Wann immer ich in den letzten Tagen zum Bloggen angesetzt habe, konnte ich mich nicht entscheiden, welchem Skandal oder Thema ich hier Rechnung tragen sollte. Es ist einfach zu viel, was da auf uns alle an Wahnsinn derzeit niederprasselt. Also fasse ich ausnahmsweise mal die Dinge der letzten Tage in einem Statement zusammen:

1. Die Unterschrift von Bundespräsident Köhler unter das Zensursulagesetz

Der Bundespräsident kann rein formal die Unterschrift unter ein beschlossenes Gesetz nur dann verweigern, wenn er schwere verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen kann. Diese sah er nicht und so unterschrieb er gestern die erste Zensurregelung im demokratischen Nachkriegsdeutschland. Zuvor hat er sich geziert und wohl auch verzögernd gezögert in der Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Hausaufgaben machen würde. Dass sich dabei ausgerechnet die FDP, die die Justizministerin stellt, als Schulschwänzer entpuppt, konnte Köhler ja nicht ahnen.

Ein Schelm, der da folgenden bösen Gedanken pflegt: Im Wissen darum, dass die FDP bei den Bürgerrechten mit dem Rücken an der Wand steht, erhöht die CDU an dieser Stelle den Druck und erinnert den Bundespräsidenten genau so höflich wie zurückhaltend an die fehlende Unterschrift. Nun muss die FDP handeln. Ein Gesetz nach ihrem gusto jedoch verlangt nach Kompromissen an anderer Stelle, z.B. bei den Steuern oder der Kopfpauschale bei den Krankenkassenbeiträgen.

Aber das ist natürlich dunkelster, dunkelster politischer Aberglaube …

Fakt ist nun, dass wir alle vorerst mit einem Gesetz leben müssen, dass einfache Beamte des BKA dazu ermächtigt, zu entscheiden, was wir im Internet sehen und was nicht. Die Provider haben eine geeignete Infrastruktur zu bevorraten, die dann dafür sorgt, dass per Stoppschild die „Sperrvorschläge“ aus Wiesbaden umgesetzt werden.

Das will heute so niemand mehr, weil sich die vor allem und fast ausschließlich von der Piratenpartei immer wieder propagierte Forderung nach dem Vorrang von Löschen statt Sperren vernünftigerweise durchgesetzt hat. Die Piratenpartei hat sich dafür im letzten Jahr viele Prügel abgeholt und wurde unsachlich bis hin in die Ecke der Kinderpornobefürworter gedrängt.

Warum also unterschrieb Bundespräsident Köhler ausgerechnet gestern etwas, das er zuvor so lange liegen ließ und das so niemand mehr will? Kann der deutsche Amtsschimmel nicht einmal vor dem Schloss Bellevue ausgebremst werden oder sollte der oben genannte Schelm Recht haben?

2. Der „Verbal-Nero“

In widerlichster Weise  -  oder sollte ich sagen in Sarrazinscher Manier – hat sich „die Freiheitsstatue dieser Republik“ der HARTZ IV-Problematik gewidmet. Sein Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz hinkt nicht nur historisch; er ist völlig abwegig.

Im spätdekadenten Rom haben die Reichen und Mächtigen geschwelgt, Orgien gefeiert und gefaulenzt. Wenn ich mir die Leistungsbilanz der schwarz-gelben Koalition anschaue, entdecke ich, dass hochdotierte Ministergehälter abgegriffen werden, denen kaum messbare Leistungen gegenüber stehen. Wenn unsere Verfassungswächter in Karlsruhe rügen, dass die Regelsatzgestaltung unter Willkürverdacht stehen muss, weil die rein prozentuale Abschichtung vom Erwachsenen zum Kind der Realität nicht gerecht wird, kann die Antwort der Regierenden darauf nicht das Getröte eines Mannes sein, der sich etwa halbstündige Vorträge üppig mit 7.000,- Euro entlohnen lässt (Quelle: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/westerwelle-dr-guido/). Dieser Mann wird spendenbedingt  als Befehlsempfänger der Hoteliers wahrgenommen. In Bordellen wie in Hotels wird gleichermaßen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet. Und ausgerechnet dieser Mann bemüht den Begriff „spätrömische Dekadenz“?

Gestern auf dem politischen Aschermittwoch hat er sich fragend beim gemeinen Stammtischvolk nachträglich die Legitimation für seine soziale Brunnenvergifterei geben lassen unter dem angetrunkenen Gejohle derer, die derartige Fehltritte für wahrhafte Politik halten. Mit Politik hat die Show des Westerwelle allerdings nichts mehr zu tun, denn zur Politik gehört neben dem an die Macht kommen auch das richtige, verantwortliche Ausüben dieser Macht. Den ersten Teil hat Westerwelle nicht zuletzt deshalb geschafft, weil viele wirklich geglaubt haben, dass er der
Heiland ist. Den zweiten Teil, kluges und verantwortliches Regieren, ist er bis heute schuldig geblieben. Viele seiner Wähler leiden heute unter einem orthopädischen Mangel: Sie könne sich nicht in den Allerwertesten beißen!

Unser Land braucht sachkundige Fleißarbeit und nicht übel polarisierende Sprücheklopfer! Diese Nation ist feuerwerksmüde, Herr Westerwelle. Ersetzen Sie deshalb bitte ihr Blendwerk endlich durch Sacharbeit.

3. Die 68er sind Teufelswerk

Der berühmt-berüchtigte Augsburger Bischof Mixa, der eigentlich als Devisenschmuggler schon einmal hätte festgenommen werden müssen (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/344/503566/text/ ), verhöhnt die Opfer des klerikalen Missbrauchs und stellt eine unverfrorene Kausalität her: Die sexuelle Revolution der 68er samt ihren Jesuslatschen tragenden Hippies und der hinterher inflationär angestiegenen Abbildung von nackten Körpern trägt an den abscheulichen Verbrechen eine Mitschuld.

Gegen das Treiben gewisser Klerikaler erscheint Silvio Berlusconi vergleichsweise geradezu als introvertierter Asket. Dafür die Schuld nicht bei sich selbst vorrangig zu suchen und stattdessen bei den teuflischen Verführungen einer modernen Zeit auszumachen, ist typisch für die katholische Kirche. Berlusconi und die katholische Kirche eint der Anspruch, Hüter der einzigen Wahrheit zu sein. Was für Berlusconi Fernsehsender und Printmedien sind, ist für die katholische Kirche die Kanzel. Beide predigen genau so lautstark wie verlogen überall Wasser, um anschließend in Villen auf Sardinien oder hinter dem Beichtstuhl das Dolce Vita auszuleben.

Bewusste Realitätsferne hat in Deutschland eine Maßeinheit bekommen und die heißt nun „Mixa“. Ein „Mixa“ ist der an taktischen Gebrauchswahrheiten orientierte formulierte Abstand zwischen den Schandtaten der Einen und dem gesellschaftlichen Fortschritt der Anderen.

Wie viele „Mixas“ braucht es noch, bis die katholische Kirche begreift, dass ihr System Pädophile anzieht wie Motten das Licht. Wie viele Kinder werden bis dahin noch missbraucht werden?

4. Unmögliches wird sofort erledigt, Wundern dauern etwas länger

Diese Überschrift passt wie die Faust auf das Auge des neuen Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV) , weil etwas gefordert wird, das kaum jemand will und das technisch derzeit unmöglich ist (s.a.: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ). Im Grunde genommen ist der JMStV nichts anderes als ein weiterer Zensurversuch, der im Kostüm des Jugendschutzes vorgetragen wird.

Einmal mehr sind die Piraten die einzige politische Kraft, die sich hör- und sichtbar den  klammheimlich vorbereiteten Zensurbestrebungen in den Weg stellt. Sie können und sollten dies nach meiner Meinung durchaus lauter tun. Das ist wesentlich wichtiger, als sich mit den bombastischen Visionen eines piratischen Frühstücksdirektors oder einem denkbar schlecht organisierten Forumsumzug aufzuhalten. Ich beziehe mich übrigens selbst klar in diese
Kritik ein.

Über Ganzkörperscanner, das gerade in Kraft getretene Zensursulagesetz,
ELENA (s.a.: http://wiki.piratenpartei.de/ELENA ) bis hin zum neuen JMStV haben die Piraten bürgerrechliche  Schwerstarbeit im Akkord zu leisten. Sie tragen damit eine große politische Verantwortung, auch weil diesen Job kein anderer machen wird.

So viele Baustellen und so wenige Bauarbeiter.