Archiv für Kategorie software & internet

Wiki für Leichte Sprache

Dieses Internet ist schon eine verdammt geile Sache!!!

Da gibt es jetzt ein tolles Projekt namens “HURRAKI“. Das ist eine Wikipedia für Leichte Sprache, die noch in den Anfängen steckt, dennoch jetzzt schon aufzeigt, welche Chancen sich dahinter verbergen. Ein Beispiel gefällig? Bitteschön!


Internetausdrucker

 Ein Internet-ausdrucker ist ein bestimmter Mensch.

Das Wort Internet-ausdrucker,

ist ein Schimpfwort.

Gleiche Wörter

Politiker der nichts von Computern versteht

Genaue Erklärung

Internet-ausdrucker sind zum Beispiel Leute,

die sich nicht mit Computer und Internet auskennen.
Meistens sind bestimmte Politiker mit Internet-ausdrucker gemeint.

Politiker die Regeln und Gesetze für das Internet machen wollen, aber das Internet nicht verstehen.

Oder Politiker, die gerne eine Internet-seite anschauen wollen.

Sie sagen, dann ihren Angestellten, dass sie die Internet-seite ausdrucken sollen.
Zum Beispiel wurden die Politiker

Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-ausdrucker beschimpft.

Grund: Sie wollten Internet-seiten sperren.


Kann mal eine/r ein Plugin schreiben zur Vernetzung von WordPress mit Hurraki, so wie es das ja schon für die Wikipedia gibt?

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Gegen die Gewöhnung und das Gewöhnliche

Wir gewöhnen uns ja an fast alles. Auch an den NSU-Prozess in München haben wir uns wohl schon gewöhnt. Alle Weile wird aus dem Prozess dort berichtet. Das geschieht mittlerweile so ritualisiert, dass wir vor dem Bildschirm schon quasi selbst den Knopf drücken, der das Umdrehen von Beate Zschäpe vor den Kameras auslöst. Das dürfte einige Schlapphüten und Geheimdiensten bei uns gar nicht einmal so unrecht sein. Der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses ist für sie ja schon schlimm genug. Der Landesvorsitzende meiner Gewerkschaft (Gewerkschaft der Polizei) Marko Grosa hat erst kürzlich  vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass er vom heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Werner Jakstat, im Jahr 2003 die Weisung erteilt bekommen habe, bei den Ermittlungen zu den Hinweisen auf ein NSU-Terrormitglied nichts herauszubekommen. Es gibt also noch sehr, sehr viel zu tun – und zwar für uns alle!

Was zu tun ist und dass die Opfer der NSU-Mordserie etwas anderes als die oben erwähnten Rituale verdienen, damit ihr Tod wenigstens im Nachhinein etwas bewegt, zeigt uns das wunderbare Projekt NSU-Watch.info . Was NSU-Watch macht und welche Ziele verfolgt werden, zeigt Euch dieses toll gemachte Erklärvideo:

 

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Nicht immer nur meckern

Die von Google jetzt nach dem Ankauf von NEST geplante Fusionierung von Internet und Lebensgewohnheiten eröffnet Möglichkeiten, die die Visionen eines George Orwell verblassen lassen. Weil die Firma NEST ihr Konzept eben noch nicht konsequent zu Ende gedacht hat, musste sich Google quasi einmischen. Ungenutzte Überwachungsmöglichkeiten sind bekanntlich ja noch schlimmer als diejenigen, die eine paranoide Bevölkerung wie bei der Vorratsdatenspeicherung verweigert.
Der Aspekt der Daseinsvorsorge und -fürsorge der Möglichkeiten, die sich jetzt durch die mit geringem Aufwand mögliche Komplettbeobachtung des Einzelnen ergeben, wurde in der öffentlichen Diskussion bislang nicht ausreichend gewürdigt. Gehen wir das doch einmal sehr profan an:
  1. Mensch hat Durchfall. Mensch benutzt dementsprechend häufiger die Wasserspülung seiner Toilette daheim. Tapfer und gemeinwohlorientiert will Mensch diesen beklagenswerten Zustand allein überwinden und auf ärztlichen Beistand verzichten. Überschätzt Mensch nun seine körperlichen und selbstdiagnostischen Möglichkeiten, wird Google eingreifen können. Eine überhöhte Spülfrequenz der Toilette, die nicht mit dem ermittelten Trinkwasserverbauch korrespondiert, löst bei Google einen automatisierten Alarm aus, der die Dehydrierung von Mensch ermittelt und den Notarzt auf den Weg schickt. Google rettet so also Leben.
  2. Mensch hat Schulden. Deswegen kann Mensch seinem Versorger auch nicht mehr das Geld für die Wärmeversorgung zahlen. Die Heizung bleibt deshalb aus. Das Absinken der Raumtemparaturen auf einen Wert, den Mensch in seinen Breitengraden üblicherweise nicht mehr aushalten kann, stellt Google fest und alarmiert die sozialen Dienste der Kommune. Die holen Mensch aus seinem Zuhause und bringen ihn in einer Notunterkunft unter. In diesem Beispiel rettet Google nicht nur Leben. Nein, Google sorgt durch Übermittlung der erkannten finanziellen Schieflage an andere Unternehmen dafür, dass Mensch bis auf weiteres nirgendwo mehr autoschädliche Verbindlichkeiten eingehen kann. Damit wird also auch ein Beitrag zur Schuldnerberatung geleistet.
  3. Mensch hat kulturelle Defizite, weil Mensch seine Bildung ausschließlich aus dem Fernsehen bezieht und dort womöglich sogar noch aus Kanälen des Trash-TV, wie Google aus der Kombination von Stromverbrauch, Kabelfernsehen und Mediatheknutzung durch das Internet weiß. Die erforderliche kulturelle Optimierung veranlasst Google nun durch Übermittlung dieser Erkenntnisse an den Internetbuchhändler des Vertrauens und an die Leitung der Schule, die die Kinder von Mensch besuchen. In der Schule ist nun das Versagen der Kinder erklärlich und kann dementsprechend betreut werden.
  4. Mensch mag nicht wirklich gerne zur Arbeit gehen und hat für sich die sekundären Krankheitsgewinne durch Krankschreibung erkannt. Damit liegt Mensch der Allgemeinheit auf der Tasche. Den Nachweis dafür erbringt Google durch die Erkenntnisse aus dem Stromverbrauch (ungewöhnlich häufiges “Licht an im Vorratsraum” und “Tür auf des Kühlschranks”). Mensch stellt also normabweichend oft Bier kalt, das er sich beim Schauen des Trash-TV fröhlich zu Gemüte führt, anstatt brav und artig seinen Pflichten aus dem prekären Beschäftigungsverhältnis nachzugehen. Diese ermittelte asoziale Lebensführung teilt Google der zuständigen Sozialbehörde mit, die dann das Erforderliche veranlasst. Damit macht sich Google also auch noch um die sozialen Sichrungssysteme verdient.
  5. Mensch war früher ein extremer Nerd und hat sich damals entsprechend kulinarisch-monoton durch Pizzaessen digital leistungsfähig erhalten. Heute hat Mensch Familie (Google weiß das wegen der Toilettenspül- und Duschgewohnheiten). Mensch hat der ungesunden nerdigen Ernährung jedoch nicht abgeschworen. Ganz im Gegenteil. Mittels Tiefkühlpizzen zwingt Mensch seine Kinder in diese ungesunde Lebensweise. Google erfährt dies durch folgende Gerätenutzungen: Gefrierfachtür öffnen und 20minütiges Backofennutzen direkt danach. Verantwortungsbewusst teilt Google dies dem von Mensch präferierten Supermarkt mit (Google kennt diesen wegen des RFID-Chips auf der EC-Karte von Mensch). Im Supermarkt werden die Pizzen im Einkaufswagen durch Frischware vom aufmerksamen Verkaufspersonal ersetzt. Tagsdrauf entdeckt Mensch in seinem Briefkasten ein Anschreiben der Jugendbehörde, die Mensch ermahnt, seine Kinder besser zu ernähren, wenn er sie denn weiter bei sich aufwachsen lassen möchte, Google liegt das Wohl unserer Kinder also auch am Herzen.

Wenn jetzt also übereifrige Datenschützer die Unternehmsstrategie von Google kritisieren, offenbaren sie so entlarvend ihr Menschen verachtendes Weltbild. Sie reihen sich so ein bei denen, die der Innenminister von Schleswig-Holstein auch genau so qualifiziert hat, als er die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung als zynisch und menschenverachtend bezeichnete. Nicht immer nur meckern! Nein, man muss auch mal das Positive sehen und die Chancen erkennen!

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Null Respekt!

Wie die Herren Pofalla und Friedrich ihr verbales Valium ausgeben, ist so dreist und unverschämt, dass einem zunächst glatt die Spucke wegbleibt! Beide erklären, dass die NSA-Überwachungsaffäre allein dadurch beendet ist, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens schriftlich versichert haben, sie hätten das Böse nicht getan.

Aus der Wut über diese politische Ignoranz wurde im Internet – wie immer in solchen Fällen – schnell Häme. Im Blog “Pofalla beendet Dinge” werden die richtigen Antworten auf die Intellektbeleidigungen des Herrn Pofalla gegeben. Via Twitter entdeckte ich dieses wunderbare Bild:

friedrich_beendetWie angesichts der Statements dieser Bundesregierung der Generalbundesanwalt meine Strafanzeige unbefangen und unabhängig bearbeiten kann/soll, bleibt abzuwarten. Wegen dieser Geschichte habe ich übrigens die Anzeige erstattet:

Wie wir alle ja wissen, sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland – wie die Justiz insgesamt – nicht unabhängig.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle in epischer Breite die Vorgänge aufarbeiten. Das erspare ich Euch und mir. Ich bin zu wütend, um ruhig und klar zu denken und zu schreiben. Dass unsere Regierung und fast alle anderen Parteien keinen Respekt vor unserer Privatsphäre haben wissen wir ja schon länger. Dass sie außerdem keinen Respekt vor unserer Intelligenz haben ist neu. Aber, das gehört für sie wohl zusammen. Wir sind eben zu blöde für die “Bedrohungen” dieser Welt. Und weil das so ist, schei… man auch auf die Verhältnismäßigkeit, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zu Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein belegt (u.a.”2010 wurden in einem Zeitraum von 24 Stunden 2,3 Millionen Verbindungs- und Standortdaten von 300.000 Menschen im gleichen Bezirk erfasst.“).

Es ist alles viel schlimmer und übler, als ich es mir 2009 vorstellen konnte. Da wurde ich im Juni Pirat. Äußerer Anlass war damals die Einführung von Internetsperren durch “Zensursula“. In den vergangenen vier Jahren ist die Bevölkerung infolge einer Vielzahl von Datenskandalen und staatlichen Vertrauensbrüchen lethargisch geworden, wenn es um ihre Bürgerrechte und ihre Privatsphäre geht. Dass sich diese Lethargie nicht in positiven Umfragewerten für die Piraten ausdrückt, wird uns sogar vorgeworfen. “Nicht einmal dieser Abhör- und Schnüffelskandal hilft den Piraten…” lautet der Tenor in den Medien.

Ich bin wütend, weil ihr mich nicht respektiert!

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Sie begreifen es nicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Anstatt daraus zu lernen, setzen sie ihr furchtbares “Ihr-seid-alle-verdächtig-Spiel”fort und haben sich dazu die Bestandsdatenauskunft einfallen lassen. Du weißt nicht, was das ist?

Bitteschön! Dieses tolle Video erklärt Dir, was demnächst möglich sein wird.

Und immer, wenn Du Du denkst, schlimmer ginge es nicht mehr, kommt ein neues Überwachungsgesetz daher …

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Bingo!

Bevor ich jetzt gleich meine Funktion als Mitglied des Vergaberates der Umweltlotterie “BINGO” wahrnehme, muss ich eben mal schnell dieses tolle Video über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) vorstellen. Klar, einfach und vollkommen logisch in den Schlussfolgerungen beschreibt das Video die Gegenwart und die von einigen digitalen Schurkenstaaten gewünschte Zukunft des Internets.

Obacht, Leute! Es ist und es bleibt UNSER INTERNET, oder?

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Etwas weniger Rechtsstaat gibt es nicht

Gemeinsam mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter und den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Nico Kern und Dirk Schatz habe ich in dieser Woche eine Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister Borjans erstattet wegen des Ankaufs von so genannten “Steuer-CDs”. Den Inhalt der Strafanzeige gibt´s hier zu lesen.

Diese Strafanzeige ist aus meiner Sicht ein Plädoyer für den Rechtsstaat im Ganzen, der sich seine Prinzipien nicht von einer Lebenswirklichkeit abringen lassen darf. Wenn das Schädliche der Lebenswirklichkeit dem Rechtsstaat schadet, kann er sich dagegen Rechtsnormen geben. Das hätte er im Fall der Steuer-CDs schon lange getan haben können. Weil er das aber genau nicht getan hat und die negativen Folgen dieses Unterlassens nicht hinnehmen will, kauft er rechtswidrig Steuer-CDs an. Damit begibt sich der Rechtsstaat  auf das gesellschaftspolitische Niveau des Ehrenworts von Helmut Kohl oder auf das strafrechtliche Niveau der Gedankenwelt eines Wolfgang Daschner, der als Polizeipräsident von Frankfurt/M. die Androhung von Folter anordnete, um das Leben des entführten Kindes Jacob von Metzler zu retten. Allen gemein ist, dass der Zweck eben nicht die Mittel heiligt.

Ein Ermittlungsbeamter, der illegal oder halbseiden gewonnene Beweismittel in ein Ermittlungsverfahren einzuführen versucht, wird im Regelfall bereits innerhalb seiner Dienststelle “eingefangen” oder spätestens wenn seine Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist. Das geschieht so, weil das rechtsstaatliche Bewusstsein von Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften grundsätzlich ausgeprägt ist und weil solche Beweismittel durch ihre Unzulässigkeit Zweifel an der Rechstaatlichkeit des bis dahin geführten Ermittlungsverfahrens begründen. Das wiederum beinhaltet die verbotene Einseitigkeit der Ermittlungsführung zu Ungunsten des Beschuldigten. Insgesamt gefährdet ein solches Verhalten die Strafverfolgung an sich.

Diese unseren Rechtsstaat tragenden Prinzipien, die sich auch in der EMRK (hier insbesondere in deren Artikel 6) wiederfinden, gelten ohne Einschränkung und auch ohne eine Notwehroption, wie sie unser Strafrecht als Rechtfertigung für das Handeln bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff für den Einzelnen vorsieht. Ein rechtfertigender Notstand ist gleichfalls als Legitimation für vorübergehend illegales Handeln des Staates ausgeschlossen. Zu einem fairen Verfahren, wie es die EMRK vorsieht, gehört eben auch, dass der Rechtsstaat verlässlich seine selbst formulierten Normen beachtet und dies ohne Ausnahme.

Im Fall der Steuer-CDs wird all dies außer Acht gelassen. Getragen von einer – auch organisierten – Zustimmung des Volkes verschafft sich der Rechtsstaat in illegaler Weise (Rechtsnormen für den legalen Ankauf gestohlener Daten hat sich der Staat ja nicht gegeben) Beweismittel für ein Strafverfahren und das gleichzeitig geführte Besteuerungsverfahren. Stellen wir uns also vor, wie es um die Zustimmung des Volkes dabei bestellt wäre, wenn es so wäre, dass die breite Masse die Schweiz gleichfalls als Staat gewordenes Steuersparmodell entdeckt hätte. Und wie weit ist eine Bevölkerung denn tatsächlich von der Stimmungslage eines Lynchmobs entfernt, die das illegale Vorgehen des Staates gegen eine zahlenmäßige Minderheit begrüßt? Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es bei all dem nur um Geld geht. Zu was ist diese Kombination denn erst fähig, wenn es um wirklich ernsthafte Bedrohungslagen geht?

Und damit wir uns richtig verstehen: Wir, die Anzeigenerstatter, sind natürlich nicht dafür, dass Steuerhinterzieher ihren illegalen Reibach machen dürfen. Ganz im Gegenteil. Uns ist bewusst, dass die Steuerhinterziehung aus gutem Grund justizhistorisch als besonders asoziale Deliktform betrachtet wird. Bei seiner Haushaltsplanung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben geht der Staat von einer Steuerschätzung aus. Fallen die erwarteten Einnahmen niedriger aus, so muss der Staat sich verschulden, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die daraus erwachsenden Zinsbelastungen treffen in der Konsequenz jeden Staatsbürger. Das gilt für hinterzogene Tabaksteuern bei geschmuggelten Zigaretten genau so wie bei der Einkommens- oder der Vermögenssteuer. Steuerhinterziehung ist damit also an uns allen begangener Diebstahl. Sie geeignet zu bekämpfen, ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Dafür muss sich der Staat ein rechtliches Instrumentarium verschaffen. Mit der Abgabenordung, dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung hat der Staat gesetzlich bereits alles, was er dafür braucht. Wenn die Lebenswirklichkeit es erfordert, kann und muss der Staat seine Gesetze anpassen, um dadurch sein praktisches Handeln zu legalisieren. Angesichts der o.a. breiten Zustimmung des Volkes bestehen dafür im aktuellen Fall der Steuer-CDs wohl keine vernünftigen Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit dafür. Aber, das ist Zukunftsmusik. Die gesetzliche Gegenwart klingt dazu vergleichsweise wie ein schräg gespielter Flohwalzer.

Den dumm-populistischen Aufschrei als Reaktion auf unsere Strafanzeige von grünen und/oder roten Politikern hätte ich mir um seiner Glaubwürdigkeit willen bereits ein weniger früher mit gleicher Intensität gewünscht, als das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen wurde. Dieses Abkommen privilegiert Steuerhinterzieher in einer Weise, die rechtlich betrachtet eigentlich genau so schlimm ist, wie das Einführen illegaler Beweismittel in das Straf- und Besteuerungsverfahren. So, wie es derzeit aussieht, wird es dazu ohnehin nicht kommen. Und genau deshalb soll es weiterhin zum Ankauf von Steuer-CDs kommen. In Ermangelung eines bilateral verlässlichen Abkommens mit der Schweiz und entsprechender rechtsstaatlicher Normen für den legalen Erwerb von Steuer-CDs sollen wir uns alle also an die Dauerhaftigkeit eines seine eigene Rechtsstaatlichkeit in Rosinenpickermanier bedienenden Staates gewöhnen.

Das Argument, dass infolge des Ankaufs von Steuer-CDs die Anzahl der Selbstanzeigen sprunghaft gestiegen sei zum Wohle des Steuersäckels, ist konsequent rechtsstaatlich betrachtet furchtbar. Das dahinter stehende Denken wünscht sich doch hoffentlich niemand wirklich als ein den Rechtsstaat tragendes Prinzip. Der Staat pokert hier. Er kann bluffen und vorgaukeln, er habe ein Blatt auf der Hand, das den Anderen erledigt. Einem Ermittlungsbeamten, der den Gedanken der Anwendung von kriminalistischer List so überstrapaziert, würde sein Staatsanwalt – spätestens jedoch das Gericht – die rechtsstaatlichen Grenzen aufzeigen und erklären, denn so ein Verhalten widerspricht dem Inhalt und Hintergrund des § 136a StPO völlig. Ich gehe an dieser Stelle so weit, dass ich diese Haltung als staatlich organiserte Aussageerpressung bezeichne. Wo bleibt denn für einen Steuerhinterzieher tatsächlich noch Raum für eine freie Willensentschließung? Und dass der Staat en detail die Tatbestandsmerkmale des § 343 StGB dazu nicht erfüllt, ändert nichts daran, dass er es ideell bereits tut.

Nachdem ich aus meiner Sicht die Rechtsstaatlichkeit des Ankaufs von Steuer-CDS betrachtet habe, werfe ich abschließend einen Blick auf das andere gesellschaftspolitische Problem dazu. Die Steuermoral der Bürger dieses Landes steht doch in der Kausalkette am Anfang dieses Sachverhaltes. Die Steuermoral dieses Landes befindet sich auf einem ähnlichen Tiefpunkt wie die Wahlbeteiligung. Und tatsächlich sehe ich zwischen beiden Symbolen der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit diesem Staat ein Zusammenhang. Wer nicht verinnerlichen kann, was dieser Staat tut bzw. nicht tut, der beteiligt sich nicht oder nur ungerne an ihm. Der finanziert diesen Staat nicht gerne und verweigert ihm die demokratische Legitimation. Ein Staat, der es dazu jedoch kommen lässt, der verstärkt solche Tendenzen durch nichtrechtsstaatliches Handeln eher, als dass er sie bekämpft. Daraus resultiert unweigerlich in der Folge eine Spirale demokratischen Unrechts.

Damit schließt sich argumentativ der Kreis zur Überschrift dieses Blogposts. Etwas weniger Rechtsstaat gibt es nicht. Den gibt es ganz oder gar nicht.

 

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Bigotterie vom Allerfeinsten

Dass viele Medien und alle politischen Mitbewerber seit einigen Tagen auf die Piraten eindreschen, nehmen wir mit Stolz zur Kenntnis. Dass bei den Medien und den Parteien an dieser Stelle Militanz und Intelligenz nicht immer ausreichend korrespondieren, kennen wir seit Jahren. Besonders hervorgetan hat sich das HANDELSBLATT vor kurzem, als es “100 Kreative” bei sich zum Thema Urheberrecht zu Wort kommen ließ, die so etwas wie die kulturelle Insolvenz dieses Landes aufgrund der wahrheitswidrig bzw. unvollständig wiedergegebenen Positionen der Piraten dazu befürchten. Toll und richtig aufgearbeitet hat dies im Nachgang der ISARMATROSE.

Mit der uns eigenen Gelassenheit und unserem Humor haben wir reagiert. Auf Twitter etablierte sích schnell der Hashtag “#wasimhandelsblatt fehlt”. Daran habe ich mich dann auch beteiligt und diesen Tweet abgesetzt:

Heute bedankt sich auf Twitter eine “Social Media-Redaakteurin des HANDELSBLATTS namens Tina Halberschmidt für diesen Tweet, den ihre Zeitung neben anderen Tweets zum Thema veröffentlicht hat. Das sieht dann so aus:

 

Vielen, vielen Dank dafür, dass Sie, liebe Tina Halberschmidt, das, was uns Piraten bewegt, im Kern praktizieren!

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Wenn es “hevelingt”, kann der Nazi auch mal aus dem Ausland kommen

Wenn Ihr mich sehen könntet, würdet Ihr zahlreiche rote Flecken und Beulen an meinem Kopf feststellen. Die habe ich von einem ganz heftigen “Kopf zu Tisch-Anfall”. Den verdanke ich einem “Liberalen”, der allen Ernstes im Internet eine größere Bedrohung unseres Staates erkennt als in den vor Ort aktiven Nazis in seiner Stadt. Würde es sich um irgendeine Stadt mit irgendwelchen Nazis handeln, könnte man möglicherweise zur Tagesordnung übergehen und den Mann als politischen Vollpfosten abbuchen. Aber, bei der Stadt handelt es sich um Neumünster und bei den Nazis um äußerst aktive, gefährliche Staats- und Verfassungsfeinde, die sich regelmäßig im “Club 88″ treffen.

Der Mann heißt Dr. Wolfgang Stein und ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Neumünster. Im Zusammenhang mit einer Inititive  des Bündnis gegen Rechts zur Schließung des “Club 88″ in Neumünster hat das Onlinemagazin der Stadt Neumünster die im Stadtparlament vertretenen Parteien dazu befragt. Außer der FDP haben sich dort, mehr oder weniger klar, alle Parteien für die Schließung des Nazitreffpunktes ausgesprochen. Die Begründung der FDP durch Dr. Wolfgang Stein möchte ich Euch nicht vorenthalten:

FDP: Das Internet ist gefährlicher
Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.

Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln. Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten.

Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird auch die Weltanschauung geschützt. Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun, vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.

Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.

Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll. Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können.

Aha. “Ausländische Portale transportieren rechtsextremistische Gedanken” schreibt der Mann. Das ist falsch. Die Portale speichern Gedanken ab, die hier formuliert werden, um hier verbreitet zu werden. Mithin handelt es sich also um rechtsextreme Bumerangs, die da geworfen werden. Das zum Einen. Und vielleicht sollte Dr. Stein sich ja mal ins Umfeld des “Club 88″ trauen und sich dort einmal umschauen. Er wird zahlreiche Aufkleber und Symbole finden, die selbst in seinem Sinne strafrechtlich von Relevanz sind. Dass diese Widerlichkeiten Tag für Tag von den Schülern der gegenüber dem “Club 88″ befindlichen Schule wahrgenommen werden, wüsste der Mann dann auch.

Ich rechne diesen Mann den “Pantoffeldemokraten” zu, über die ich im Blog der ZEIT geschrieben habe. Herr Dr. Stein, die Patronen, mit denen die Mörder des NSU ihre Opfer erschossen haben, wurden nicht durch “Portale transportiert”. Die wurden kaltblütig abgefeuert, weil der NSU von der rechtsextremen Szene unterstützt wurde. Das Böse ist also nicht irgendwo da draußen im Ausland, das Böse ist hier. Im “Club 88″ und auch in dem anderen gastronomischen Schandfleck Neumünsters, der Gaststätte “Titanic”. Es ist auch Ihr zögerliches, unentschlossenes und von der selbst bemühten Meinungsfreiheitskeule behütetes Verhalten, das verantwortlich dafür ist, dass man außerhalb meine Heimatstadt Neumünster immer und immer wieder als Heimstatt der Nazis wahrnimmt.

Das Exportieren hausgemachter Probleme ins Internet, so wie es der Dr. Wolfgang Stein macht, ist “hevelingen”. Ohne das “böse Internet” gibt es demnach keine strafrechtliche Relevanz bei den Neumünsterander Nazis, die übrigens am 1. Mai 2012 mit dem vorbestraften Udo Pastörs als Hauptredner eine Kundgebung in Neumünster abhalten werden. Udo Pastörs hat seine volksverhetzenden, verfassungswidrigen Reden nicht im Internet sondern im Real Life gehalten, Herr Dr. Stein. Er kommt gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verfassungsfeinden nach Neumünster, damit die bundesweite Symbolkraft des “Club 88″ erhalten bleibt.

Dass es angesichts der beklagenswert schlechten Rechtslage tatsächlich sehr schwer wird, den “Club 88″ zu verbieten, bestreite ich nicht. Es aber nicht einmal zu versuchen und gleichzeitig das Übel im “ausländischen Internet” anzusiedeln, so wie es Dr. Wolfgang Stein macht, wird dem Anspruch, den die FDP irgendwann einmal zur Verteidigung unseres Staates selbst erhoben hat, in keinster Weise gerecht. Ein Uwe Ronneburger würde im Grab rotieren, wenn er davon wüsste. Ich wünsche mir für die Neumünsteraner FDP gute Leute wie Gerd M. Achterberg zurück, die an dieser Stelle zupacken und nicht zaudern.

 

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Von Eichhörnchen und Faultieren

Über die größte Bedrohung des Internets und damit der Meinungs- und Informationsfreiheit habe ich drei Blogposts zuvor bereits geschrieben.  Das ist ACTA. Wahrnehmbar kümmern sich darum derzeit nur die Piraten und mobilisieren dazu für den 11. Februar 2012. Wo dann überall protestiert wird, könnt Ihr Euch hier anschauen. Nun sollte man eigentlich erwarten, dass sich diesem Protest auch die anschließen, die ansonsten auch immer so tun, als wären sie im Herzen Piraten, das aber nachhaltiger und umfassender. Ich meine Leute wie Konstantin von Notz oder Jimmy Schulz aus der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Und natürlich finden wir weder bei von Notz noch bei Schulz irgendeine Bemerkung zu ACTA. Das wundert den Kundigen nicht mehr, so wie es auch überhaupt nicht überrascht, dass von beiden nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Kriegsansage gegen das Internet durch ihren Kommissionskollegen Ansgar Heveling zu lesen oder hören war und ist.

Die Meriten für das nötige klare Wort verdient sich ausgerechnet Dorothee Bär, CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrat, die in ihrer Replik die erforderlichen Selbstverständlichkeiten formulierte. Bei ihr entschuldige ich mich mal gleich für meinen etwas heftigen Tweet. Bei dem Gelassenheitsforderer Peter Altmaier tue ich dies natürlich nicht. Mit keinem Wort distanziert er sich von den furchtbaren Aussagen Hevelings. Nein, er meint, man müsse solche Debatten aushalten. Das ist Quatsch, Herr Altmaier. Debatten sind dazu da, geführt zu werden und nicht um ausgehalten zu werden. Wenn aber der von Ihnen für die Enquetekommission eingesetzte Mann so rückwärts gewandt mit Ihrer Rückendeckung so schlimme Dinge sagen kann (oder soll?), ist das durchaus mehr als nur ein Hinweis darauf, wie Sie es tatsächlich mit dem Internet halten, Herr Altmaier. In diesem Sinne erinnern Sie mich trotz Ihres Dialoges mit Stephan Urbach mehr an den Kreide fressenden Wolf als an einen Politiker, der sich ehrlich und wahrhaftig dessen annnimmt, was die CDU bisher verpennt hat.

Aber, vielleicht ist das Theater rund um den Hevelingschen Wunsch zur Rückkehr in die Zeit vor 1990 ja auch nichts anderes als das, was wir Piraten “Eichhörnchen” nennen. Gemeint ist damit, die Situation, wenn man sich irgendwo draußen angeregt unterhält und dann scheinbar aus dem Nichts kommend ein Eichhörnchen  über den Rasen läuft, um dann geschwind in einen Baum zu klettern. “Oh! Ein Eichhörnchen!” sagt dann der eine und der andere Gesprächspartner hat den Faden verloren. Gründe für das vermehrte Auftauchen solcher Eichhörnchen gibt es ja genug. Der bei der Wahrheit stets ins Stottern geratende Bundespräsident, das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung und natürlich und vor allem ACTA.

Eichhörnchen sollen übrigens sich mit ihrem Schwanz selbst Schatten Spenden können. Das ist eine durchaus praktische Fähigkeit, Herr Altmaier, die Sie Ihrem Parteifreund Heveling vielleicht näher bringen sollten.

Nachtrag um 08:15 Uhr: Naürlich gehört auch das Vertuschungs-Pingpong im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um die Morde der NSU zu den eichhörnchenwürdigen Vorgängen.

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Weiß er mehr als wir?

Ansgar Heveling muss irgendetwas wissen, dass wir anderen (noch) nicht wissen. Er beschreibt die Vergänglichkeit des Digitalen und des Web 2.0 in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dort erfahren wir u.a., dass das geistige Eigentum in den Wirren und Gassen der französischen Revolution 1789 entstanden ist. Aha!

Herr Heveling, dass Einzige, was sich als patentierbares Wissen oder geistiges Eigentum aus dem Jahr 1789 in Frankreich ergibt, ist, dass man durch den übermäßigen Gebrauch der Guillotine ein sicheres Mittel gegen Kopfschuppen entdeckt hat.

Es war mir eine Freude, Ihren Schwachsinn, Herr Heveling, auf das Wesentliche reduziert zu kommentieren!

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Die Hölle wird kommen, wenn wir nichts tun!

Es gibt derzeit keine schlimmere Bedrohung für die Freiheit als ACTA. Nichts wird uns mehr an Informationsfreiheit und Mündigkeit nehmen als ACTA. Damit Du verstehst, worum es geht und warum ACTA so übel ist, kannst Du endlich auch in deutscher Sprache das legendäre Video dazu anschauen:

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Schnüffeln in sozialen Netzwerken

Geahnt haben wir es ja schon lange. Soziale Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube für Schlapphüte. Die Gesichtserkennung von Facebook rundet die entsetzlichen Möglichkeiten der Cyberforensik nur noch ergänzend ab.

Einen Eindruck von der tatsächlichen Bedrohung der Bürger- und Freiheitsrechte gibt uns die nachstehende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die u.a. auch von dem ehemaligen Polizisten und Vorsitzenden der Jungen Gruppe Thüringen meiner Gewerkschaft (GdP) Frank Tempel gestellt wurde. Ich habe Frank Tempel auf dem Kongress meiner Gewerkschaft in Bamberg im April 2010 kennengelernt und hatte dabei den Eindruck, dass er ein sehr überlegt handelnder Mann ist.

Dieser Eindruck verstärkt sich nach dem Studium der Kleinen Anfrage zur “Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken”, die so auch von uns Piraten im Bundestag zu stellen gewesen wäre. Hier die Fragen:

 

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zur Kriminalitätsprävention- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei?
2. Welche Abteilungen bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes befassen sich mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken?
a) Wie viele Mitarbeiter sind hierzu mit welchem Aufgabenbereich beschäftigt?
b) In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder Kooperationen auch mit privaten Firmen, die sich unter anderem mit Ermittlungen in Sozialen Netzwerken wie auch verdeckten virtuellen Ermittlungen befassen, sind welche Behörden des Bundes eingebunden?
3. Inwieweit ist es Beamtinnen und Beamten des BKA nach geltender Gesetzeslage erlaubt, als „virtuelle Ermittler“ in Sozialen Netzwerken zu agieren (bitte Rechtsgrundlage benennen) und welche Einschränkungen existieren hierzu?
a) In welchen Fällen werden Ausgeforschte im nachhinein von einer verdeckten polizeilichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt bzw. aus welchen Gründen unterbleibt eine derartige Unterrichtung?
b) Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Statistik oder wenigstens eine Näherung zu liefern, wie oft digital Ausgeforschte in den letzten fünf Jahren unterrichtet bzw. nicht unterrichtet wurden?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 geäußerten „Zweifel, inwieweit die vom BKA angeführten Rechtsnormen den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken legitimieren
können“?
4. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zu schaffen?
a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
b) Wenn nein, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sind offene und verdeckte Ermittlungen in Sozialen Netzwerken zulässig?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im Tätigkeitsbericht Nr. 23 empfundene „Rechtsunsicherheit, in welchem Stadium der polizeilichen Recherchen im Internet von einem Eingriff in Grundrechte auszugehen ist“?
5. Inwieweit nutzt das Bundeskriminalamt bereits Soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken?
a) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Aufklärung von Straftaten? (bitte nach Jahren und Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
b) In wie vielen Fällen waren Ermittlungen in Sozialen Netzwerken ausschlaggebend bei der Verbrechensprävention? (bitte nach Jahren und
Art bzw. Phänomenbereich der Straftaten aufschlüsseln)
6. In wie vielen und welchen Fällen sind „virtuelle Ermittler“ des BKA bereits zum Einsatz gekommen?
a) Dürfen „virtuelle Ermittler“ zu Straftaten aufrufen,Texte mit strafbaren Inhalt verfassen oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergeben?
b) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschliessen, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbaren Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?
c) Legen „virtuelle Ermittler“ sogenannte „Honigtöpfe“ aus, wie es etwa bei Ermittlungen des BKA gegen die „militante gruppe“ mit dem Protokollieren von Zugriffen auf der BKA-Webseite als illegale Praxis offenkundig wurde?
d) In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ selbst Webseiten oder Blogs angelegt? In welchen und wie vielen Fällen haben „virtuelle Ermittler“ unter falschen Identitäten Profile in Sozialen Netzwerken angelegt?
e) Inwieweit wurden entsprechend den Überlegungen des „Konzepts zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ bereits „virtuelle Agenten“ der Sicherheitsbehörden in das linke Online-Milieu eingeschleust?
7. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern? Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
8. In wie vielen und welchen Fällen hat sich das BKA von Anbietern Sozialer Netzwerke Zugang zu nicht-öffentlichen Profilen bzw. Nachrichten geben lassen?
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine per Software vorgenommene Verknüpfung der in Sozialen Netzwerken aufgespürter Beziehungen unter Personen und Ereignissen mit Informationen aus Polizeidatenbanken und verdeckten Ermittlungen ein unzulässiges Profiling darstellt?
10. Wie ist ein „Data Mining“ bzw. die Verknüpfung von im Internet ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen geregelt?
a) Welche Bestimmungen existieren für Polizeien und Geheimdienste des Bundes zum Erstellen eines Personenprofils anhand im Internet ermittelter Informationen bzw. mit einer Verknüpfung anderer Datensätze?
b) Welche Unterschiede machen entsprechende Bestimmungen hinsichtlich unterschiedlicher Kriminalitätsphänomene sowie bezüglich Strafverfolgung und Gefahrenabwehr?
c) Welche Rolle spielt die Einbindung von Geodaten und welche Bestimmungen existieren hierzu?
d) Wie oft hat das BKA in den letzten fünf Jahren Ermittlungen geführt, in die Geodaten aus Sozialen Netzwerken eingeflossen sind?
e) Welche weitere Datensätze können unter technischen Gesichtspunkten eingebunden werden?
11. Kommt beim BKA spezielle Software zu Online-Ermittlungen oder zur präventiven Aufhellung von deliktspezifischen Milieus bzw. Netzwerken zur Anwendung und wenn ja, welche?
a) Welche Software zu Online-Ermittlungen oder Data Mining haben Bundesbehörden in den letzten zwei Jahren getestet?
b) Haben Bundesbehörden Software der Firmen rola Security, HBGary, In-Q-Tel, IBM (insbesondere „Criminal Reduction Utilising Statistical History“) oder TEMIS (auch zu Testzwecken) beschafft und falls ja, wofür wurden diese eingesetzt?
12. Welche Aus- und Fortbildungsangebote setzen Bundesbehörden für „virtuelle Ermittlungen“ ein?
a) Welche Bundesbehörden haben hierzu eigene Module entwickelt und welchen konkreten Inhalt haben diese?
b) In welchen EU-weiten oder internationalen Institutionen oder Projekten (auch Interpol oder CEPOL) werden Angehörige deutscher Behörden in „virtuellen Ermittlungen“ unterrichtet?
13. An welchen Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung von Software zur Analyse nicht frei zugänglicher Informationen im Internet (social networks, geschlossen Foren, etc.) auf EU-Ebene sind Stellen des Bundes beteiligt, und mit welchen Partnern?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Kooperationen, und wie sind die einzelnen Partner daran beteiligt?
14. In welchen Arbeitsgruppen, privaten oder öffentlichen Institutionen sind Stellen des Bundes bezüglich „virtueller Ermittlungen“ innerhalb der EU und international beteiligt oder bezieht dort ermittelte Ergebnisse, wie es etwa heise online bereits am 19.11.2008 über Interpol berichtete? Sind der Bundesregierung Aktivitäten des US-Militärs bekannt, mittels maschinell angelegter falscher Identitäten (sogenannte „sock puppets“) gefälschte Mehrheitsmeinungen im Internet vorzuspiegeln (Guardian 17.3.2011) und falls ja, welche Stellen des Bundes forschen hierzu bzw. haben sich mit Ergebnissen anderer Forschungen befaßt?

Auf die Antworten unserer Bundesregierung dazu müssen wir gespannt sein. Neben dem Status Quo werden wir daraus dann auch erkennen, wohin die Reise dieser Regierung geht, in der mit den Leuten der FDP ja auch Leute sitzen, die sich durch ständige Lippenbekenntnisse zu den Bürger- und Freiheitsrechten hingezogen fühlen, ohne dies jedoch durch praktische Taten zu leben – wie z.B. der hier schon mehrfach genannte MdB Jimmy Schulz. Der wollte sich um die mögliche parlamentarische Aufarbeitung dessen, was als “#servergate” in die Geschichte demokratischer Unkultur eingegangen ist, kümmern, wie er mir hier versprochen hat. “Geliefert” hat er bis heute nicht.

Mein lieber Frank, was Ihr da geschrieben habt, verdient Respekt! Mit Deiner Partei kann ich dennoch wenig anfangen – insbesondere nachdem Ihr Euch beim Thema Antisemitismus so seltsam aufstellt.

 

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Macht mir den Tag

Diese wirklich ganz wunderbare Illusion mit 3 iPods, die mir über Twitter (Danke an @__db_ ) zugeflogen ist, macht mir den heutigen Tag!

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So geht das Internet!

Liebe Frau von der Leyen, lieber Herr Friedrich!

Bedanken Sie sich zusammen mit mir bei dem Twitteruser @plaetzchen , der uns dieses lehrreiche Video über das Internet und seine kinderleichte Nutzung empfohlen hat:

 

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