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Wiki für Leichte Sprache

Dieses Internet ist schon eine verdammt geile Sache!!!

Da gibt es jetzt ein tolles Projekt namens “HURRAKI“. Das ist eine Wikipedia für Leichte Sprache, die noch in den Anfängen steckt, dennoch jetzzt schon aufzeigt, welche Chancen sich dahinter verbergen. Ein Beispiel gefällig? Bitteschön!


Internetausdrucker

 Ein Internet-ausdrucker ist ein bestimmter Mensch.

Das Wort Internet-ausdrucker,

ist ein Schimpfwort.

Gleiche Wörter

Politiker der nichts von Computern versteht

Genaue Erklärung

Internet-ausdrucker sind zum Beispiel Leute,

die sich nicht mit Computer und Internet auskennen.
Meistens sind bestimmte Politiker mit Internet-ausdrucker gemeint.

Politiker die Regeln und Gesetze für das Internet machen wollen, aber das Internet nicht verstehen.

Oder Politiker, die gerne eine Internet-seite anschauen wollen.

Sie sagen, dann ihren Angestellten, dass sie die Internet-seite ausdrucken sollen.
Zum Beispiel wurden die Politiker

Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-ausdrucker beschimpft.

Grund: Sie wollten Internet-seiten sperren.


Kann mal eine/r ein Plugin schreiben zur Vernetzung von WordPress mit Hurraki, so wie es das ja schon für die Wikipedia gibt?

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ÖPP – Fluch und niemals Segen

In der letzten Plenarsitzung haben wir Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein als einzige Fraktion gegen den Neubau des Universitätsklinikums im Wege einer Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) gestimmt. In der Debatte ging es ausnahmsweise nicht immer redlich zu. Uns wurde unterstellt, dass uns das Schicksal der Patienten einerlei wäre und dass wir die Dringlichkeit des nötigen Umbaus nicht erkennen würden. Im Grunde genommen hat man uns als verantwortunglos dargestellt. Wer wirklich verantwortungslos war bzw. ist, werden wir in bereits in wenigen Jahren sehen. Heute läuft die Ausschreibung aus und die Entscheidung, wer denn zu welchen Bedingungen im Wege einer ÖPP die Lizenz zum Gelddrucken für die nächsten Jahrzehnte bekommt, wird getroffen. Für die Entscheidung spielt in diesem Fall eine so genannte “Effizienrendite” die Hauptrolle. Das ist der Faktor, um den der Neubau des Universitätsklinikums Schleswig-Holsteins (UKSH) durch ÖPP vermeintlich billiger als der klassische Bau durch das Land wird. Wer dem UKSH jedoch monatlich ca. 250.000,- € wegnimmt, wie hier schon von mir dargestellt, reduziert diese Rendite erheblich. Leider darf ich an dieser Stelle nicht schreiben, was mir der kaufmännische Vorstand des UKSH auf meine diesbezügliche Frage im vertraulich tagenden Ausschuss geantwortet hat.

Durch die Geheimhaltung werden die Beteiligungsrechte und Kontrollrechte der Parlamente komplett abgeschafft. Was nützt es mir als Abgeordneten, wenn ich alles einsehen darf, über das Gesehene jedoch hinterher nicht öffentlich sprechen darf? Auch deshalb lehnen wir Piraten ÖPP bisher und weiterhin ab.

Besser als das, was Stefan Aust und Thomas Ammann für den NDR zusammengetragen haben, kann man die Gefahren und Risiken von ÖPP kaum beschreiben. Das ist ganz, ganz großes Kino! Dafür zahle ich gerne. Auch die begleitenden Infos zum Filmbeitrag in der Mediathek des NDR gehören zum Allerallerfeinsten und treffen mit der Überschrift “ÖPP sind eine teure Illusion” voll ins Schwarze. So etwas ist viel zu kostbar, als dass es nach wenigen Tagen nicht mehr für die Allgemeinheit zugänglich wäre. Deswegen musste ich das ins Internet befreien.

Das Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, beschreibt sehr gut, was auf uns mit ÖPP tatsächlich zukommt:

“Unsere Erkenntnisse sind die, dass – ich will es mal ganz vorsichtig formulieren – ÖPP zwar eine Finanzierungsform sein kann, aber nicht sein sollte, wenn man nicht konventionell bauen kann. Und wir stellen fest, dass es häufig vorkommt, dass man das ÖPP-Projekt etwas mehr protegiert als das konventionelle Bauen. Und dies geschieht, indem man die Vergleichsberechnungen sehr gern mal zu Ungunsten des konventionellen Bauens berechnet.”

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes könnt Ihr Euch hier als pdf downloaden.

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Dobrindt: Eine Perle der Rhetorik in allerbester Stoiber-Manier

Danke, lieber NDR, dass Du uns dieses Highlight der Rhetorik zur Verfügung gestellt hast!!!

Ähm, wir Piraten sind gegen “Publi Private Partnerships” bzw. ÖPP und wissen auch warum. Herr Dobrindt ist für ÖPP und erklärt uns den Mehrwert:

Hier der Text im Original:

“Aber das noch Bedeutendere ist, dass wir zum allerersten Mal privates Geld aus institutionellen Anlegern hereingenommen wird, dass wir zweitens ein Verfügbarkeitsmodell haben, das die Verfügbarkeit der Straße als zentrales Element nimmt und dafür sorgt, dass die Betreiber der Autobahn auch eine Vergütung nach der Verfügbarkeit der Autobahn bekommen und somit selber ein sehr hohes Interesses daran haben, dass es auch im Laufe der nächsten Jahre zu keinen Einschränkungen kommt und die Qualität sowohl beim Bau als auch dann beim Erhalt und Unterhalt der Straße sehr hoch ist.”

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Überraschend gut

Morgen tagt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein. Diesem Ausschuss gehöre ich an. Auf der Tagesordnung steht der “Bericht des Innenministers über seinen Umgang mit Nötigungsversuchen gegen die Eheleute Dr. Gaschke und Dr. Bartels im Zusammenhang mit dem sog. Kieler-Steuerdeal vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Zeitschrift „Der Spiegel“ vom 8. September 2014″. Klar, dass ich deshalb das Buch “Volles Risiko” von Susanne Gaschke als Pflichtlektüre zu lesen hatte. Lust dazu hatte ich am letzten Wochenende überhaupt nicht, weil ich eigentlich ein politikfreies Wochenende als Kurzurlaub machen wollte. Außerdem war ich – wie ich jetzt nach der Lektüre dieses ungewöhnlichen Buches weiß – vorurteilsgeprägt und erwartete seitenlanges Selbstmitleid. Aber, Ihr kennt das ja auch mit diesem “Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt…”

Susanne Gaschke hat einen flotten, leicht verständlichen Schreibstil und beschreibt ihre Zeit vor, während und auch ein wenig nach ihrer Tätigkeit als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel. Viel zu spät sieht der geneigte Leser die andere Seite der Medaille. Und diese Seite ist die dunkle Seite der Politik. Intrigen – mal mehr und mal weniger gekonnt – und Flucht vor der eigenen Verantwortung, derjenigen die das so vorbereitet haben, sind die Folgen einer einzigen Unterschrift unter ein Papier, das Susanne Gaschke am 21. Juni 2013 von den Fachleuten der Kieler Stadtverwaltung zur Eilentscheidung vorgelegt bekommt. Lange hat dieser Vorgang bereits bei ihrem Vorgänger Torsten Albig geschlummert, der für ihn bereits als Kämmerer der Stadt Kiel verantwortlich war. In Aussicht stand ein “Geldsegen” für die Stadt Kiel, den diese damals wie heute gut gebrauchen kann. So trifft Susanne Gaschke im Vertrauen auf die Kompetenz der Stadtverwaltung eine “Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach-Entscheidung”. Das war ein Fehler, weil das so formell falsch war. Allerdings hätte die Stadt Kiel danach im Sommer eine Millioneneinnahme in monatlichen Raten von jeweils 80.000,- € bekommen. Fakt ist, dass Kiel bis heute keinen Cent bekommen hat.

Was dann auf Susanne Gaschke einprasselt, kann nur aushalten, wer ein extremes dickes Fell hat und zudem auf Solidarität setzen kann. Das dicke Fell hat Susanne Gaschke nicht und ihr Körper sagt ihr das auch unmissverständlich mit seinen psychosomatischen Reaktionen. Als von Bandscheibenvorfällen geplagter Mensch weiß ich um die Korrelation von beruflicher und seelischer Belastung auf den Rücken. Deshalb kann ich sehr, sehr gut verstehen, dass Susanne Gaschke irgendwann eben nicht mehr die Schmerzen ignorieren konnte und dann “abtauchte”. Solidarität setzt Grundformen von Anstand und Moral als ethische Subroutinen voraus. Wie man in Susanne Gaschkes Buch nachlesen kann, glänzen diese jedoch in der SPD und bei den GRÜNEN schon traditionell durch Abwesenheit. Und genau hier verliert Susanne Gaschke ein wenig an Glaubwürdigkeit, denn das kann sie kaum überrascht haben als Ehefrau eines langjährigen Bundestagsabgeordneten, der bis dato genau dieses Spiel nach den Spielregeln sehr gekonnt gespielt hat.

Trotzdem bleibe ich dabei, dass ihr Buch die dunklen politischen Kulissen in Kiel und Schleswig-Holstein aufhellt und exemplarisch beleuchtet. Das Strippen ziehen und eigene Süppchen kochen hinter dem Sichtbaren verbunden mit Postengeschacher entspricht exakt dem, was wir in Schleswig-Holstein bedauerlicherweise seit Jahrzehnten kennen und eigentlich überwunden zu haben glaubten. Prinzipiell hat sich nichts seit Barschel und Engholm geändert. Insofern sind die Susanne Gaschke angestellten Vergleiche absolut nicht überhöhend – auch nicht, wenn sie den Fall Wulff in ihr Buch einführt. Die Rolle des Journalismus hinterfragt Susanne Gaschke selbstkritisch auch und macht dabei eine Feststellung, die ich absolut teile. Die Qualität des Journalismus hierzulande ist schlecht. Er wird seinen eigenen Qualitätsstandards äußerst selten gerecht und gefällt sich in der oberlehrerhaften Schiedsrichterrolle. Das jedoch suggeriert dem Leser von Zeitungen oder Zuschauer von Regionalmagazinen eine Kompetenz, der kein Journalist genügen kann. Klarer Standpunktjournalismus ist in Schleswig-Holstein genau so selten anzutreffen wie Vollständgkeitsjournalismus, der seinen Informationspflichten nachkommt. Wer das so offen anspricht wie Susanne Gaschke oder ich in diesem Blogpost, wird dann nur allzu schnell in die Ecke derer gerückt, die die Pressefreiheit angreifen. Wir Piraten schneiden übrigens die Beiträge in den “Kieler Nachrichten”, in denen die Existenz einer Piratenfraktion im Landtag negiert wird, mittlerweile aus und hängen die bei uns an das zentral aufgehängte Schwarze Brett. Angesichts der erkennbaren Tendenz wird dieses Schwarze Brett in sehr kurzer Zeit von den “Kieler Nachrichten” dominiert werden. Aus Gründen der Selbstachtung werde ich übrigens heute noch (ich hätte es schon viel früher machen sollen) die Printausgabe dieses Unruhmesblattes abbestellen.

Aber zurück zum Buch: Das, was ich von Susanne Gaschke über Susanne Gaschke erfahren habe, ist sehr interessant und lässt mich darüber sinnieren, was diese Frau in und mit der Stadt Kiel noch Gutes hätte tun können. Ihre Aversion gegen das Mantra der Verwaltung “Das haben wir schon immer so gemacht. Das kann man nicht anders machen.” gefällt mir sehr gut und hätte Kiel wahrlich gutgetan. Dass dieser entsetzliche Grundsatz allerdings auch in der Politik Schleswig-Holsteins in gleicher Weise immer noch zu Hause ist und sich im Verhalten vom hochrangigen Journalisten bis hin zum Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins spiegelt, muss bei uns in der Politik mehr auslösen als nur betroffene Nachdenklichkeit. An dieser Stelle finde ich mich überraschend an der Seite des Kieler Politikprofessors Krause wieder, der Susanne Gaschkes Buch im shz ähnlich bewertet. (Einige Beiträge zuvor hatte ich genau diesen Herrn ja kritisiert.)

Der Kontrast der von Ministerpräsident Albig geübten Solidarität gegenüber seiner zurückgetretenen Bildungsministerin Wende gegenüber der Solidarität, die die SPD gegenüber Susanne Gaschke geübt hat, kann nicht größer sein. Die schrägen Auftritte, das gewöhnungsbedürftige Sozialverhalten und der von Frau Wende bevorzugte Duktus wurden vom Ministerpräsidenten Albig als begrüßenswertes, kreatives Element, das die Politik so nur von Quereinsteigern bekommen kann, glorifiziert. Susanne Gaschke hingegen wurde von ihm in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Anfang Oktober 2013, an der ich teilgenommen habe, als Mensch mit vermutlichem psychotherapeutischem Bedarf dargestellt. Daher muss abschließend diese fiktive Frage erlaubt sein: Wie wäre er wohl mit Frau Wende umgegangen, wenn er ihr als Vorgänger ein Erbe hinterlassen hätte, das Susanne Gaschke vorgefunden hat?

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Der Herr Schmidt vom NDR

Beim NDR arbeitet für das Schleswig-Holstein-Magazin ein ganz besonderer Journalist namens Andreas Schmidt. Er berichtet aus dem Landtag von Schleswig-Holstein so, als ob meine Fraktion nicht existieren würde. Das macht er seit Jahren so. Vor zwei Jahren produzierte er einen Beitrag über den “Sommerblues” im Landtag wähend der parlamentarischen Sommerpause. Dazu interviewte er Angehörige aller Landtagsfraktionen – auch mich. Im Beitrag erschienen dann auch alle Fraktionen – außer uns. Damals hielt ich das noch für einen Ausrutscher und habe das nicht dokumentiert. Das hätte ich wohl besser machen sollen. Aber, wer ahnt denn schon, dass es so schlechte Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt?

Kurz vor der Sommerpause war dann jedoch meine persönliches Maß an Toleranz übergelaufen und ich habe den Beitrag von Andreas Schmidt zur Nichtwahl Thilo Weicherts als Landesdatenschutzbeauftragten, bei der wir Piraten nicht nur eine entscheidende Rolle gespielt haben, sondern auch gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP erstmals eine gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten haben, dann ins Internet befreit und in meinen YouTube-Channel eingestellt. Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie Herr Schmidt darüber informiert:

Dass Herr Schmidt das so regelmäßig macht, könnt Ihr Euch im nächsten Beitrag von ihm, den ich soeben für das Internet befreit habe, anschauen. Auch hier hat er mit Torge Schmidt, unserem Fraktionsvorsitzenden, gestern ein Interview geführt. Davon oder dass die Piraten zu dem Vorgang überhaupt eine Meinung haben, berichtet Herr Schmidt wieder einmal nichts.

Neben den von uns Piraten tatsächlich hausgemachten Problemen sind es insbesondere Journalisten wie der Herr Schmidt, die durch Meinung machendes Weglassen dafür sorgen, dass die Piraten in der Öffentlichkeit nicht gut wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden können. Beim Schleswig-Holstein-Magazin können das so wie Herr Schmidt allerdings auch andere. Ab sofort werden alle Beiträge dieser Art hier entsprechend gewürdigt.

Wann wurde der journalistische Grundsatz der vollständigen Information eigentlich abgeschafft?

 

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Ohne Zeugen keine Verhandlung

In Deutschland gilt, dass Richter dem Unmittelbarkeitsgrundsatz verpflichtet sind. Das heißt, dass sie sich einen unmittelbaren Eindruck von einer Zeugenaussage oder einem Zeugen machen müssen. Mittelbare Eindrücke zählen vor hiesigen Gerichten nicht oder sollten zumindest nicht zählen. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wie der, den der Bundestag wegen der NSA-Spionage in Deutschland eingerichtet hat, sind Gerichten gleichgestellt und unterliegen damit den Spielregeln der Srafprozessordnung. Würde das, was der NSA-Untersuchungsausschuss vorhat, in Deutschland zur gängigen Praxis werden, könnte man natürlich viel Zeit und Geld sparen, wenn Zeugen künftig via Skype, Videokonferenz oder Ähnlichem in eine Gerichtsverhandlung zugeschaltet werden könnten. Aus guten Gründen geschieht genau das jedoch nicht.

Ausgerechnet beim größten Spionageskandal der Bundesrepublik (Guilleaume und Brandt sind dazu vergleichsweise ja das Belauschen eines Handytelefonats in einem Zug.) möchte man sich nun dieser Techniken bedienen. Tatsächlich möchte man allerdings, dass die Vernehmung von Edward Snowden überhaupt nicht erfolgt. Deswegen möchte man so tun, als ob man ein neues Element der Zeugenvernehmung etablieren will, das dann jedoch “unglücklicher Weise” wegen rechtstaatlicher Bedenken nicht angewendet werden kann. Wenn dieser üble Taschenspielertrick derjenigen, die Snowden nicht ausagen lassen möchten, so funktioniert, brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss nicht. Und genau das haben Merkel und Co. im Sinn: Money makes the world go around! Da stört so etwas wie Spionagevorwurf doch nur.

Dieses Vorgehen erinnert in seiner rechtsbeugenden Qualität dem “Ehrenwort” Helmut Kohls, der die Parteispender auch nicht genannt hat. Recht und Gesetz gelten bei uns also nur grundsätzlich und eben dann nicht, wenn “höhere Interessen”, deren Tragweite das gemeine Volk überfordern, im Spiel sind. Schon mal darüber nachgedacht, wie immens der Vertrauensverlust in unser System und in unseren Rechtsstaat dadurch sein wird, liebe Frau Merkel? Das wird sich auf ewig und immer ins kollektive Gedächtnis einbrennen, egal wie sehr Sie, Frau Merkel, versuchen, mit Ihrer Baldrianpolitik das vergessen zu machen! Wenn Sie das billigend in Kauf nehmen, verletzen Sie Ihren Amtseid, weil die Demokratie bei uns Schaden nimmt.

Nur gut, dass es als Kontrast dazu die Piraten gibt, die am letzten Donnerstag zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gezeigt haben, warum Edward Snowden ins Paul-Loebe-Haus in Berlin gehört:

Ich danke allen Piraten, die geholfen haben, meine Idee für einen demonstrativen Protest anzupassen und umzusetzen!

 

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Für ein Europa der Menschenrechte

Der Landesverband der Sinti und Roma Schleswig-Holstein, dem ich angehöre, hat eine sehr, sehr gute Aktion gestartet. Einfach mal eine Postkarte an das Europaparlament schicken und auf das Schicksal der Sinti und Roma hinweisen! Das kann jede/r von uns. Ich kopiere der Einfachheit halber mal den Eintrag aus dem Webangebot:

Postkarten-Aktion zur EUROPA-Wahl 2014

Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein
gibt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. und dem
Projekt diffairenz des IQ-Netzwerkes SH eine Petitionspostkarte zur
EUROPA-Wahl 2014 heraus

Über 2 Millionen Roma sind in Europa auf der Flucht oder werden vertrieben- Die Fakten: Die meisten Roma leben in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, in Serbien, Mazedonien und Slowenien. Überall mangelt es an sauberen Unterkünften, fließendem Wasser, Strom, Ausbildung, Arbeit, Essen und medizinischer Versorgung. Das führt zu systematischer Verelendung, Analphabetismus und Ghettoisierung.

Roma haben keine Lobby. Mit dem Rückhalt der Mehrheitsbevölkerung und Duldung der Regierungen, organisieren rechtsradikale Parteien und Gruppen in Osteuropa Aufmärsche und Pogrome: um Roma-Viertel werden Mauern errichtet, ihre Häuser und Hütten werden angezündet, sie werden vertrieben und ermordet. Bei versuchten Grenzübertritten nach Westeuropa werden Roma nicht selten bestraft und ihre Reisepässe mit »AZ« für »Zigeuner« gestempelt oder eingezogen.

Unsere Forderungen: Die EU hat für die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern sowie für ein Ende der behördlich tolerierten Diskriminierung und Gewalt gegen Roma zu sorgen. Staaten, die Menschenrechte miss- achten, dürfen nicht zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Roma, die vor Verfolgung fliehen, muss Schutz nach der »Genfer Flüchtlingskonvention« zustehen. Sie müssen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit und zum Gesundheitssystem in ihren Herkunftsländern erhalten, ihre politische Teilhabe muss gestärkt werden. EU-Fördermittel müssen zielgerichtet eingesetzt und ihre zweckbestimmte Verwendung vor Ort überprüft werden.

 

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Folter? Nicht bei uns?

Dass es eine “Nationale Stelle zur Verhütung von Folter” in Deutschland gibt, wusste ich bis eben auch nicht. In meiner Landtagspost fand ich die Kopie eines Anschreibens an den Landtagspräsidenten, in dem auf den Jahresbericht dieser Stelle für das Jahr 2013 hingewiesen wird.

Systematische Folter, wie wir sie aus anderen Teilen dieser Welt kennen, findet bei uns so nicht statt. Dennoch zeigt der Bericht, dass bei uns noch jede Menge zu tun ist, bis wir uns auf dem Niveau befinden, das wir stets verbal beanspruchen, wenn wir Folterstaaten kritisieren. Zu kleine Hafträume in einem technischen fragwürdigen Zustand, in denen nicht einmal das Verrichten der Notdurft in menschenwürdiger Weise möglich ist, sind in Deutschland viel häufiger vorhanden, als man gemeinhin vermutet.

Ich werde die Passage des Berichts (Seite 69 des Berichts) zur Situation der Abschiebehäftlinge im schleswig-holsteinischen Rendsburg zum Anlass nehmen, eine Kleine Anfrage dazu zu stellen.

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Wunderheilung?

In einem Bayerischen Bezirkskrankenhaus scheinen sich wundersame Dinge zu ereignen. Die Besserung des Gesundheitszustands einer als Gefahr für die Allgemeinheit angesehenen Patientin war für ein Gericht vorhersehbar, und dauert neun Tage. Dies ist umso erstaunlicher, als dass es sich um eine Patientin handelt, die in den knapp 17 Jahren der Unterbringung in verschiedenen psychiatrischen Anstalten durch verschiedene Sachverständige mit acht verschiedenen Erkrankungen diagnostiziert wurde. Der letzte Sachverständige war hierdurch zu der Äußerung veranlasst worden, dass sich bezüglich des Vorwurfs der fehlenden Krankheitseinsicht die Frage erhebe, in welche der acht verschiedenen Erkrankungen die Probandin denn hätte einsichtig sein sollen. Aber nun zum aktuellen Geschehen:

„Die Strafvollstreckungskammer hat am 07.04.2014 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen … wegen Unterbringung beschlossen:
1. Die mit Urteil des Landgerichts … vom 22.01.1999 (Az. …) angeordnete Unterbringung der … in einem psychiatrischen Krankenhaus wird
ab 16.04.2014 zur Bewährung ausgesetzt. …“ so der Beginn eines Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer. In der Begründung finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Entlassung auf Bewährung erst nach neun Tagen möglich sein soll.

Das BKH hatte die Entlassung unter zwei Weisungen der Strafvollstreckungskammer vorgeschlagen, so dass die Frist keinesfalls dem Schutz des Krankenhauses zur Durchführung von Entlassungsvorbereitungen dienen kann. In einem Anhörungstermin am 3. April war nur noch über das Wie einer Entlassung, also über die beiden vom BKH vorgeschlagenen Weisungen, gesprochen worden. Das Ob einer Entlassung war schon selbstverständlich.

Zwischenzeitlich ist dem Personal des BKH aufgefallen, dass die Entlassung nach dem Wortlaut des Beschlusses um Mitternacht stattfinden müsste, da ab 16. April um Mitternacht eine Fortsetzung der Unterbringung Freiheitsberaubung wäre. Da eine Entlassung um Mitternacht unmöglich erschien, wurde der Frau jetzt mitgeteilt, sie werde schon am 15. April entlassen.

Ich frage mich, was ist vom Erlass des Beschlusses am 07. April bis zum 16. April noch Besonderes geplant, so dass die Rechtfertigung der Unterbringung erst neun Tage später entfällt? Welche Wunderheilung soll bis dahin geschehen? Welche geheimnisvolle Zauberei geht vor sich, dass die Rechtfertigung zur Unterbringung exakt am 16. April entfällt? Kommt ein durchreisender Schamane? Oder zeitigt die Osterwoche heilbringende Wirkung? Und jetzt wurde die Heilung sogar noch beschleunigt. Ist ja auch verständlich, dass das Personal um Mitternacht keine Entlassung vornehmen will, zu diesem Zeitpunkt schlaffen rechtschaffene Menschen. Was findet nun bis 15. April noch statt? Oder war es reine Fürsorge, sollte der Frau noch Gelegenheit gegeben werden, bei den ihr gewährten Stadtausgängen vor ihrer Reise in ihr kleines Heimatdorf noch ausreichend Mitbringsel für die Enkelkinder einzukaufen?

Eine systematische Nachahmung der bisher unbekannten und geheimnisvollen Methode in dieser bayerischen Stadt ließe darauf hoffen, die jahrelange finanzielle Misere unseres Gesundheitswesens endgültig lösen zu können.

Dieser Beitrag stammt von Erika Lorenz-Löblein, der früheren Anwältin von Gustl Mollath, die sich mit solchen Vorgängen sehr gut auskennt, wie dieses Interview zeigt:

Nachtrag vom 17.04.2014

Am 15. April fand die Entlassung statt, sogar bereits am Vormittag. Die Frau war durch das Personal des BKH belehrt worden, dass sie sich beim Bewährungshelfer zu melden habe, allerdings, wer das sei, wusste keiner im BKH. Die Zuständigkeit der Bewährungshelfer ist geregelt und richtet sich nach dem Wohnsitz und sollte somit dem Personal des BKH bekannt sein. Es wurde ihr die bei Beginn der Unterbringung in Verwahrung genommene und zwischenzeitlich ungültig gewordene Chipkarte der Krankenversicherung ausgehändigt. Den Personalausweis hatte sie während der Unterbringung verlängern lassen. Die Aussage, dass die letzten im BKH verbrachten Tage, also die zwischen dem Erlass des Beschlusses und der Entlassung keinesfalls noch für Vorbereitungen zur Entlassung notwendig waren, ist somit richtig. Denn die Frau hat die letzten Tage – abgesehen vom Kisten packen für den Umzug – verbracht wie die Jahre zuvor auch. Das vermutete Ereignis – die Wunderheilung – hat anscheinend in aller Stille stattgefunden.
Oder war es etwa Freiheitsberaubung? Kann etwa behauptet werden, dass der Termin willkürlich bestimmt wurde und das Recht gebeugt? Immerhin bedarf die Entscheidung über den Freiheitsentzug einer Rechtfertigung.

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.10.2012, Az. 2 BvR 442/12:
“Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden …. Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen … . Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen … .”

Ob diese Grundsätze bei der Entscheidung beachtet wurden? Oder hat das Gericht – so wie eine Richterin in Würzburg sagte http://www.strafverteidiger-bayern.de/media/pdf/Bf-INI-d.pdf – keine Zeit, die Vorgaben aus Karlsruhe zu beachten?

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ENDLICH!

Einer der prominentesten Treffpunkte der Nazis in Deutschland ist Geschichte! Wie hier zu erfahren ist, ist der “Club 88” bereits seit Januar 2014 geschlossen, der Mietvertrag gekündigt und die Gaststättenkonzession von Amts wegen eingezogen worden.

Aufatmen oder erleichtert sein, können wir allerdings deswegen noch lange nicht. Die Nazis haben sich in der Innenstadt von Neumünster mit der Gaststätte “Titanic” einen für ihre widerlichen Ziele wesentlich besser geeigneten Stützpunkt geschaffen.

Dennoch: Ohne den großartigen, über viele Jahre andauernden Kampf des Neumünsteraner Bündnisses gegen Rechts, der auch große persönliche Risiken beinhaltete, wäre es wohl nicht zur Schließung des “Club 88″ gekommen! Deshalb haben wir diesem Bündnis zu danken. Nachdenken müssen wir darüber, warum dieser Schandfleck für unsere Demokratie so lange in meiner alten Heimatstadt sein durfte. Die richtigen Antworten auf diese Frage werden helfen, dem Nazispuk in der “Titanic” auch bald ein Ende zu bereiten.

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Wie wir wurden, was wir sind (Teil 2)

Schon der erste Film von Carsten Janz, den ich hier zwei Blogposts zuvor aufgegriffen habe, war eine Gruselgeschichte aus der Nachkriegszeit. Seine zweite Reportage ist nicht minder schlimm für die Zustände in Schleswig-Holstein nach 1945. Ich habe mir wiederum erlaubt, diese wichtige und sehr gute Arbeit ins Netz zu befreien, um sie so der Nachwelt stets zugänglich zu machen. Deshalb zitiere ich mich jetzt auch mal selbst aus der Beschreibung zu dem YouTube-Video:

Der Bericht erzählt von einem kirchlichen Informationsdienst, dessen Strukturen den Autoren der Studie stark an den Sicherheitsdienst der SS erinnerten. Organisiert von einem ehemaligen Hauptsturmführer der SS, der als Pressesprecher (!!!) der evangelischen Landeskirche von Schleswig-Holstein eingestellt worden war, wurden Informationen des Verfassungsschutzes gegen die eigenen Leute verwendet. Dazu gründete sich ein “Kirchlicher informationsdienst”, der an ausgewählte Mitglieder vertrauliche Informationen weitergab, die diese Mitglieder – wie bei “Kobra, übernehmen Sie!” – anschließend zeitnah vernichten sollten.

Nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass diese “Informationsschriften” im Nachlass eines Pastor entdeckt wurden. Dem starken Engagement von Carsten Janz ist es einmal mehr zu verdanken, dass solche Gruselgeschichten unserer Nachkriegszeit ans Tageslicht kommen. Wenn wir wissen wollen, wie wir wurden, was wir sind, kommen wir an solchen Sachverhalten nicht vorbei.

Das klägliche Totalversagen der Schlapphüte bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Ursachen – eben auch diese aus der obigen Reportage!

Jetzt bleibt nur zu wünschen, dass es noch möglich wird, den Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtages zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auch auf den Verfassungsschutz auszudehnen. Wir Piraten werden dazu jetzt das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um möglichst einen interfraktionellen Antrag zu erstellen.

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Transparenz braucht mehr als Augen und Ohren

Als Pirat stehe ich politisch auch dafür, dass Politik verständlicher daher kommt. Transparenz bedeutet mehr, als nur optisch und akustisch dabei sein zu können. Was verhandelt wird, das muss auch verständlich sein. Das gilt allgemein, allerdings im Besonderen für die Menschen mit Lernbehinderung. Bei meinen Besuchen der Stiftung Drachensee in Kiel oder der Mürwiker Werkstätten im vergangenen Herbst habe ich versprochen, mich für mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein einzusetzen. Leider ist aus vielerlei Gründen unmöglich, die Gesetzgebung des Landes komplett in Leichte Sprache zu verfassen. Dennoch soll es mehr Leichte Sprache im Lande geben und deshalb habe mit meiner Fraktion diesen Antrag für die anstehende Plenarsitzung vom 20. – 22. Februar 2013 eingebracht. Der Antrag ist selbst bereits in Leichte Sprache verfasst.

Wie verständlich die Leichte Sprache sein kann, zeigt Euch diese Information zum Landesrahmenvertrag nach § 12 des SGB.

 

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Bingo!

Bevor ich jetzt gleich meine Funktion als Mitglied des Vergaberates der Umweltlotterie “BINGO” wahrnehme, muss ich eben mal schnell dieses tolle Video über die Internationale Fernmeldeunion (ITU) vorstellen. Klar, einfach und vollkommen logisch in den Schlussfolgerungen beschreibt das Video die Gegenwart und die von einigen digitalen Schurkenstaaten gewünschte Zukunft des Internets.

Obacht, Leute! Es ist und es bleibt UNSER INTERNET, oder?

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Auch das Ausland wundert sich!

Okay, die ehemals hochehrwürdige BBC ist seit dem Skandal um ihren Kinder missbrauchenden Starmoderator und die Vertuschung des Vorganges durch den Vorstand auch nicht mehr das, was sie einst war. Dennoch darf sie journalistisch immer noch als hochwertig eingeordnet werden. Wie sie mit dem Fall von Gustl Mollath umgeht, könnt Ihr Euch hier anhören.

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Frau Merk, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!

Frau Merk, Sie versprachen der Öffentlichkeit Aufklärung im Fall des im Bezirkskrankenhaus Bayreuth gegen seinen Willen und nach allgemeiner Auffassung auch gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates inhaftierten Gustl Mollath. Dadurch wollten Sie, so haben Sie es im TV und gegenüber der Presse erklärt, den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der bayrischen Justiz korrigieren. Wie wollen Sie das tun, Frau Merk, wenn Ihre Leute – allen voran die Staatsanwaltschaft Bayreuth – sich eher als “Meister der taktischen Gebrauchswahrheiten” denn als wirklich wahrheitsliebend präsentieren?

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth, Thomas Janovsky, wird am 30.11.2012 in der “SÜDDEUTSCHEN” so zitiert:

Da die Bayreuther Staatsanwaltschaft mit der Sache Mollath bislang nie befasst gewesen sei, müsse sie zunächst umfangreiches Aktenmaterial sichten, sagte Janovsky. Entsprechende Akten seien inzwischen angefordert worden.

Das ist unwahr, denn wie man diesem Schreiben des Justizministeriums entnehmen kann, hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth bereits im Jahr 2011 dieses Aktenzeichen Gz. 260 Js 4813/11 in der Sache Mollath vergeben. Hintergrund dafür ist übrigens der Schriftwechsel, den man hier einsehen kann.

Mir fallen jetzt gerade 1000 Fragen an Sie ein, Frau Merk. Gewiss geht es vielen anderen Menschen ähnlich. Die wichtigste aller dieser Fragen ist gewiss: Wann wird Gustl Mollath, der spätestens jetzt als politischer Gefangener zu betrachten ist, in die Freiheit entlassen und rehabilitiert? Dann kommt die nächste Frage: Wann treten Sie endlich zurück, Frau Merk?

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