch sehr notwendige Veranstaltung in Dresden am 13. Februar 2010 hingewiesen wird. In Neumünster, Rendsburg und Kiel haben wir deshalb Plakate angebracht. Wir fanden es schon erstaunlich, den anderen sich zum Antifaschismus zumindest verbal bekennenden Parteien aushelfen zu müssen! Mehr dazu in unserem Video!

Zug des Lebens

31 Januar 2010

Ich weiß nicht, was ich im Jahr 2000 getrieben habe. Es muss jedenfalls verdammt wichtig gewesen sein, weil mir einer der schönsten Filme der Filmgeschichte damals entgangen ist: “Zug des Lebens

Wenn sich Partisanen, die immer wieder Probleme damit haben, ihren Auftrag, einen Zug in die Luft zu sprengen, die Augen reiben und nicht glauben wollen, was sie sehen, nur weil SS-Männer zusammen mit Juden das Sabbat-Gebet sprechen, dann ist das die Folge einer “Selbstdeportation” eines ganzes jüdischen Dorfes irgendwo in Osteuropa. Dieses Dorf hat sich alte Waggons und eine alte Lokomotive besorgt, SS-Uniformen selbst geschneidert und auch sonst alles getan, das getan werden musste, um mit dem Zug vor den Nazis nach Palästina zu flüchten. Tragikomisch und mit einem wunderbaren jiddischen Humor ausgestattet, der augenzwinkernd mal die Deutschen, mal die Juden und auch die Zigeuner bedenkt, verzaubert dieser Film von der ersten bis zur letzten Minute mit seinem überraschenden Ende.

Ganz, ganz großes Kino!

Nach längerer Pause wieder einmal einer für den Tag

30 Januar 2010

Es ist schon sehr lange her, dass ich Euch hier etwas auf die Ohren gegeben habe. Irgendwie ergab sich das nicht, so wie in letzter Zeit manches Private auf der Strecke geblieben ist. Nun gut, das muss ja nicht so bleiben.

Als ich am letzten Mittwoch vom Kieler Piratenstammtisch auf spiegelglatten Straßen betont vorsichtig und langsam nach Hause fuhr, hörte ich auf der NDR-Info ein tolles Feature über eine mir bis dahin völlig unbekannte Band aus Texas, die sich im Sound den 70er verschrieben hat, diesen Sound jedoch perfektionierte und nun ein neues Album präsentiert. “MIDLAKE” heißt diese Band und eigentlich hat jeder Titel auf dem neuen Album “The Courage of the Others” das Zeug zum Millionseller. Vom neuen Album gibt es ein tolles Video für den Titel “Acts of Man”. Und wer sanften gitarrenorientierten und mit Flöten und Streichern untermalten Rock mag, der macht alles richtig, wenn er sich das Video anschaut und anhört:

Passt doch toll zu den verschneiten Landschaften und einem gemütlich knisternden Kaminfeuer, oder?

Hier für Euch das Ganze als Albumlink und natürlich auch zum Probehören als mp3:

Eine Frage an die Meinungsfreiheitsfundamentalisten unter den Piraten?

30 Januar 2010

Nach einigen Tagen berufsbedingter Abwesenheit hatte ich heute Gelegenheit, die Kommentare (alle wurden wie immer freigeschaltet) zu lesen. Als Antwort auf den einen oder anderen Kommentar und auch als Denkanstoß für diejenigen, die immer noch der Meinung sind, dass wir Piraten uns auch für die Meinungsfreiheit von absolut falschen Meinungen einzusetzen hätten, gehe ich leicht verspätet auf einen ungeheuerlichen Vorgang im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern ein.

Der Einfachheit halber zitiere ich aus dem Internetangebot des NDR:

Neuer Eklat um Udo Pastörs: Der Vorsitzende der NPD-Fraktion ist am Donnerstag von der laufenden Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden. Als Grund wurde seine ausdrückliche Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele angegeben. Einen Tag nach einer Holocaust-Gedenkfeier des Parlaments, dem die sechs NPD-Abgeordneten ferngeblieben waren, hatte die Partei in einem Antrag die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des untergegangenen Flüchtlingsschiffes “Wilhelm Gustloff” gefordert. In der sich anschließenden Debatte sorgte Pastörs dann für den Eklat. Hitlers Kriegsziel “Vernichtung des ‘jüdischen Bolschewismus’” bezeichnete er in einem Zwischenruf als “eine gute Idee.”

Wer nicht spätestens jetzt begreift, was die NPD und ihre intellektuell-halbgaren Schergen im Schilde führen, und diesen verbalen Straftätern immer noch das Recht auf das öffentliche Verbreiten ihrer verfassungsfeindlichen und unmenschlichen Ideologie zusprechen und dies gar verteidigen will, der ist doch an politischer Naivität kaum zu toppen, oder? Das Anführen des rein formal immer noch nicht durchgeführten Verbotes der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation entbehrt spätestens jetzt jeglicher moralischer Belastbarkeit, sich dafür einzusetzen, dass die Nazis ihre menschenverachtenden Ziele weiterhin auch öffentlich darstellen dürfen.

Und nun meine Frage: Dürfen Piraten ihren Meinungsfreiheitsfundamentalismus über alle Grundsätze  der Menschlichkeit stellen?

Besser in die als zur Schule gehen

27 Januar 2010

Ziemlich entsetzt über das historische Mischmasch, das ich auf der Bundesseite der Piratenpartei lesen musste, stelle ich einmal mehr fest, dass es doch viel besser zu sein scheint, in die Schule als zur Schule zu gehen. Letzteres scheint jedenfalls Simon Lange gemacht zu haben, wie seine Bemerkungen zum Antifaschismus zeigen.

Wer so simplifiziert und so Äpfel mit Birnen vergleicht, hat entweder einen schlechten Lehrer gehabt oder auf dem Gymnasium Geschichte abgewählt. Wer antifaschistische Zivilcourage intellektuell so schlicht mit Mao, Stalin und Hitler auf eine Stufe stellt hat ganz offensichtlich gar nichts begriffen. Wer Antifaschisten als Wegbereiter einer anderen Diktatur sieht, wie Simon Lange es tut,  zeigt damit auf, wie wenig er tatsächlich politisch weiß und wie wenig Tiefgang sein politischer Idealismus hat. Seine Argumentationskette – sofern man es denn überhaupt so anspruchsvoll bezeichnen kann – ist die, die auch die Pantoffeldemokraten von CDU/CSU und FDP gerne benutzen.

Ich bin mit manchem, was die Antifa tut, auch nicht einverstanden. Aber, die Antifa ist doch nur ein Teil dessen, was genug Zivilcourage hat, um sich auch praktisch von Angesicht zu Angesicht denen entgegen zu stellen, die einen Staat wollen, in dem garantiert kein Platz mehr eine Piratenpartei und ihre teilweise dekadenten “Vordenker” ist.

Die Antifaschisten so übel zu diffamieren, wie es Simon Lange in Unkenntnis der Wirklichkeit tut, ist ein demokratischer Bärendienst, zu dem er nicht legitimiert ist, denn als Pressesprecher hat er auf der Bundesseite keinen Raum für seine persönlichen Statements in Anspruch zu nehmen. So wenig, wie das Bündnis in Dresden behaupten durfte, die Piratenpartei Deutschland stünde voll hinter dem, was das Bündnis plant und denkt, so wenig darf die besonders beachtete Homepage der Piraten so missbraucht werden. Dass und wie das Logo “Piraten gegen Rechtsextremismus” auf das Plakat des Bündnissses gekommen ist, wurde zwischenzeitlich übrigens ja geklärt.

Mit Pantoffeldemokraten a´la CDU/CSU, FDP oder Simon Lange ist dieser Staat gewiss nicht demokratisch zu verteidigen. Dafür ist deutlich mehr erforderlich, als demokratische Ideale herunter zu beten und besserwisserisch andere zu disqualifizieren.

Wie ist es, Simon, haken wir uns Dresden ein und gehen auf die Straße gegen den braunen Mob?

Stoppt Elena!

25 Januar 2010

Piraten wissen natürlich, was mit ELENA gemeint ist. Und sie machen aus guten Gründen mobil dagegen. Das tun sie vielfältig und beispielsweise auf dieser Seite hier: STOPPT ELENA

Soeben kam über TWITTER diese Grafik herein, die sich gut eignet, um auf den eigenen Seiten Position zu beziehen:

Wenn wir Piraten nicht drüber reden, wird es kein anderer tun. Deshalb macht mit beim Kampf gegen ELENA!

DSDSH und die letzten Tage

25 Januar 2010

Es waren schöne, anstrengende Tage. Letzten Donnerstag war ich gewerkschaftlich in Oldenburg im Einsatz und habe dort vor mehreren hundert Kolleginnen und Kollegen Tacheles geredet. Da konnte ich nur andeuten, was seit einigen Tagen nun so etwas wie Gewissheit ist: Der Zoll wird sich völlig neu organisieren und sich damit auf den Weg begeben, den meine Gewerkschaft (Gewerkschaft der Polizei) schon seit Jahren aufgezeigt hat!

Link dazu: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Regierung-prueft-Zusammenarbeit-von-Zoll-und-Polizei_aid_810571.html

Und weil ich an dieser Entwicklung mitgewirkt habe, gab es natürlich zahlreiche Anfragen, die beantwortet werden mussten.

Auf der Rückfahrt von Oldenburg habe ich dann in Hamburg Zwischenstation gemacht und mich dort mit Professor Johannes Ludwig und einigen seiner Studenten getroffen, die an einem sehr, sehr interessanten Projekt arbeiten und gleichfalls viele Fragen stellten, die ich teilweise erst heute per Mail beantworten kann.

Am Freitag hatte ich frei und habe mir tagsüber einen Bluray-Genuss mit “Inglorious Basterds” bereitet. So nebenbei habe ich das “Arbeitsessen und -trinken” mit einigen meiner Lieblingspiraten (darunter übrigens vier weibliche Piraten) am Samstag vorbereitet.

Samstags waren dann sieben Piraten bei mir zu Gast und haben ihre Ausdauer und Standfestigkeit bis zum Sonntagmorgen um 4:30 Uhr bewiesen. Wir haben lecker gegessen und getrunken. Natürlich haben wir jede Menge piratisch zu diskutieren gehabt.

Als ich dann gestern den aus Dresden angereisten weiblichen Piraten zum Treffpunkt der Mitfahrerzentrale fuhr, kam mir auf dem Weg dorthin eine Idee, die wir zwar noch ein wenig verfeinern müssen, die dennoch bereits jetzt schon Charme hat:

Am 13. Februar 2010 findet in Dresden das Casting zu DSDSH (“Dresden sucht den Superhitler”) statt, zu dem etwa 8.000 Teilnehmer erwartet werden. Diese Teilnehmer sollen noch gehirnamputierter sein als die, die sich bei einem großen Fernsehsender bei einem anderen Casting entblöden. Die Fans dieses Castings können ihrem Enthusiasmus dann den richtigen Ausdruck verleihen, wenn sie am Wegesrand und beim gemeinsamen Hypen kosmetisch auf das Ziel des Castings eingehen. Ein kleines schwarzes Oberlippenbärtchen ist schnell aufgetragen und zeigt allen die wahre Kausalität auf:

Hitler macht aus Deutschland einen faschistischen Staat. Faschistischer Staat macht Krieg und wirft überall Bomben. Die Angegriffenen werfen Bomben zurück.

Die Bomben, die auf Dresden gefallen sind, kamen also weißgott nicht aus heiterem Himmel!

Wenn am 13. Februar 2010 möglichst viele Menschen in Dresden die kleine kosmetische Veränderung für die Zeit des Nazi-Castings an sich durchführen, könnten sie damit zeigen – und zwar überall und ohne selbst auf eine Demo gehen zu müssen – dass sie verstanden haben, was wirklich geschehen ist!

Macht also alle mit mit beim “Oberlippenflashmob”! Daran teilnehmen könnten auch alle, die es nicht nach Dresden schaffen. Damit könnten alle bundesweit ein Zeichen setzen!

Das absolut falsche Zeichen

20 Januar 2010

Dass aufrechte Demokraten am 13. Februar 2010 in Dresden auf die Straße gehören, um den mindestens 6.000 Nazis (Teilnehmerzahl im vergangenen Jahr) zu begegnen, die in perfidester Weise das Gedenken an die Bombennächte in Dresden für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen wollen, steht außer Frage. Das sehen aber offensichtlich nicht alle so.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dieses Plakat, das vom Aktionsbündnis verbreitet wird, zum Anlass genommen, diverse Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen:

Wie Ihr sehen könnt, gehört die Gruppe “Piraten gegen Rechtsextremismus” in der Piratenpartei zu den insgesamt 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen, die das Bündnis unterstützen.

Warum werden die, die sich für diesen Staat und den Erhalt seiner demokratischen Strukturen einsetzen, kriminalisiert? Wenn die staatlich Verantwortlichen auf dem rechten Auge schielen und die rechtlichen Möglichkeiten zum Verhindern des größten Naziaufmarsches in Europa nicht vollständig ausnutzen, kann es doch nicht strafbar sein, sich als Bürger gegen Nazis für diesen Staat im wahrsten Sinne des Wortes einzuSETZEN und durch Blockaden den Nazis die Zähne zu zeigen, die die Verantwortlichen in Sachsen auf ihrem Nachttisch liegen gelassen haben, bevor sie ins Büro gingen.

Ausführlicher berichtet der STÖRUNGSMELDER, das Blog von ZEIT-Online gegen Nazis, für das ich auch schon schreiben durfte.

Bilder sagen mehr als Worte

20 Januar 2010

Nicht wirklich neu ist für mich die Erkenntnis, die man aufgrund der TED-Umfrage von KABEL EINS gewinnen kann:

Das ist doch mal ein heftiger Wert, oder?

Von Gesetzgebungsprämien, die früher Parteispenden hießen

19 Januar 2010

Hätten Freiheits- und Bürgerrechtler Geld, dann könnten sie sich eine Parteispende leisten und schwuppdiwupp wäre zum Beispiel das Zensurgesetz Geschichte und nicht nur für ein Jahr ausgesetzt, wie es der Kollisions(Koalitions)vertrag vorsieht. Hätten Arbeitnehmer nicht mehr damit zu tun, sich und ihre Familien irgendwie über Wasser zu halten, und stattdessen ein paar Euros übrig zur “Pflege der politischen Landschaft”, so gäbe es ELENA in der uns bekannten üblen Form wohl auch nicht.

Weil es jedoch anders ist und unsere Welt mittlerweile völlig schmerzrresistent geworden ist, so weit es um Politik und Moral geht, erzeugt die Käuflichkeit von Steuernachlässen nicht viel mehr als bitteres Lachen und morgen geht man zur Tagesordnung über. Schon in wenigen Wochen wird kaum jemand noch von dem Skandal reden. Darauf bauen die FDP und auch die CSU, die gleichfalls eine Gesetzgebungsprämie von der Substantia AG erhalten hat. Sich damit heraus zu reden, dass die “verzweifelte SPD” vor der Abwrackprämiengesetzgebung Spenden von der Automobilindustrie erhalten habe und niemand ernsthaft seinerzeit die Käuflichkeit von Politik in den Raum gestellt habe, greift nicht, weil eben auch die FDP solche Spenden beispielsweise von der BMW AG erhalten hat.

CDU/CSU, SPD und FDP wurden von der BMW AG kostenlos Fahrzeuge überlassen (so etwas nannte man früher “Product Placement”). Der FDP wurde diese kostenlose Überlassung mit 54 042,58 Euro als Parteispende zugerechnet, wie sich aus der Drucksache 16/12368 des Deutschen Bundestages vom 20. März 2009 ergibt.

Der SPIEGEL berichtet also über die Käuflichkeit von Politik durch Parteispenden. Die SPD sattelt moralisch darauf und empört sich. Guido Westerwelle und Co. nennen den Vorwurf absurd. Fertich aus!

Deswegen können wir Parteispenden also getrost als “Gesetzgebungsprämien” bezeichnen und künftig sehr genau prognostizieren, welche Gesetze verabschiedet werden. Man muss sich dazu nur die regelmäßigen Spendenberichte des Deutschen Bundestages anschauen, diese mit den anstehenden Wahlterminen abgleichen und weiß dann wohl, was auf uns zukommt. Dagegen erscheint das Gebaren einer Bananenrepublik vergleichsweise so etwas wie ein Volkshochschulkurs für Demokratie zu sein.

Kleinkariert und provinziell

15 Januar 2010

Bei Twitter erfährt vieles, was es sonst nicht zu lesen gibt, wie zum Beispiel dieses hier, das ich mal als Screenshot gesichert habe:

Eigentlich ja nichts, was uns aufregen sollte oder könnte, oder? Nun gut, die Dame ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mitglied des Bundestages und Tochter eines Winzers. So nebenbei ist sie auch Chefredakteurin des “Sommelier Magazin”. Diese Zeitung ist das Verbandsorgan der Deutschen Sommeliers.

Ist die GRÜNE WOCHE nicht eine internationale Messe?

Geht Lobbyismus noch dümmer und offensichtlicher?

Von Faulpelzen und Pantoffeldemokraten

4 Januar 2010

Ich gebe es zu: Ich war einfach faul die letzten Tage!

Ich war seit langem tatsächlich zwei Tage offline und ausschließlich in der analogen Welt unterwegs, so weit man Bluray-Orgien daheim so bezeichnen kann. Das ist nun aber wieder vorbei. Beleg dafür gefällig?

Schaut Euch doch mal beim Blog gegen Nazis von ZEIT-Online, dem “Störungsmelder” um. Dort wurde soeben ein Artikel von mir veröffentlicht, der vom Pantoffelpunk mit einer gnadenlos guten Karikatur wunderbar abgeschmeckt worden ist.

Dass Leute wie ich, die gegen Rechtsextremismus sind, in die linke Schublade gesteckt werden, hat etwas mit dem zu tun, über das ich in dem Artikel geschrieben habe. Die Abwesenheit der Pantoffeldemokraten von CDU/CSU und FDP beim Kampf gegen den Rechtsextremismus forciert das dusselige Schubladendenken.

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