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Der Herr Schmidt vom NDR

Beim NDR arbeitet für das Schleswig-Holstein-Magazin ein ganz besonderer Journalist namens Andreas Schmidt. Er berichtet aus dem Landtag von Schleswig-Holstein so, als ob meine Fraktion nicht existieren würde. Das macht er seit Jahren so. Vor zwei Jahren produzierte er einen Beitrag über den “Sommerblues” im Landtag wähend der parlamentarischen Sommerpause. Dazu interviewte er Angehörige aller Landtagsfraktionen – auch mich. Im Beitrag erschienen dann auch alle Fraktionen – außer uns. Damals hielt ich das noch für einen Ausrutscher und habe das nicht dokumentiert. Das hätte ich wohl besser machen sollen. Aber, wer ahnt denn schon, dass es so schlechte Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt?

Kurz vor der Sommerpause war dann jedoch meine persönliches Maß an Toleranz übergelaufen und ich habe den Beitrag von Andreas Schmidt zur Nichtwahl Thilo Weicherts als Landesdatenschutzbeauftragten, bei der wir Piraten nicht nur eine entscheidende Rolle gespielt haben, sondern auch gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP erstmals eine gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten haben, dann ins Internet befreit und in meinen YouTube-Channel eingestellt. Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie Herr Schmidt darüber informiert:

Dass Herr Schmidt das so regelmäßig macht, könnt Ihr Euch im nächsten Beitrag von ihm, den ich soeben für das Internet befreit habe, anschauen. Auch hier hat er mit Torge Schmidt, unserem Fraktionsvorsitzenden, gestern ein Interview geführt. Davon oder dass die Piraten zu dem Vorgang überhaupt eine Meinung haben, berichtet Herr Schmidt wieder einmal nichts.

Neben den von uns Piraten tatsächlich hausgemachten Problemen sind es insbesondere Journalisten wie der Herr Schmidt, die durch Meinung machendes Weglassen dafür sorgen, dass die Piraten in der Öffentlichkeit nicht gut wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden können. Beim Schleswig-Holstein-Magazin können das so wie Herr Schmidt allerdings auch andere. Ab sofort werden alle Beiträge dieser Art hier entsprechend gewürdigt.

Wann wurde der journalistische Grundsatz der vollständigen Information eigentlich abgeschafft?

 

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Ohne Zeugen keine Verhandlung

In Deutschland gilt, dass Richter dem Unmittelbarkeitsgrundsatz verpflichtet sind. Das heißt, dass sie sich einen unmittelbaren Eindruck von einer Zeugenaussage oder einem Zeugen machen müssen. Mittelbare Eindrücke zählen vor hiesigen Gerichten nicht oder sollten zumindest nicht zählen. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wie der, den der Bundestag wegen der NSA-Spionage in Deutschland eingerichtet hat, sind Gerichten gleichgestellt und unterliegen damit den Spielregeln der Srafprozessordnung. Würde das, was der NSA-Untersuchungsausschuss vorhat, in Deutschland zur gängigen Praxis werden, könnte man natürlich viel Zeit und Geld sparen, wenn Zeugen künftig via Skype, Videokonferenz oder Ähnlichem in eine Gerichtsverhandlung zugeschaltet werden könnten. Aus guten Gründen geschieht genau das jedoch nicht.

Ausgerechnet beim größten Spionageskandal der Bundesrepublik (Guilleaume und Brandt sind dazu vergleichsweise ja das Belauschen eines Handytelefonats in einem Zug.) möchte man sich nun dieser Techniken bedienen. Tatsächlich möchte man allerdings, dass die Vernehmung von Edward Snowden überhaupt nicht erfolgt. Deswegen möchte man so tun, als ob man ein neues Element der Zeugenvernehmung etablieren will, das dann jedoch “unglücklicher Weise” wegen rechtstaatlicher Bedenken nicht angewendet werden kann. Wenn dieser üble Taschenspielertrick derjenigen, die Snowden nicht ausagen lassen möchten, so funktioniert, brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss nicht. Und genau das haben Merkel und Co. im Sinn: Money makes the world go around! Da stört so etwas wie Spionagevorwurf doch nur.

Dieses Vorgehen erinnert in seiner rechtsbeugenden Qualität dem “Ehrenwort” Helmut Kohls, der die Parteispender auch nicht genannt hat. Recht und Gesetz gelten bei uns also nur grundsätzlich und eben dann nicht, wenn “höhere Interessen”, deren Tragweite das gemeine Volk überfordern, im Spiel sind. Schon mal darüber nachgedacht, wie immens der Vertrauensverlust in unser System und in unseren Rechtsstaat dadurch sein wird, liebe Frau Merkel? Das wird sich auf ewig und immer ins kollektive Gedächtnis einbrennen, egal wie sehr Sie, Frau Merkel, versuchen, mit Ihrer Baldrianpolitik das vergessen zu machen! Wenn Sie das billigend in Kauf nehmen, verletzen Sie Ihren Amtseid, weil die Demokratie bei uns Schaden nimmt.

Nur gut, dass es als Kontrast dazu die Piraten gibt, die am letzten Donnerstag zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gezeigt haben, warum Edward Snowden ins Paul-Loebe-Haus in Berlin gehört:

Ich danke allen Piraten, die geholfen haben, meine Idee für einen demonstrativen Protest anzupassen und umzusetzen!

 

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Für ein Europa der Menschenrechte

Der Landesverband der Sinti und Roma Schleswig-Holstein, dem ich angehöre, hat eine sehr, sehr gute Aktion gestartet. Einfach mal eine Postkarte an das Europaparlament schicken und auf das Schicksal der Sinti und Roma hinweisen! Das kann jede/r von uns. Ich kopiere der Einfachheit halber mal den Eintrag aus dem Webangebot:

Postkarten-Aktion zur EUROPA-Wahl 2014

Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein
gibt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. und dem
Projekt diffairenz des IQ-Netzwerkes SH eine Petitionspostkarte zur
EUROPA-Wahl 2014 heraus

Über 2 Millionen Roma sind in Europa auf der Flucht oder werden vertrieben- Die Fakten: Die meisten Roma leben in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, in Serbien, Mazedonien und Slowenien. Überall mangelt es an sauberen Unterkünften, fließendem Wasser, Strom, Ausbildung, Arbeit, Essen und medizinischer Versorgung. Das führt zu systematischer Verelendung, Analphabetismus und Ghettoisierung.

Roma haben keine Lobby. Mit dem Rückhalt der Mehrheitsbevölkerung und Duldung der Regierungen, organisieren rechtsradikale Parteien und Gruppen in Osteuropa Aufmärsche und Pogrome: um Roma-Viertel werden Mauern errichtet, ihre Häuser und Hütten werden angezündet, sie werden vertrieben und ermordet. Bei versuchten Grenzübertritten nach Westeuropa werden Roma nicht selten bestraft und ihre Reisepässe mit »AZ« für »Zigeuner« gestempelt oder eingezogen.

Unsere Forderungen: Die EU hat für die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern sowie für ein Ende der behördlich tolerierten Diskriminierung und Gewalt gegen Roma zu sorgen. Staaten, die Menschenrechte miss- achten, dürfen nicht zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Roma, die vor Verfolgung fliehen, muss Schutz nach der »Genfer Flüchtlingskonvention« zustehen. Sie müssen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit und zum Gesundheitssystem in ihren Herkunftsländern erhalten, ihre politische Teilhabe muss gestärkt werden. EU-Fördermittel müssen zielgerichtet eingesetzt und ihre zweckbestimmte Verwendung vor Ort überprüft werden.

 

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Folter? Nicht bei uns?

Dass es eine “Nationale Stelle zur Verhütung von Folter” in Deutschland gibt, wusste ich bis eben auch nicht. In meiner Landtagspost fand ich die Kopie eines Anschreibens an den Landtagspräsidenten, in dem auf den Jahresbericht dieser Stelle für das Jahr 2013 hingewiesen wird.

Systematische Folter, wie wir sie aus anderen Teilen dieser Welt kennen, findet bei uns so nicht statt. Dennoch zeigt der Bericht, dass bei uns noch jede Menge zu tun ist, bis wir uns auf dem Niveau befinden, das wir stets verbal beanspruchen, wenn wir Folterstaaten kritisieren. Zu kleine Hafträume in einem technischen fragwürdigen Zustand, in denen nicht einmal das Verrichten der Notdurft in menschenwürdiger Weise möglich ist, sind in Deutschland viel häufiger vorhanden, als man gemeinhin vermutet.

Ich werde die Passage des Berichts (Seite 69 des Berichts) zur Situation der Abschiebehäftlinge im schleswig-holsteinischen Rendsburg zum Anlass nehmen, eine Kleine Anfrage dazu zu stellen.

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Wunderheilung?

In einem Bayerischen Bezirkskrankenhaus scheinen sich wundersame Dinge zu ereignen. Die Besserung des Gesundheitszustands einer als Gefahr für die Allgemeinheit angesehenen Patientin war für ein Gericht vorhersehbar, und dauert neun Tage. Dies ist umso erstaunlicher, als dass es sich um eine Patientin handelt, die in den knapp 17 Jahren der Unterbringung in verschiedenen psychiatrischen Anstalten durch verschiedene Sachverständige mit acht verschiedenen Erkrankungen diagnostiziert wurde. Der letzte Sachverständige war hierdurch zu der Äußerung veranlasst worden, dass sich bezüglich des Vorwurfs der fehlenden Krankheitseinsicht die Frage erhebe, in welche der acht verschiedenen Erkrankungen die Probandin denn hätte einsichtig sein sollen. Aber nun zum aktuellen Geschehen:

„Die Strafvollstreckungskammer hat am 07.04.2014 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen … wegen Unterbringung beschlossen:
1. Die mit Urteil des Landgerichts … vom 22.01.1999 (Az. …) angeordnete Unterbringung der … in einem psychiatrischen Krankenhaus wird
ab 16.04.2014 zur Bewährung ausgesetzt. …“ so der Beginn eines Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer. In der Begründung finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Entlassung auf Bewährung erst nach neun Tagen möglich sein soll.

Das BKH hatte die Entlassung unter zwei Weisungen der Strafvollstreckungskammer vorgeschlagen, so dass die Frist keinesfalls dem Schutz des Krankenhauses zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen dienen kann. In einem Anhörungstermin am 3. April war nur noch über das Wie einer Entlassung, also über die beiden vom BKH vorgeschlagenen Weisungen, gesprochen worden. Das Ob einer Entlassung war schon selbstverständlich.

Zwischenzeitlich ist dem Personal des BKH aufgefallen, dass die Entlassung nach dem Wortlaut des Beschlusses um Mitternacht stattfinden müsste, da ab 16. April um Mitternacht eine Fortsetzung der Unterbringung Freiheitsberaubung wäre. Da eine Entlassung um Mitternacht unmöglich erschien, wurde der Frau jetzt mitgeteilt, sie werde schon am 15. April entlassen.

Ich frage mich, was ist vom Erlass des Beschlusses am 07. April bis zum 16. April noch Besonderes geplant, so dass die Rechtfertigung der Unterbringung erst neun Tage später entfällt? Welche Wunderheilung soll bis dahin geschehen? Welche geheimnisvolle Zauberei geht vor sich, dass die Rechtfertigung zur Unterbringung exakt am 16. April entfällt? Kommt ein durchreisender Schamane? Oder zeitigt die Osterwoche heilbringende Wirkung? Und jetzt wurde die Heilung sogar noch beschleunigt. Ist ja auch verständlich, dass das Personal um Mitternacht keine Entlassung vornehmen will, zu diesem Zeitpunkt schlaffen rechtschaffene Menschen. Was findet nun bis 15. April noch statt? Oder war es reine Fürsorge, sollte der Frau noch Gelegenheit gegeben werden, bei den ihr gewährten Stadtausgängen vor ihrer Reise in ihr kleines Heimatdorf noch ausreichend Mitbringsel für die Enkelkinder einzukaufen?

Eine systematische Nachahmung der bisher unbekannten und geheimnisvollen Methode in dieser bayerischen Stadt ließe darauf hoffen, die jahrelange finanzielle Misere unseres Gesundheitswesens endgültig lösen zu können.

Dieser Beitrag stammt von Erika Lorenz-Löblein, der früheren Anwältin von Gustl Mollath, die sich mit solchen Vorgängen sehr gut auskennt, wie dieses Interview zeigt:

Nachtrag vom 17.04.2014

Am 15. April fand die Entlassung statt, sogar bereits am Vormittag. Die Frau war durch das Personal des BKH belehrt worden, dass sie sich beim Bewährungshelfer zu melden habe, allerdings, wer das sei, wusste keiner im BKH. Die Zuständigkeit der Bewährungshelfer ist geregelt und richtet sich nach dem Wohnsitz und sollte somit dem Personal des BKH bekannt sein. Es wurde ihr die bei Beginn der Unterbringung in Verwahrung genommene und zwischenzeitlich ungültig gewordene Chipkarte der Krankenversicherung ausgehändigt. Den Personalausweis hatte sie während der Unterbringung verlängern lassen. Die Aussage, dass die letzten im BKH verbrachten Tage, also die zwischen dem Erlass des Beschlusses und der Entlassung keinesfalls noch für Vorbereitungen zur Entlassung notwendig waren, ist somit richtig. Denn die Frau hat die letzten Tage – abgesehen vom Kisten packen für den Umzug – verbracht wie die Jahre zuvor auch. Das vermutete Ereignis – die Wunderheilung – hat anscheinend in aller Stille stattgefunden.
Oder war es etwa Freiheitsberaubung? Kann etwa behauptet werden, dass der Termin willkürlich bestimmt wurde und das Recht gebeugt? Immerhin bedarf die Entscheidung über den Freiheitsentzug einer Rechtfertigung.

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.10.2012, Az. 2 BvR 442/12:
“Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden …. Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen … . Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen … .”

Ob diese Grundsätze bei der Entscheidung beachtet wurden? Oder hat das Gericht – so wie eine Richterin in Würzburg sagte http://www.strafverteidiger-bayern.de/media/pdf/Bf-INI-d.pdf – keine Zeit, die Vorgaben aus Karlsruhe zu beachten?

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ENDLICH!

Einer der prominentesten Treffpunkte der Nazis in Deutschland ist Geschichte! Wie hier zu erfahren ist, ist der “Club 88” bereits seit Januar 2014 geschlossen, der Mietvertrag gekündigt und die Gaststättenkonzession von Amts wegen eingezogen worden.

Aufatmen oder erleichtert sein, können wir allerdings deswegen noch lange nicht. Die Nazis haben sich in der Innenstadt von Neumünster mit der Gaststätte “Titanic” einen für ihre widerlichen Ziele wesentlich besser geeigneten Stützpunkt geschaffen.

Dennoch: Ohne den großartigen, über viele Jahre andauernden Kampf des Neumünsteraner Bündnisses gegen Rechts, der auch große persönliche Risiken beinhaltete, wäre es wohl nicht zur Schließung des “Club 88″ gekommen! Deshalb haben wir diesem Bündnis zu danken. Nachdenken müssen wir darüber, warum dieser Schandfleck für unsere Demokratie so lange in meiner alten Heimatstadt sein durfte. Die richtigen Antworten auf diese Frage werden helfen, dem Nazispuk in der “Titanic” auch bald ein Ende zu bereiten.

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Wie wir wurden, was wir sind (Teil 2)

Schon der erste Film von Carsten Janz, den ich hier zwei Blogposts zuvor aufgegriffen habe, war eine Gruselgeschichte aus der Nachkriegszeit. Seine zweite Reportage ist nicht minder schlimm für die Zustände in Schleswig-Holstein nach 1945. Ich habe mir wiederum erlaubt, diese wichtige und sehr gute Arbeit ins Netz zu befreien, um sie so der Nachwelt stets zugänglich zu machen. Deshalb zitiere ich mich jetzt auch mal selbst aus der Beschreibung zu dem YouTube-Video:

Der Bericht erzählt von einem kirchlichen Informationsdienst, dessen Strukturen den Autoren der Studie stark an den Sicherheitsdienst der SS erinnerten. Organisiert von einem ehemaligen Hauptsturmführer der SS, der als Pressesprecher (!!!) der evangelischen Landeskirche von Schleswig-Holstein eingestellt worden war, wurden Informationen des Verfassungsschutzes gegen die eigenen Leute verwendet. Dazu gründete sich ein “Kirchlicher informationsdienst”, der an ausgewählte Mitglieder vertrauliche Informationen weitergab, die diese Mitglieder – wie bei “Kobra, übernehmen Sie!” – anschließend zeitnah vernichten sollten.

Nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass diese “Informationsschriften” im Nachlass eines Pastor entdeckt wurden. Dem starken Engagement von Carsten Janz ist es einmal mehr zu verdanken, dass solche Gruselgeschichten unserer Nachkriegszeit ans Tageslicht kommen. Wenn wir wissen wollen, wie wir wurden, was wir sind, kommen wir an solchen Sachverhalten nicht vorbei.

Das klägliche Totalversagen der Schlapphüte bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Ursachen – eben auch diese aus der obigen Reportage!

Jetzt bleibt nur zu wünschen, dass es noch möglich wird, den Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtages zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auch auf den Verfassungsschutz auszudehnen. Wir Piraten werden dazu jetzt das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um möglichst einen interfraktionellen Antrag zu erstellen.

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Transparenz braucht mehr als Augen und Ohren

Als Pirat stehe ich politisch auch dafür, dass Politik verständlicher daher kommt. Transparenz bedeutet mehr, als nur optisch und akustisch dabei sein zu können. Was verhandelt wird, das muss auch verständlich sein. Das gilt allgemein, allerdings im Besonderen für die Menschen mit Lernbehinderung. Bei meinen Besuchen der Stiftung Drachensee in Kiel oder der Mürwiker Werkstätten im vergangenen Herbst habe ich versprochen, mich für mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein einzusetzen. Leider ist aus vielerlei Gründen unmöglich, die Gesetzgebung des Landes komplett in Leichte Sprache zu verfassen. Dennoch soll es mehr Leichte Sprache im Lande geben und deshalb habe mit meiner Fraktion diesen Antrag für die anstehende Plenarsitzung vom 20. – 22. Februar 2013 eingebracht. Der Antrag ist selbst bereits in Leichte Sprache verfasst.

Wie verständlich die Leichte Sprache sein kann, zeigt Euch diese Information zum Landesrahmenvertrag nach § 12 des SGB.

 

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Bingo!

Bevor ich jetzt gleich meine Funktion als Mitglied des Vergaberates der Umweltlotterie “BINGO” wahrnehme, muss ich eben mal schnell dieses tolle Video über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) vorstellen. Klar, einfach und vollkommen logisch in den Schlussfolgerungen beschreibt das Video die Gegenwart und die von einigen digitalen Schurkenstaaten gewünschte Zukunft des Internets.

Obacht, Leute! Es ist und es bleibt UNSER INTERNET, oder?

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Auch das Ausland wundert sich!

Okay, die ehemals hochehrwürdige BBC ist seit dem Skandal um ihren Kinder missbrauchenden Starmoderator und die Vertuschung des Vorganges durch den Vorstand auch nicht mehr das, was sie einst war. Dennoch darf sie journalistisch immer noch als hochwertig eingeordnet werden. Wie sie mit dem Fall von Gustl Mollath umgeht, könnt Ihr Euch hier anhören.

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Frau Merk, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!

Frau Merk, Sie versprachen der Öffentlichkeit Aufklärung im Fall des im Bezirkskrankenhaus Bayreuth gegen seinen Willen und nach allgemeiner Auffassung auch gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates inhaftierten Gustl Mollath. Dadurch wollten Sie, so haben Sie es im TV und gegenüber der Presse erklärt, den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der bayrischen Justiz korrigieren. Wie wollen Sie das tun, Frau Merk, wenn Ihre Leute – allen voran die Staatsanwaltschaft Bayreuth – sich eher als “Meister der taktischen Gebrauchswahrheiten” denn als wirklich wahrheitsliebend präsentieren?

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Thomas Janovsky, wird am 30.11.2012 in der “SÜDDEUTSCHEN” so zitiert:

Da die Bayreuther Staatsanwaltschaft mit der Sache Mollath bislang nie befasst gewesen sei, müsse sie zunächst umfangreiches Aktenmaterial sichten, sagte Janovsky. Entsprechende Akten seien inzwischen angefordert worden.

Das ist unwahr, denn wie man diesem Schreiben des Justizministeriums entnehmen kann, hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth bereits im Jahr 2011 dieses Aktenzeichen Gz. 260 Js 4813/11 in der Sache Mollath vergeben. Hintergrund dafür ist übrigens der Schriftwechsel, den man hier einsehen kann.

Mir fallen jetzt gerade 1000 Fragen an Sie ein, Frau Merk. Gewiss geht es vielen anderen Menschen ähnlich. Die wichtigste aller dieser Fragen ist gewiss: Wann wird Gustl Mollath, der spätestens jetzt als politischer Gefangener zu betrachten ist, in die Freiheit entlassen und rehabilitiert? Dann kommt die nächste Frage: Wann treten Sie endlich zurück, Frau Merk?

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Leuchtturmprojekte

Vorhin hatte ich ein sehr informatives Gespräch mit Birgit Pfennig, der Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, hier in meinem Abgeordnetenbüro. Allein schon, weil Birgit Pfennig eine Organisation repräsentiert, die hierarchische Strukturen aus guten Gründen ablehnt wie wir Piraten, hatte ich mich auf das Gespräch gefreut. Etwa 1 1/2 Stunden lang haben wir beide mit ganz offen die Schwierigkeiten diskutiert, die sich aus der rigiden Sparpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung für die autonomen Frauenhäuser ergeben haben und denen, die aus den Plänen der rot-grünen Regierung entstehen werden.

Einmal mehr zeigt sich hier, dass es bei den neuen Strukturen, die die neue Landesregierung im Topdownverfahren den Frauenhäusern als Standard verordnen will, genau nicht um das handelt, wofür diese Regierung zu stehen vorgibt: für Beteiligung der Betroffenen. Standards für Frauenhäuser in Schleswig-Holstein sind angesichts der regionalen Unterschiede nicht sinnvoll und kaum umsetzbar. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Frauenhaus mit den Problemen des Hamburger Speckgürtels konfrontiert ist oder mit denen in Nordfriesland. Allein der Blick auf den Wohnungsmarkt hilft hier schon weiter beim Erkenntnisprozess.

Die Durchschnittsaufenthaltsdauer einer Frau mit oder ohne Kinder in einem schleswig-holsteinischen Frauenhaus beträgt derzeit 46 Tage. Das ist eine enorm kurze Zeit, denn es gilt ja, ein ganz Leben neu zu organisieren. Die autonomen Frauenhäuser machen also einen verdammt guten Job. Anstatt diese Arbeit zu stärken und zu unterstützen, möchte die Landesregierung die Frauenhäuser enger an sich binden, ihnen Standards vorgeben und zu allem Überfluss nicht evaluierte Modelle aus den Niederlanden (“Oranje Huis”) einrichten. All das soll offensichtlich kostenneutral gemacht werden. Und kostenneutral ist in diesem Sinne, wenn man sagt, dass man schwarz-gelbe Kürzungen zurück nimmt und dann tatsächlich diese durch buchhalterische Taschenspielertricks im Grunde fortsetzt. Erkennbar sind solche Dinge immer dann, wenn die neue Landesregierung von Leuchtturmprojekten redet.

Ich denke, dass es eine sehr lebhafte Debatte zu diesem Punkt in den anstehenden Haushaltsberatungen geben wird, zu der ich gewiss einiges beitragen werde.

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Wenn es “hevelingt”, kann der Nazi auch mal aus dem Ausland kommen

Wenn Ihr mich sehen könntet, würdet Ihr zahlreiche rote Flecken und Beulen an meinem Kopf feststellen. Die habe ich von einem ganz heftigen “Kopf zu Tisch-Anfall”. Den verdanke ich einem “Liberalen”, der allen Ernstes im Internet eine größere Bedrohung unseres Staates erkennt als in den vor Ort aktiven Nazis in seiner Stadt. Würde es sich um irgendeine Stadt mit irgendwelchen Nazis handeln, könnte man möglicherweise zur Tagesordnung übergehen und den Mann als politischen Vollpfosten abbuchen. Aber, bei der Stadt handelt es sich um Neumünster und bei den Nazis um äußerst aktive, gefährliche Staats- und Verfassungsfeinde, die sich regelmäßig im “Club 88″ treffen.

Der Mann heißt Dr. Wolfgang Stein und ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Neumünster. Im Zusammenhang mit einer Inititive  des Bündnis gegen Rechts zur Schließung des “Club 88″ in Neumünster hat das Onlinemagazin der Stadt Neumünster die im Stadtparlament vertretenen Parteien dazu befragt. Außer der FDP haben sich dort, mehr oder weniger klar, alle Parteien für die Schließung des Nazitreffpunktes ausgesprochen. Die Begründung der FDP durch Dr. Wolfgang Stein möchte ich Euch nicht vorenthalten:

FDP: Das Internet ist gefährlicher
Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.

Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln. Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten.

Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird auch die Weltanschauung geschützt. Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun, vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.

Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.

Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll. Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können.

Aha. “Ausländische Portale transportieren rechtsextremistische Gedanken” schreibt der Mann. Das ist falsch. Die Portale speichern Gedanken ab, die hier formuliert werden, um hier verbreitet zu werden. Mithin handelt es sich also um rechtsextreme Bumerangs, die da geworfen werden. Das zum Einen. Und vielleicht sollte Dr. Stein sich ja mal ins Umfeld des “Club 88″ trauen und sich dort einmal umschauen. Er wird zahlreiche Aufkleber und Symbole finden, die selbst in seinem Sinne strafrechtlich von Relevanz sind. Dass diese Widerlichkeiten Tag für Tag von den Schülern der gegenüber dem “Club 88″ befindlichen Schule wahrgenommen werden, wüsste der Mann dann auch.

Ich rechne diesen Mann den “Pantoffeldemokraten” zu, über die ich im Blog der ZEIT geschrieben habe. Herr Dr. Stein, die Patronen, mit denen die Mörder des NSU ihre Opfer erschossen haben, wurden nicht durch “Portale transportiert”. Die wurden kaltblütig abgefeuert, weil der NSU von der rechtsextremen Szene unterstützt wurde. Das Böse ist also nicht irgendwo da draußen im Ausland, das Böse ist hier. Im “Club 88″ und auch in dem anderen gastronomischen Schandfleck Neumünsters, der Gaststätte “Titanic”. Es ist auch Ihr zögerliches, unentschlossenes und von der selbst bemühten Meinungsfreiheitskeule behütetes Verhalten, das verantwortlich dafür ist, dass man außerhalb meine Heimatstadt Neumünster immer und immer wieder als Heimstatt der Nazis wahrnimmt.

Das Exportieren hausgemachter Probleme ins Internet, so wie es der Dr. Wolfgang Stein macht, ist “hevelingen”. Ohne das “böse Internet” gibt es demnach keine strafrechtliche Relevanz bei den Neumünsterander Nazis, die übrigens am 1. Mai 2012 mit dem vorbestraften Udo Pastörs als Hauptredner eine Kundgebung in Neumünster abhalten werden. Udo Pastörs hat seine volksverhetzenden, verfassungswidrigen Reden nicht im Internet sondern im Real Life gehalten, Herr Dr. Stein. Er kommt gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verfassungsfeinden nach Neumünster, damit die bundesweite Symbolkraft des “Club 88″ erhalten bleibt.

Dass es angesichts der beklagenswert schlechten Rechtslage tatsächlich sehr schwer wird, den “Club 88″ zu verbieten, bestreite ich nicht. Es aber nicht einmal zu versuchen und gleichzeitig das Übel im “ausländischen Internet” anzusiedeln, so wie es Dr. Wolfgang Stein macht, wird dem Anspruch, den die FDP irgendwann einmal zur Verteidigung unseres Staates selbst erhoben hat, in keinster Weise gerecht. Ein Uwe Ronneburger würde im Grab rotieren, wenn er davon wüsste. Ich wünsche mir für die Neumünsteraner FDP gute Leute wie Gerd M. Achterberg zurück, die an dieser Stelle zupacken und nicht zaudern.

 

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Eine Breitseite aus Notwehr

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, gehen überzeugte Demokraten und Anhänger der informellen Vielfalt selbstverständlich auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren. Wie ich online erfreut feststelle, bilden sich dazu parteiübergreifende Bündnisse mit Beteiligung von NGOs. Was sich hinter ACTA verbirgt, zeigt dieses Video, das ich gerne noch einmal hier einstelle, in einfach verständlicher Weise:

 

Kurzum, unsere Regierungen machen sich zum Büttel der Contentmafia und stellen weltweit alle Internetnutzer unter den Generalverdacht, regelmäßig Illegales zu tun, das eine permanente Überwachung des eigenen Tuns durch die Provider erfordert. Und wenn man nicht brav ist, so ist dann auch schnell Schluß mit dem Surfen im Internet. Ganz abgesehen davon, dass die Internetnutzung gewiss teurer werden wird, weil sich die Provider die Kosten für ihren Judasservice bei uns zurückholen werden. Damit wird die Nutzung des Internets für die Menschen in der Dritten Welt noch unerschwinglicher. Aber die kaufen ja auch keine Blu Ray-Discs, weil sie sich den Player dafür schon gar nicht leisten können.

Ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen von ACTA wirft das Verhalten der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die sich im Nachgang für ihre Unterschrift unter das ACTA-Übereinkommen entschuldigt und sich für ihre Fahrlässigkeit dazu schämt. Diese lobenswerte Selbstreflexion steht im krassen Widerspruch zu unseren hier zuständigen Politikern, die ACTA euphemisieren wie z.B. die von weiten Teilen der Piratenpartei immer noch als letzte Bürgerrechtlerin der FDP verehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Natürlich hat sie Recht, wenn sie sagt, dass der Staat selbst nicht ins freie Internet eingreift. Der Staat muss jedoch dulden, dass andere genau dies tun, wenn er ACTA zeichnet. So what? Where is the difference?

Nicht umsonst habe ich mich eben des Englischen bedient, denn die besänftigenden Sätze einer Frau, die bestenfalls nicht verstanden hat, worum es geht, passen strategisch einfach zu gut zu der Vorgehensweise, die die US-Botschaft in Schweden hier empfiehlt:

Aha, eine negative Berichterstattung über das Filesharing macht die Erfolge der Piratenpartei(en) möglich. Und Erfolge der Piratenpartei(en) sind nicht schön für diejenigen, die das Internet als Gelddruckmaschine missbrauchen wollen. So einfach kann das sein.

Gestern bei der Eröffnung des Wahlkampfes der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat Torge Schmidt, unser Spitzenkandidat, einen klugen Satz der saarländischen Piraten in die Mitte seine Rede gestellt. Mit dem Satz “Wir sind Politiker aus Notwehr!” hat er klargemacht, warum wir Piraten uns einmischen. Es sind Vorgänge wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zensurgesetz und eben auch ACTA, die uns in die Politik getrieben haben und immer noch treiben. In der Politik angekommen mussten wir feststellen, dass es noch viele andere Felder und Themen gibt, die wir abzuarbeiten haben, um eine Welt zu gestalten, die wir als richtig erachten. Übrigens haben wir auf fünf Parteitagen in Schleswig-Holstein dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das unsere Positionen exakt formuliert (Download als PDF). Solche Inhalte werden uns regelmäßig von den politischen Mitbewerbern abgesprochen. Die Politiker, die das heute immer noch tun, sind vom Berliner Wahlerfolg der Piraten auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben bis heute nichts dazu gelernt. Sie weigern sich beharrlich, unsere politische Arbeit vollständig wahrzunehmen. Beim Niveaulimbo an dieser Stelle werden gelegentlich dann auch bislang nicht für möglich gehaltene Tiefen erreicht. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, der meint, dass die Wähler der Piratenpartei “auf die Couch gehören”. Dass er damit etwa 7% der Wähler verunglimpft, wie sich aus einer ausgerechnet von der FDP Schleswig-Holsteins in Auftrag gegebenen Umfrage ergibt, ist dem Oberlehrer der Bundes-FDP genauso schnurzegal wie der Umstand, dass weite Teile des Wahlprogramms der FDP wie von den Piraten abgeschrieben wirken.

Dabei hat der Mann sogar Recht! Selbstverständlich können sich die Wähler der Piratenpartei gelassen und entspannt auf ihre Couch zurückziehen, weil sie wissen, dass es doch eine Partei gibt, die sich um Meinungs- und Informationsfreiheit genau so kompetent kümmert wie um die Bürgerrechte. Und möglicherweise meint Kubicki mit den 9%, die er anstrebt, ja auch 9% der Wähler vom letzten Mal… Erklären sollte Kubicki uns in jedem Fall den inhaltlichen Widerspruch seiner Landes-FDP beim Thema Solarenergie zum Parteivorsitzenden Rössler, der sich hier ganz anders positioniert.

Für mich persönlich schließt sich heute irgendwie ein Kreis. Vor ziemlich genau einem Jahr, als ich noch dem Bundesvorstand der Piratenpartei angehörte, habe ich gemeinsam mit anderen Piraten und Piratenparteien anderer Länder das weltweite Spiegeln der Server von Wikileaks mitorganisiert und biete bis heute selbst auf meinem Server einen Wikileaksspiegel an. Wir erinnern uns: Die USA wollten durch die Abschaltung von Wikleaks erreichen, dass ihre Widerlichkeiten nicht mehr weltweit zu beobachten sind. Ausgangspunkt dafür war das mutige Vorgehen von Bradley Manning, der nun vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Heute kann ich Zusammenhänge erkennen, weil ich vor einem Jahr gehandelt habe. Damals habe ich im Interesse der Menschenrechte  aus Notwehr gehandelt. Am nächsten Samstag auf der ACTA-Demo in Kiel handele ich wieder aus Notwehr. Mein Beitritt zur Piratenpartei im Juni 2009 geschah aus Notwehr gegen das Zensurgesetz. Folgerichtig stehe ich auch aus Notwehr auf Platz 2 der Landesliste der Piratenpartei Schleswig-Holsteins.

Und es hört nicht auf, wie der Vortrag eines CSU-Politikers bei der NPD in München zeigt. Der Mann gehört der Partei an, deren Generalsekretär Dobrindt das Verbot der Linken fordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Land, dessen Verfassungsschutz mehr über die Bundestagsabgeordneten der Linken weiß als über Naziterrorzellen, braucht jede Menge Notwehrpolitiker!

 

 

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Die FDP hat wohl doch Wort gehalten

Wie wir alle wissen, wird jetzt in Europa Deutsch gesprochen. Das soll auch für die Griechen gelten, deren Steuerverwaltung gelinde gesagt erhebliches Optimierungspotenzial hat. Im Schulmeistereuropa wird man nicht müde, den Griechen zu erklären, was sie alles in Ordnung zu bringen haben, bevor Europa die richtige Nahrung durch den Tropf jagt, an dem die Griechen hängen. Dass es jedoch unter den europäischen Musterschülern ein Land gibt, dass es besonders gut mit denen meint, die dem Staat nicht geben wollen, was des Staates ist, erfahren wir in diesen Tagen. Dieses Land ist ausgerechnet Deutschland.

Deutschland hat mit der Schweiz ein Abkommen zur Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen geschlossen. Dieses Abkommen verdient die Überschrift “Besser das als nichts”, denn bis zu seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr können die geschätzten etwa 193 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld noch straf- und steuerfrei in andere Länder (auf Konten der gleichen Schweizer Banken) transferiert werden. Ausführlich beschreibt die ZEIT dies in ihrem Artikel dazu.

Aber, vielleicht sehe ich die Welt ja einmal mehr durch meine naive Piratenbrille und verstehe den wahren Hintergrund nicht. Möglicherweise handelt es sich ja hierbei um die von der FDP seit langem versprochene Steuersenkung. In diesem Fall würde ich der FDP meinen tief empfundenen Respekt bekunden dafür, dass auf wunderbar unbürokratische Weise dem Grundsatz “Leistung soll sich wieder lohnen” Rechnung getragen wird.

Da verzichten wir anderen doch gerne auf die mindestens 40 Milliarden Euro Steuern, die bei konsequenter Durchsetzung der angeblichen eigentlichen Absichten zu generieren gewesen wären. Achso, und das alles wird natürlich begünstigt von dem § 30 AO, dem Steuergeheimnis, das als Anachronismus auf die Müllhalde des Fiskalischen gehört.

Nachtrag:

Die o.a. 40 Milliarden Euro entsprechen übrigens den Steuereinnahmen, die mein verarmtes Bundesland Schleswig-Holstein in knapp sechs Jahren insgesamt an Steuereinnahmen hat. Dies sei nur als Anhalt für die Größenordnung des Geschenks von Schwarz-Gelb für Steuerhinterzieher gedacht.

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