Archiv für die ‘menschenrechte’ Kategorie

Twittern mit Bütikofer

25 August 2010

Das entsetzliche Pamphlet des Thilo Sarrazin ruft allenthalben die auf den Plan, denen der widerliche Schwachsinn des Herrn mehr als nur auf den Wecker geht. Moralisten und Humanisten widmen sich völlig zu Recht dem Mann und seinen einmal mehr ungefragt auf den Markt gehauenen sozialen Brandsätzen. Das geschieht in Blogs und natürlich auch bei Twitter. Und dabei melden sich auch Leute zu Wort, die einfach nur auf den üblen Hype draufsatteln und denen dann bei Twitter danach die Pferde durchgehen. Sogar dann, wenn Schweigen besser gewesen wäre. Ein Fallbeispiel dafür ist mein Austausch mit Reinhard Bütikofer gestern und heute, den ich Euch keinesfalls vorenthalten möchte.

Ausgangstweet für alles von Reinhard Bütikofer:

. @hubertus_heil He, aufgewacht! Könnt Ihr mal diesen Rassisten Sarrazin aus Eurer SPD raus schmeißen? #SPD #Sarrazin #PleaseRT

Darauf meine Antwort:

@bueti Wer mit Ahlhaus ins Koalitionsbett steigt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!

Nun schulmeistert mich der gute Bütikofer und macht das so:

@oreoblue Aus Ärger über schwarz-grün in HH Kritik an rassistischer Hetze zu relativieren ist… merkwürdig.

Artig antworte ich dies:

@bueti Keinesfalls. Nicht aus Ärger. Ahlhaus hat praktiziert, was Sarrazin fordert. #Doppelmoral

Und dies:

@bueti Ahlhaus=Sarrazin? Bitteschön: http://bit.ly/aAIYQW

Das veranlasst Bütikofer zu diesem hier:

@oreoblue Dies ist der vermeintliche Beweis? Haste nicht intellektuellen Skrupel? Und: “Junge Freiheit”-Hearsay als “Beweis”mittel – naja.

Weil Bütikofer es nicht anders haben will, antworte ich mit diesen zwei Tweets:

@bueti Überhaupt nicht. Das war der erste von vielen Treffern bei Google zum Thema. BEIDE sind übel. Der eine schwafelt, der andere macht’s.

@bueti Ahlhaus “Abschiebeminister 2008″ http://bit.ly/cS3wTW #sarrazin

Das alles war gestern abends und in der Nacht. Heute gegen 14:00 Uhr kommt von Bütikofer dann doch noch dieses hier:

@oreoblue Verstehe: Ahlhaus muss mind. so schlimm sein wie #Sarrazin, sonst kannste nicht so gut gg. Grüne sticheln. Logisch. Muddled logic.

Wir erinnern uns, wer angefangen hat? Bütikofer hat Hubertus Heil angstichelt. So fing es an. Deswegen antworte ich Bütikofer auch dieses:

@bueti Mit dem Sticheln hattest DU doch angefangen, als Du Heil wg #sarrazin angetwittert hast. #Sarrazin schwafelt. Ahlhaus realisiert es!

Und nun kommt´s! Kaum ist Christoph Ahlhaus gewählt, haut Bütikofer diesen Tweet heraus, den ich als klare Distanzierung zu dem verstehe, was die GAL heute in Hamburg gemacht. Wie seht Ihr das?

Prof. Landfried bei tagesschau.de über Schwarz-Grün in HH: “Beide Parteien versinken in Beliebigkeit.” http://snurl.com/10sr5f #Kritikwächst

Sollte es so sein, dass Reinhard Bütikofer die Geschichte in Hamburg nun doch ein wenig klarer sieht, reicht mein kausales Vorstellungsvermögen von einem Lernerlebnis bei Twitter bis hin zu schlichtem (und natürlich üblem) politischen Pragmatismus.

Wir brauchen das Plagiat nicht!

24 August 2010

Twitter ist schon was Feines. Heute las ich dort dies: “Ich brauche das #Sarrazinplagiat nicht lesen. Ich kenne das original…..#meinkampf #nazifrei #Brandstifter”

Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Vermutlich waren die hiesigen Medien ausnahmsweise einmal klug, sich von ihm und seinen widerwärtigen Sarranzismen nicht wieder instrumentalisieren zu lassen. Weil auch ich mich nicht mehr instrumentalisieren lassen möchte, erspare ich mir jedweden Kommentar und verlinke einfach mal auf die Seite des Migrationsrates von Berlin/Brandenburg, der zusammenfasst, warum der Mann keinen Fuß ins Haus der Kulturen setzen sollte. Danke an Thomas Trueten für den Hinweis auf Twitter!

Achja, und der Ex-Pirat ohne abgegebenen Tätigkeitsbericht ist natürlich anderer Meinung.

Wenn es nicht ihre Idee wäre …

24 August 2010

… dann könnte man möglicherweise nur von Dummheit ausgehen, wenn es um die elektronische Bildungskarte geht. Weil es nun aber anders ist, muss man den Ansatz der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen besonders aufmerksam betrachten und ihm vor allem mit der Skepsis, die sich die Dame mit ihren Unwahrheiten über Inder und Südamerikaner redlich verdient hat. Wollen wir an dieser Stelle dankbar dafür sein, dass sich Angela Merkel in letzter Minute an Christian Wulff erinnert hat. Sonst wäre diese Dame jetzt Bundespräsidentin.

Ein wenig hat Frau von der Leyen ja schon die Katze aus dem Sack gelassen mit diesen Worten “Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen”. Aha. Eine Karte für alle. Und bei ihrem bekanntermaßen leicht gestörten Verhältnis zu allem, was digital ist, müssen wir uns noch ganz andere Dinge vorstellen können. Vielleicht dieses Szenario?

Weil die meisten Eltern das Kindergeld ohnehin nicht zweckbestimmt verwenden und es lieber in die Ratenplanung bei Flachbildfernsehern u.a.m. einbeziehen, wird das Kindergeld künftig auf die Kindercard eingezahlt. Dazu haben sich dann die Kinder in Begleitung ihrer Eltern an einem Automaten einzufinden, die die Kindercard da hinein zu schieben und schon hat das Kind sein Kindergeld. Zur Autorisierung legt das Kind natürlich zuvor seine Patschehändchen auf den Handscanner des Automaten. Das so auf der Card befindliche Guthaben kann dann auch auf die Sinnhaftigkeit der Ausgaben überprüft werden, denn die Card enthält einen RFID-Chip, der nicht nur Auskünfte über den jeweiligen Aufenthaltsort erteilt. So kann denn auch ein Versuch, das Guthaben für Luxuszwecke der Eltern wie beispielsweise die Befriedigung der Trunksucht sofort registriert und unterbunden werden …

Das allerdings sind nur erste  gedankliche Ansätze. Länger als 15 Minuten kann ich mich beim besten Willen nicht in die Gedankenwelt der Frau von der Leyen einklinken. Komm Kopf, lass nach!

WikiLeaks unter Druck

4 August 2010

WikiLeaks hat nur gemacht, was es immer macht. Die etwa 90.000 Dokumente aus Afghanistan, die sie dort veröffentlich haben, sind – davon bin ich felsenfest überzeugt – nur die Spitze des Eisberges. Auf jeden Fall ist WikiLeaks in den USA besonders unter Druck geraten. So sehr, dass wir uns alle Sorgen machen müssen.

Und was macht man in einem solchen Fall zuerst? RRRrrrichtich. Man zeichnet eine Petition. Gut und geeignet finde ich diese hier:

Defend WikiLeaks – End the Secret Wars

Klar, wir müssen alle zusammen noch mehr tun. Das aber ist ein sichtbares Zeichen, das gesetzt werden sollte. Ohne Whistleblower könnten und würden noch mehr Schweinereien passieren.

Nur mal so

22 Juli 2010

Aus einer Zeit, als den Sozialdemokraten Bürger- und Freiheitsrechte noch etwas bedeuteten, stammt dieses wunderbare Zitat von Gustav Heinemann:

«Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.»

Früher war nicht alles besser. Manches allerdings schon.

Der (nach meiner Meinung) wahre Grund für Roland Kochs Politikmüdigkeit

21 Juli 2010

Dass Skifahrer nun als Lobbyisten für die Autoindustrie tätig sind, wäre an sich keine Meldung wert, wenn es sich dabei nicht um den ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus handeln würde. Dass man im “Muschterländle” nicht nur Probleme mit dem Hochdeutschen hat, machte der Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger eindrucksvoll deutlich, als dieser seiner legendäre “englische” Rede hielt, die genau so unterirdisch war wie die, in der er doch tatsächlich Filbinger zum Widerstandskämpfer gemacht hat. Seine Funktion als Energiekommissar in Brüssel ist politisch gesehen ein gut dotiertes Abstellgleis, auf das ihn Angela Merkel gestellt hat. Ob der geistig vollzogene Spagat vom Rechtspopulisten Ronald Schill bis zu den Grünen verantwortlich ist für die politische Ermüdung des Ole von Beust wissen wir nicht. Vermuten dürfen wir es. Die Art und Weise wie aus dem niedersächsischen Ministerpräsidenten unser Bundespräsident wurde, war auch bemerkenswert. Dass in Sachsen ein Ministerpräsident über eine Landesbankenaffäre gestolpert ist, wirkt dazu insgesamt geradezu als belanglos. Ein Rücktritt jedoch wird wohl nicht so geräuschlos erfolgen, wie sich das der Rücktretende selbst wnscht und vorstelllt. Die Rede ist vom “brutalst möglichen Aufklärer” Roland Koch.

Um einen Vorgeschmack dessen zu ermöglichen, was uns in der nächsten Zeit erwartet, verlinke ich hier auf ein äußerst informatives Dokument des WDR, dass auf über 30 Seiten O-Töne bereit hält, die es wahrlich in sich haben und die sich allesamt mit der Affäre der hessischen Steuerfahnder beschäftigen. Zur Erinnerung: Brave, fleißige Steuerfahnder haben in Frankfurt Großbanken einen unangekündigten Hausbesuch abgestattet, der im Juristendeutsch “Durchsuchung” genannt wird und der Gewinnung von Beweismitteln in einem Strafverfahren dient. Nun korrespondierte dieses Vorgehen jedoch nicht mit den Einnahmeinteressen des hessisschen Staates, um es so schlicht wie möglich auf den Punkt zu bringen. Hessen ist im Länderfinanzausgleich ein Geberland und hatte denkbar wenig von der Aktion der Steuerfahnder. Klar, dass das beim Finanzminister Handlungsbedarf auslöste. Dass dabei eine Methodik verwendet wurde, die sich zuletzt in der Sowjetunion des Stalin großer Beliebtheit erfreute, ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Die beteiligten Steuerfahnder wurden mit “bestellten” Gutachten eben mal schnell für geistesgestört erklärt und im Pensionswege entsorgt. Nur das äußerst stabile familiäre Umfeld und eine mindestens genau so robuste seelische Statur haben den bekanntesten der hier psychisch gemobbten Steuerfahnder davor bewahrt, tatsächlich in der Folge dieser widerlichen Praxis Schaden an seiner Seele zu nehmen. Zehn Jahre hat dieser Mann mittlerweile im Kampf um seine Rehabilitierung hinter sich und es scheint so, als ob er sich nun endlich langsam der Ziellinie nähert.

Daran ändert auch der eigenartig zeitnahe Rücktritt des für vieles davon zuständigen Finanzministers Weimar nichts. Für wie blöde halten Roland Koch und Karlheinz Weimar eigentlich das Volk? So eine Nummer wäre in Zeiten ohne Internet und mit einer gelinde formuliert regierungsfreundlichen Presse möglich gewesen. Heute geht so etwas eben einfach nicht mehr. Und das ist auch gut so. Ist schon mächtig dumm, wenn das Volk in der Lage ist bzw. gesetzt werden kann, mehr zu wissen, als den Regierenden genehm ist, nicht wahr? Auch aus diesem Blickwinkel betrachte ich jeden Versuch, in das freie Internet “regulierend” eingreifen zu wollen.

Es wird hier und an anderen Stellen im Internet demnächst weitere, sehr interessante Veröffentlichungen zur Causa Koch/Weimar geben. Ich freue mich darauf!

Lügen haben lange Leitern

8 Mai 2010

Die tolle Idee zu dieser Plakatantwort hatten die Bonner Piraten, bei denen Angeilka Beer vorgestern zu Gast war. Oben belästigt das demokratische Auge der Plakat gewordene Rassismus von ProNRW und unten zeigen die Piraten, dass sie pfiffig zum Korrektiv fähig sind.

Was Angelika Beer in Bonn gemacht hat und was ProNRW wirklich will, könnt Ihr Euch hier bei den Bonner Piraten durchlesen.

Für mich ist das jedenfalls jetzt schon der “Plakathit” des NRW-Wahlkampfes.

So geht es nicht!

2 Mai 2010

Das, was auf diesem Video zu sehen ist, geht nicht und ist unerträglich:

Darüber muss man keine Sekunde diskutieren. Ein Aufrechnen mit dem, was seitens des Schwarzen Blocks veranstaltet wurde, verbietet sich gleichfalls als “Rechtfertigung”. Dieser Vorgang muss -- auch um der Glaubwürdigkeit polizeilichen Handelns willen -  aufgeklärt werden.

Die Straftaten derer, die den 1. Mai alljährlich quasi als Existenznachweis missbrauchen, müssen allerdings auch klar angesprochen werden, wenn man den 1. Mai in Berlin vollständig abarbeiten will. Dazu gehört für mich auch das Verhalten des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, der zu den Blockierern gehörte, die gestern verhinderten, dass die Nazis ihrerseits den 1. Mai für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen konnten. Hätten der Herr Thierse und seine KollegInnen im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten ihre Hausaufgaben gemacht, wäre es überhaupt nicht nötig, zu blockieren. Die Nazis, ob sie nun unter dem Dach der DVU, der NPD oder irgendwelcher Kameradschaften versammelt sind, gehören als Verfassungsfeinde ohne Wenn und Aber sofort verboten! Insofern halte ich das Verhalten des Herrn Thierse also für Populismus.

Dass die Nazis gestern lediglich 800 Metern in Mäuseschritten gehen konnten, war gut. Dass die gezeigte Zivilcourage jetzt allerdings durch die Berichterstattung über die Vorgänge danach in den Hintergrund tritt, ist sehr, sehr schade und diskreditiert den dabei gezeigten Mut leider auch, weil er fälschlicherweise mit der Randale danach verbunden wird.

Der 1. Mai ist seit 1890 eigentlich der Tag der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften und nicht der Tag für Bürgerkriegsrituale in Kreuzberg oder Neukölln. Daran muss ich als Gewerkschafter erinnern dürfen. Meine KollegInnen  und ich gehen am 1. Mai lieber auf die Straße, um als Teil des DGB für die Interessen der Menschen Flagge zeigen, als den Hunderten von Überstunden weitere hinzufügen zu müssen. Mit der polizeilichen Ethik beschäftigen wir uns nachweislich auch gewerkschaftlich. Auf unserem Delegiertentag vor wenigen Tagen in Bamberg hat der Vortrag von Professor Dr. Gerhard Kruip „Die Würde des Menschen achten und schützen -- Ethische Orientierungen für den Polizeidienst” als Mahnung, Anregung und Diskussionsgrundlage gewirkt (als pdf hier downzuloaden).

Dass der Kampf um die Straße scheinbar wichtiger geworden ist als der um die richtige Meinung und die richtige Politik, muss die Parteien und Abgeordneten beschäftigen. Das von ihnen erzeugte Vakuum verlagert den Diskurs aus den Köpfen auf die Pflastersteine. Wer das Gefühl hat, mit seinen Wünschen und Lebensentwürfen vom Staat ernst genommen zu werden, nutzt den 1. Mai so, wie er gemeint ist. Wer innerlich emigriert ist, nutzt ihn so wie die Leute, die Gewalt gegen Menschen und Sachen anwenden. Dieses Phänomen kann die Polizei jedoch nie einer Lösung zuführen. Wer das ernsthaft erwägt, der baut auch die kleine rote Lampe aus, die anzeigt, dass zu wenig Öl im Motor des Autos ist, anstatt sich ums Öl selbst zu kümmern.

Nach sehr, sehr langer Zeit Neues vom Wachturm

1 Mai 2010

Bevor ich Euch berichte, was in der vergangenen Woche alles passiert ist, setze ich nach langer Zeit meine Serie zum Dylan/Hendrix-Klassiker “All Along The Watchtower” fort. Die Indigo Girls haben sich des Stückes vor 19 Jahren angenommen und eine der leidenschaftlichsten Coverversionen zustande gebracht, die ich nun in ein Slideshow-Video eingebunden habe. Die Indigo Girls gehören zu den wenigen amerikanischen Künstlern mit dauerhaftem und glaubwürdigen sozialen Engagement, denen die Rechte der Schwule genauso wichtig sind wie die der Ureinwohner oder des Umweltschutzes. Das allein wäre an sich schon Grund genug gewesen, den beiden Sängerinnen Amy Ray und Emily Saliers hier Raum zu geben. Ich bin mir sicher, dass Ihr sie mögen werdet:

Und weil SONY den Content hier bei uns nicht mag, gibt´s das Video eben auch hier zu sehen.

Derzeit ist das Album bei amazon ausverkauft und es gibt nur den mp3-Download für Euch:

Gänsehaut

19 April 2010

Dieses Video, das ich mit besonderen Grüßen an Thilo Sarrazin und Stefan Koenig hier vorstelle, verursacht schlichtweg Gänsehaut und bedarf deswegen auch keiner weiteren Kommentierung:

LangDetecten>de GoogleC
httpv: / / www.youtube.com/watch?v=h-Wdz4E6ASI

Der Presserat ist auch nicht mehr das, was er mal war

17 März 2010

Am Tag nach der Bundestagswahl veröffentlichten die “Kieler Nachrichten” die Wahlergebnisse und brachten dabei meine mathematische Logik durcheinander. Statt der Ergebnisse der Piratenpartei, die deutlich mehr Stimmen bekam als die NPD, wurden eben die Ergebnisse der NPD veröffentlicht. Natürlich habe ich sofort bei den “Kieler Nachrichten” nachgefragt, um zu erfahren, welche seltsame Begründung oder welcher menschliche Fehler dahinter steckt. Meine schlichte Anfrage überforderte die Redaktion jedoch offensichtlich. Eine Antwort erhielt ich (immerhin Abonnent) nicht. So schrieb ich deswegen also den Presserat an, der mir heute (nach 5 1/2 Monaten) antwortete. Und diese Antwort hat es so sehr in sich, dass ich sie Euch keinesfalls schuldig bleiben möchte:

Presserat zu NPD-Wahlergebnissen statt Piratenparteiergebnissen in den “Kieler Nachrichten”

Man könnte ja noch gutwillig über die abstruse Begründung hinweg sehen, wenn es nicht so gewesen wäre, dass die “FREIEN WÄHLER” noch weniger Stimmen hatten, dafür aber Erwähnung auf den Seiten der “Kieler Nachrichten” fanden. Und wenn die angeführte Begründung tatsächlich auch die der “Kieler Nachrichten” war, warum, bitteschön, konnten mir die Redakteure diese Antwort nicht selbst geben?

Auf Eure Kommentare dazu bin ich dieses Mal natürlich besonders gespannt!

Verurteilt

14 März 2010

Professor Christoph Broelsch, der Mann, der Krebspatienten gegen Bares schneller und dann auch selbst behandelte, wurde nun zu drei Jahren Haft verurteilt.

Damit findet ein hier mehrfach behandeltes Thema sein vorläufiges Ende.

(mehr dazu u.a. hier: http://www.wolfgang-dudda.de/?p=4613 )

Irgendwie doch ein guter Tag

2 März 2010

Okay, das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung durch Nichtigerklären des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erst einmal gekippt. Die Klarheit und Eindeutigkeit, mit der der 1. Senat den Gesetzgeber abgewatscht hat, ist so in der deutschen Geschichte bisher einmalig. Den Bedenken der Gegner der Vorratsdatenspeicherung wurde in allen Punkten entsprochen. So weit, so gut? Mitnichten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die EU-Richtlinie eben verfassungskonform umzusetzen. Mit anderen Worten: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Auf in die nächste Runde!

Wer´s heute nicht live erleben konnte, kann sich drei Minuten lang das Bundesverfassungsgericht anschauen:

Noch Fragen?

Chapeau, SPREEBLICK!

27 Februar 2010

Oh Mann, da grübelt unsereiner monatelang, wie er seine Position unter die Leute bringen kann und dann kommt der SPREEBLICK daher, der die Nummer mit einer unglaublichen Leichtigkeit und Präzision macht. Da bleibt dem normalsterblichen Blogger nur das ehrfürchtige Staunen als Reaktion üblich.

Besser wurde das Thema “Rechtsradikalismus und Linksradikalismus” wohl im deutschen Internet noch nicht behandelt. Wunderbar, wie das im wahrsten Sinne des Wortes extrahiert wurde.

Weil es so schön war

26 Februar 2010

Weil es so schön war und weil wir spätestens jetzt wissen, was wir von wem zu halten haben, hier das Video von der Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz:

Das kommt eben dabei heraus, wenn “Internetausdrucker” sich um Sachen  kümmern, von denen sie so viel verstehen wie eine Kuh vom Tangotanzen.

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